Bis 2020 werden alle Haushalte über mindestens 50 Mbit/s verfügen. Das Investitionsvolumen in Niedersachsen umfasst 1 Milliarde Euro.
Ich freue mich, dass das Unternehmen EWE aktuell verkündete, noch einmal die gleiche Summe investieren zu wollen, und zwar in den zukunftsweisenden Glasfaserausbau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erfolg ist eben nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch das Ergebnis von guten Rahmenbedingungen und einer Top-Organisation.
Das Bundesland Niedersachsen hat bundesweit die meisten Fördermittel bekommen. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass das Land zusammen mit den Landkreisen eine hervorragende Arbeit geleistet hat.
Vielen Dank, Frau Westphely. - Wir kommen jetzt zum Bereich Häfen. Herr Kollege Hiebing, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist keineswegs so, dass ich es inzwischen leid wäre, immer wieder für die maritime Wirtschaft in Niedersachsen einzutreten,
für sie zu werben und ihren Stellenwert zu betonen. Nein, das tue ich gerne und aus vollster Überzeugung; denn diese Branche hat es verdient. Sie ist mit ihren Unternehmen, ihrer Tradition und ihren 40 000 Beschäftigten wichtig für uns, wichtig für das Heute und das Morgen in unserem Land.
Niedersachsen, meine Damen und Herren, hat aufgrund seiner langen Küstenlinie und als Bundesland mit den meisten Seehäfen in Deutschland einen Standortvorteil, den es auszuspielen gilt. Genau das muss auch weiterhin möglich sein. Deshalb treten wir dafür ein, dass die maritime Branche die richtigen Rahmenbedingungen be
Bei aller Bedeutsamkeit des maritimen Standorts Niedersachsen ist es dennoch auffällig und nicht zuletzt ernüchternd, dass ich in dieser Wahlperiode alljährlich und gebetsmühlenartig zum Ausdruck bringen muss, dass diese Landesregierung für Deutschlands zweitgrößten Reedereistandort mehr tun muss.
Dass Rot-Grün diesem Thema leider wenig Bedeutung beimisst und die Landesregierung seit ihrem Antritt eine nachhaltige, wie ich finde, Ambitions- und zum Teil auch Tatenlosigkeit an den Tag legt, zeigen auch die Anträge im Ausschuss. Die Anträge zu weiteren Ausbaumaßnahmen der Mittelweser, zum Vorantreiben des Ausbaus der Stichkanäle in Osnabrück und Hildesheim und auch zur Bewahrung der Traditionsschifffahrt waren Anträge der Oppositionsfraktionen. Sie haben ihnen zugestimmt und sie am Ende für gut befunden. Aber ich glaube, Sie müssten auch selbst mal Initiativen ergreifen.
Meine Damen und Herren, mitunter haben dafür Sozialdemokraten, vielleicht auch in Emden, einen deutlichen Denkzettel erhalten. Das nur am Rande bemerkt.
Nichtsdestotrotz wurde im Ausschuss im Wesentlichen Einvernehmen erzielt. Und trotz des Wissens um die geringe Unterstützung durch die Regierung haben wir uns in den vergangenen Jahren mit Blick auf die Haushaltsansätze manchmal gewundert und auch geärgert. Als wir noch Regierungsfraktion waren, haben Sie häufig kritisiert, dass die Ansätze viel zu gering sind. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich glaube, wir machen mit unseren Ansätzen deutlich, dass wir der Branche eine hohe Bedeutung beimessen und dort investiert werden muss, und zwar mehr, als Sie es tun. Erforderlich sind eine kontinuierliche Anstrengung und Investitionen, um das bestehende Potenzial weiterhin zu nutzen.
Ich darf daran erinnern, dass wir in den zehn Jahren unserer Regierungszeit jedes Jahr im Schnitt 100 Millionen Euro in die maritime Wirtschaft, in die Häfen investiert haben. Heute ist es nicht mal
Meine Damen und Herren, wir haben deshalb die Investitionsmittel mit unseren Anträgen aufgestockt. Wir meinen auch nicht, dass es ein „Wettrüsten“, wie es die Grünen formuliert haben, in den Häfen geben wird. Das sind vielmehr Investitionen in die Zukunft, verehrte Kollegin Menge.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Digitalisierung gerade in den Häfen ist sehr wichtig. Dafür wollen wir 5 Millionen Euro pro Jahr - Experten sagen, dass diese Summe notwendig ist - investieren. Auch Green Shipping ist, glaube ich, ein Zukunftsthema, dem wir uns mehr widmen sollten. Deshalb stellen wir auch dafür zusätzliche Mittel ein.
Beim innovativen Schiffbau müssen wir in Niedersachsen die Bundesmittel ausschöpfen. Die Ansätze dafür sind zu erhöhen, um den innovativen Schiffbau in Niedersachsen weiterhin zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt viel zu tun. Und die CDU-Landtagsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass unsere maritime Wirtschaft nicht durch Rot-Grün kaputtgespart wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Hiebing. - Jetzt hat sich Herr Kollege Uwe Santjer für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Santjer!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, für Ihre Aussagen, Herr Kollege Hiebing! Ich glaube, die drei Anträge, die von Ihrer Seite gekommen sind, mal aufzuführen, war eine richtige Bestandsaufnahme. Alles andere, was sich im Hafenbereich bewegt hat, ist der Landesregierung zuzuschreiben. Von daher sollten wir da mal ein bisschen locker bleiben.
Nichtsdestotrotz will ich mich an dieser Stelle wie im letzten Jahr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Es ist gerade schon angeklungen - ganz aktuell haben wir das im Bereich der Traditionsschifffahrt erlebt -: Wenn wir, Frau Eilers, immer wieder an einem Strang ziehen, kriegen wir
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 haben wir wichtige Investitionen in die Zukunft gesichert und NPorts gut aufgestellt, um weiterhin das Optimum für den Hafen Niedersachsen herauszuholen. Denn eines muss uns allen klar sein - und da lassen wir uns auch gar nicht verunsichern -: Unser Hafen ist für die Wirtschaftsentwicklung insgesamt wichtig. Ich gehe sogar so weit, zu sagen: kein Hafen, keine Wirtschaft.
Unsere neun niedersächsischen Häfen bilden die Schnittstelle zwischen Land- und Seeverkehr und sind somit ein unverzichtbares Element nationaler und internationaler Transportketten. Vor dem Hintergrund der Seeverkehrsprognose von 2015 wird schnell klar: Wir müssen den Hafen Niedersachsen weiter stärken. Das macht Rot-Grün immerzu.
Dies tut, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der vorliegende Haushaltsentwurf, wie ich finde, hervorragend. Im Haushaltsjahr 2017 sind Mittel in Höhe von 48,5 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2018 sogar in Höhe von 58,5 Millionen Euro für die Häfen- und Schifffahrtsverwaltung vorgesehen. Diese ergeben sich im Rahmen des Baus des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven und des Ausbaus des Mittellandkanals in Höhe von 17 Millionen Euro in 2017 und 2018 sowie aus Beiträgen und Zuschüssen an Vereine und andere in Höhe von jährlich 465 000 Euro. Erfreulicherweise gibt es hier auch Zuweisungen des Bundes in Höhe von über 2 Millionen Euro jährlich für die Seehäfen.
Die restlichen 30,5 Millionen Euro fließen in 2017 und 40,5 Millionen Euro in 2018 an NPorts, die ihrerseits im nächsten Jahr ihre Projekte, wie die Fertigstellung des Liegeplatzes 4 und des Liegeplatzes 9.3 in Cuxhaven sowie die Planung der Liegeplätze 5 bis 7, voranbringen werden. Damit legt NPorts weitere Meilensteine für Deutschlands Offshore-Industriezentrum. Der Ansiedlungserfolg mit Siemens hat ja bereits europaweit für Anerkennung gesorgt.
Wir sind Minister Olaf Lies und seiner Staatssekretärin Daniela Behrens mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch wegen ihres Verhandlungsgeschicks besonders zu Dank verpflichtet.
Dass es nun noch gelungen ist, mit der Gewinnung eines Investors eine Perspektive für den Alten Fischereihafen in Cuxhaven zu schaffen, ist ein wirkliches Weihnachtsgeschenk.
In Brake können wir uns auf die Fertigstellung des Großschiffsliegeplatzes Südpier freuen. Auch der Bahnübergang Berliner Straße wird angefasst. Darüber hinaus kann eine Materialumschlagsmaschine gekauft werden. Es ist vieles im Werden.
In Emden freuen wir uns nach bereits fertiggestelltem Südkai und Dalbenliegeplatz auf die Fertigstellung der Nesserlander Schleuse, eine für die Region besonders wichtige Maßnahme, die Investitionen von über 120 Millionen Euro nach sich ziehen wird. Geplant sind auch die nötige Erneuerung der Bahnbeleuchtung und die Überprüfung zur Realisierung der Großen Seeschleuse. Der Großschiffsliegeplatz in Emden wird erwartet. Dann sind wir an diesem Standort noch leistungsstärker.
In Norden können die Verlängerung des Nord-OstKais und die Umlegung zur Zufahrt Mole realisiert werden.
Ich könnte diese Liste noch lange fortführen. Sie sehen: In unsere Häfen wird investiert. Wir stellen uns gut für die Zukunft auf. Damit bleiben wir der wichtigste Hafenstandort in Deutschland.
Mit NPorts, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine sehr aktive niedersächsische Landesgesellschaft, die hervorragend arbeitet und auch haushaltet. Von dieser Stelle meine Anerkennung für Holger Banik und Volker Kielgast und alle Frauen und Männer, die bei NPorts die Erfolgsgeschichte unserer Häfen verantworten!