Herr Kollege von Danwitz, das trifft leider nicht zu, weil sich Herr Jüttner zu einer Kurzintervention auf Ihren Beitrag zu Wort gemeldet hat. Herr Jüttner, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dieser CDU-Regierung gab es eine SPD-Regierung, und vor dieser SPD-Regierung gab es eine CDU-Regierung. Irgendwann ist die Nummer ausgelutscht, das will ich Ihnen sagen!
Ich messe Sie an dem, was Sie öffentlich erklärt haben. In der Regierungserklärung 2008 haben Sie erklärt: Die demografische Rendite bleibt im Bildungssystem.
Auf dem Bildungsgipfel ist auch mit der Stimme Niedersachsens vereinbart worden, dass die demografische Rendite im Bildungssystem bleibt. Vor drei Monaten hatte ich hier einen Konflikt mit Herrn Möllring. Er hat das aufgelöst. Ich hatte das kritisiert. Er hat daraufhin gesagt: In dieser Wahlperiode gilt, die demografische Rendite bleibt im Bildungssystem; wir wissen aber noch nicht, was zwischen 2013 und 2020 passiert. - Das ist eine saubere Position. Mit der Antwort von heute gestehen Sie ein, dass die demografische Rendite in dieser Wahlperiode kein Tabu mehr ist, sondern von Ihnen für eine Haushaltskonsolidierung zur Disposition gestellt wird. Das ist der Tabubruch, den Sie begangen haben!
Herzlichen Dank. - Herr von Danwitz möchte antworten. Auch Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Herr Jüttner, ich verstehe, dass Sie es nicht gerne hören, wenn man Ihnen die Zahlen vorhält. Aber es ist ganz eindeutig: In den Materialien des Statistischen Bundesamtes steht ganz klar, wie die Zahlen von 1995 bis 2000 zurückgegangen sind. Das kann ich Ihnen gerne geben.
Ich habe kein Wort darüber verloren, wie wir damit nach 2013 umgehen. Ich bin nämlich nur bis 2013 gewählt. Wir haben gesagt: Die demografische Rendite bleibt im System.
Das ist bis jetzt so geblieben. Wir haben alle Lehrerstellen bis jetzt wieder besetzt, obwohl wir schon einen massiven Schülerrückgang haben. In der mittelfristigen Finanzplanung hatten wir schon 700 oder gar 1 200 Stellen, die abgebaut werden sollten. Bis jetzt ist es so gewesen: Jede Stelle ist wieder besetzt worden. 86 000 Lehrer haben wir in Niedersachsen - mehr als je zuvor. Wenn Sie heute davon reden, dass hier abgebaut wird, dann entbehrt das jeglicher Wahrheit.
Herzlichen Dank. - Nun hat sich Herr Minister Althusmann von der Landesregierung zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Dann soll er mal erklären, wieso es anders in der Antwort steht! - Jens Nacke [CDU]: Er kann es gar nicht abwar- ten!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Nacke, ich kann sehr wohl abwarten. Aber ich erinnere mich an einen Zwischenruf des Kollegen Jüttner, den ich natürlich sehr schätze. Herr Jüttner, als ich noch in meiner Funktion als Staatssekretär hinten auf der Regie
rungsbank saß, haben Sie gerufen: Wir wollen den Althusmann zurück! - Hier bin ich nun, jetzt haben Sie den Salat. Jetzt müssen Sie aber auch mit den Folgen leben, lieber Herr Jüttner.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Nicht immer so viel wünschen, sonst geht es noch in Erfüllung! - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Ich werde Sie morgen lo- ben!)
- Ihr Lob ist in der Regel mit der einen oder anderen vergifteten Pfeilspitze versehen. Aber ich gestehe Ihnen das ja zu, Herr Jüttner. So kurz vor dem Ruhestand liest man Vorlagen vielleicht nicht mehr ganz so intensiv. Ich zitiere aus der Antwort der Niedersächsischen Landesregierung zu Nr. 3.2, in der die Frage der demografischen Rendite angesprochen wird:
„Zurückgehende Schülerzahlen seit 2007 haben es ermöglicht, 1 200 Stellen im Schulsystem zur weiteren Verbesserung der Unterrichtssituation zu belassen.“
„Auch im Haushalt 2010 und in der Mittelfristigen Planung 2009 bis 2013 sind keine Einsparungen aufgrund der sogenannten Demografiereserve veranschlagt. Ob angesichts zurückgehender Schülerzahlen bis 2020 um ca. 25 % weiter frei werdende Ressourcen eingesetzt werden können, bleibt künftigen Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers vorbehalten.“
Meine Damen und Herren, das ist richtig so; denn die Landesregierung bzw. das Kabinett wird im Juni darüber zu entscheiden haben, wie wir den Gesamthaushalt des Kultusministeriums mit 4,7 Milliarden Euro so gestalten, dass wir auf der einen Seite gute Bildung organisieren und auf der anderen Seite natürlich auch unseren Konsolidierungsbeitrag erbringen, damit wir eine gute Zukunft für unsere Kinder gestalten. Darum geht es doch letztendlich. Da haben wir eine gemeinsame Ver
Ich habe mich ja richtig gefreut, noch einmal hier an das Pult zu kommen. Es war nicht vorgesehen, dass ich dazu noch etwas sage, aber weil Frau Heiligenstadt und auch Sie sich bemüßigt sahen, zum Thema Schule noch etwas zu sagen, will auch ich etwas dazu sagen.
Erstens. Das zehnprozentige Bildungsziel, das Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin beschlossen haben, ist natürlich ein sehr ehrgeiziges. Uns allen ist klar, dass dieses Ziel in Niedersachsen Folgekosten in Höhe von 700 Millionen Euro bis 800 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen nach sich ziehen könnte. Wie wir dies angesichts einer Wirtschafts- und Finanzkrise am Ende zu finanzieren haben und in den nächsten Haushalten darzustellen haben - die Kollegin Wanka hat darauf hingewiesen - - -
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Eben sagten Sie doch, die Krise ist durch! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Steuer- schätzung!)
- Frau Heiligenstadt, da haben Sie völlig recht. Selbst SPD-Finanzminister, sofern es sie gibt, blenden überhaupt nicht aus, dass die Mai-Steuerschätzung bei allen diesen Fragen mit gesehen werden muss.
Klar ist aber auch: Wer sich das Ziel von 10 % Bildungsausgaben setzt, der muss sich immer vergegenwärtigen, dass die Bildungsausgaben prozentual automatisch steigen, wenn im Jahre 2010 die Wirtschaftskraft dieses Landes zurückgeht. Das ist verrückt, aber es ist tatsächlich so. Das ist das Problem der Verhältniszahlen. Wenn die Wirtschaftsleistung tatsächlich zurückgeht, steigen die Bildungsausgaben, wenn man sich prozentual am Bruttoinlandsprodukt orientiert.
Die öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft lagen im Jahr 2006 in Deutschland bei 198,5 Milliarden Euro und betrugen damit 8,5 % am Bruttoinlandsprodukt. Nach vorläufigen Berechnungen sind das für 2007 203,9 Milliarden Euro. Die reinen Bildungsausgaben lagen 2006 - das sind die letzten zugänglichen Zahlen - bei 144,8 Milliarden Euro, 2007 bei
Die Anteilswerte der Bildungsausgaben bei den Ländern waren 2006 in den Flächenländern West im Durchschnitt höher als in den Flächenländern Ost und in den Stadtstaaten. Den höchsten Anteil verzeichnete Baden-Württemberg. Niedersachsen liegt mit 24,7 % im Durchschnitt der Flächenländer. Bezogen auf die Einwohnerzahl wendeten die öffentlichen Haushalte im Jahr 2006 1 083 Euro je Einwohner für Bildung auf, 2007 waren es 1 021 Euro, 2008 1 136 Euro und 2009 1 193 Euro. Niedersachsen lag auch dort im Durchschnitt der Flächenländer.
In den letzten Tagen kam die Frage der Bildungsausgaben in die öffentliche Diskussion. Anlass waren die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für 2010. Ich bin dem Kollegen von Danwitz wirklich sehr dankbar, dass er das einmal klargestellt hat: Die Bildungsausgaben der Bundesländer sind überhaupt nicht miteinander vergleichbar. Es gibt nur ganz wenige Bundesländer, die wie Niedersachsen mit über 12,3 Millionen Euro zum Beispiel die Sozialarbeit an Hauptschulen zusätzlich und freiwillig finanzieren.
Auch wenn es um die Schüler-Lehrer-Relation oder um die Ganztagsschulen geht, kann man nicht zwischen den Ländern vergleichen. Das wird gleich am Anfang dieses bildungsstatistischen Berichts auch zugegeben; das muss man zunächst einmal lesen. Aber entlarvend sind diese Zahlen schon.
Ich will mich überhaupt nicht mit rückwärts gewandten Debatten nach dem Motto „Was war denn zu Ihrer Regierungszeit, und was haben wir geschafft?“ aufhalten. Wir sind inzwischen sehr lange an der Landesregierung,
Aber zur Wahrheit gehört schon eine Betrachtung der Entwicklung der Ausgaben von 1995 bis 2000. In der Zeit hatten Sie die Regierungsverantwor