unterrechnen kann, indem man möglichst alle Kosten einbezieht, die nur in der Welt der Finanzminister etwas mit Bildung und Forschung zu tun haben können. Auf diese Weise sollen etwa die millionenschweren Aufwendungen für das als „Forschungsbergwerk“ deklarierte Atommülllager Asse II in das 10-%-Ziel eingerechnet werden; schließlich handele es sich dabei um Ausgaben für die Forschung. Derartiges, meine Damen und Herren, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.
Eine andere Trickserei offenbart ein weiteres Hintertürchen für die Regierenden. So wird im Dresdner Beschluss nicht genannt, wer mehr in die Bildung investieren soll. In der Antwort auf die Große Anfrage heißt es, dass die Mehraufwendungen auch durch die private Hand erfolgen können. Dazu muss klar gesagt werden: Wer über weitere Privatisierungen von Bildungsausgaben nachdenkt, der beweist, dass ihm Chancengleichheit und Durchlässigkeit keine wichtigen Ziele sind. Weder höhere Kitabeiträge noch höhere Studiengebühren können zur Überwindung der Bildungskrise beitragen; sie sind bereits ein Teil des Problems.
Meine Damen und Herren, die Auswirkungen des Dresdner Bildungsgipfels sind im Vergleich zu dem Bohei, das um ihn gemacht wurde, bis heute nicht messbar. Mit Blick auf die Umsetzung der Finanzversprechen aus Dresden dokumentiert die Landesregierung sogar ihren fehlenden Willen. Der Bildungsgipfel ist nach wie vor nicht erklommen. Mit Ihnen ist das offenkundig auch nicht zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD zum Thema „Aufstieg durch Bildung“ hat die Landesregierung sehr ausführlich beantwortet. Dafür danke ich ihr an dieser Stelle und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist aber keine Überraschung! Das ist ihre Pflicht!)
Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, wenn allen Verpflichtungen und Aufgaben entsprochen werden soll. Dazu brauchen wir Veränderung. Wir brauchen mehr Menschen, die höher und besser qualifiziert sind. Wir wollen die dafür notwendigen Maßnahmen treffen.
Heute gehören ca. 20 % der Berufstätigen zur Gruppe der Führungskräfte und Experten. Es müssen nach meiner Überzeugung aber bedeutend mehr werden, um überhaupt heutige Standards halten zu können. Ihre Frage dazu würde deswegen auch ich mit Ja beantworten.
Wir haben in Niedersachsen vor allem das Wissen als wichtigen Rohstoff. Damit wird das Geld verdient, damit werden Wirtschaft, Technik und Innovation betrieben. Damit wird auch das erwirtschaftet, was an diejenigen verteilt werden muss, die an Wertschöpfungsprozessen nicht teilnehmen können.
Wissen muss erschlossen und vermittelt werden - eine Aufgabe von herausragender Bedeutung, die vor allem der Staat, das Land Niedersachsen, erfüllt. Erwähnen will ich an dieser Stelle aber auch all die privaten und kirchlichen Träger, die sich dieser Aufgabe annehmen, sei es bei Kindergärten und Schulen, sei es bei Projekten wie z. B. „Vorlesen in zwei Sprachen“ in Braunschweig.
Kritik an der Höhe der Bildungsausgaben wird gern und oft geübt, oft nach Vergleichen mit anderen Ländern Europas. Danach wird hier viel zu wenig für Bildung ausgegeben. Ich frage mich dann oft, ob nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Meines Wissens ist der Beruf des Physiotherapeuten bei uns ein Ausbildungsberuf mit schulischer Begleitung. In den Niederlanden studiert man Physiotherapie. Da schlagen die Lasten für Bildung natürlich bei ganz unterschiedlichen Trägern zu Buche. Insofern gibt es da keinen Vergleich.
Eines ist jedoch vollkommen klar: Wir brauchen heute und in Zukunft mehr denn je die Qualifizierten. Wissensträger sind es, die ihr Leben selbstbestimmt leben und leben wollen.
Lebenslanges Lernen ist Teil des CDU/FDP-Koalitionsvertrages für diese Wahlperiode. Das ist gleichzeitig Versprechen und Herausforderung. Die Landesregierung hat auf die Große Anfrage sehr umfassend geantwortet und den Bogen von der frühkindlichen Bildung und dem damit in Zusammenhang stehenden Erfordernis von Qualifizierungsmaßnahmen für Erzieherinnen über das Erfordernis der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Sprachförderung und Vereinbarungen zur Schulabbrecherquote bis zur Schülerqualifikation geschlagen. Mir ist es nicht möglich, dies heute und hier umfassend darzustellen. Ich verweise deshalb auf die Antwort der Landesregierung in der Drs. 16/2280.
Familienfreundlichkeit, Verbindung von Familie und Beruf: Bis 2013 soll es für landesweit durchschnittlich 35 % der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot geben. 45 000 Plätze werden zusätzlich eingerichtet. Insgesamt 1,29 Milliarden Euro werden dafür ausgegeben.
Alle Potenziale fördern und fordern, alle mitnehmen für eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Zukunft: Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss wurde in Niedersachsen von 10,5 % im Jahre 2003, nach der SPD-Regierungszeit, auf 7,5 % im Jahre 2008 reduziert. Das liegt sicherlich auch an der Aufstockung der Zahl der Vollzeitlehrkräfte um fast 3 000. Wenn Sie hier nach mehr rufen, Frau Heiligenstadt, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Sie hätten es doch vorher selbst in der Hand gehabt.
Wir haben hier in Niedersachsen heute über 86 000 Lehrkräfte, so viele wie nie zuvor - und zuvor waren Sie an der Regierung.
Diese Landesregierung stellt also sehr viel Geld bereit, um Bildung zu vermitteln. Unsere Verantwortung ist es auch, jungen Menschen Mut zuzusprechen. Chancengerechtigkeit und Zutrauen in die eigene Leistung, das ist unser Rezept.
Aufstieg bedeutet immer noch Anstrengung. Das darf man nicht vergessen. Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass das Lebensgefühl von Anstrengung und Belohnung einen Namen hat: Erfolg.
Bildung bringt Erfolg, für jeden und in jeder Beziehung. Deshalb machen sich FDP und CDU für Bildung stark und machen damit Leistung mit Bildung möglich.
Herzlichen Dank, Frau von Below-Neufeldt. - Nun hat Herr Kollege Dr. von Danwitz für die CDUFraktion das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich vorweg für die sehr umfangreichen Informationen aus den beiden Ministerien. Ich will hier nicht auf alle abgefragten Bereiche eingehen, nur auf die zum Teil abenteuerlichen Interpretationen der Oppositionsparteien.
Erstens zum Thema „Geld für Bildung“. Hier ist festzustellen: Man kann nicht alles einfach vergleichen, nicht das eine Bundesland mit dem anderen.
Wir in Niedersachsen geben z. B. Geld für Sozialpädagogen aus; das haben andere Bundesländer gar nicht. Wir zahlen kein Weihnachts- und Urlaubsgeld in Niedersachsen. Das ist kein Kriterium, um Bildungsqualität zu beurteilen. Sie reden nur vom finanziellen Input; wir reden von Qualität und von dem, was sich in Niedersachsen messbar positiv entwickelt hat. Die Kollegin ist darauf eingegangen.
Die Zahl der Schüler, die ohne Abschluss von der Schule gehen, ist dramatisch gesunken. Bei den Schülerinnen und Schülern, die in die Grundschule eintreten, gibt es viel weniger Zurückstellungen. Der Anteil ist von 8,1 % auf 5,5 % abgesenkt worden. Das sind positive Zahlen. Man sollte davon Abstand nehmen, nur zu messen, wie viel Geld in das System hineinfließt.
Wenn Sie schon über Geld reden, dann sollten Sie sich auch die Tabellen ansehen, die zeigen, dass zu Ihrer Regierungszeit von 1995 bis 2000 die Ausgaben je Schüler sogar zurückgegangen sind,
nämlich von 4 500 Euro auf 4 300 Euro. Wenn Sie sich darüber aufregen, dass wir den Bundesdurchschnitt nicht ganz erreichen, dann sollten Sie sich Ihre Regierungsbilanz noch einmal genau ansehen.
Nächstes Thema: Bildungsmöglichkeiten in der Fläche; in den Städten machen mehr Schüler Abitur als in der Fläche. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben neue Realschulstandorte, 21 neue Gymnasialstandorte, zwei neue KGS, viele neue IGS und viele neue Sekundar-II-Bereiche bzw. Oberstufen auf den Weg gebracht. Das ist ein Angebot in der Fläche, wodurch man den Anteil der Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung erhöhen kann.
Die Hochschulzugangsberechtigung muss doch das Kriterium sein und nicht die Abiturquoten, die sich nur auf den allgemeinbildenden Bereich beziehen. Für uns gehören auch die Fachoberschulen, die Fachgymnasien, das duale System und auch die Meister dazu. Es geht um die Hochschulzugangsberechtigung. Wir kommen mittlerweile auf eine Zahl von 43 % der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs, die eine Hochschulzugangsberechtigung haben. Ich denke, da sind wir ganz eindeutig auf dem richtigen Wege.
Das Land ist ganz intensiv dabei, die Vereinbarungen des Dresdner Bildungsgipfels umzusetzen. Vom Kleinkind bis zum Studenten und für jeden, der sich fort- und weiterbilden will, haben wir etwas anzubieten. Bei uns wird das lebenslange Lernen wirklich gefördert. Das beginnt bei den Kleinen mit den Betreuungsplätzen. Natürlich sind wir von Ihren schlechten Zahlen aus auf einer niedrigen Basis gestartet.
Aber wir haben mittlerweile die höchsten Zuwachsraten im Bereich des Krippenausbaus. Das lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden.
Wir haben die Sprachförderung vorbildlich ausgebaut: 6 Millionen Euro für den Kitabereich und noch 15 Millionen Euro zusätzlich für das letzte Jahr vor der Einschulung. Das sind wichtige Investitionen. Damit sorgen wir dafür, dass jeder mitgenommen wird und eine Chance hat.
Mit der hohen Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem ist es möglich, dass wirklich jeder dadurch Erfolg hat, dass er eine gute Bildung in Niedersachsen genossen hat. Wir setzen im schulischen und im vorschulischen Bereich sehr viel Geld ein. Die Zahlen sind von 3,93 Milliarden Euro auf 4,45 Milliarden Euro gestiegen. Das Land setzt die Vereinbarungen um. Wir sind auf einem guten Wege.