Es geht also im Kern darum, dass das Gymnasium wegen Überzeichnung der IZBB-Mittel des Bundes nicht bedient werden konnte.
Meine Damen und Herren, das Land führt durch die Hintertür G8 den Nachmittagsunterricht ein. Das Land bestellt also die Musik.
Sofort. - Es übernimmt aber keine Kosten im Rahmen der Konnexität. Das mahnt die Schulelternratsvorsitzende zu Recht an. Deswegen bitte ich Sie im Namen der SPD-Fraktion herzlich um Zustimmung zu den Änderungsanträgen zur Drucksache 16/55.
Frau Korter hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Anschließend spricht Frau Körtner zu den gleichen Eingaben.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Wiese, lassen Sie mich eine kurze Richtigstellung vornehmen. Die Schulelternratsvorsitzende des Luhe-Gymnasiums will, dass das Land Verantwortung für die Ausstattung dieses Gymnasiums übernimmt. Durch die Einführung des G8-Abiturs durch diese Landesregierung muss es jetzt quasi als Ganztagsschule arbeiten. Das ist eine Konnexitätsfrage, der wir nicht mit ehrenamtlicher Elternarbeit begegnen können. Das ist eine reine Ausrede. Die Petentin wollte etwas anderes. Genau das schlagen wir zur Berücksichtigung vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Borngräber, das war eine Nummer, die etwas durcheinander brachte und von Ihnen parallel zur Wirklichkeit dargestellt wurde. Ich will es genauso global machen wie Sie, weil Sie sich nicht an das Begehren der Petenten gehalten haben.
Wir haben diese Petitionen, auf die Sie so allgemein umfassend eingegangen sind, im Kultusausschuss sehr konkret behandelt. Unter dem Strich
blieb bei der Petition, in der es um Befürchtungen wegen des achtjährigen Gymnasiums ging, nur noch die Forderung nach Ganztagsschulen übrig. Das würden wir gerne machen, meine Damen und Herren. Das ist aber originäre Aufgabe der Schulträger. Wir hatten ein tolles Bundesprogramm. In einem Kraftakt haben wir zu diesem Bundesprogramm noch die Lehrerstunden, die finanziellen Ressourcen geliefert. Der Bund hat dieses Programm zwar bis zum Jahr 2009 erweitert, aber vergessen, es finanziell zu hinterlegen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Nicht ver- gessen! Das war verfassungsrechtlich gar nicht möglich! Das ist doch hane- büchen!)
Wir nehmen die Diskussionen über Belastungen sehr ernst. Die Eltern diskutieren im Hinblick auf die Belastungen durch das Abitur nach acht Jahren. Wir haben die Befürchtungen der Eltern ernst genommen. Die Frau Ministerin hat genau das Richtige getan. Sie hat einen runden Tisch einberufen. Dieser hat einmal getagt. Man hat vereinbart, ein zweites Mal zu tagen. Der Landeselternrat, alle relevanten Schulbereiche und Schulverbände saßen mit am Tisch. Dort hat man auch die Meinungen der Fachleute zu der Frage entgegengenommen, was man tun könnte. Die Kultusministerkonferenz hat sich ebenfalls damit befasst.
Uns vorzuwerfen, dass wir die Sorgen der Eltern nicht berücksichtigen, ist durch das aktive und schnelle Handeln der Kultusministerin ad absurdum geführt worden.
Im Hinblick auf den Realschulabschluss kann überhaupt keine Rede davon sein, dass es eine Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler des achtjährigen Gymnasiums gegenüber den Schülerinnen und Schülern der anderen allgemeinbildenden Schulen gibt, Herr Borngräber. Das gibt es in allen Bundesländern. Sie selbst haben im Ausschuss nicht die Absicht geäußert, zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren zu wollen. Wir haben die Petition sehr engagiert und verantwortungsbewusst beschieden und gesagt, wir können gar nicht anderes als „Sach- und Rechtslage“ zu empfehlen.
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt noch drei Wortmeldungen zu der Eingabe 4273 in der Reihenfolge Herr Hagenah, Herr Bley und Frau König vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die B 75 verläuft zwischen Dibbersen und Stuckenborstel parallel zur A 1 und ist eine klassische Lkw-Maut-Ausweichstrecke. Niedersachsens Verkehrsminister Hirche hat sich bei der Bewältigung dieses Problems bereits in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert. Die nun vorgebrachte Argumentation des Ministeriums gegen die Interessen dieses Petenten ist allerdings besonders zynisch und wird von uns ausdrücklich abgelehnt.
Das Ministerium gesteht gegenüber den Anwohnern der B 75 zwar ein, dass es dort im Zusammenhang mit der Einführung der Lkw-Maut zu einer Lkw-Verkehrszunahme um 36 % gekommen ist. Es dokumentiert auch, dass sich der Landkreis Rotenburg sowohl gegen eine Einbeziehung der Strecke in die Mautpflicht als auch gegen eine Sperrung des überregionalen Lkw-Verkehrs entschieden hat. Es weist dann darauf hin, dass im kommenden Jahr im Zuge des bevorstehenden Ausbaus der A 1 auf sechs Spuren mit einer weiteren Zunahme des Lkw-Verkehrs zu rechnen ist.
Was sollen die armen Leute nach diesen Darstellungen denn machen? Mit anderen Worten: Das Land drückt sich vor seiner Verantwortung, nach der Straßenverkehrsordnung selbst etwas zu machen und die Bürger zu schützen. Es schiebt alle Schuld auf die regionale Ebene und kündigt zugleich weitere Zustandsverschlimmerungen an. Das hat System. So hat sich der Minister gegenüber allen durch den Mautausweichverkehr belasteten Bürgerinnen und Bürgern bis jetzt verhalten. Das können wir nicht weiter hinnehmen.
Dieser Fall steht als Beispiel für viele andere schlimme Situationen in Niedersachsen, in denen Minister Hirche die Menschen vor Ort mit den negativen Auswirkungen der Verkehrsentwicklung alleine lässt.
Es ist doch kein Wunder, dass sich die Kreise aufgrund der unzulänglichen Handlungsmöglichkeiten und der vielen beschränkenden Vorgaben, die ihnen zur Einschränkung der Lkw-Verkehre vom Land Niedersachsen vorgegeben werden, fast überall dagegen entschieden haben, den Schwarzen Peter vom Land zu übernehmen.
Nach § 45 der Straßenverkehrsordnung ist nämlich das Land Niedersachsen, sind der Minister und die ihm unterstellte Landesbehörde dafür zuständig, hier und an vielen anderen Orten sofort einzuschreiten, wo vermeidbare Mautausweichverkehre nachgewiesen sind und sich die Kreise nicht dazu in der Lage sehen. Dies ist aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs ebenso wie zur Verhütung außerordentlicher Schäden an den Straßen, zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zum Schutz vor Erschütterungen möglich. Das sind alles Maßnahmen, die in § 45 der Straßenverkehrsordnung vorgesehen sind. Sie wären als Maßnahmen der Landesverkehrsbehörde sofort umsetzbar.
Minister Hirche ist jetzt leider nicht da. Offensichtlich hindert ihn sein parteilicher Freiheitskodex, das hier ordnungspolitisch Notwendige zu veranlassen. Herr Minister Hirche, die Freiheit des einzelnen Unternehmers oder Lkw-Fahrers ist nur so weit zu schützen, wie sie nicht die Freiheit und Unversehrtheit Hunderttausender Anwohner von Mautumgehungsstraßen beschneidet. Hier muss der Landtag die Untätigkeit des Ministers korrigieren.
- Wieso ist das naiv? Das ist ganz einfach. Da gibt es Durchfahrtsverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen. Ich habe Ihnen das alles aufgezählt. Die Lkws gehören auf die Autobahn und nicht auf die B 75.
Das Ministerium kann lokale Nachtfahrverbote für Lkw erlassen, deutliche Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Ortsdurchfahrten erlassen, um so die Lkws zu vergrämen, oder generelle Durchfahrtsverbote für den Lkw-Durchgangsverkehr erlassen. Alles das können Sie tun. Aber das
wollen Sie nicht, weil dem Ihre Lobbyinteressen gegenüber der Wirtschaft entgegenstehen, während Sie die Leute vor Ort im Stich lassen.
Das ist alles eine Frage der Abwägung. In der Ihnen unterstellten Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr üben Sie sich in Wegabwägungen. Herr Minister, rechtlich haben Sie die Möglichkeit und politisch haben Sie, wie ich finde, die Verpflichtung. Deswegen plädieren wir für die Berücksichtigung dieser Petition.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, lassen Sie uns das Ganze doch einmal von der sachlichen Seite beleuchten.
Sie sind der Meinung, dass sich der Minister nicht mit Ruhm bekleckert hat. Ich sage: Er hat genau richtig gehandelt. Er hat die Region mit einbezogen - diese Strecke wird nicht als Mautausweichstrecke angesehen - und gemeinsam mit der Region eine Lösung gefunden.
Meine Damen und Herren, der Petent hat natürlich eine hohe Erwartung; denn Petitionen sind im Allgemeinen für Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Sache. Auf diese Art und Weise können sie ihre Anliegen vortragen. Wir nehmen sie auch sehr ernst und übersehen sie nicht. Manche Dinge spielen aber nicht nur für den Petenten eine Rolle, sondern für ganz Niedersachsen.
Der Petent möchte auf dieser Strecke, auf der B 75 zwischen Stuckenborstel und Dibbersen, eine Mautpflicht. Er hat schon früher einmal beantragt, diese Strecke für den Schwerlastverkehr zu sperren. Das hat aber nicht geklappt, auch wenn so etwas gemäß § 45 StVO möglich wäre, wenn Gründe dafür vorliegen. Diese waren aber nicht vorhanden. Der Petent möchte also, dass auf der B 75 die Maut eingeführt wird. Damals wurde auch mit den betroffenen Straßenbauämtern und Straßenbauverwaltungen, z. B. Rotenburg und Har
burg, sehr intensiv darüber diskutiert, wie man damit umgeht. Man ist zu dem Entschluss gekommen, keine Maut einzuführen. In ganz Niedersachsen ist keine Bundesstraße mit Maut belegt, somit auch nicht die B 75.
Die B 75 verläuft parallel zur A 1. Im Jahre 2000 betrug die Tagesverkehrsmenge 4 100 Fahrzeuge. 12 % davon waren Lkw, also 500 Fahrzeuge. Im Jahre 2006 hat sich die Tagesverkehrsmenge auf 9 000 Fahrzeuge erhöht. 10 % davon waren Lkw, also 900 Fahrzeuge. Die Lkw-Verkehre haben sich also prozentual nicht so sehr gesteigert wie die Pkw-Verkehre. Der Zuwachs auf der B 75 ist also nicht nur auf die Maut zurückzuführen, sondern der Pkw- und Lkw-Verkehr auf der A 1 ist insgesamt angestiegen, somit auch auf der Ausweichstrecke B 75.