- und stelle jetzt vor diesem Hintergrund die Frage: Wenn wir doch wissen, dass wir eine gute Straßenbauverwaltung haben, die wenige Leute hat - - - Jetzt hat man von Berlin gehört: Wir übernehmen das. - Jetzt kommt man um die Kurve und sagt: 50 Mitarbeiter werden noch einmal eingestellt, um die Parteisoldaten von der Straße zu holen und ins Staatsamt zu kriegen.
(Petra Tiemann [SPD]: Was ist denn das für eine Unterstellung, Herr Bley? So habt ihr das wohl immer gemacht!)
Ich frage die Landesregierung: Wie geht man mit diesen Mitarbeitern in Zukunft um? Dürfen die weiter an ihrem Arbeitsort arbeiten, oder müssen die vielleicht in Kauf nehmen, dass sie dann versetzt werden?
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Der Oberbe- triebsrat hat gesprochen! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Ganz neue Töne aus dieser Ecke!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bley, Sie sollten sich wirklich fragen, ob diese Aussage dem Stil dieses Landtages entspricht.
Zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung, dass ich Thüringen vorhin nicht benannt habe. Ich hatte mich ein bisschen auf die Erwartung fokussiert, dass Bayern sich an seine Zusagen hält. Insofern gebe ich zu: Das war mein Fehler. Es waren Thüringen und Niedersachsen. Ich bitte um Entschuldigung.
Niedersachsen hat ein großes Interesse daran, die Projekte, die wir haben, umzusetzen. Ich habe vorhin gesagt, dass die Mittel in den nächsten Jahren enorm hochlaufen.
Angesichts der Tatsache, dass wir in den nächsten Jahren eine vernünftige Haushaltsausstattung mit Investitionsmitteln haben, erschließt sich mir übrigens noch weniger, dass man zeitgleich mit aller Macht versucht, eine solche Bundesgesellschaft zu gründen, um Kapital von außen zu generieren. Aber das können am Ende nicht wir entscheiden.
dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen vorgesehen: Brückensanierungen, Straßensanierungen. Diese Maßnahmen müssen alle geplant werden. Dafür brauchen wir Planungskapazität.
Zweitens müssen wir Projekte im Bereich der Energienetze planen, um die Energiewende voranzubringen. Auch dafür brauchen wir Personal.
Das alles soll funktionieren, ohne dass wir andere für uns wichtige Projekte in irgendeiner Form vernachlässigen; die wollen wir alle mit Hochdruck voranbringen. Dann können wir nicht abwarten, sondern müssen, diesem Mittelhochlauf folgend, die sogenannten DILAU-Mittel erhöhen. Aber damit diese verausgabt werden können, müssen wir auch die Personalkapazität ausbauen. Die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, müssen ein halbwegs vernünftiges Arbeitsumfeld vorfinden. Sie dürfen nicht in Arbeit und Aufgaben ersticken.
Herr Bode wird bestätigen können: Die Volatilität der Mittel in den letzten Jahren hat nicht dazu geführt, dass wir eine starke, große Mannschaft haben. Vielmehr sind wir immer hart an der Grenze. Deswegen haben wir alle Planungen und alle Projekte in einer Geschwindigkeit vorangebracht, die sich absolut sehen lassen kann. Da muss sich Niedersachsen überhaupt nicht verstecken. Ich erinnere daran, wie viele Projekte Sie in die Umsetzung gebracht haben. Sie haben zwar viel geredet und viel erzählt, aber wenig gebaut.
Ich will nur an die vielen Spatenstiche und Projekte erinnern, die wir allein mit beschleunigten Planungen und Umsetzungen in den jetzt fast vier Jahren unserer Legislatur vorangebracht haben. Ich wäre also vorsichtig mit Behauptungen, was alles in der Vergangenheit war.
Heute müssen wir zusehen, dass wir uns das Personal sichern, das wir für die Unterstützung der jetzt schon beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Absicherung der Projekte brauchen. Wir bauen Personal auf, das wir vor allen Dingen heute, da wir einen großen Bedarf haben, brauchen. Wenn diese großen Projekte durchgeplant sind, müssen wir natürlich am Ende auch dafür sorgen, dass das durch vorgezogenen Einstellungen aufgebaute Personal wieder ein Stück weit abgebaut wird. Das gehört zum Geschäft dazu. Aber jetzt brauchen wir die Leute in einem - das will ich auch sagen - schwierigen Markt, in dem es gar nicht so leicht ist, qualifizierte Fachkräfte zu sichern. Da müssen wir sehr früh sehr attraktiv sein. Deswegen ist es absolut richtig und konsequent, diesen Weg zu gehen.
Übrigens müssen wir diesen Weg auch losgelöst von der Entscheidung, die der Bund trifft, konsequent gehen, da wir die zeitliche Entwicklung an dieser Stelle noch gar nicht absehen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich frage vor dem Hintergrund der sich verändernden Strukturen, wie Sie die Risiken für die Handlungsfähigkeit der Landesstraßenbaubehörde im Hinblick auf eine Reihe vertikaler Kooperationen - gerade mit kommunalen Partnern - beurteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Will, die Sorgen müssen wir äußern. Es muss uns in den nächsten Wochen gelingen, Handhabungen zu finden, die es trotzdem möglich machen, auf dieser vertikalen Ebene eng zusammenzuarbeiten. Das ist genau das Problem: Wenn die Planer quasi losgelöst von der kommunalen Ebene und den sonstigen Zuständigkeiten, die es in den Ländern gibt, arbeiten, dann beschleunigen wir damit keine Verfahren, sondern - so befürchte ich - wir verzögern sie damit erheblich.
Insofern brauchen wir eine Struktur. Das bedeutet für mich, dass wir zum einen wirklich eine Differenzierung schaffen. Wir reden bezogen auf Niedersachsen - das wird in anderen Ländern anders sein - ausschließlich über die Autobahnen. Das ist schlimm genug, aber wir müssen überlegen, wo wir realistisch ansetzen. Wenn wir die Opt-outLösung nutzen, die der Bund vorgibt, also alles, was Bundesstraße ist, beim Land zu lassen, hätten wir einen wesentlichen Teil gesichert.
Der zweite Punkt ist, dass wir bei den Projekten, die schon begonnen sind, keinen Bruch generieren und die Planungen, die begonnen worden sind,
auch zu Ende bringen und so die Synergien, die wir heute über alle Ebenen hinweg haben, nutzen können.
Drittens sehe ich ein Problem, wenn ich an die praktische Umsetzung denke. Wir reden ja ganz viel über die Frage von Planungsaufgaben. Aber das ist nur ein Teil. Es geht um die Planung und den Betrieb der Infrastruktur. Das heißt, wir müssen über die Autobahnmeistereien reden. Wir müssen über die Qualität der Arbeit reden. Wir müssen überlegen, wie wir mit den Kolleginnen und Kollegen umgehen. Wir haben natürlich auch vernetzte Aufgaben, bei denen wir mit der kommunalen Seite zusammenarbeiten. Das werden wir uns sehr genau ansehen müssen.
Ich glaube, dass wir dem Bund auch noch einmal in großer Sachlichkeit klar machen müssen, dass man jetzt keine Entscheidung treffen darf, die die Sinnhaftigkeit eines funktionierenden Systems völlig ad absurdum führt. Ich hoffe darauf, dass wir zumindest in die Lage versetzt werden, alles, was nicht Autobahn ist - das hat der Bund ja nun fest für sich beansprucht -, sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung - Betrieb und Bau - in der Verantwortung des Landes zu behalten. Das muss unsere Aufgabe sein. Dann haben wir auch große Nähe mit den anderen Zuständigen auf der vertikalen Ebene.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober 2016 einen Beschluss gefasst hat, der, was das Thema Aufgabenerledigung im Bundesstaat angeht, auch noch andere Punkte beinhaltet, frage ich die Landesregierung, ob es bei den anderen dort genannten Punkten, die gegebenenfalls auf den Bund übertragen werden sollen, ebenfalls kritische Punkte gibt bzw. ob man dort ebenfalls im Bundesrat nicht zustimmen kann.
Es handelt sich dabei um einen Rahmenbeschluss; das ist auch mit Blick auf die Infrastrukturgesellschaft zum Ausdruck gekommen, über die wir reden. Die übrigen Punkte sind aus Sicht der Landesregierung längst nicht so kompliziert und problematisch, sodass ich an dieser Stelle eine Einigung für möglich halte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass Sie und auch Verkehrsminister Lies ausgeführt haben, dass Sie an der Umsetzung des Beschlusses zur Auftragsverwaltung Zweifel haben und daran arbeiten, entweder ganz oder zumindest teilweise zu verhindern, dass das, was im Geiste dieses Papiers beschlossen worden ist, tatsächlich eintritt, frage ich die Landesregierung: Ist der Bund einverstanden, die finanzielle Neuordnung, also die finanziellen Aspekte, umzusetzen, obwohl die Teile, die gleichzeitig besprochen und beschlossen worden sind, am Ende von Ihnen nicht eingehalten werden?
Lieber Herr Bode, man darf wohl davon ausgehen, dass der Bund von einem Zusammenhang ausgeht, dass der Bund insofern also ein Junktim herstellt. Vor uns liegt jetzt allerdings eine lange Phase der Diskussion. Auch der Bund wird sich dabei mit den sehr praktischen Themen auseinandersetzen müssen, die sich im Zusammenhang mit einer solchen Aufgabenübertragung stellen; der Kollege Olaf Lies hat das im Einzelnen ausgeführt.
Es kann nicht im Interesse des Bundes sein, gewissermaßen um eines Prinzips willen bei einer Bundesaufgabe größte Schwierigkeiten herbeizuführen, die dann dazu führen, dass Projekte schlichtweg nicht durchgeführt werden können. Deswegen sehe ich mit großem Interesse dieser jetzt anstehenden Phase der Diskussion entgegen.
Nach meiner Einschätzung wird sie bis weit in das erste Halbjahr 2017 hineinreichen. Wie ich gestern sagte, liegt ein wirklich sehr aufwendiges Gesetzgebungsvorhaben mit zahlreichen Grundgesetzänderungen vor uns. In diesem Zusammenhang wird auch darüber noch einmal sehr konkret zu reden sein, und Niedersachsen wird mit sehr guten Argumenten an dieser Stelle immer wieder seine Position vertreten. Warten wir ab, ob es gelingt, dass an dieser Stelle die Vernunft obsiegt.
Vielen Dank. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion kommt von der Kollegin König. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich der Bund sehr stark dafür eingesetzt hat, dass die Landesbehörde letztlich sozusagen in eine Bundesbehörde für Autobahnen - die Bundesstraßen kämen möglicherweise noch dazu - übergeht, die dann zuständig sein soll, möchte ich die Landesregierung fragen, ob die Tatsache, dass wir im Land in den letzten Jahren bei den Planungen für den Bau für Bundesautobahnen nicht vorangekommen sind - wir haben ja gerade bei der A 39 festgestellt, dass die Planungen sehr stark hängen; und auch bei der A 20 ist es nicht vorangegangen -, letztendlich dazu geführt hat, dass man dem Land diese Aufgabe entzogen hat.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Das ist faktisch nicht richtig! Was sind denn das für Fragen?)