Mit NPorts, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine sehr aktive niedersächsische Landesgesellschaft, die hervorragend arbeitet und auch haushaltet. Von dieser Stelle meine Anerkennung für Holger Banik und Volker Kielgast und alle Frauen und Männer, die bei NPorts die Erfolgsgeschichte unserer Häfen verantworten!
NPorts wird ihrer Schlüsselrolle innerhalb der niedersächsischen Häfen mehr als gerecht und wird diese Rolle auch weiterhin mit viel Effizienz und Know-how verfolgen.
Dabei ist es schlüssig, dass NPorts ihren Außenauftritt modernisiert, das Intranet eingeführt und Themen wie Hafen+, also das Thema des umweltfreundlichen Hafens, weiter verankert hat.
Darüber hinaus freue ich mich über die Zuschüsse zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der Seehäfen. Hier stehen in den Jahren 2017 und
2018 je 3,4 Millionen Euro zur Projektförderung zur Verfügung, um u. a. die Gegenfinanzierung von Bundesmitteln sicherzustellen.
Da gerade Kritik am Hafenminister geäußert wurde, will ich darauf hinweisen, dass die Akteure in den Häfen Niedersachsens sehr deutlich signalisiert haben, dass sie noch niemals so gut mit einem Wirtschaftsminister zusammengearbeitet haben wie heute. Von daher, finde ich, sollten wir locker bleiben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Karsten Heineking [CDU]: Das haben die früher auch schon gesagt!)
Für die Zukunft werden uns besonders der weitere Weg zu Green Shipping mit all seinen Facetten und die Digitalisierung beschäftigen.
Ich stelle fest: Das Land ist bei Rot-Grün in guten Händen. Die maritime Wirtschaft mit ihren über 40 000 Beschäftigten ist bei Hafenminister Olaf Lies in guten Händen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist gut so.
Vielen Dank, Herr Santjer. - Jetzt hat sich Hillgriet Eilers für die FDP-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort, Frau Eilers.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat in Bezug auf die Förderung der Häfen und des Schiffsbaus einen deutlichen Akzent gesetzt. Deswegen setzen wir uns auch für eine stärkere Förderung des innovativen Schiffsbaus und von Hafenbauten mit 7 Millionen plus ein. Hier, Herr Minister Lies, fördert die Landesregierung nicht genug. Aber bevor ich dies näher ausführe, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung.
In diesen Wochen feierte die Niedersächsische Hafenvertretung ihren 25. Geburtstag. Bei der Feierstunde in Oldenburg wurden sowohl die Vertreter von NPorts als auch von Seaports, auch des Ministeriums, gelobt. Ich möchte mich diesem Lob ausdrücklich anschließen. Sie alle miteinander leisten gute Arbeit. Ich bin davon überzeugt, dass
Überraschenderweise allerdings erinnerte bei diesem Anlass gerade der Hafenminister in seiner Rede an eine Forderung, die schon ganz lang im Raum steht. Er schlug nämlich vor, den Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ des Niedersächsischen Landtags aufzuwerten und einen vollwertigen Hafenausschuss einzurichten. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben überzeugt und geradezu frenetisch Beifall geklatscht.
Da frage ich mich: Warum reden Sie nur darüber und tun es nicht? - Da könnten Sie endlich einmal eine Initiative entfalten.
Der Bedeutung der Hafenwirtschaft und der anstehenden Themen wäre es angemessen. Wie mein Kollege Kortlang sagen würde: Nun mal Butter bei die Fische!
Sehr geehrte Damen und Herren, die maritime Wirtschaft braucht gerade jetzt nach der langen Schwächeperiode mehr Unterstützung durch die Politik. Die Abläufe und die Entscheidungen durch die Erfordernisse der Technik beschleunigen sich. Wir dürfen nicht länger hinterherhinken.
Zwar ist die Situation immer noch angespannt, aber in der Hafenwirtschaft ist ein Wandel spürbar, und es entwickeln sich neue Handlungsfelder. Dabei gibt es nur einen Erfolg versprechenden Weg, nämlich Innovation und Digitalisierung. Wenn wir in Niedersachsen starke Marktführer sein wollen, dann können wir das nur erreichen, wenn wir neue maritime Technologien nicht nur entwickeln, sondern auch zügig einsetzen, sei es für Smart Shipping oder für effektive Logistikketten. Lassen Sie uns doch die Vorsprünge der Wettbewerber in den ARA-Häfen, aber auch in Hamburg und Bremen aufholen und besser sein als diese!
Wenn wir nicht mehr machen, wenn wir nicht schneller sind, blockieren wir die Wirtschaft und vergeben Chancen; denn nur innovative Technik wird uns wettbewerbsfähig halten. Das ist eine
Herausforderung, aber auch eine Riesenchance für uns. Wir als Politik dürfen bei der Umsetzung keine Bremse sein.
Ihr Haushalt, Herr Minister, Frau Modder, Frau Piel, ist brav, aber er bildet nur unzureichend zukunftssichernde Projekte im Bereich Maritimes 4.0 und auch im Bereich des innovativen Schiffbaus ab. Sicherlich kann man sich nun hinsetzen und der blühenden Werftkultur Niedersachsens nachtrauern. Aber es ist ja nicht alles verloren. Es gibt durchaus einige Perlen, und wir haben in Niedersachsen - so möchte ich es sagen - die Werften für die gewissen Extras. Sie sind in der Lage, maßgeschneidert zu arbeiten, auf individuelle Bedürfnisse zuzuschneiden und beste Qualität zu liefern,
sei es die Firma Meyer in Papenburg - Vertreter waren heute Morgen hier - oder Fassmer in Berne oder auch andere Werften oder eben auch Emden Shipyard, ein zartes Pflänzchen, das gestern erstmals Stahllieferungen erhalten hat, um endlich loszulegen; daran hat auch Minister Lies seine Verdienste.
Das Portfolio der niedersächsischen Werften ist breit, und alles ist möglich: Neubauten, Reparaturen, Umbauten für alternative Antriebe, für Flüssiggas oder für ergänzende Maßnahmen. Das ist mehr als eine Nische; das ist höchste Qualität, made in Niedersachsen. Dies sollten wir unterstützen. Deswegen müssen wir für eine besondere Stärkung der Werften sorgen, und wir müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um die Kofinanzierung der Mittel des Bundes zu gewährleisten. So hat die FDP gehandelt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedanke mich, zunächst bei den Abgeordneten in den Ausschüssen, gerade im Wirtschafts- und
Haushaltsausschuss für die gute, intensive, auch offene und, wie ich finde, auch zukunftsgerichtete Diskussion. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, stellvertretend bei Herrn Eule und Frau Oehlerking. Sie haben es gerade noch einmal wertgeschätzt: Die gute Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, den Abgeordneten, und den Häusern ist ganz entscheidend für eine vernünftige Haushaltsarbeit und vor allen Dingen für eine vernünftige Aufstellung des Haushalts. Also auch einen herzlichen Dank an Sie!
Ich hatte bei den ersten Reden - zumindest bei Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Karl-Heinz Bley, und bei Ihnen, liebe Kollegin König - ein bisschen Sorge, dass ein völlig falsches Bild von Niedersachsen gezeichnet und der Eindruck erweckt würde, als gehe es bergab in Niedersachsen. Der Begriff „Entwicklungsland“ im Zusammenhang mit Niedersachsen erschreckt und erschüttert mich schon. Ich glaube, dass die anderen fast 8 Millionen Menschen in diesem Land nicht diesen Eindruck haben.
Wir sollten nah an der Realität diskutieren. Niedersachsen ist ein starkes Land, ein erfolgreiches Land mit tollen Unternehmen und vor allen Dingen mit tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Darauf sollten wir stolz sein, und das sollten wir auch kundtun.
Am Ende zeichnet sich das ja auch an den Fakten ab. Man kann doch die Fakten nicht ignorieren. Unsere Wirtschaftslage ist positiv, unser Arbeitsmarkt ist extrem stabil und so erfolgreich wie noch nie. Wir haben mit 5,7 % die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 241 700 gesunken, und es gibt sogar positive Prognosen für das nächste Jahr.
Man muss doch die Situation erkennen, um ein Land positiv zu bewerben, damit weitere Investitionen hier getätigt werden. Ich glaube, darüber sind wir uns zunächst einmal einig. Ich gebe zu, dass zur Haushaltsberatung auch das Gegenteil gehört. Dafür habe ich auch Verständnis.
Das zeigt sich auch an der Zahl der Langzeitarbeitslosen, meine Damen und Herren. Diese ist im November auf 89 701 gesunken. Das sind 5 200 weniger als im Vorjahr. Ich nenne diesen Punkt als Erstes, weil ich es für richtig halte, sich nicht darauf auszuruhen, dass es besser wird, sondern es ist gerade rot-grüne Politik - ich glaube, das wird bei diesem Haushaltsansatz sehr deutlich -, sich um die zu kümmern, die noch nicht Teil des Erfolges sind, und auch die mitzunehmen, die bisher auf der Strecke geblieben sind. Das ist unser Ansatz. Dafür danke ich den Fraktionen ganz herzlich.
Meine Damen und Herren, das zeigt sich sehr deutlich an dem Mittelansatz, den 10 Millionen Euro, die wir ganz gezielt dafür einsetzen wollen. Jetzt kann man sagen: Na gut, mit den 10 Millionen Euro löst ihr das Problem noch nicht. - Aber, meine Damen und Herren, es geht um den Druck, den wir immer aufgebaut haben, um den Bund dazu zu bewegen, den Passiv-aktiv-Tausch vorzunehmen, also nicht Menschen Geld dafür zu geben, dass sie nicht erwerbstätig sein dürfen, sondern ihnen eine Perspektive in den Arbeitsmarkt zu geben, statt sie davon fernzuhalten. Ich finde, das ist ein wichtiger Schritt. Damit geht mit dem niedersächsischen Haushalt ein Signal an Berlin. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in Berlin erkennen, dass das der richtige Weg für die Zukunft ist.
Dabei werden wir den Blick sehr genau darauf fokussieren: Wo sind die, um die wir uns kümmern müssen, etwa die Älteren, die lange raus sind aus Beschäftigung, aber eine Perspektive brauchen? Ich will auch einmal die Alleinerziehenden nennen, die eine besondere Schwierigkeit haben, wieder zurück in den Beruf zu kommen, die es aber gerade brauchen und denen wir gerade an dieser Stelle zur Seite stehen.
Meine Damen und Herren, Blick auf Arbeit heißt auch, den Blick auf gute Arbeit zu richten. Das ist immer der Ansatz dieser rot-grünen Landesregierung gewesen, und das wird es auch bleiben. Ich will nur die Beratungsstellen nennen, die wir im Bereich der Werkvertragsbeschäftigten eingerichtet haben. Ich habe noch kein Ergebnis. Aber Sie haben sicherlich die Debatte um Böseler Goldschmaus verfolgt. Was passiert? - Es wirkt, dass unsere Politik sich konsequent darauf ausrichtet, auch bei Unternehmen mit starken Diskussionen