Almuth von Below-Neufeldt
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident Biallas! Mit
etwa 1 900 Stiftungen ist Niedersachsen ein richtiges Stiftungsland. Die Klosterkammer ist hingegen keine Stiftung. Sie hat vielmehr einen gesetzlich begründeten Verwaltungsauftrag. Dieser Verwaltungsauftrag bezieht sich insbesondere auf vier selbstständige historisch gewachsene Sondervermögen in Stiftungen. So ist der Gesetzentwurf der Linken bereits in § 1 völlig falsch.
Etwa 16 000 Erbaurechtsverträge machen die Klosterkammer zum größten Erbbaurechtsgeber in ganz Deutschland. Die öffentliche Kritik an der Erhöhung war sehr groß. Aber die Pachtanpassung war rechtens; das haben genügend Gerichte entschieden. Meine Damen und Herren, die öffentlich so kritisierten Verträge enthielten Anpassungsklauseln. Deswegen wurden die angestrengten Prozesse gewonnen. Es handelt sich hierbei also keinesfalls um irgendwelche Willkürakte, wie Sie das gerne glauben machen wollen.
Geändert hat sich trotzdem etwas. Heute gibt es eine verbesserte Informationspolitik für die Pächter, und die Klosterkammer bietet verschiedene Finanzierungsmodelle.
Nein.
So kann man die Finanzierungsmodelle mit denen der Banken vergleichen, und der Kunde kann entscheiden.
Die Pachtzinsanpassungen waren wohl der Anlass, dass die Linken ein neues Gesetz formulierten. Die Linke verlangt nach Kontrolle, die Linke verlangt nach einem Gesetz, die Linke spricht von Kollektivorganen und von Demokratisierung.
Eines möchte ich ganz deutlich machen: Es handelt sich hierbei keinesfalls um Landesvermögen. Es handelt sich um Stiftungsvermögen, und dafür kann es sehr wohl mehr Transparenz geben, aber keine Demokratisierung, wie Sie das verstehen.
Wir brauchen dieses Gesetz nicht; wir lehnen den Gesetzentwurf der Linken ab.
Den Antrag der SPD haben wir im Ausschuss ausführlich diskutiert und haben uns entschieden, dazu einen Änderungsantrag zu stellen. Die Klosterkammer muss das Vermögen bewirtschaften und muss Erträge erwirtschaften, die zum Erhalt dieses Vermögens erforderlich sind.
Ich hätte gern mit Ihnen gemeinsam die Einrichtung eines beratenden Gremiums, aber nicht eines entscheidenden Gremiums beschlossen. Wir sehen in einem solchen Gremium die Möglichkeit, für die Politik, für die Gesellschaft und für die Öffentlichkeit für mehr Transparenz in Entscheidungen zu sorgen. Gerade wenn es um hohe Förderungsbeträge geht, ist das nur von Vorteil. Schade, dass Sie diesen Weg nicht mitgehen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Änderungsvorschlag von CDU und FDP.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auf die Erbbauverträge bin ich eingegangen, weil Sie, Herr Kollege Adler, sie erwähnt haben. Sie haben die Vertreter der Erbbauberechtigten hier besonders begrüßt. Deswegen habe ich dazu ein Wort verloren. Wenn man die Pachten wirklich kürzen würde, gäbe es weniger zu verteilen - ganz einfach.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Schule wirklich so wäre, wie Sie es darstellen, Frau Dr. Heinen-Kljajić, dann erschließt sich mir nicht, warum wir in Wissenschaft und Wirtschaft Weltspitze sind.
Die erste Beratung dieser beiden Anträge steht hier heute an. Ich will mich deswegen ganz kurz fassen und nur vier Punkte erläutern und herausstellen.
Erstens. Ich stehe für Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, und ich stehe auch für die Hochschulautonomie.
Zweitens. Ich stehe auch für die Vielfalt der Schulformen. Wir, CDU und FDP, stärken die Gymnasien. Wir haben auch die Oberschule geschaffen. Jede Schulform hat ihre Alleinstellungsmerkmale, und ich bin dafür, dass sich die Studienausrichtung auf die Lehrertätigkeit in der angestrebten Schulform und nicht auf Altersgruppen bezieht.
Ihr Manöver ist leicht durchschaubar. Es geht mal wieder in Richtung Einheitsschule. Die Regierungsfraktionen wollen aber die Gymnasien stärken, und die Bürger wollen für ihre Kinder die Möglichkeit haben, das Gymnasium als Schule zu wählen. Wir stärken also auch den Elternwunsch. CDU und FDP stehen für verschiedene Schulformen, stehen für Vielfalt, und wir stehen für den Elternwunsch.
Drittens. Ich bin überzeugt, dass Ihre Anträge zu statisch sind. Ein geschlossenes System und Konzept für Lehrerbildung schließt meines Erachtens Entwicklungen und Individualität aus. Individualität bei Schülern macht sich übrigens auch an der Förderung von besonderen Talenten fest. Das fehlt in Ihren Anträgen ganz und gar. Für gute Schüler sollte das Gleiche gelten wie im Sport: Talente fördern.
Ich erinnere in dem Zusammenhang daran, wie sehr dies vom Hauptgeschäftsführer der IHK Braunschweig bei der Anhörung in Bezug auf die Förderung der MINT-Fächer gefordert wurde.
Viertens. Lebenslanges Lernen gilt natürlich auch für Lehrerinnen und Lehrer. Weiterbildung kann man aber nicht flächendeckend und verpflichtend anbieten.
Das heißt aber dennoch, dass auch wir die Weiterbildung für sehr wichtig erachten. Wir fördern deshalb z. B. auch die schulinterne Lehrerfortbildung, und wir stehen für Qualitätssicherung sowohl im Vorbereitungsdienst als auch in der Fort- und Weiterbildung.
Zum Schluss will ich darauf hinweisen, dass sich nach meiner Kenntnis das Lehramtsstudium bereits neuen Erfordernissen geöffnet hat. Ich verweise dazu nur auf das Hildesheimer Modell. Auch dort gibt es im Bachelorstudiengang schon den Bezug und den Perspektivwechsel vom Schüler zum Lehrer.
Dort wird bereits in den Schulen am Unterricht teilgenommen, und es wird genau analysiert.
Nach all dem freue ich mich auf die Diskussionen, die noch folgen werden, und möchte nur eines
feststellen: Wir stehen für Individualität, wir stehen für Vielfalt, und wir wollen den Elternwillen erhalten. Ich freue mich, wie gesagt, auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss.
Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über eines besteht in diesem Hause mit Sicherheit Einigkeit: Bildung ist der richtige Investitionspfad. Realisiert hat das für Niedersachsen in den vergangenen Jahren die schwarz-gelbe Landesregierung.
Ich sage nur: 86 000 neue Lehrer. Unser Rohstoff ist Wissen.
Die bisherige Diskussion zu dem Antrag der SPD zeigt allerdings völlig unterschiedliche Auffassungen. Die SPD sagt: „Föderalismus für Bildung“ - differenziert aber nicht zwischen Schule und Hochschule. Sie sagt: „Kooperationsgebot, Bildung, mehr Geld vom Bund, dazu das Geld vom Land“. - Wer trägt dann eigentlich Verantwortung? Gibt es nicht das sogenannte Königsrecht für uns, die gewählten Volksvertreter des Landes? Gibt es nicht auch gegebenenfalls unterschiedliche politische Mehrheiten auf Bundes- und Landesebene? Soll Berlin für das hoch verschuldete SPD-Land Bremen die Schulpolitik richten? Meine Damen und Herren, Mischfinanzierung, Mischbestimmung, Mischverantwortung - ohne uns!
Mischfinanzierung, Mischbestimmung und Mischverantwortung - dann ist es wenigstens keiner gewesen. Der Bürger hat dabei aber keine Transparenz. Er kann weder Lob noch Kritik anbringen. Ich möchte, dass wir für unsere gute Politik stehen können, ich will Sichtbarmachung, und ich will auch Transparenz.
Sie sagen richtigerweise, dass Sie eine neue Form der Hochschulfinanzierung erwarten. So weit gehe ich mit. Aber Sie fokussieren Ihre gesamtstaatliche Verantwortung auf den Hochschulbereich. Ich sage: Die gesamtstaatliche Verantwortung bezieht sich doch nicht nur auf den Hochschulbereich. Die gesamtstaatliche Verantwortung bezieht sich nach meiner Auffassung darauf, dass unsere wissensbasierte Gesellschaft und Wirtschaft im internationalen Wettbewerb besteht. Das ist eine ganz andere Debatte. Die findet auf einer ganz anderen Ebene statt.
Die Hochschulen sind aber deswegen so wichtig, weil sie für die Qualifikation der so stark nachgefragten Fachkräfte stehen. Ohne sie ist Wertschöpfung schwierig bis unmöglich. Fehlendes Personal schließt Auftragsannahme aus. Es gibt schon Berechnungen darüber, wie hoch die Verluste durch den Ingenieurmangel sind. Dieses Beispiel macht Ihnen hoffentlich deutlich, wo die gesamtstaatliche Verantwortung liegt.
Ich bin im Übrigen dafür, den stets regionalen Schulbereich nicht mit einzubeziehen. Es gibt überhaupt nicht gelungene Beispiele, so etwa „Bildung und Betreuung“. Darauf möchte ich mit folgender Anmerkung verweisen: Eine Anschubfinanzierung ist bei einer Firmengründung sehr sinnvoll. Sie kann nämlich durch die Produktion zurückgezahlt werden. Im Bildungsbereich wird nur ein Anschub geleistet, aber dann bleiben die Folgekosten am Land hängen. Das kann zusätzliche Lasten bedeuten.
Ich fasse zusammen: Der SPD-Antrag weist keine klare Struktur und Zuordnung aus, trennt nicht zwischen Schule und Hochschule, er mischfinanziert und vermischt.
Ich bitte Sie darum, den Antrag abzulehnen.
Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Opposition, Ihre Kritik ist die beste Anerkennung. Vielen Dank dafür. Dieser Antrag ist nämlich ein ganz wichtiger Anstoß, und er geht ganz genau in die richtige Richtung.
Wir leben in einem wunderbaren Land, in einem Land des langen Lebens. Das hätten viele andere Menschen in der Welt auch gerne. In Niedersachsen sind die Bedingungen dafür bestens: ein gesundes Lebensumfeld, gute Ernährung, ein hohes Maß an Sicherheit -
- frische Luft. Anmerken möchte ich dazu: Das ist ein Verdienst der schwarz-gelben Landesregierung.
Die Menschen hier werden so alt wie nie zuvor. Altsein heißt heute etwas ganz anderes als früher.
Heute sind diejenigen alt, die aufwuchsen, als es noch kein Mindesthaltbarkeitsdatum gab, und es sind diejenigen alt, deren Füße durchleuchtet wurden, als sie Schuhe kauften.
Meine Damen und Herren, die Erwerbstätigkeit endet zwar durch gesetzliche Regelung mit 67 Jahren, aber Realität ist, dass viele Menschen schon vorher in Rente gehen. Allerdings gehen sie ganz bestimmt nicht in den Ruhestand; denn alt ist man dann noch lange nicht. Man ist auch nicht immobil. „Rentenphase“ heißt heute ganz bestimmt nicht, dass man zum Fernsehen verurteilt ist.
Meine Damen und Herren, ohne Herausforderungen leiden viele Menschen viel eher. Deshalb sind die jungen Alten im Ehrenamt und im Sportverein als Seniorpartner unterwegs. Viele studieren oder machen die Dinge, von denen sie in der Berufsphase träumten. Ganz super, sage ich.
Bei dem Besuch der Bundesakademie für kulturelle Bildung waren Sie, Frau Dr. Heinen-Kljajić, offenbar nicht dabei. Dort wurden nicht nur Angebote wie Museumsreisen besprochen, sondern dort wurde auch ganz explizit dargestellt, wie wichtig kulturelle Bildung für ältere Menschen ist und wie stark sie auch nachgefragt wird. Die jungen Alten können nämlich Geschichten erzählen, die die jungen Menschen hören wollen, weil das z. B. die Gegenstände in den Museen lebendig werden lässt. Die jungen Alten sind Wissensträger und Multiplikatoren.
Die jungen Alten haben unsere Wertschätzung verdient - und nicht Ihr Lachen.
Sie können Brücken zu jungen Menschen und zu Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund schlagen. Das, meine Damen und Herren, schafft Respekt und Vertrauen. Unsere Werte werden in Museen gezeigt, unsere Werte werden im Theater und im Musikevent gelebt und erlebt.
Dieser Antrag ist mir wichtig. Das Interesse all derer, die wir anhörten, zeigte das ebenfalls. Wer heute alt ist, kennt ABBA und Rockmusik. Entsprechend müssen heute die Angebote ausgelegt werden, und das ist beileibe nicht Sache des Landes, sondern Sache privater Anbieter.
Knappe Haushaltsmittel müssen mit besonderer Sorgfalt verteilt werden. Deswegen ist es mir wichtig, dass Angebote auf den Zeitgeschmack ausgerichtet sind - und der wandelt sich bekanntlich.
Dieser Antrag spricht alle Seniorinnen und Senioren an. Ich habe, denke ich, viele gute Gründe aufgezeigt, warum auch die Opposition zustimmen könnte. Ihre Kritik war die beste Form der Anerkennung. Stimmen Sie dem Antrag jetzt bitte zu!
Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verstecken ist ein lustiges Spiel für Kinder. Aber Verstecken ist bittere Realität für erwachsene Analphabeten. Ich finde, unser Antrag kommt genau zu rechten Zeit; denn wie viele Analphabeten es wirklich gibt, ist erst seit jüngster Zeit bekannt: 7,5 Millionen in Deutschland. Von den 8 Millionen Einwohnern in Niedersachsen ist das ungefähr ein Zehntel. Das sind etwa 750 000 Menschen, die sich verstecken. Sie verstecken und schämen sich.
Analphabeten auszumachen und sie anzusprechen, ist genau deswegen so schwierig. Aber es ist genau deswegen auch so wichtig; denn uns allen muss daran liegen, sie aus dieser Lage zu befreien. Sie brauchen gezielte Bildungsangebote. Sie wollen einerseits unentdeckt bleiben. Aber wenn ich an eine Betroffene denke, dann schlussfolgere ich nur eines: Sie wollen diese Bildungslücke schließen.
Ich habe eine Veranstaltung bei der Volkshochschule in Braunschweig besucht, wo eine Frau mit Migrationshintergrund saß. Sie war erwachsen. Sie konnte inzwischen lesen und schreiben, wollte aber anonym bleiben und wollte auch keine Fotos von sich. Sie konnte sich früher nicht selbst informieren, also auch nicht über Printmedien und auch nicht über irgendwelche Angebote, die man für das tägliche Leben braucht. Sie schilderte, was ihr aber ganz besonders fehlte: Sie konnte ihre Kinder bei den Hausaufgaben nicht unterstützen. Sie konnte den Kindern nicht vorlesen. Sie trug ihr Problem damit nämlich in die nächste Generation. Das war das, was dieser Mutter richtig weh tat.
Das ist ein Problem, und das ist nicht das Problem der deutschen Schulen. Sie hat übrigens lesen und schreiben gelernt, und das Angebot der Volkshochschule erreichte sie. Happy End!
Ohne Lese- und Schreibkenntnisse sind nämlich auch Konflikte im Alltag vorprogrammiert. Wie soll man eine Fahrkarte am Automaten kaufen können? Oder viel wichtiger: Wie informiert man sich als Wähler? Wie nimmt man am Leben der Gesellschaft teil?
Einen ganz anderen Aspekt sprach Herr Wulf vorhin kurz an, ohne ihn zu Ende zu führen, nämlich den Arbeitsalltag. Man kann als Analphabet keine
Betriebsanweisungen und keine Sicherheitsanweisungen lesen. Man kann sie dann auch nicht anwenden. Das kann durchaus sicherheitsrelevante Auswirkungen haben. Praktisch veranlagte Menschen können sich beruflich nicht weiterentwickeln. Sie sagen nichts, sie verstecken sich.
Das Interesse am Lesen muss frühzeitig geweckt werden. Wer lesen kann, hat es in der Schule leichter. Auch Mathematik erschließt sich mit Lesen: Eingekleidete Aufgaben werden dann lösbar. Ich erwähne das an dieser Stelle nur noch einmal wegen unserer erfolgreichen MINT-Initiative.
Stimmen Sie also bitte diesem Antrag zu. Ich finde, er kommt zur rechten Zeit und spricht genau das richtige Thema an. Weg mit diesem Tabu - hin zur Alphabetisierung!
Danke schön.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit MINT ist es so wie mit den Schiffen: Wer gute Schiffe bauen will, der muss die Sehnsucht nach dem Meer wecken. Genauso ist es auch mit diesem Antrag. Wir haben es gemacht. Wir haben Ihr Interesse geweckt, und darüber bin ich froh.
Alle Fraktionen haben reagiert. Ihre Reaktion zeigt dies wieder. Ich freue mich darüber, dass Sie alle sich auch für die MINT-Fächer engagieren.
Es war unsere Initiative; das noch einmal in aller Deutlichkeit. Technik und Naturwissenschaften sind nämlich ganz wesentlich und sind aus unserem Alltag und aus unserer Zukunft gar nicht wegzudenken. Fahrzeuge können sicherer werden, die ältere Generation kann sicher und selbstbestimmt länger in den eigenen vier Wänden leben. Wir haben beste Kommunikationsmittel und können viele Alltagsfragen ganz wunderbar regeln und natürlich auch im Beruf wirken.
Die MINT-Initiative bietet die richtigen Voraussetzungen schon von Kindesbeinen an. Aktionen wie die IdeenExpo machen Spaß und lösen Neugier aus. Der Mensch ist von Natur aus neugierig und will Neues erkunden. Davon bin ich ganz überzeugt. Wer dann später im Brückenbau oder im Umweltschutz tätig sein möchte, am Bewahren alter Bausubstanz interessiert ist oder sich im medizinischen Bereich für andere Menschen engagieren will, der kann eines Tages berufliche Zufriedenheit erwarten, und der ist mit den MINTFächern bestens darauf vorbereitet. Das Glück begünstigt den, der sich darauf vorbereitet - das hat Pasteur gesagt, und damit hat er recht.
Tolle Berufe gibt es, und sie machen Sinn. Das ist übrigens der Megatrend: ein Beruf, der einen in dem Bewusstsein stärkt, etwas Gutes, etwas Sinnvolles zu tun. Berufe für Menschen, Umwelt, Natur, technischen Fortschritt und Innovation sind motivierend. Deswegen ist es auch motivierend, sich für die MINT-Fächer zu öffnen. Die Frage „Was ist eigentlich schön an Mathe?“ wird übrigens gerade von der IHK Braunschweig im Rahmen eines Wettbewerbs gestellt.
In der Anhörung hat sich immer wieder gezeigt, wie wichtig es ist, Leistungsträger zu fördern. Liebe Kollegen von der SPD, bei der Musik und im Sport haben auch Sie das schon erkannt. Aber auch bei den Studierenden und bei den Schülern ist das ganz wichtig.
Zum Schluss noch einige Beispiele aus der Region Braunschweig, dem stärksten Standort von Wissenschaft und Forschung in Europa. Das BioSLabor am HZI feierte gerade zehnjähriges Bestehen. Und wissen Sie, was das Tolle daran war?
- Sie waren ja auch nicht da. Aber ich! - Das Tolle daran war, dass dort Absolventen naturwissenschaftlicher Fakultäten waren, die dort viele Jahre zuvor gestartet waren und deren Interesse dort geweckt wurde.
Die Konzepte sind übrigens ausgesprochen aufwendig. Denn bei Schülerinnen und Schülern, die an solchen Aktionen teilnehmen, muss natürlich in kurzer Zeit Interesse geweckt werden. Sie müssen zum Experimentieren kommen, damit sie eigene Erfahrungen gewinnen können, und das Experiment muss erfolgreich zum Abschluss kommen. Sonst geht jeder mit einem Frusterlebnis hinaus. Deswegen halte ich es für wichtig und richtig, solche regionalen Aktionen zu vernetzen. Denn die Konzepterstellung ist aufwendig. Da kann man nur voneinander lernen.
Ich fasse zusammen: Wer Eisbären retten möchte, der sollte den Klimaschutz verstehen. MINT gibt dazu genügend Antworten. Bitte stimmen Sie der Beschlussempfehlung zu!
Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Freiheit, Freiheit ist das einzige, was zählt“ - dieses Lied ist für mich für immer mit dem Fall der Berliner Mauer verbunden. Das Motto „Freiheit“ haben nun auch die 25. Niedersächsischen Musiktage in Duderstadt gewählt. - Sind Sie eigentlich schon angemeldet? - Ich finde, dieses Motto passt wunderbar zu Duderstadt; denn Duderstadt liegt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze mit mehr als 1 000 Toten durch den dort nicht nur vorhandenen, sondern auch gelebten Schießbefehl. Genau deshalb ist Duderstadt ein guter Ort für diese Musiktage zum Thema Freiheit. - Ich bin übrigens angemeldet.
Das Festival in Duderstadt ist eines von 100 Festivals mit ungefähr 450 000 Besuchern aus nah und fern, mit Besuchern aus dem In- und Ausland. Diese Art von Festivals macht Niedersachsen nicht nur für die niedersächsischen Bürger, sondern auch für Touristen höchst attraktiv.
Kultur macht attraktiv. Niedersachsen ist ein Land mit vielen Landschaften und einer großen kulturellen Vielfalt. Musik gehört ganz untrennbar dazu. Niedersachsen gibt den Ton an - wir machen die Musik. Herr Hillmer, ich hatte genau die gleiche Assoziation wie Sie: Das wäre ein prima Wahlslogan für unsere erfolgreiche Landespolitik.
Meine Damen und Herren, „Wir machen die Musik!“ heißt in Zahlen: etwa 450 000 Laienmusiker
im ganzen Land. Das „Musikland Niedersachsen“ hat den Anspruch an eine systematische und nachhaltige Musikförderung. „Musikland Niedersachsen“ ist eine Bildungsinitiative des Landes Niedersachsen. Institutionell und projektbezogen wurden hier z. B. schon 2010 6,5 Millionen Euro vom Land eingesetzt. Das kann doch nur positiv bewertet werden, und insofern habe ich hier eine völlig andere Wahrnehmung als Sie, Frau Dr. Heinen-Kljajić.
„Wir machen die Musik“ - das ist der Kern der Botschaft. Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen. Wir wollen Menschen für Musik begeistern und ihnen den Zugang zur Musik eröffnen. Wir wollen sie Musik erleben lassen und ihnen die Möglichkeit geben, Musik selbst zu machen. Denn eines kann doch schließlich jeder, nämlich singen. Deswegen hat Mitmachen eine ganz gute Voraussetzung.
Meine Damen und Herren, der Kulturbericht 2010 war eine Basis und enthielt eine Bestandsaufnahme. Heute wird Kulturpolitik des Landes völlig neu gedacht: Kulturentwicklungskonzept - KEK - ist das Stichwort. Die Politik setzt den Rahmen, ist aber genauso wenig Akteur wie der Staat. KEK heißt, mit kompetenten Partnern das Entstehen von regional geprägten kulturellen Entwicklungen zu fördern. Außerdem wird - und nun kommt die Wissenschaft ins Spiel - ein Kulturmonitoring erstellt. Ende 2013 wird erstmalig bilanziert. Das ist ein neuer und aufwendiger Weg, aber er überzeugt mich; denn er zeigt Verantwortung und fordert Engagement und Bürgernähe sowie Bürgerinitiative.
Ja, meine Damen und Herren, Initiative ist gefordert. Besonders Kindern und Jugendlichen soll der Zugang zu musikalischer Bildung ohne großen eigenen Kostenaufwand ermöglicht werden. Es ist wunderbar, dass sich so viele Ehrenamtliche im Bereich Musikbildung engagieren, aber selbstverständlich auch die Kirchen, die Kommunen und viele andere Sponsoren. Ihnen allen sage ich an dieser Stelle sehr herzlichen Dank.
Musik macht Spaß. Das Konzept „Klasse! Wir singen“ nahm seinen Anfang in Braunschweig und wurde zu einer landesweiten Veranstaltung für Tausende von Kindern. Musik fördert nicht nur die kreativen Sinne, sondern auch das Denkvermögen, die Gedächtnisleistung, das räumliche Denken und mathematische Fähigkeiten. Das wissen inzwischen alle, die sich mit dem Thema befassen.
Musik ist wichtig, deswegen ist auch Musikbildung wichtig.
Musik ist auch attraktiv, gerade für junge Menschen. Das ist gut. Umso besser ist, dass das Kultusministerium, der Landesmusikrat und das MWK das Programm „Hauptsache: Musik“ initiierten. Es erreicht viele Kinder - ob arm, ob reich, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Ungefähr 800 000 Kinder machen schon mit. Das ist doch ein Erfolg!
Das Musikland Niedersachsen geht gute und richtige Wege, die ausgesprochen vielseitig sind. Ich kann aus Zeitgründen nicht alle Initiativen und Angebote aufzählen, möchte aber zumindest den Praetorius-Musikpreis nennen.
Für die Schul- und Kindergartenausbildung finden in Kooperation verschiedener Akteure diverse wichtige Initiativen statt. Niedersachsen ist breit und gut aufgestellt, es bedarf aber auch der Zusammenarbeit mit vielen Akteuren bei diesem wichtigen Thema. Ich danke nochmals allen Akteuren, die sich so gut für das „Musikland Niedersachsen“ engagieren.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich freut sehr, dass die Oppositionsparteien so befürwortend hinter dem Projekt EMS stehen.
Das Neue zeichnet sich schließlich dadurch aus, dass es keine Vorbilder gibt. Neues braucht auch immer Mut, aber auch die Menschen, die es ermöglichen.
Deswegen mein herzlicher Dank an Ministerin Frau Professorin Dr. Wanka und ihr Haus!
In der Tat: Niedersachsen schreibt mit der EMS wirklich Medizingeschichte in Europa. Die neue Medizinische Fakultät wird mit 40 Studienplätzen beginnen. Die ersten Studierenden werden schon im kommenden Wintersemester 2012/2013 starten können. Darüber entscheiden wir hier und heute. Das kann uns alle richtig mit Stolz erfüllen:
40 neue Medizinstudienplätze im Nordwesten von Niedersachsen, direkt benachbart das hoch verschuldete SPD-Land Bremen. In Bremen kann man Medizin nicht studieren.
Bremen ist als Standort aber wahrscheinlich etwas attraktiver für die Ärzte als die Fläche in Niedersachsen. Ich finde, da kann man mehr Verantwortung zeigen.
Die seit der letzten Debatte offenen Punkte sind alle geklärt. Es sind neue personelle Strukturen und Gremien geschaffen worden. Die Anhörung hat ergeben, dass intern sehr viele Veränderungen gestaltet und bewältigt werden müssen. Das ist nur zu verständlich; denn es sind zwei Hochschulstandorte, also in Groningen und in Oldenburg, grenzüberschreitend, es sind drei Lehrkrankenhäuser und es sind weitere Hausärzte sowie wissenschaftsnahe Einrichtungen zu koordinieren. Das ist anspruchsvoll und braucht klare Strukturen und Kommunikationswege.
Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass die EMS sehr engagiert und sehr gut vorbereitet wurde. Die neue Fakultät mit den beiden Forschungsbereichen bringt viele Veränderungen, die gewollt, aber auch notwendig sind. Sie fordert aber auch persönlich die in der Lehre eingebundenen Professoren und Experten wie auch viele weitere Beschäftigte der Hochschulen.
Aus meiner Sicht haben alle, die sich in den Diskussions- und Veränderungsprozess eingebracht haben, sehr zielgerichtet, sehr konstruktiv und sehr auf die neue Hochschule ausgerichtet gearbeitet. Dafür danke ich ihnen allen. Das ist ein Meisterstück und hat Vorbildcharakter. Es lässt im Übrigen auch durch die Besetzung des Beirates sehr viele Handlungsspielräume zu.
Die Studierenden werden mit neuer Studienstruktur in Oldenburg und Groningen studieren. Sie werden in Groningen den Bachelor und Master oder aber auch das deutsche Staatsexamen nach deutscher Approbationsordnung in Oldenburg machen. Schon der neue Bachelor eröffnet eine Qualifikation mit neuen Perspektiven. Ich meine beispielsweise, dass der demografische Wandel vor allem eines bietet: neue Chancen. Wir haben das Glück des langen Lebens in einem Land, in dem man gesund und aktiv alt werden kann. Der Bachelor hat deswegen beste Berufsaussichten.
Fast zum Schluss noch ein Gedanke zu Europa: Das Projekt ist ein echter Leuchtturm. Wir machen die Musik. Hier in Niedersachsen realisieren wir erstmalig in Europa diese Konzeption.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie der Gesetzesänderung bitte zu! Die künftigen Akteure der EMS haben sehr viel Vorarbeit geleistet. Dafür nochmals meinen Dank! Sie haben einen breit angelegten Konsens schon mit der Startphase verdient. Ich wünsche der EMS und auch allen, die dort studieren, einen richtig guten Start.
Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen hat die Sprachencharta 1999 unterschrieben. So weit hat die SPD natürlich recht. Schlichtweg falsch ist aber, dass Niedersachsen in der Zeit zum Erhalt der plattdeutschen und friesischen Sprachen zu wenig oder nichts gemacht habe. Zutreffend ist allerdings für den Zeitraum der SPDRegierung, dass in der Zeit alles vage und auch sehr nebulös blieb.
Uns heute aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, ist reiner Aktionismus im Vorwahlkampf. Niedersachsen sprechen aber nicht nur Platt, niedersächsische Wähler sind auch plietsch.
Heimat und Regionalität werden nun auch von der SPD entdeckt. Denn was sonst haben Sie in Ihrem Programm für die Fläche zu bieten? - Heimat und Regionalität, Platt sind nicht nur ein Symbol, sondern gelebte Kultur. In Norddeutschland sprechen 2,6 Millionen Menschen Platt.
Liebe SPD, ja, Niedersachsen ist ein Flächenland, und Sie entdecken, dass in der Fläche Platt gesprochen wird. Sie verorten Platt aber leider nur dort. Lehrstuhl in Oldenburg, Speeldeel in Soltau, Niederdeutsches Theater in Braunschweig - haben Sie davon auch gehört?
Platt gehört zu Niedersachsen, Platt ist Teil der Kultur - und das überall.
Sie, liebe SPD, haben die Königsdisziplin des Parlamentes gar nicht genutzt. Sie stellten keinen Haushalt auf. Wenn man einen Haushalt vorlegt, dann legt man sich fest und teilt damit auch mit, wo man Schwerpunkte setzt und wo man eigene Werte fördert. Das sind die Leitplanken für den Bürger. Kein Haushalt - keine Festlegung!
Wir Regierungsfraktionen haben mit unserem Doppelhaushalt ganz deutlich gemacht, wofür wir stehen und was uns wichtig ist. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr; denn dafür sind wir gewählt. Das nimmt auch der Bürger wahr.
Wir haben Akzente gesetzt - Sie blieben stumm. Machen Sie ruhig weiter mit dieser blassen Oppositionsarbeit!
Wir haben 600 000 Euro für die regionale Kulturförderung, 900 000 Euro für investive Förderung der soziokulturellen Zentren und etwa 2 Millionen Euro für die regionale Kulturförderung eingestellt. Diese 2 Millionen Euro sollen durch Kofinanzierungsmaßnahmen noch einen Aufwuchs erfahren. Ich hoffe, Sie haben dabei auch Ihre eigenen SPDBürgermeister im Blick, die hier Kofinanzierungsmittel einbringen.
Weitere Maßnahmen der Landesregierung seien erwähnt: schulische Projekte - davon haben wir auch eine ganze Reihe -, plattdeutscher Lesewettbewerb, Unterrichtsmaterialien und Ähnliches.
Wichtig ist auch die Große Anfrage von CDU und FDP vom 2. Februar 2011. Sie wurde im August letzten Jahres beantwortet und zeigt ganz klar und deutlich auf, wie viele gute Maßnahmen wir getroffen haben. Hätten Sie diese Antwort gelesen, dann wäre die richtige Konsequenz gewesen, Ihren Antrag zurückzuziehen. Das wollten Sie nicht. Sie wahren hier einen Schein der Plattdeutsch-Fans. - Obwohl, Herr Poppe, Ihre Rede hatte durchaus Charme. - Richtig ist deswegen, hier und heute diesen Antrag abzulehnen. Wi künnt dat un wi mokt dat - oder?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beide Anträge haben wir im Ausschuss beraten, und beide Anträge lehnen wir als Regierungsfraktionen ab. - Ich will es kurz machen und auf die Punkte hinweisen, die mir als Liberale ganz besonders wichtig sind.
Erstens: die Studienbeiträge. Wir haben zurzeit 160 000 Studenten. Jeder Student bezahlt pro Semester 500 Euro an Studienbeiträgen.
Sie sind finanzierbar. Die Gelegenheit, darauf noch einmal hinzuweisen, lasse ich nicht aus. Sie sind finanzierbar und damit de facto nachgelagert.
Wie das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung herausfand, führen Studienbeiträge nicht zu einer Sozialauswahl. Das sagen Sie als Opposition ja immer gern und oft. Aber auch oft und gern Gesagtes wird damit nicht richtiger.
Mit den Studienbeiträgen werden jede Menge Stellen im Hochschulmittelbau finanziert. Sie dienen der Verbesserung der Lehre.
Ohne die Studienbeiträge lassen sich diese Stellen ohne neue Schulden nicht finanzieren.
Vorschläge zur Kompensation liegen wenigstens von der SPD nicht vor. Aber schaut man einmal in die SPD-Musterländer,
stellt man fest, dass dortige Hochschulen ohne Studienbeiträge viel weniger Geld für solche Stellen haben.
2009 wurden 56 % der Studienbeiträge für Personal ausgegeben. Das waren 53 Millionen Euro. Dies betrifft ungefähr 14 500 Beschäftigungsverhältnisse, also 14 500 Menschen, die dadurch Arbeitsplätze haben.
Sehr geehrte Frau Dr. Andretta, das bewirkt eine hohe Betreuungsdichte für die Studierenden.
Wir sind damit in Niedersachsen im Ranking auf einem der vorderen Plätze.
Zweitens. Wir haben gesetzliche Rahmenbedingungen, die ihre Gültigkeit haben, z. B. das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Mir ist bekannt, dass gerade dies die erforderliche Dynamik zulässt und dass es auch Auswahl zulässt. Nicht jeder Wissenschaftler ist unter Umständen geeignet, erfolgreich eine wissenschaftliche Karriere zu machen. Mit den befristeten Arbeitsverträgen hat er aber immerhin die Chance, sie überhaupt zu beginnen. Die Alternative zu „befristet beschäftigt“ hieße doch „nicht beschäftigt“.
Was ist, wenn unbefristet Beschäftigte die vorhandenen Möglichkeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs blockieren? Ein vollkommen besetzter und ausgeschöpfter Stellenkegel lässt doch Neues gar nicht zu. Das bedeutet Stillstand in der Wissenschaft - und gerade in der Wissenschaft muss der Wettbewerb um die neuesten Erkenntnisse und die besten Köpfe sein. Das sichert Qualität und Innovation in der Forschung und in der Wissenschaft. Insofern gibt es mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz gute Regelungen, die sich bewährt haben.
Die Wissenschaftler haben laut der von Frau Dr. Andretta schon zitierten HIS-Studie die Befristungszeiträume immerhin als auskömmlich bewertet.
Drittens möchte ich noch das Hochschulreformgesetz nennen, das zu einer Verschlankung führte, womit sich Qualifizierungswege zur Professur entscheidend verkürzten.
Damit können sich Wissenschaftler frühzeitig für einen Karriereweg auch außerhalb der staatlichen Wissenschaftsbetriebe entscheiden.
Bei alledem kann ich nur sagen: Beide vorliegenden Anträge sind inhaltlich abzulehnen. Es müsste gegebenenfalls ein besserer Weg gefunden werden, vielleicht mit anderen Maßnahmen; denn gute Wissenschaftler für gute Forschung und Lehre brauchen wir in Niedersachsen weiterhin.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kleinkunst - da fällt mir gleich das Kleine Fest im Großen Garten hier in Herrenhausen ein, das in diesem Jahr schon zum 27. Mal stattfindet: auf 30 Bühnen an 18 Tagen. Kleinkunst fand auch am Rande des Braunschweiger Bürgerbrunches in 2011 statt: wunderbare Fabelwesen auf Stelzen, Jongleure, buntes, heiteres Treiben - schön, allgemein bewundert und mit viel Freude vom Publikum wahrgenommen. Aber braucht es einen Staatspreis? - Wir meinen, nein. Kleinkunstmetropolen sind außerhalb von Niedersachsen zu finden: Berlin, Hamburg, München, Köln.
Kleinkunst - eine Begriffsdefinition gibt es nicht wirklich. Sie ist laut Wikipedia „ein Genre der darstellenden Künste“. Ursprünglich verband man damit, dass nicht mehr als drei Akteure gleichzeitig auftreten. Kennzeichnend für die Kleinkunst sind heute aber wohl die Publikumsnähe, der geringe bühnentechnische Aufwand und der wechselnde, flexible Spielort.
Kleinkunstpreise gibt es übrigens bereits. Der prominenteste ist der Deutsche Kleinkunstpreis, der seit 1972 verliehen wird. Aus der niedersächsischen Kleinkunstszene ist kaum jemand dabei.
Damit bleibt die bundesweite Aufmerksamkeit für niedersächsische Kleinkunst aus.
Eine Bestandsaufnahme des MWK zeigte, dass es bereits mehrere Kleinkunstpreise gibt. Es gibt eigene Preise an den jeweiligen Veranstaltungsorten, und das Land vergibt selbst zwei Preise: den Nicolas-Born-Preis und den Praetorius-Musikpreis. Außerdem gibt es einen Preis des Norddeutschen Rundfunks und mehrere weitere Preise.
Niedersachsen sagt also seit vielen Jahren Ja zur Kleinkunst. Spielstätten werden mit Landesmitteln gefördert, und zwar aus dem Haushaltsansatz für Soziokultur.
Dabei werden Literaturbüros institutionell gefördert. Sie bestreiten aus ihren Etats ganz tolle Programme. Manche haben schon Tradition, z. B. der Poetry Slam im Lüneburg.
2009 sind 317 Kleinkunstaufführungen, Kabarett- und Comedyveranstaltungen in soziokulturellen Einrichtungen und Zentren durchgeführt worden. Sie wurden projektbezogen vom Land gefördert. Und übrigens richten die Veranstalter auch Anträge an Drittmittelgeber, z. B. an die Wirtschaft oder andere Träger.
Was bewirken Preise eigentlich grundsätzlich? - Die Frage muss man sich doch stellen. Sie sollen anregen und Dinge pushen, Aufmerksamkeit erzeugen und Publikum locken. Beim Kleinen Fest im Großen Garten waren im letzten Jahr 157 000 Besucher. Braucht es da einen Preis?
Kleinkunst - Ihr Antrag verweist auf die Vielfalt künstlerischer Darbietungen, beschreibt eine ganz tolle Entwicklung, dass sich viele Künstler in Niedersachsen etabliert hätten und dass bereits eine positive Entwicklung in einer herausragenden Kunstsparte unterstützt wird. Kleinkunst sei also Sprungbrett für eine künstlerische Karriere, so sagt es Ihre Begründung.
Kleinkunst hat viele Bühnen und findet an vielen Orten statt. Sie findet bereits Anerkennung. Seien wir doch damit zufrieden, und lehnen wir diesen Antrag ab!
Danke schön.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren konnte man mit dem Telefon nur eines: telefonieren. Heute kann man mit dem Telefon auch fotografieren und vieles mehr.
Vor 30 Jahren führte die Berufsausbildung in ein fest umrissenes Berufsfeld, und das für ein ganzes Leben. Heute gibt es im Beruf ganz andere, vielfältige und sehr innovative Anforderungen. Viel Neues ist dazuzulernen, um den erlernten Beruf überhaupt ausüben zu können. Training on the Job oder lebenslanges Lernen - das ist das eine.
Meine Damen und Herren, wir von den Regierungsfraktionen haben 2010 die Offene Hochschule über eine Novelle im Niedersächsischen Hochschulgesetz verankert. Das war ein ganz wichtiger Schritt; denn er ist zukunftsweisend und entspricht den heutigen Lebenswirklichkeiten und den Erfahrungen aus guten Projekten, die sich immer wieder mit den Schnittstellen zwischen Beruf und Bildung befassen.
Viel Werbung und die Verbesserung der Randbedingungen für die Talente und künftigen Studierenden sind nun eine Notwendigkeit. Für die Offene Hochschule sollte geworben werden; denn sie ist attraktiv.
Meine Damen und Herren, die Möglichkeiten, dass Menschen auch ohne die klassische Hochschulzugangsberechtigung, also ohne Abitur, studieren können, sind ganz offenbar noch viel zu unbekannt. Bisher sind es nur knapp 2 %. Nach unserer gemeinsamen Vorstellung sollten es viel mehr werden.
Warum? - Meine Damen und Herren, wir haben den demografischen Wandel: immer mehr ältere Menschen als jüngere. Damit gehen spürbare gesellschaftspolitische Veränderungen einher, die sich auch im Arbeitsleben und im Arbeitsalltag bemerkbar machen: Es fehlt an Fachkräften. Es gibt wieder viele offene Lehrstellen. Es werden Ingenieure gesucht.
Das hat Folgen. Wir wollen doch beispielsweise die Energiewende umsetzen. Dafür benötigen wir
aber die technische Kompetenz. Wir brauchen schlau konzipierte Lösungsansätze, die nur Fachleute und Experten entwickeln können. Damit sind wir wieder beim Kern dieser gemeinsamen Entschließung. Die berufliche Qualifikation muss ohne Hürden in die weitere Qualifikation an den Hochschulen führen können, gern zielführend begleitet von Erwachsenenbildungseinrichtungen oder Berufsakademien. Als Braunschweigerin denke ich da natürlich an die Welfen-Akademie.
Diese Entschließung soll die Offene Hochschule gerade bei den Talenten, die bereits im Berufsleben stehen, bekanntmachen. Sie steht auf breiter Basis. Die Grünen gaben den ersten Anstoß, die Regierungsfraktionen haben einen Antrag gestellt, dem sich dann SPD und Grüne anschlossen. Dafür bedanke ich mich.
Diese Einigkeit ist zu begrüßen; denn hierbei geht es um eine Sache - das haben bereits alle meine Vorredner gesagt -, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens braucht. Die Offene Hochschule ist eine gemeinsam zu tragende, wichtige Zukunftsaufgabe. Sie ist zeitgemäß und die richtige Entscheidung.
14 Punkte werden zur Bearbeitung an die Landesregierung gerichtet. Viele betreffen die Werbung und die Information. Viele zeigen aber auch, dass sich nicht nur Parteien verständigen müssen, um die Offene Hochschule erfolgreich zum Laufen zu bringen, sondern dass sich auch und gerade alle im Bildungs- und Lehrbereich tätigen Akteure zu einem Bildungsverbund zusammenschließen sollten: Von der Hochschule, den Erwachsenenbildungseinrichtungen bis hin zu den Kammern und der Wirtschaft sind gemeinsame Strukturen, Studienvorbereitungs- wie Studienbegleitprogramme zu entwickeln. Es ist ein guter, transparenter Übergang zu schaffen für die beruflich Qualifizierten und auch für die Menschen, die ausländische Bildungsnachweise haben. Es ist - ich nehme jetzt dasselbe Bild wie Sie, Frau Dr. Heinen-Kljajić - wie ein großes Brückenbauprogramm. Es ist ein anspruchsvolles Vorhaben, dem unbedingt Erfolg beschieden sein muss.
Die schon genannten Akteure sind stark gefordert. Das ist hier wohl jedem klar. Aber diese Anstrengung ist es wert, und sie ist wichtig. Sie wird allerdings auch viel und gut zu koordinierende Arbeit erfordern.
Unser Ziel soll aber erreichbar sein. Wir wollen, dass sich qualifizierte Berufstätige nach ein paar Jahren Berufserfahrung entscheiden können, sich
weiterzuqualifizieren. Wir wollen, dass die Betriebe ihren Talenten Perspektiven bieten; denn sie haben damit auch selbst Perspektive. Wir wollen erreichen, dass sehr verstärkt die Talente, die Besten in den Unternehmen, akademische Abschlüsse erreichen.
Wir wollen und müssen dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Sind die Rahmenbedingungen klar, dann kann eine Entscheidung von dem Einzelnen getroffen werden. Schließlich muss die Entscheidung für ein Studium gegebenenfalls schon mit der eigenen Familie passen. Es muss auch finanziell zu schaffen sein. Wer neben dem Beruf studiert, dem müssen Vorlesungszeiten abends und am Wochenende angeboten werden. Er braucht E-Learning und Präsenzphasen, die mit dem Job zu verbinden sind. Finanziell kann BAföG weiterhelfen. Da braucht es ganz sicher auch noch Anpassungen.
Bieten wir also den Einstieg zum beruflichen Aufstieg! Machen wir den qualifizierten Berufstätigen attraktive Angebote! Meine Damen und Herren, stimmen Sie bitte der gemeinsamen Beschlussempfehlung zu.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag enthält zwei Aspekte, sehr geehrte Frau Dr. Heinen-Kljajić, nämlich einmal, Kultur als Konsument zu genießen, und zum anderen, Kultur als Geber mitzugestalten, sich also in der Kultur zu engagieren. Beide Aspekte des Antrags sind wichtig.
Niedersachsen hat nämlich viel zu bieten: eine reiche und vielfältige Kulturlandschaft und viele kulturelle Schätze und Sehenswürdigkeiten. Sie alle sind Teil unseres Wertesystems und machen unser Land Niedersachsen aus.
Kultur zu genießen und Kultur zu erhalten, ist auch eine Frage der Bildung. Durch den demografischen Wandel stehen starke Veränderungen ins Haus. Was bedeutet das? - Zum einen weniger Kinder: Schon 2015 haben wir in Niedersachsen ungefähr 100 000 Schülerinnen und Schüler weniger an den Schulen. Zum anderen nimmt der Anteil der Bürger im erwerbstätigen Alter stark ab, und die Zahl der Zuwanderer mit anderem kulturellen Hintergrund und mit anderen Religionen wird zunehmen. Das bedeutet Veränderung, und Veränderung bietet immer Chancen.
Ich möchte an dieser Stelle auf die „Goslarer Erklärung“ der FDP-Landtagsfraktion verweisen, die Chancen und politische Handlungsansätze beschreibt, die mit dem demografischen Wandel verbunden sind. Ich darf daraus zitieren: „Die Teilhabe am Erwerbsleben ist mehr als lediglich Brot
erwerb.“ Und später: „Jede Generation wird gebraucht und kann einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten.“
Seit jeher, meine Damen und Herren, wünschen sich die Menschen, gesund alt zu werden. Genau an diesem Punkt sind wir nun. Ich sage: Das ist ein Glück und ein Erfolg des zivilisatorischen Fortschritts.
Mit der gewonnenen Lebensqualität wurde auch das Alter zu einer Chance, zu einem gestaltbaren langen Lebensabschnitt nach der Erwerbstätigkeit im Beruf. Und der ältere Mensch hat seinen Platz heute mittendrin in der Gesellschaft. Das ist uns wichtig.
Diese Lebenssituation wird von den Älteren durchaus positiv gesehen. Liebe Frau Behrens, schauen Sie sich einmal den Altenbericht der Bundesregierung aus 2010 an! Frau Prüssner hat ihn schon erwähnt. Bildung wird nämlich gerade deshalb auch in der zweiten Lebenshälfte wichtig.
Bezogen auf die Kultur sage ich: Besonders regionale Kultureinrichtungen können entsprechende Bildungs- und Vermittlungsarbeit für Ältere anbieten. Es können z. B. Kulturexpeditionen in Kultureinrichtungen in Zusammenarbeit mit Seniorenservicebüros oder Seniorenheimen und kulturellen Einrichtungen geboten werden.
Der demografische Wandel verlangt also einen Spagat: Zum einen müssen Kulturangebote für Ältere entwickelt werden, zum anderen aber natürlich auch für die Zielgruppe der Kinder, Jugendlichen und Familien. Das ist eine Herausforderung.
Angebote dürfen also nicht nur zugunsten der älter werdenden Generation gestaltet werden, sondern müssen die gesamte Familie - alle Generationen - in den Blick nehmen.
Ich will noch einmal auf unsere „Goslarer Erklärung“ zurückkommen. Darin heißt es auch: „Die Erfahrungen Älterer sind für die Gesellschaft und gerade die Jüngeren unverzichtbar.“ Ja, gemeinsame Projekte machen viel für eine gute gemeinsame Zukunft aus.
Meine Damen und Herren, jeder Mensch braucht seine Perspektiven, individuell und einzigartig,
auch im Alter. Seniorenarbeit in und für die Kultur muss Anerkennung finden. Das ist keine Lückenbüßerei. Für die Soziokultur wurden bereits entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt. Das heißt, der Antrag ist finanziell bereits abgesichert.
Bitte unterstützen Sie diesen Antrag! Ich finde ihn gut und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur MINT bringt frischen Wind. MINT, das ist die Frische, die wir brauchen; denn in der Tat: ohne MINT droht weiterer Fachkräftemangel, und ohne MINT kein technisch-naturwissenschaftlicher Fortschritt. MINT-Fächer sind also für die innovationsorientierte Industrie die wichtigste Voraussetzung. Reine Willensbekundungen bewirken weder Windenergie noch Kraftstoff sparende Fahrzeuge; die Technik braucht es dafür, den Ingenieur. „Kein Ding ohne ING“ - das ist der Spot der Ingenieurkammer, und dieser trifft den Nagel auf den Kopf; er ist goldrichtig.
Wir brauchen künftig nicht weniger, wir brauchen künftig mehr Technik. Das sichert unsere Volkswirtschaft, das sichert unseren Wohlstand. Die MINT-Fächer sind Grundlage für diesen notwendigen Wachstumskurs, und zwar für intelligentes Wachstum, verbunden mit der Absenkung des CO2-Ausstoßes. Das ist auch keine Quadratur des Kreises. Das ist eine Herausforderung für die Technik.
Der Neujahrsempfang der Ingenieurkammer stand unter dem Zeichen der Ingenieurwissenschaften und der Ingenieurarbeiten, mit deren Hilfe gerade umweltpolitische Fragen und Aufgabenstellungen gelöst werden können. Technischer Fortschritt heißt also immer: neue Industriefelder und neue Märkte. Die Windkraft zeigt es und ist bestes Beispiel dafür.
Mathe pauken? Physikformeln büffeln? - Ja, das ist sicherlich notwendig, aber das sind alte Bilder. Ich hoffe, Sie haben sie längst nicht mehr im Kopf. Wer je auf einer der drei erfolgreichen IdeenExpos war, hat andere Bilder im Kopf: lernen mit Überraschungseffekt, lernen mit Spaß, sehen, was geht, und das Erleben von physikalischen Gesetzmäßigkeiten. Das zu erwähnen ist mir wichtig; denn schon Kinder für MINT-Fächer zu begeistern und sie neugierig zu machen, das bereichert.
Guter Zugang zu den MINT-Fächern wird für die verschiedensten Altersgruppen geboten. Beispiele dafür: „Kinder forschen“, ein Projekt der Braunschweiger Bürgerstiftung mit der PTB, die IdeenExpo, Schule und Besuch außerschulischer Lernorte, das School Lab in Braunschweig und Göttin
gen oder auch das Phæno, die tolle Experimentierlandschaft in Wolfsburg oder ein Studium mit entsprechenden Vorbereitungskursen; das haben wir übrigens im Antrag formuliert.
Ganz gezielt gibt es auch Werbung, die sich an Frauen richtet; denn es hat sich gezeigt, dass auch viele Frauen in die Ingenieurberufe gehen. In einem Gespräch am vergangenen Montag mit Herrn Professor Dr. Hesselbach, dem Präsidenten der TU Braunschweig, hat sich gezeigt, dass es dort zurzeit 10 % sind. Also: Gezielt an Frauen gerichtete Werbung wird sowohl vom Bundesforschungsministerium als auch vom Land Niedersachsen betrieben, und in Hamburg gibt es sogar ein Internat, dessen Besuch monatlich ungefähr 700 Euro kostet. Dort werden junge Frauen auf das Studium in den MINT-Berufen vorbereitet.
Wer ein MINT-Studium absolviert hat - in Niedersachsen kann man gut und gut betreut studieren -, wird Absolvent und hat beste Berufsaussichten; denn es sind ja Mangelberufe. Im Ingenieurbereich standen laut VDI im Dezember 2011 deutschlandweit 98 300 Stellen zur Verfügung. In Niedersachsen sind es aktuell 10 300. Dass das nicht den gesamten Fachkräftemangel abbildet, kann ich nur ergänzen.
Die Förderung der MINT-Fächer ist also ein sehr wichtiges Anliegen. Es gibt viele Argumente, die MINT-Fächer zu stärken und die entsprechenden Bildungsangebote auszubauen. Dass Schule darauf vorbereitet, ist wichtig.
Ich freue mich schon auf die Beratung im Ausschuss, und ich denke, dass dieser wichtige Antrag genau zur rechten Zeit kam.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist ein angesehener Standort für die Wissenschaft und die Forschung. Niedersachsen ist auch ein attraktives Hochschulland und Kulturland. Das machen wir vor allem mit unserem Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 deutlich; denn wir setzen ganz besondere Akzente.
Das MWK bekommt einen großen Anteil des Haushalts, und das ist richtig so. Niedersachsen investiert in Zukunft, Niedersachsen investiert in Bildung und Kultur.
Wir haben das Haushaltsvolumen für das MWK für 2012 und 2013 in dieser Zeit des Sparens erneut um 10 % erhöht. Gegenüber dem von Ihnen vertretenen Haushalt, Frau Dr. Andretta, wurde das Haushaltsvolumen für das MWK bereits im Jahr 2004 um 9 % erhöht. Frau Dr. Heinen-Kljajić von den Grünen sagte es bereits, Niedersachsen ist damals auf niedrigem Niveau gestartet. Die heutige und bereits lange regierende schwarz-gelbe Landesregierung hat genau in diesem Bereich Erfolgsgeschichte geschrieben. Das zeigen unsere richtigen Schwerpunkte, nämlich Bildung und Kultur.
Übrigens, die Studierendenzahlen sind seit 2004 von damals etwa 140 000 auf heute etwa 162 000 angestiegen. Allein 37 000 Studierende sind in diesem Wintersemester Erstsemester, wir haben also 6 000 Studienanfänger mehr als im Vorjahr.
Wenn die SPD beklagt, dass viele Fächer mit NC belegt seien und deshalb viele Abiturienten Niedersachsen verließen, dann sage ich: Hochschulen müssen eine Auswahl ihrer Bewerber treffen
dürfen, alles andere wäre doch wohl erstaunlich. Wer ein Studium beginnt, sollte geeignet sein, mit dem Studium klarzukommen. Den Knick im Lebenslauf braucht schließlich niemand.
Meine Damen und Herren, mit dem Zukunftsvertrag II geben wir den Hochschulen Planungssicherheit bis zum Jahr 2015. Wir sichern damit die Leistungsfähigkeit und die Attraktivität der niedersächsischen Hochschulen. In der zweiten Phase des Hochschulpaktes stellen wir 695 Millionen Euro bereit, die von Bund und Land zu gleichen Anteilen geleistet werden. Damit können wir bis 2015 35 000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Bereits jetzt sind es 11 200.
Die Studierendenzahlen sind gestiegen, und zwar nicht nur durch den doppelten Abiturjahrgang, sondern auch durch Interessierte aus studienbeitragsfreien Ländern. In Niedersachsen studiert man nämlich schnell und erfolgreich.
Mein Kollege Herr Hillmer hat dazu schon ausgeführt. Studienbeiträge sind also Teil einer Erfolgsgeschichte. Studienbeiträge können finanziert werden. Insofern bedeuten sie keine Sozialauswahl.
Studierende sind schließlich junge Erwachsene, und sie sind zielorientiert. Sie bleiben nicht immer nur das Kind. Es ist doch ganz einfach: Wer für eine Leistung zahlt, der hat berechtigterweise auch Erwartungen an sich und auch an andere. Vieles kann durch Studienbeiträge erreicht werden, z. B. längere Öffnungszeiten der Bibliotheken, Beratungen, soziale Dienste, Krippen und Kinderbetreuung. Der Wegfall von Studienbeiträgen schafft jedenfalls keinen einzigen zusätzlichen Studienplatz.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Studienbeiträge abschaffen und setzt dafür 100 Millionen Euro an. Auch die Fraktion der Linken hat in ihrem Haushaltsantrag die Abschaffung der Studienbeiträge
mit 130 Millionen Euro eingeplant. Wie wollen Sie das eigentlich bezahlen?
- Hören Sie doch einfach mal zu! Ich will Sie nur auf den Boden der Tatsachen bringen.
2006 gab es 1 300 studentische Hilfskräfte und Tutoren. Seit der Einführung der Studienbeiträge konnte diese Zahl auf über 15 000 erhöht werden.
In Niedersachsen wollen wir Studierenden nicht zumuten, was in beitragsfreien Ländern geschieht: Dort tummeln sich Hunderte von Studierende in einem Kurs. Das ist keine angemessene Lernumgebung für Studierende.
Meine Damen und Herren, zu den Innovationen in Niedersachsen gehört auch, dass die European Medical School in Oldenburg und Groningen zum Wintersemester 2012/2013 Studienplätze für angehende Mediziner anbietet.
Zunächst möchte ich einige weitere Dinge nennen, die dieser Haushalt ermöglichen wird. Als Braunschweigerin freut mich die zusätzliche Mittelausstattung für die HBK in Höhe von jährlich 200 000 Euro. Damit wird die Gründung eines Kultur- und Kreativzentrums unterstützt. Das ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Niedersachsen und gerade für die zweitgrößte Kunsthochschule Deutschlands besonders wichtig. Hier wird ein Leuchtturm der Kreativen für Niedersachsen entstehen, und er wird endlich die Gelegenheit geben, kreative Kompetenz gezielt nachzufragen. Ein Gründungsinkubator ist also gleichzeitig Schaufenster, er dient der Wahrnehmung.
Für die Jadehochschule hat unsere Koalition erreicht, dass die Hochschule in Elsfleth für die „Innosphäre“ pro Jahr 100 000 Euro erhält. Auch dort entsteht ein Inkubator, der Wissenschaft und Wirtschaft verknüpft, Wissenstransfer bedeutet und Märkte für morgen entwickelt. Solche Kooperationen halte ich für zukunftsweisend.