Karl-Ludwig von Danwitz
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Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Der Klimaschutz ist in Niedersachsen auf einem guten Weg. Das haben wir heute Morgen bei der Mündlichen Anfrage noch einmal gehört. Eigentlich ist dieser Antrag also überflüssig.
Lassen Sie mich aber noch kurz einige Worte zum Ursprungsantrag sagen, Herr Wenzel. Es wundert mich, dass man als Ausschussvorsitzender einen solchen Antrag fast drei Jahre lang liegen lässt. Das ist schon sehr außergewöhnlich. Die Wichtigkeit kann man auch anders dokumentieren, denke ich.
Jetzt gibt es einen Änderungsantrag. Meine Damen und Herren, die darin angesprochenen Themenfelder sind längst in der Umsetzung.
Stichwort „Windenergie“: In Niedersachsen stehen 5 500 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 7 000 MW. Wir hatten in Niedersachsen im Jahr 2011 den höchsten Zuwachs aller Bundesländer. Mit einem Anteil von 25 % der bundesweit installierten Leistung wird hier mehr Strom aus Wind erzeugt als in jedem anderen Bundesland.
Stichwort „Onshorewindkraft“: Investitionen, Repowering, Erweiterungen - alles ist längst auf dem Weg.
Einiges wird von Rot-Grün in Berlin blockiert; auch das haben wir gehört - Stichwort: „energetische Gebäudesanierung“.
Die Solarenergie wächst auch ohne Ihren Antrag.
Wir lehnen daher den Änderungsantrag der Grünen ab.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, und ich bedanke mich für zehn schöne Jahre hier im Niedersächsischen Landtag.
Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Adler hat schon ausgeführt, wie das Ministerium die Eingabe beurteilt. Rein rechtlich ist es so, dass es Überstunden im Bereich der Lehrkräfte im Grunde überhaupt nicht gibt. Es gibt klare Regelungen, wie viele Überstunden abgeleistet werden können.
Diese müssen ausgeglichen werden und werden nicht abgegolten.
Hierbei geht es um Klassenfahrten. Dabei wird kein Unterschied zwischen Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten gemacht. Grundsätzlich dürfen bei Klassenfahrten eine Stunde zusätzlich pro Tag und bis zu maximal vier Stunden in der Woche aufgeschrieben werden. Diese müssen dann abgebummelt werden.
Es ist tatsächlich so, dass das verteilt auf ein ganzes Schuljahr kaum ins Gewicht fällt - bei einer Teilzeitkraft natürlich mehr als bei einer Vollzeitkraft. Das ist aber trotzdem zu vernachlässigen. Deswegen sind wir hier für „Sach- und Rechtslage“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abi nach zwölf Jahren: Frau Korter wirft uns hier vor, wir hätten uns vergaloppiert. Ich habe den Eindruck, Sie kommen nicht einmal im Schneckentempo voran. Im Gegenteil: Sie laufen rückwärts!
Eine derart rückwärtsgewandte Bildungspolitik kann man sich überhaupt nicht vorstellen. Fast alle Bundesländer haben eine Verkürzung der Schulzeit am Gymnasium von neun auf acht Jahre beschlossen.
Die neuen Bundesländer und viele andere europäische Länder vergeben schon lange nach zwölf Jahren die Hochschulreife. Dort sind zwölf Jahre nicht Turbo, dort sind zwölf Jahre Standard.
Mit dem G8 sollte dafür gesorgt werden, dass auch unsere Schulabsolventen früher ins Berufsleben eintreten können. Es geht hier um Wettbewerbsfähigkeit, um Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
Wir müssen dafür sorgen, dass auch deutsche Schüler die faire Chance haben, ihr Abitur in einer vergleichbaren Zeit abzulegen.
Zur Stofffülle beim Abi nach zwölf Jahren: Der Stoff ist längst reduziert worden. Das weiß auch die Opposition. Ich finde es nicht gut, dass dieser Umstand wissentlich hier immer verschwiegen wird.
Man weiß doch längst, dass es im Bildungsbereich um Kompetenzen gehen muss, insbesondere um Kompetenzen, wie man mit der enormen Stofffülle, mit der Informationsflut, die auf uns herabprasselt, umgeht. Das müssen Schüler lernen. Es geht nicht
um Stofffülle, sondern um Kompetenzen. Ich meine, dass das angekommen ist. Das wird im Kultusausschuss immer wieder erläutert. Das sollte auch die Opposition einmal zur Kenntnis nehmen.
Nun zum Thema Überlastung: Natürlich sind Anstrengungen nötig, um das Abitur nach zwölf Jahren abzulegen.
Aber auch in der dualen Ausbildung wird von den jungen Menschen ein ähnlicher Arbeitsumfang erwartet. Auch dort wird erwartet, dass man morgens früh aufsteht, zur Arbeit geht und acht Stunden arbeitet. Das ist in etwa vergleichbar mit dem Arbeitsumfang, den man braucht, um nach zwölf Jahren das Abitur abzulegen.
Sie führen hier immer die Diskussion, dass ein Hochschulzugang nur über den Besuch des Gymnasiums nach zwölf Jahren Schulzeit möglich ist. Das ist doch nicht der Fall, wie es der Kollege Försterling sehr deutlich herausgearbeitet hat. Wir haben doch verschiedene Wege. An allen Schulformen kann man den qualifizierten Sekundarabschluss I nach zehn Jahren ablegen und hat dann die Möglichkeit, mit einer Einführungsphase und einer Qualifikationsphase an einer gymnasialen Oberstufe oder an einem beruflichen Gymnasium die Hochschulzugangsberechtigung zu erreichen. Es stehen also alle Möglichkeiten offen, nach 12 oder 13 Schuljahren diesen Abschluss zu erreichen.
Nun zu den Überlegungen in den anderen Bundesländern, quasi jeder Schule freizustellen, den Schülern zu ermöglichen, das Abitur nach acht oder neun Jahren abzulegen: Mit diesem Wischiwaschi-Konzept kommen wir doch nicht weiter.
Man muss doch auch einmal ernsthaft an die Schüler denken - an Schüler, die von einem Standort zu einem anderen Standort umziehen. Ich denke dabei gar nicht an einen Umzug in andere Bundesländer. Sie wollen dieses Chaos innerhalb von Niedersachsen herstellen. Frau Kollegin Reichwaldt hat an dieser Stelle zutreffend von einem Flickenteppich gesprochen. Diesen Flickenteppich wollen wir nicht. Bei uns ist klare Linie: Das Abitur nach zwölf Jahren halten wir für sinnvoll. - Die Schüler schaffen es. Das Wichtigste - das
muss hier auch einmal gesagt werden - ist doch: Die Schülerinnen und Schüler, die ihr Abitur geschafft haben, sind stolz auf das, was sie erreicht haben.
Haben Sie denn in den letzten Wochen keine AbiEntlassungsfeiern besucht? - Die Schülerinnen und Schüler sind stolz auf das, was sie geschafft haben. Die Abiturienten, die nach 12 Jahren fertig sind, haben genauso gute Ergebnisse wie die Abgänger nach 13 Schuljahren. Auch darauf kann man stolz sein. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen: Unsere Jugend ist leistungsfähig und leistungswillig. Die Politik sollte sie nicht ausbremsen.
Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden leider wieder nicht über bessere Bildungspolitik, sondern nur über Strukturen. Wir haben dieses Thema schon öfter hier gehabt. Wenn ein Landkreis wie im vorliegenden Fall der Landkreis Northeim die Einrichtung einer IGS beantragt, aber die Schülerzahlen nicht reichen, weil die Verordnung für die Schulorganisation vorsieht, dass mindestens 120 Schüler für einen Zeitraum von 10 Jahren vorhanden sein müssen - hier wurde ganz klar dargelegt, dass die Schülerzahlen langfristig selbst für eine Vierzügigkeit nicht reichen -, dann muss man das hier zur Kenntnis nehmen.
Es gibt auch noch Eltern, die sich z. B. Sorgen um den Erhalt anderer Schulformen machen, wenn man eine solche IGS einrichtet. Hier sind nicht genügend Eltern bereit, diesen Antrag zu stellen. Die Zahlen reichen nicht. Die Verordnung für die Schulorganisation ist vor Gericht für rechtens erklärt worden. Das Gericht räumt dem Land hier viel Spielraum ein. Dieser Spielraum ist vom Land genutzt worden. Die Verordnung für die Schulorganisation halten wir so für sinnvoll. Wir sind für „Sach- und Rechtslage“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich im Rahmen dieser Aktuellen Stunde einige Erfolge der niedersächsischen Schulpolitik darstellen kann;
denn seit den ersten PISA-Zahlen hat sich sehr viel getan. Die Leistungen sind überall besser geworden, und die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft hat sich abgemildert.
Beides ist wichtig: faire Chancen auf der einen Seite, aber auch eine hohe Leistungsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler. - Es kann ja nicht sein wie in Berlin, dass man das System dort als gerecht bezeichnet, wir aber feststellen müssen, dass die Schüler sehr, sehr wenig leistungsfähig sind. Das kann nicht unser Ziel in Niedersachsen sein.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Studie auf veraltetem Erhebungsmaterial basiert und zum
Teil widersprüchlich ist, so kann man doch Folgendes ablesen: Niedersachsen hat zum Teil sehr gut abgeschnitten. Niedersachsen hat eine der niedrigsten Quoten bei Schulabgängern ohne jeglichen Abschluss.
Wir haben eine der niedrigsten Exklusionsquoten. Das heißt, wir sind bei der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Handicap schon sehr weit fortgeschritten. Bei der Möglichkeit, ein Ganztagsangebot zu nutzen, sind wir im Mittelfeld. Aber wenn man aktuellere Zahlen heranziehen würde, wären wir sehr weit vorne.
Auf Seite 23 der Studie steht ganz klar: In der Primarstufe ist der Einfluss des sozialen Hintergrunds auf die Leistungen in Niedersachsen sehr gering. - Liebe Kolleginnen, das müssen Sie auch einmal lesen!
Im Sekundarbereich I - Zitat - gelingt es Niedersachsen sehr gut, diesen Einfluss zu reduzieren.
Auf Seite 26 ist zu lesen, dass Niedersachsen im Bereich der Lesekompetenz sehr weit vorne liegt. - Ich verstehe ja, dass Sie diese Zahlen nicht gerne hören. Aber Sie müssen die Realität hier zur Kenntnis nehmen.
Auf Seite 27 wird zum Stichwort „soziale Herkunft und Kompetenzerwerb“ als Resümee festgestellt: Niedersachsen ist in der Primar- und in der Sekundarstufe vergleichsweise sehr erfolgreich. - So sieht es aus, meine Damen und Herren: Wir sind in Niedersachsen gut aufgestellt.
Ansonsten wird in der Studie die Frage der Gerechtigkeit meiner Meinung nach allzu sehr auf den Besuch des Gymnasiums reduziert.
Über die Vielzahl der Abschlüsse, die hohe Durchlässigkeit und die tollen Möglichkeiten an den berufsbildenden Schulen wird überhaupt nicht geredet. Stellen Sie, liebe Frau Reichwaldt, sich einmal vor, Sie würden regieren - ich kann mir das nicht vorstellen; aber Sie träumen ja davon -,
die Gymnasien würden abgeschafft, es würde kein Gymnasium mehr geben, und die Studie würde dann feststellen: kein Einfluss mehr durch das Elternhaus, alle wären gleich - schlecht!
Das kann doch kein Ziel der niedersächsischen Bildungspolitik sein.
Meine Damen und Herren, die Frage der Gerechtigkeit nur anhand der Abiturquote festzumachen, ist zu kurz gesprungen.
Eine Hochschulzugangsberechtigung bekommt man doch nicht nur über den Weg des Gymnasiums. Wir haben berufsbildende Schulen. Wir haben in Niedersachsen mittlerweile auf den Weg gebracht, dass man als Meister studieren kann, mittlerweile auch im Rahmen der dualen Ausbildung. Das sind doch auch Möglichkeiten, wie man sich weiterentwickeln kann.
Rund die Hälfte aller Studienberechtigten hat gar kein Gymnasium besucht, sondern die Berechtigung auf anderen Wegen erworben. Unter diesen jungen Menschen sind sehr, sehr viele aus den sogenannten bildungsfernen Schichten. Sie sind dort sehr stark vertreten. Man sieht auch hieran: In Niedersachsen ist der Aufstieg möglich!
Entscheidend ist doch nicht die Abiturquote, sondern entscheidend ist, dass junge Menschen durch die Schule so gut auf das Leben vorbereitet werden, dass sie einen Ausbildungsplatz, einen Studienplatz oder einen Arbeitsplatz bekommen. Dafür sorgen wir in Niedersachsen.
Sie sehen anhand meiner Ausführungen: Wir sorgen für eine hohe Chancengerechtigkeit aller Kinder. Wir sorgen aber auch dafür, dass unser Bildungssystem leistungsgerecht ist. Die Behauptung einer angeblich sozialen Ausgrenzung, die auch noch wissenschaftlich bestätigt worden sein soll, habe ich heute hier klar widerlegt. Resümee: CDU und FDP sorgen hier in Niedersachsen für eine vernünftige Schulpolitik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier gar keine Widersprüche festgestellt, Frau Korter. Genau das habe ich gesagt: Wir wollen die Arbeit in den Schulen verbessern, wir wollen nachfragen, wir wollen flächendeckend inspizieren.
All das haben wir vor. Das Ministerium bzw. Herr Homeier werden uns dann irgendwann sagen, in welcher Frequenz die Schulen inspiziert werden können, ob alle vier oder alle fünf Jahre. Vielleicht ist es auch noch häufiger möglich. Er hat gerade mit der Arbeit angef ten wir ihm lassen.
Aber auch wir als Kultusausschuss sind aufgefordert, diese Qualitätsentwicklung ganz eng zu begleiten. Ich würde mich freuen, wenn Sie dies konstruktiv im Ausschuss so tun würden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Korter, Sie behaupten hier, es läge kein Konzept vor. Ich denke, der Minister hat ganz klar erläutert, wie in Zukunft inspiziert wird, und zwar
erfahren und dazu anlassbezogen. Si en hier, die Zeiträume, innerhalb dere
Schulen durchinspiziert werden, wären nicht klar. Das wird gemeinsam klar. Aber ich denke, es ist ganz deutlich herausgekommen, dass alle Schulen in Zukunft inspiziert werden und jederzeit damit rechnen müssen, dass eine Inspektion stattfindet.
Sie haben das vorhin mit einer TÜV-Untersuchung verglichen und gesagt, eine TÜV-Untersuchung bei Autos müsse regelmäßig stattfinden. Natürlich kann man diesen Vergleich herste beim TÜV hat sich einiges geändert. Heute wird auch beim TÜV nach anderen Kriterien untersucht. So gibt es die Abgassonderuntersuchung, Fahrzeuge haben heute Xenonlicht und diese Dinge. Ähnlich ist es bei der Schule; auch da entwickelt sich etwas. Sie wissen doch, dass wir in Zukunft ganz neue Bereiche untersuchen müssen. Ich nenne das Thema Inklusion. Wie gehen die Schulen damit um? Wie sind sie darauf vorbereitet?
Gerne.
räsident Dieter Möhrmann:
Frau Korter, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um die angebliche Schlechterstellung von neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen bei der Ausstattung von Ganztagsschulen.
Hierzu ist zu sagen: Niemand hat den Integrierten Gesamtschulen zugesagt, dass sie als gebundene Ganztagsschulen arbeiten können. Sie werden wie alle anderen Schulen im Lande auch nach Nr. 8.2 behandelt. Das heißt, man stellt einen Antrag auf Ganztagsbeschulung, ohne einen Anspruch auf Lehrerstunden zu haben.
Aber die Landesregierung hat es in den letzten Jahren immer hinbekommen. Sie hat jedes Jahr 200 neue Ganztagsschulen auf den Weg gebracht. Obwohl sie verzichten, erfolgt die Zuweisung von Lehrerstunden nach der Anzahl der fünften und sechsten Klassen im Sek-1-Bereich. Das ist die Berechnungsgrundlage für die Jahrgänge fünf bis zehn.
Bei diesen neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen bekommen die Schulen schon für die fünften Klassen Lehrerstunden zugewiesen, die eigentlich erst zugewiesen werden müssten, wenn die Klassen fünf bis sieben aktiv arbeiten. Deshalb
ist hier keine Benachteiligung festzustellen, sondern im Gegenteil eine Bevorteilung der neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen. Wir sind deswegen für „Sach- und Rechtslage“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2012/2013 erreicht für den Kultusbereich eine Größenordnung von jeweils über 5 Milliarden Euro.
Das ist die höchste Summe, die jemals in Niedersachsen für diesen Bereich veranschlagt wurde. Damit wird jeder fünfte Euro für diesen wichtigen Bereich ausgegeben.
Für die Aufstellung und Erläuterung dieses umfangreichen Zahlenwerks möchte ich mich an dieser Stelle schon ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums bedanken. Wir haben vernünftig beraten können, weil sie uns so gut unterstützt haben.
Jetzt zu den Schwerpunkten. Das Wichtigste im Schulalltag, meine Damen und Herren, ist eine gute Unterrichtsversorgung, die wir mit 87 000 Lehrkräften sicherstellen können.
Im Moment haben wir in Niedersachsen eine so gute Unterrichtsversorgung, wie es sie noch nie gegeben hat.
Trotz sinkender Schülerzahlen lassen wir alle Lehrerstellen im System, da wir noch einige Jahre die Altlasten der Vorgängerregierung, insbesondere aus dem Bereich der Arbeitszeitkonten, abarbeiten müssen. Das betrifft in den nächsten Jahren insbesondere die Gymnasiallehrkräfte, aber auch die Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen. Wir setzen zusätzliche Lehrkräfte auch für die Verringerung der Klassenobergrenzen z. B an den Realschulen und Gymnasien und auch für die Entlastung von Schulleitungen ein.
Meine Damen und Herren, der nächste Punkt: Oberschulen. Ich verstehe ja, dass uns die Opposition dieses Erfolgsmodell nicht gönnt. Seit August 2011 werden an 132 Oberschulen etwa 8 000
Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Diese neue Schulform wird prima angenommen.
Wir rechnen mit weiteren Oberschulen in den nächsten Jahren. Auch 15 Konkordatsschulen wollen sich zu Oberschulen weiterentwickeln. Zusätzlich wurden seit 2009 38 neue Gesamtschulen genehmigt. Alle diese neuen Schulen werden, wie abgesprochen, vernünftig mit Ressourcen ausgestattet.
Auch der Ausbau von Ganztagsschulen geht weiter voran. Mehr als ein Drittel unserer Schulen hält mittlerweile Ganztagsangebote vor. Zu den bereits bestehenden 1 300 Schulen sollen im nächsten Jahr noch etwa 200 hinzukommen.
Ein wichtiges Thema der nächsten Jahre wird die Inklusion im schulischen Bereich sein. Im Frühjahr des nächsten Jahres werden wir hier ein Gesetz verabschieden, womit allen Schülerinnen und Schülern mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf der Besuch allgemeinbildender Schulen ermöglicht wird. Dies wird von uns intensiv durch landesweite Fortbildungsangebote für Lehrkräfte unterstützt.
Wir haben damit schon vor einem Jahr angefangen, und das wird in den nächsten Jahren intensiv fortgesetzt. Zusätzlich werden wir im Jahr 2012 etwa 800 000 Euro und im Jahr darauf schon 4,7 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen im Inklusionsprozess einsetzen.
Wie ernst wir das meinen, sieht man an folgender Zahl: Wenn man die Inklusion in den nächsten Jahren weiterführt, werden wir in der Endphase, in sechs bis acht Jahren, über 40 Millionen Euro pro Jahr für diesen Bereich investieren, um das vernünftig begleiten zu können. Hier muss für die Schulen Unterstützung gewährt werden. Das ist ein sehr intensiver und sehr ehrgeiziger Prozess. Ich hoffe, dass wir diesen Prozess alle gemeinsam vernünftig begleiten.
Auch die Unterstützung mit Schulsozialarbeitern wird weiter aufgestockt. Größere Oberschulen - ab Vierzügigkeit - erhalten in Zukunft statt einer halben Stelle dann eine Dreiviertelstelle, statt 26 000 Euro 39 000 Euro pro Schule.
Auch der Bereich der Schulpsychologie wird weiter ausgebaut. Wir haben uns vorgenommen, bis 2014 insgesamt 80 Stellen im Land auf den Weg zu bringen.
Dazu gehören 2012 und 2013 jeweils acht neue Stellen, die dazukommen. Es gibt zusätzlich vier Planstellen für die Koordination im Bereich der Gesundheitsförderung und der Gewaltprävention.
Meine Damen und Herren, das sind wichtige Bereiche, in die wir investieren, wo wir Niedersachsen als Bildungsland weiterentwickeln.
Jetzt noch einige Sätze zum frühkindlichen Bereich. Um die Kindertagesstätten und die Grundschulen noch enger zu verzahnen, soll an sechs bis acht Standorten ein neuer Modellversuch „Kita und Grundschule“ auf den Weg gebracht werden. Hier setzen wir Mittel ein, um den Bereich noch mehr zu durchleuchten, um zu untersuchen, an welchen Stellen wir noch mehr im Bereich der frühkindlichen Bildung ansetzen können.
Jetzt ein kulturelles Thema: Plattdeutsch in Schulen. Wir wollen die vielfältigen Ansätze in den Schulen begleiten und so das wichtige Kulturgut der plattdeutschen Sprache zukünftigen Generationen erhalten. Im Umfang von zehn Vollzeitlehrereinheiten wollen wir mit Anrechnungsstunden die wichtige Arbeit vor Ort unterstützen.
Zum Schluss freue ich mich über die zusätzlichen Investitionsmittel, die wir den Kommunen für den weiteren Ausbau von Krippenplätzen zur Verfügung stellen. Insgesamt 40 Millionen Euro stehen für etwa 10 000 zusätzliche Krippenplätze zur Verfügung - ein großes Investitionsprogramm, welches wir allein aus Landesmitteln finanzieren und das bei den Kommunen schon jetzt auf große Zustimmung stößt.
Sie als Opposition beschimpfen uns, wir würden Wahlgeschenke verteilen. Das sind dieselben Leute, die vor einigen Wochen noch gefordert haben, wir sollten dafür Geld in die Hand nehmen. Jetzt tun wir es und machen es Ihnen trotzdem nicht recht.
Ich sage Ihnen hierzu nur: Zu Ihren Regierungszeiten war Niedersachsen Schlusslicht, was die Zahl
an Krippenplätzen angeht. Wir haben mittlerweile die höchsten Zuwachsraten in der Bundesrepublik. Wir sind auf einem guten Weg.
Wir unterstützen zusätzlich zu den 70 Millionen Euro, die ohnehin noch im Topf sind, mit weiteren 40 Millionen Euro den Ausbau der Krippenplätze.
Nun noch einige wenige Sätze zu den Vorschlägen der Opposition. Dazu ist nicht viel zu sagen. Die SPD hat nichts vorgelegt. Für mich ist das Arbeitsverweigerung. Uns wird vorgehalten, wir würden Wahlgeschenke machen. Sie aber machen gar nichts, Sie legen gar nichts vor. Sie wollen es nicht. Ich glaube sogar: Sie können es nicht.
Zu den Grünen. Hier sind zumindest vernünftige Ansätze zu erkennen. Im Bereich der Ganztagsbetreuung werden Vorschläge gemacht. Wir werden für den Ganztagsbereich in Kürze ein neues Konzept vorlegen. Dann werden wir uns zumindest über diesen Bereich vernünftig unterhalten können.
Zu den Linken. Sie versuchen, mit Steuererhöhungen Programme im Schulbereich zu finanzieren; mit Steuererhöhungen, die wir hier im Land überhaupt nicht beschließen können, sondern für die Sie auf Bundesebene zunächst einmal Mehrheiten brauchen.
Wir halten die Ansätze für komplett unrealistisch. Wir hören uns die restlichen Haushaltsreden noch an. Herr Klare wird auch noch dazu reden. Ich mache jetzt Schluss und sage: Mit den genannten Schwerpunkten für den Kultusbereich im Doppelhaushalt haben wir gezeigt, dass wir unser Bildungsland Niedersachsen weiter voranbringen.
Danke sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition schimpft hier über die Praxis an Ganztagsschulen. Ich kann dazu nur sagen: Ganztagsschulen in Niedersachsen - ein toller Erfolg!
An mittlerweile etwa 1 300 Ganztagsschulen gibt es in Niedersachsen Ganztagsangebote. Dazu kommen seit August dieses Jahres noch die neu gegründeten Oberschulen. Mit mehr als 82 Millionen Euro jährlich unterstützt das Land in Form eines Personalzuschlags den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen und wird auch in Zukunft den weiteren Ausbau fördern.
Hier wurde argumentiert, dass es bis 2002 nur ganz wenige dieser bemängelten Honorarverträge gab. Der Minister hat es ganz deutlich gesagt: Bis dahin gab es auch kaum Ganztagsschulen. - Daher gab es auch nur wenige Verträge. Wir haben heute achtmal so viele Ganztagsschulen. Es ist selbstverständlich, dass sich dadurch auch die Zahl der Dienstleistungsverträge und Honorarverträge erhöht hat.
Sie lenken hier vonseiten der Opposition doch nur ab. Sie haben damals nichts hinbekommen und nichts erreicht. Heute beschimpfen Sie die handelnden Personen und lenken vom eigenen Unvermögen ab. Ich denke, das sagt alles.
Jetzt gibt es Überprüfungen, ob die Erlasse zum Personaleinsatz in Ganztagsschulen im Hinblick auf arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Grundlagen korrekt sind. Diese Prüfungen sollten wir in Ruhe abwarten und nicht schon mit Vorverurteilungen arbeiten.
Seit 2009 arbeitet unser Kultusminister - damals noch als Staatssekretär - an Klarstellungen hinsichtlich der Vertragsgestaltung.
Außerdem stammen - das ist heute Morgen schon mehrmals gesagt worden - die ersten Grundsatzerlasse zu diesem Thema aus dem Jahr 2002. Danach gab es immer mal nur ganz kleine Veränderungen. Im Grundsatz sind die Erlasse seit 2002 nicht verändert worden.
Eine Arbeitsgruppe von Vertretern aus MK, MF und Landesschulbehörde, die die Vorgänge aufarbeiten soll, hat klar festgestellt, dass es in den vorhandenen Unterlagen keinen Hinweis darauf gibt, dass es im MK damals bei der Erstellung der Erlasse darauf ankam, durch den Einsatz von Honorarkräften Haushaltsmittel in Form entgangener Sozialversicherungsbeiträge einzusparen. Dies ist klar herausgearbeitet worden.
Die Fragesteller und auch Teile der Opposition erwecken hier und heute aber den Eindruck, genau dies dem Ministerium vorzuwerfen: Hier sei absichtlich eine Straftat begangen worden.
Ich kann dazu nur sagen: Pauschale Verunglimpfung! Es ist auch schon gesagt worden -: Gucken Sie in andere Bundesländer. Auch dort wird mit dem Instrument der Honorarverträge gearbeitet. Auch andere Minister - auch von anderen Parteien - setzen diese Honorarverträge ein.
Ich finde es unmöglich, wie Sie vonseiten der Opposition - und insbesondere Frau Heiligenstadt; ich muss Sie hier einfach einmal so deutlich ansprechen - hier Mitarbeiter in den Ministerien verunglimpfen. Halten Sie doch bitte die Mitarbeiter in den Ministerien aus Ihren politischen Spielchen heraus!
Wenn Ihnen etwas nicht passt, können wir das gerne in den Ausschüssen und hier im Plenum beraten. Mitarbeiter in Pressemitteilungen zu kriminalisieren,
ist aber ein höchst seltsamer Umgangsstil.
Die Abteilungsleiterin im Kultusministerium hat sich - das ist, denke ich, ihre Pflicht und ihr gutes Recht - vor ihre Mitarbeiter gestellt und erwartet eine Entschuldigung von der Verfasserin der Pressemitteilung.
Umso schlimmer, dass heute diese pauschalen Vorwürfe im Grunde wiederholt wurden! Es hieß, möglicherweise sei hier unrechtmäßig gehandelt worden. Sie stellen sich heute schon wieder hin und bringen hier Vorverurteilungen auf den Weg. So geht man mit diesem Hause, mit Mitarbeitern insgesamt und mit staatsanwaltschaftlichen Ermitt
lungen in unserem Rechtsstaat nicht um, denke ich.
Wir sollten jetzt aber - um zum Thema zurückzukommen -
inhaltlich ganz klar nach vorne schauen. Sie bringen hier Themen aufs Tapet, die jeder Grundlage entbehren. Sie unterstellen hier Straftaten, die in keiner Weise nachgewiesen sind. Wir sollten das in Ruhe abwarten.
Mit den Erlassen, die im Frühjahr dieses Jahres auf den Weg gebracht worden sind, ist auf jeden Fall vieles klargestellt worden. Die Beschäftigung im Ganztagsbereich wird klar geregelt. Honorarverträge und Dienstleistungsverträge werden klar beschrieben. Es wird auch die Beschäftigung im Rahmen unbefristeter Arbeitsverträge ermöglicht.
Wenn dann irgendwo Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden müssen, steht das Land dafür gerade. Auch dies ist heute Morgen mehrmals gesagt worden. Wenn die Budgets an den Schulen dafür nicht reichen, wird hier vonseiten des Landes nachgesteuert.
Ich komme zum Schluss. Das Ganztagsangebot in Niedersachsen wird weiter ausgebaut. Durch die Beschäftigung von außerschulischen Fachkräften mit Honorarverträgen oder durch die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern ist es möglich, ein breit gefächertes Angebot an den Schulen zu gewährleisten. Gerade diese außerschulischen Partner bereichern unseren Schulalltag ganz enorm. Dies stellt das Kultusministerium mit unserer Unterstützung sicher.
Zum Schluss ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums für die Erarbeitung dieser umfangreichen Antwort auf die Große Anfrage.
Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Heiligenstadt, ausgerechnet von Ihnen lasse ich mir nicht erklären, wie man mit Mitarbeitern umgeht und wie man mit dem Plenum umgeht.
Ich möchte jetzt ganz einfach einmal aus dem Brief der Abteilungsleiterin aus dem Kultusministerium zitieren: So ein empörender Vorfall ist mir in all meinen Berufsjahren noch nicht untergekommen. Ich habe noch Herbert Wehner erlebt, war in der Schule bei Hans-Jochen Vogel. Nie haben sich unsere Altvorderen im politischen Kampf dazu hinreißen lassen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sei es in der Fraktion, in der Partei oder in den Ministerien - in die Auseinandersetzungen mit hineinzuziehen, und dann noch in solch einer infamen Art und Weise
Frau Heiligenstadt, so arbeiten Sie in Ihren Pressemitteilungen? So gehen Sie mit Mitarbeitern um?
Es geht weiter: Neben allem anderen stellt dies eine gravierende Rufschädigung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar. Zu heilen wäre das nur, wenn eine öffentliche Entschuldigung folgt, dass man hier über das Ziel hinausgeschossen ist. Ich weise diese Anschuldigungen mit aller Macht zurück.
Dies sind Zitate. Ich denke, wer sich in Pressemitteilungen so gehen lässt, der hat nicht das Recht, im Plenum über andere Leute zu urteilen, die sich anders verhalten. Ich wünsche mir einen anderen Stil hier im Plenum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landkreis Oldenburg hat die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer IGS in der Samtgemeinde Harpstedt beantragt. Dort hat eine Elternbefragung stattgefunden. Zahlen wurden vorgelegt.
Nach dem Ergebnis der Prüfung durch die Niedersächsische Landesschulbehörde kann die für eine IGS notwendige Fünfzügigkeit nicht erreicht werden, obwohl wir schon dafür gesorgt hatten, dass die Mindestschülerzahlen von 130 auf 120 abgesenkt wurden. Eltern sind befragt worden, aber es haben sich nicht genügend Eltern für die Einrichtung einer IGS entschieden.
Es gibt eben Kappungsgrenzen. Hier liegt sie bei 120 Schülerinnen und Schüler für einen Zeitraum von zehn Jahren. Diese Zahlen wurden nicht er
reicht. Langfristig kann nur eine Vierzügigkeit gesichert werden.
Deswegen hat die Landesschulbehörde den Antrag des Landkreises Oldenburg abgelehnt. Wenn diese Grenzen festgelegt sind, ist diese Entscheidung zu akzeptieren.
Ihre Vergleiche zwischen einer Oberschule und einer IGS möchte ich stark in Zweifel ziehen. Eine Oberschule ersetzt überwiegend Haupt- und Realschulen und hat in der Regel keinen Sek-II-Bereich. Von daher ist ein Vergleich bei der Mindestzügigkeit und der Genehmigungsfähigkeit nicht erlaubt.
Wir hatten uns im Ausschuss eigentlich vorgenommen, die Abstimmung zurückzustellen, bis ein abschließendes Verfahren beim Verwaltungsgericht Oldenburg auf den Weg gebracht wurde. Sie wollten aber sofort abstimmen, was wir dann getan haben. Wir waren im Ausschuss für „Sach- und Rechtslage“ und sind auch heute für „Sach- und Rechtslage“.
Ja, gern.
Es gibt Integrierte Gesamtschulen in privater Trägerschaft. Bei privater Trägerschaft haben wir als Gesetzgeber grundsätzlich keine Möglichkeit,
eine Genehmigung zu verweigern. Dass an der einen oder anderen Stelle auch kleinere Gesamtschulen erfolgreich arbeiten, wissen wir. Aber wir haben uns insbesondere im Interesse des ländlichen Raumes dafür entschieden, es nicht zuzulassen, dass überall Gesamtschulen entstehen und damit sehr kleine Schulstandorte gefährdet sind. Das ist der Grund für diesen Weg. Wir können die Entscheidung für öffentliche Integrierte Gesamtschulen, aber nicht für private treffen. Daher gibt es diesen Unterschied.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Thema IGS Göttingen-Geismar möchte ich mich meinen Ausführungen in der Aktuellen Stunde am gestrigen Nachmittag anschließen und die Sache heute nicht weiterverfolgen.
Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 10. Juni dieses Jahres hat die IGS Göttingen-Geismar den Deutschen Schulpreis gewonnen.
Darüber freuen wir uns natürlich alle. Auch ich gratuliere hier ganz herzlich im Namen der gesamten CDU-Fraktion.
Seit 1975 kann die IGS Göttingen-Geismar mit einer Ausnahmeregelung ein besonderes pädagogisches Konzept weiterentwickeln. Dafür wurde sie jetzt ausgezeichnet. Natürlich schaut man jetzt wieder einmal mehr nach Niedersachsen, wo es in den letzten Jahren vieles zu bewundern gab: den Deutschen Fußballmeister, den Deutschen Eishockeymeister, einen Bundespräsidenten und jetzt eben eine super Schule. - Doch was macht die Opposition nach einer solchen Preisverleihung für eine Schule? - Reflexartig kommt es wieder zu einer Schulstrukturdiskussion. Ihnen fällt dazu nichts anderes ein, als wieder diese Diskussion anzufangen, die wirklich niemanden mehr interessiert, meine Damen und Herren von der Opposition. Schulen werden durch Schulstrukturdiskussionen einfach nicht besser. Hier muss man schon etwas mehr Gehirnschmalz einsetzen.
Pädagogische Konzepte müssen erarbeitet werden, um jedem Schüler und jeder Schülerin möglichst viele Entwicklungsmöglichkeiten zu erschließen. Fördern und Fordern sind hier gefragt. Genau dies ist an der IGS Göttingen-Geismar sehr gut gelungen. Das sage ich hier ausdrücklich. Es ist wenig glaubwürdig, jetzt vonseiten der Opposition so zu tun, als könnte man das Göttinger Konzept ohne Weiteres 1 : 1 auf alle Schulen im Lande übertragen. Das ist völlig unrealistisch.
Ich nenne Ihnen einmal die Bedingungen, die an dieser Schule herrschen: 60 bis 65 % der Schülerinnen und Schüler haben eine Gymnasialempfehlung.
Das ist keine typische Schülerstruktur in Niedersachsen. Alle Kurse in den fachleistungsdifferenzierten Fächern werden von der Lehrerstundenzuweisung wie Z-Kurse behandelt. Sie wissen, was das bedeutet: 192 Stunden nach KMK-Vorlage. Diese vielen Stunden werden verlangt, damit man das Abitur nach 12 Jahren ablegen kann. Diese enorme Stundenzuweisung bekommt nur diese eine Schule in Göttingen-Geismar. Die Schule erhält mehr als 300 Lehrerstunden allein für den Ganztagsbetrieb.
Meine Damen und Herren, Sie sehen daran, dass die Schule in Göttingen-Geismar besser mit Lehrerstunden ausgestattet ist als jede andere öffentliche allgemeinbildende Schule in Niedersachsen. Das haben wir gerne unterstützt. Die Opposition aber stellt sich jetzt hier hin und fordert, diese Möglichkeiten allen Schulen in Niedersachsen zu eröffnen. Diese Forderung ist einfach unglaubwürdig. Das kostet einfach Ressourcen.
Wer hat in den letzten Jahren für Ressourcen gesorgt? - Wir! Beispielsweise die SPD hat genau das Gegenteil getan. Als wir 2003 mehr Lehrerstellen einsetzen wollten, waren Sie dagegen. Es gab kaum Ganztagsschulen. Wir haben sie eingerichtet! Die Stundentafeln mussten von uns erst einmal wieder auf ein vernünftiges Niveau gebracht werden. Der Unterrichtsausfall war zu Ihrer Regierungszeit an der Tagesordnung. Wir von CDU und
FDP haben doch in den letzten Jahren erst dafür gesorgt, dass mehr Geld in den Bildungsbereich fließt. Fast 5 Milliarden Euro sind darin.
Wir handeln! Sie haben damals versagt. Und heute wird nur gemeckert und gefordert.
Meine Damen und Herren, die IGS GöttingenGeismar erreicht Jahr für Jahr ansehnliche Ergebnisse. Das ist sehr erfreulich. Doch auch andere Schulen, die nicht so günstige Lernbedingungen haben, erreichen dasselbe Niveau. Deshalb wird jetzt von unserer Seite aus genau hingeschaut, was von den pädagogischen Konzepten der IGS an anderen Schulen übernommen werden kann.
Natürlich kann auch ich mir vorstellen, der besonderen Situation der Schule Rechnung zu tragen. Aber hier muss genau abgewogen werden.
Wir sind in Niedersachsen stark durch die Vielfalt unserer Schulen. Nur so kann man vergleichen. Nur so können wir von unterschiedlichen Konzepten lernen. Ihre Strukturdebatten im Zusammenhang mit dem Schulpreis bringen uns hier nicht weiter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für pädagogische Mitarbeiter auch in diesem Bereich gibt es eine klare Aufgabenbeschreibung. Es gibt keine hinreichenden Möglichkeiten, für die „weiteren Tätigkeiten“ Anrechnungsstunden zu beantragen. Pädagogische Mitarbeiter können außerdem unter Berücksichtigung der unterrichtsfreien Zeit Vollzeitstellen nicht in ausreichendem Umfang bedienen. Deshalb empfehlen wir hier „Sach- und Rechtslage“.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich rede zu dieser Petition. Wir haben uns schon heute Morgen fast eine Stunde lang mit dem Thema beschäftigt.
Der Minister hat es erklärt, aber ich versuche es noch einmal.
Die in den letzten Jahren neu auf den Weg gebrachten Integrierten Gesamtschulen bekommen wie auch alle anderen Schulen eine Ganztagsausstattung nach Nr. 8.2 - das ist heute Morgen erklärt worden -, nämlich 2,5 Lehrerstunden, die mit 1 760 Euro kapitalisiert werden können. Als Berechnungsgrundlage dienen die Zahlen der 5. und 6. Klassen. Hier gibt es nur die 5. Klassen. Sie bekommen, obwohl diese Stunden eigentlich für die Jahrgänge 5, 6 und 7 angedacht sind, schon diese 2,5 Stunden nur für die 5. Klassen. Das reicht dann auch für die 6. Klassen und wahrscheinlich sogar auch noch für die 7. Klassen. Sie werden behandelt wie auch alle anderen Schulen. Es gibt keine Schlechterstellung. Deswegen aus unserer Sicht „Sach- und Rechtslage“!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass die Schüler aus dem Bereich G 8 schlechtere Noten und schlechtere Ergebnisse haben als die Schüler aus dem Bereich G 9?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 2003 hat der Bildungsbereich in Niedersachsen einen sehr hohen Stellenwert.
Auch wenn der Bildungsetat wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss, können wir das Haushaltsvolumen im Jahre 2011 mit 4,73 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 noch leicht erhöhen.
Wofür wird das Geld eingesetzt? - Mit 87 000 Lehrkräften haben wir die höchste Zahl an Lehrkräften, die es jemals in Niedersachsen gab. Damit kann eine vernünftige Unterrichtsversorgung gewährleistet werden. Da die Schülerzahl von Jahr zu Jahr sinkt, weisen wir eine ständig sinkende SchülerLehrer-Relation aus. Mittlerweile sind wir bei 14,9 Schülern pro Lehrer angekommen.
Jetzt in Richtung Opposition: Sie haben damals, zu Ihrer Regierungszeit, bei steigenden Schülerzahlen Lehrerstellen nicht besetzt. Sie haben für eine katastrophale Unterrichtsversorgung gesorgt. Als wir dann 2003 2 500 Lehrer zusätzlich einstellen wollten, haben Sie noch gesagt: Das geht nicht. Das tragen wir nicht mit.
Sie machen sich unglaubwürdig, wenn Sie heute mehr Lehrerstellen fordern. Wir haben es damals umgesetzt, aber Sie haben es nicht mitgetragen. Ihnen nimmt es keiner mehr ab, dass Sie das, was Sie hier beantragen, letzten Endes umsetzen würden.
Wir haben uns entschieden, die Stellen der sogenannten Demografierendite im System zu lassen. Das sind die Stellen, die nach den zurückgehenden Schülerzahlen nicht mehr zwingend für die Unterrichtsversorgung erforderlich wären. Wir werden mit diesem Geld u. a. die Klassenobergrenzen an den Gymnasien und Realschulen ab Klasse 5
sukzessive auf 30 absenken. Wir sorgen dafür, dass über eine eigene Arbeitszeitverordnung für Schulleitungen mehr Entlastungsstunden eingeräumt werden.
Im Haushalt ist auch abgebildet, dass die Landesschulbehörde nach der Umstrukturierung ein Beschäftigungsvolumen von 654 Vollzeiteinheiten bekommt und damit auch in Zukunft in der Fläche präsent sein kann und als Ansprechpartner für Schulträger, Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler im Flächenland Niedersachsen da sein wird.
Die Bereiche Beratung und Unterstützung sowie pädagogisch-psychologische Unterstützung und Betreuung werden in einem eigenen Kapitel geführt und weisen fünf zusätzliche Schulpsychologen aus,
deren Zahl in den nächsten Jahren - das kann man in der mittelfristigen Finanzplanung sehen - auf 80 erhöht werden soll.
Weil wir wissen, wie wichtig Schulleitungen sind, wollen wir zur Qualifizierung von Schulleitungskräften eine Schulleitungsakademie auf den Weg bringen. Dafür stellen wir für das nächste Jahr einen Betrag von 450 000 Euro in den Haushalt ein.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die gesamte frühkindliche Bildung wieder im Kultusbereich gelandet ist; das gilt auch für den Bereich der Kindertagespflege.
Als erste Stufe unseres Bildungssystems sollen hier Grundlagen für ein erfolgreiches Lernen in Schule und Beruf geschaffen werden. Dieser neue Bereich umfasst ein Haushaltsvolumen von 46 Millionen Euro, einmal für den Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch für die laufenden Betriebskosten. Diesen Bereich lassen wir uns Jahr für Jahr mehr Geld kosten. Der Landesanteil an den Betriebskosten, der sonst bei 20 % lag, steigt sukzessive an und wird im Jahre 2014 50 % betragen.
Wir geben dann jedes Jahr 130 Millionen Euro für den Bereich „Bildung von Anfang an“ aus.
Auch das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr bleibt. Die dafür nötigen 100 Millionen Euro sollen trotz der angespannten Haushaltslage für diesen vorschulischen Bildungsbereich im Haushalt 2011 bleiben. Dieses letzte Jahr in der Kita sorgt dafür, dass Kinder gut vorbereitet in die Schulen starten.
In den Kindertagesstätten, aber auch in den Schulen soll die Sprachförderung weiter intensiviert und auch konzeptionell weiterentwickelt werden. Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf setzen wir hier 800 000 Euro zusätzlich ein; denn wir sehen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache als Schlüsselqualifikation für erfolgreiches Lernen an.
Auch das Hauptschulprofilierungsprogramm wird mit jährlich mehr als 12 Millionen Euro fortgesetzt. Den Zuwendungsempfängern werden Klarheit und finanzielle Sicherheit bis 2014 gegeben. Uns ist die sozialpädagogische Unterstützung an den Schulen sehr, sehr wichtig.
Der Ausbau der Ganztagsschulen geht weiter. Schon heute sind mehr als ein Drittel aller allgemeinbildenden Schulen Ganztagsschulen. Insgesamt sind es heute schon 1 140. Damit auch im August 2011 neue Ganztagsschulen starten können - hier liegen insbesondere viele Wünsche aus den Grundschulen vor -, setzen wir hierfür zusätzlich 1,95 Millionen Euro im Haushalt ein.
Für die Beschaffung von Lernmitteln für bedürftige Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Lernmittelausleihe - dabei wollen wir natürlich bleiben - setzen wir weiterhin 3,4 Millionen Euro ein. Auch für die Mittagsverpflegung setzen wir vorsichtshalber weiterhin 1 Million Euro ein, auch wenn wir hoffen, dass diese Ausgabe in Zukunft über das Bildungspaket der Bundesregierung übernommen wird. Wir freuen uns auch darüber, dass die CDUgeführten Landesregierungen in Berlin einen Antrag gestartet haben. In diesem Antrag geht es um die Kosten von bedürftigen Kindern ab Klasse 10 für die Fahrten zu den Schulen. Wir unterstützen diesen Antrag, weil wir wollen, dass niemand aus finanziellen Gründen vom Besuch einer weiterführenden Schule abgehalten wird.
Nun zum Stichwort „Inklusion“. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die eine Förderschule besuchen, ist in Niedersachsen sehr, sehr gering. Wir liegen mit unserer Exklusionsquote von 4,2 % unter dem Bundesdurchschnitt von 4,9 %. Wir wollen nicht so vorgehen wie das Land Bremen, das die Förderschulen hopplahopp abgeschafft hat, sodass alle Kinder jetzt wieder an die allgemeinbildenden Schulen gehen müssen. Diese Woche überlegt der Senat ernsthaft, Kinder wieder zurückzuholen und eine Quote einzuführen mit dem Ziel, dass nur noch 60 % der Kinder eine allgemeinbildende Schule besuchen, während die anderen 40 % zurück an die Förderzentren sollen. Das soll im Losverfahren laufen.
So wollen wir nicht Politik betreiben. Wir wollen gut vorbereitet in den Prozess der Inklusion einsteigen.
Kinder, die den Bremern überhaupt nicht ins System passen, werden nach Niedersachsen in den Landkreis Osterholz-Scharmbeck geschickt. So wollen wir mit unseren Kindern nicht umgehen. Wir wollen jetzt insbesondere unsere Lehrkräfte an den allgemeinbildenden Schulen mit 925 000 Euro in mehr als 2 000 Maßnahmen auf diesen Prozess der Inklusion gut vorbereiten, um dann flächendeckend ab 2012 aufsteigend in den Grundschulen und ab 2013 schließlich auch aufsteigend im Sek-IBereich zu beginnen.
Alle Eltern sollen entscheiden können, ob ihr Kind eine allgemeinbildende Schule oder eine Förderschule besuchen soll. Wir wollen insbesondere bei den Förderschwerpunkten Lernen und Sprache anfangen. Darauf bereiten wir unsere Schulen gut vor. Dann starten wir. Ich denke, dass wir dieses Thema gemeinsam angehen müssen. Ich verstehe nicht, dass Sie hier solch einen Klamauk machen und uns vorwerfen, dass wir nicht in die Gänge kämen. Wir setzen ausdrücklich diesen Betrag ein, um unsere Lehrkräfte gut darauf vorzubereiten.
Damit Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen möglichst frühzeitig gemeinsam aufwachsen, wird von uns auch die Fortsetzung des Modellversuchs „Gemeinsame Betreuung in Krippen und Kindertagesstätten“ mit einem Betrag von 700 000 Euro weiterhin unterstützt.
Zum Schluss noch das Thema Oberschule. Ich verstehe, dass sich der eine oder andere insbesondere von der Opposition darüber ärgert, dass diese Oberschule so gut ankommt.
Schulträger wünschen mehr Flexibilität vor Ort. Eltern wünschen mehr Durchlässigkeit, wünschen alle Abschlüsse des Sek-I-Bereichs, wünschen die Abituroption, wünschen mehr Ganztag, wünschen kleinere Klassen. Meine Damen und Herren, all dies kann die Oberschule leisten!
Um sie gut auszustatten, setzen wir 10 Millionen Euro zusätzlich in den Kultusetat ein. Sie können dann als teilgebundene Ganztagsschulen arbeiten. Die Klassenobergrenzen liegen bei 28 Schülerinnen und Schülern, und überall gibt es sozialpädagogische Unterstützung.
Nein, danke. - Ich verstehe, dass Sie sich darüber ärgern, dass die Nachfrage der Schulträger nach der Oberschule schon jetzt sehr groß ist. Ich glaube, am meisten ärgern Sie sich darüber, dass Sie Ihre Lieblingsschulform damals nicht so vernünftig ausgestattet und nicht als ersetzende Schulform auf den Weg gebracht haben. Das ist aber nicht unser Problem. Wir bringen die Oberschule auf den Weg und werden sie vernünftig ausrüsten.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Grundzüge und die Schwerpunkte des Haushalts 2011 für den Kultusbereich erläutert. Wir greifen viele Anregungen auch der PISA-Forscher auf. Wir sind überall gut aufgestellt. Mit den ausgewiesenen Haushaltsmitteln werden wir weiterhin zukunftsweisende und qualitätsorientierte Bildungspolitik betreiben können. Davon sind wir auf jeden Fall ganz fest überzeugt.
Danke.
Bei den Hauptschulen liegt die Klassenobergrenze bei 26 Schülern. Vom nächsten Jahr an werden wir bei den Realschulen aufsteigend Klassenobergrenzen von 30 Schülerinnen und Schülern haben. Da die Oberschule hauptsächlich von Haupt- und Realschülern besucht wird, wird der Mittelwert dort bei 28 liegen. Deshalb haben wir uns daran orientiert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede zur Eingabe 01730/04/16. Dabei geht es um die Lernmittelfreiheit und die Kosten für Schulfahrten. Das Land hat zur Entlastung der Eltern das Modell der entgeltlichen Ausleihe auf den Weg gebracht. Darüber hinaus sind Leistungsberechtigte nach
dem SGB II und dem SGB XII vollständig von den Kosten befreit. Dafür gibt das Land jährlich 4,6 Millionen Euro aus. Zusätzlich gibt es noch 100 Euro zum Schuljahresbeginn für die Ausstattung mit Lernmitteln. - So viel zum Thema Lernmittelfreiheit.
Bei Schulfahrten sollten Eltern ganz früh mit einbezogen werden. Man kann mit den Eltern auch einmal besprechen, im schönen Land Niedersachsen zu bleiben; dann wird die Fahrt nicht ganz so teuer.
Bei mehrtägigen Klassenfahrten gibt es die Regelung, dass dies nach dem SGB II als eine zusätzliche Leistung anerkannt wird. Auch hier wird also niemand aus finanziellen Gründen von der Klassenfahrt abgehalten. Deswegen sind wir für Sach- und Rechtslage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag „Schullandschaft neu gestalten - Vorfahrt für den Elternwillen“ wird von der Fraktion DIE LINKE, wie erwartet, wieder einmal die Integrierte Gesamtschule als allein selig machende Schulform propagiert. Es heißt da:
„Es gilt, ein wohnortnahes Bildungsangebot zu schaffen, das den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.“
„Wohnortnah“ und Integrierte Gesamtschulen passen aber im Flächenland Niedersachsen oftmals nicht zusammen.
Durch Neugründungen von Integrierten Gesamtschulen werden andere - kleine - Schulstandorte gefährdet. Diesen kleineren Schulstandorten haben wir gerade auf dem Erlasswege mehr Möglichkeiten eingeräumt, auch mit etwas weniger Schülern im Rahmen einer zusammengefassten
Haupt- und Realschule gute Angebote in der Fläche zu machen.
Auch hier gibt es die von Eltern gewünschte Abituroption mit Abschlüssen im Sek-I-Bereich, die den Weg zum Fachgymnasium oder in die gymnasiale Oberstufe ermöglichen. Darüber hinaus gibt es dort auch noch die guten Angebote zur Berufsorientierung.
Sie von den Linken wollen einfach nur die Einheitsschule einführen und meinen, damit den Elternwillen erkannt zu haben.
Aber was wollen Eltern wirklich? - Sie wollen Vielfalt, und sie wollen die tatsächliche Wahlmöglichkeit in einem differenzierten Bildungsangebot. Was sie bestimmt nicht wollen, ist nur die Einheitsschule.
Wir haben hier in Niedersachsen zum Glück das Nebeneinander von Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Kooperativen und Integrierten Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen und vielen privaten Schulen.
Ja, gerne.
Liebe Kollegin Flauger, wir können ja irgendwann noch einmal in Ruhe darüber diskutieren, wo hier die großen Unterschiede sind. In Wahlprogrammen wird dieser Begriff sehr wohl auch von Ihnen benutzt.
Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen alle Möglichkeiten anbieten, um alle Abschlüsse des Sek-IBereichs zu erlangen. Wir wollen gerne dort, wo es passt, die Integrierten Gesamtschulen als ergänzende Schulform im Wettbewerb dabei haben. Aber wir wollen durch sie nichts ersetzen, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren.