Karl-Heinz Bley
Appearances
16/4
16/13
16/24
16/25
16/32
16/42
16/46
16/50
16/65
16/68
16/72
16/79
16/80
16/86
16/92
16/95
16/101
16/106
16/112
16/114
16/116
16/120
16/125
16/129
16/135
16/136
16/139
16/147
16/150
16/152
Last Statements
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Poppe - - -
- wenn ich jetzt zu laut erscheine,
dann liegt das daran, dass die Übertragungsanlage so eingestellt ist.
Herr Poppe diskutiert hier völlig am Thema vorbei. Er redet von Wahlphrasen - völlig daneben - und von zu vielen Jugendlichen in den Übergangssystemen.
Worüber reden wir eigentlich? - Wir wissen, dass wir eine Phase hatten, in der wir die Übergangssysteme brauchten. Jetzt haben wir einen Fachkräftemangel und können die Ausbildungsplätze nicht besetzen. Das ist belegt.
Meine Damen und Herren, das duale Ausbildungssystem soll auch nach Ihren Aussagen Vorrang haben. Aber Sie leben nicht danach.
Die vollzeitschulische Ausbildung, die Sie favorisieren, geht an der Wirtschaft vorbei. Wir müssen für den Arbeitsmarkt und für den Bürger Ausbildungsgänge schaffen. Das machen wir.
Sie sagen, dass der Antrag der Grünen richtig und zu unterstützen sei. Ich sage: Das ist nur Wahlkampf. Man will mit diesem Thema nur Ängste schüren. Wie die Grünen dies zum Thema machen, geht an der Realität vorbei.
Ich bin der Meinung, wir sollten zielgerichtet etwas für die Jugendlichen tun, aber nicht mit dem Antrag der Grünen.
Danke schön.
Herr Präsident! Lieber und geschätzter Kollege Lies, 4 oder 5 Euro sind mit Sicherheit eine Angelegenheit, die wir alle nicht gut finden.
Weswegen hat eigentlich Ihre Bundestagsfraktion diesem Thema, für das Sie sich so einsetzen, nicht zugestimmt? - Es wäre vielleicht sinnvoll, dass wir das noch wüssten.
Eine gesetzliche Regelung wird von Ihnen gefordert. Ich bin der Meinung, wir haben genügend Gesetze. Sie müssten nur alle einhalten werden.
Der Antrag der Linken stellt die Zeit- und Werkverträge generell infrage. Das wollen wir nicht. Wir wissen, dass das wichtige Instrumente sind. Wir haben hier - wenn Sie zugehört haben, werden Sie das wissen - in sehr fundierter Weise von unserem Kollegen Jörg Hillmer gehört, wie die Sach- und Rechtslage ist. Das sollten Sie sich einmal durchlesen. Er hat sich intensiv damit beschäftigt. Das sollten Sie auch tun.
Insgesamt ist es so, dass die Überschrift des Antrages okay ist. Dort heißt es „Missbrauch von Werkverträgen verhindern“. Wenn in dem Antrag das stehen würde, was in der Überschrift steht, würden wir das ja mittragen können. Aber es stehen in dem Antrag auch Dinge, die wir generell nicht mittragen können.
Alle gemeinsam wollen wir den Missbrauch verhindern. Dabei gilt es auch regional zu hinterfragen, was zurzeit tatsächlich geschieht. Deswegen sage ich, da müssen wir weiter hingucken, wer wofür zuständig ist.
Die Zeitarbeit ist in der Bredouille, weil wir hier und da tatsächlich Sorge haben, ob wir das aufrechterhalten können, weil andere unter diesen Löhnen bezahlen.
Ich bin der Meinung, Missbrauch wollen wir alle verhindern. Wir brauchen Zeitarbeit und Werkverträge, aber in der Form, wie wir sie für die Wirtschaft brauchen.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke für die fünf Minuten. Die werde ich aber nicht brauchen. Ich möchte nur kurz etwas klarstellen.
Ich glaube, ich habe zu Herrn Lies und Herrn Hagenah ein sehr gutes Arbeitsverhältnis. Die Opposition sagt heute, dass das, was ich im letzten Plenum zum Ausdruck gebracht habe, nicht mit dem identisch ist, was ich heute gesagt habe. Ich sehe das anders. Ich sehe keinen Widerspruch, weil ich heute wie damals gesagt habe, dass bei einer marktwirtschaftlichen Lohnuntergrenze eine Acht vor dem Komma stehen sollte.
Heute habe ich die Aussagen von Herrn Hillmer gelobt. Ich habe gesagt, dass wir den Missbrauch, der regional vorkommt, prüfen müssen und ihn verhindern wollen und dass wir uns dafür einsetzen werden, dass wir eine marktwirtschaftliche Lohnuntergrenze bekommen. Das habe ich beim letzten Mal zum Ausdruck gebracht, und heute habe ich nichts davon Abweichendes gesagt.
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben meine Botschaft verstanden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Ronald Schminke, wir können doch alle gemeinsam nur dafür sein, Missbrauch zu verhindern. Aber wenn es z. B. Missbrauch im Straßenverkehr gibt, wenn jemand die Verkehrsregeln missachtet, dann verbieten wir doch auch nicht allen das Autofahren.
Wir brauchen auch das Instrument der Zeitarbeit und der Werkverträge, die auf europäischer Ebene geregelt sind. Wir können nicht aus Niedersachsen heraus alle geltenden Regelungen aushebeln. Ich bin der Meinung, wir sollten den Missbrauch beseitigen, aber nicht das ganze Instrument der Zeitarbeit und der Werkverträge aushebeln, wenn es überall Lohnuntergrenzen gibt. Ich würde sagen, vor dem Komma muss eine Acht stehen. Dann wäre auch die Wettbewerbsverzerrung vorbei. Ich denke, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, dann bekommen wir das hin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich bräuchte ich eine Viertelstunde, um das zu
korrigieren, was Herr Sohn hier alles falsch dargestellt hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute drei Anträge zur Bundeswehrreform. Die Anträge haben einige Gemeinsamkeiten, sind aber dennoch unterschiedlich. Im Ausschuss konnten wir uns nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen.
Im Antrag der Fraktion DIE LINKE, der inhaltlich sehr knapp ist und der Sache bei Weitem nicht gerecht wird, geht es, wie so oft, immer nur um die Bereitstellung von Geld.
Der SPD-Antrag hat da schon mehr Substanz. Natürlich geht es auch dort um Geldforderungen. Aber es wird darüber hinaus ein Vorkaufsrecht für die Kommunen für ehemalige Bundeswehrstandorte gefordert. Die BImA beachtet diese Forderung im rechtlichen Rahmen. Aber der geforderte privilegierte Direktverkauf an die Kommunen ohne Bieterverfahren ist nicht möglich. Des Weiteren will die SPD den Standortkommunen für die Nachnutzung der betroffenen Liegenschaften ein vereinfachtes Planungsrecht einräumen. Das Baugesetzbuch enthält bereits sehr viele Möglichkeiten für vereinfachte Verfahren.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Im Ausschuss wurde dieser positiv beraten und positiv verabschiedet. Er lautet: Niedersachsen bleibt ein starkes Bundeswehrland.
Zur Lage der Bundeswehr. Wir leben in Deutschland seit 67 Jahren in Frieden, seit 23 Jahren im vereinten Deutschland inmitten von Europa. Eine Neuausrichtung der Bundeswehr war erforderlich und notwendig. Auch die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und die Haushaltspolitik erforderten eine Neuausrichtung. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Die Neustrukturierung der Streitkräfte geht einher mit einer Reduzierung der Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten. Die Neukonzeption sieht auch eine Stärkung der Reservisten vor.
Unser Anspruch ist es, auch künftig ein souveräner, starker und verlässlicher Partner im Bündnis, in Europa und in der Welt zu sein. Mit der Reform sehe ich dies gewährleistet. Mein Dank gilt dem zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière für den mutigen und richtigen Schritt.
Die Niedersächsische Landesregierung hat in intensiven Gesprächen auf allen Ebenen um jeden Standort gerungen und gekämpft und dabei große Erfolge verbucht, nicht so, wie es Herr Sohn hier sagte.
Munster bleibt mit mehr als 5 000 Dienstposten größter Heeresstandort in Deutschland. Aus Zeitgründen kann ich die Dinge, die erreicht wurden, leider nicht alle vortragen. Ich danke auf jeden Fall unserem Ministerpräsidenten David McAllister und unserem Minister Uwe Schünemann, die sich bereits aktiv um die betroffenen Standorte kümmern und helfen, die Veränderungen zu bewältigen.
Niedersachsens Einbußen liegen unter dem Bundesdurchschnitt. Deshalb bleibt Niedersachsen Deutschlands größter Bundeswehrstandort.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat mit Oberst a. D. Paul Bacher einen Konversionsbeauftragten, der sich um die Standortkommunen kümmert, der als Berater tätig ist für alle Ressorts, aber auch für den Arbeitskreis Konversion.
Ein Förderprogramm mit einem Volumen von 700 000 Euro wurde beschlossen. Auch hier ist falsch, was Herr Sohn sagte.
In dem Antrag bitten wir die Landesregierung, bei den Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die Kommunen bei der Nachnutzung der Standorte Unterstützung finden, dass alle rechtlichen Möglichkeiten bei der Planung und Verwertung oder beim Vorkaufsrecht der Kommunen genutzt werden. Außerdem fordern wir, dass ein Konversionsprogramm des Bundes zur Unterstützung der Kommunen aufgelegt wird.
In dem Antrag stellen wir aber auch fest, dass Niedersachsen nicht überproportional von Standortschließungen betroffen ist. Auch stellen wir fest, dass der Abzug der britischen Streitkräfte Berücksichtigung bei der Reform gefunden hat.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Große Freude hat uns der Besuch der Kanzlerin Angela Merkel beim Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Munster bereitet.
Sie wollte sich dort über den Leistungsstand der größten Ausbildungseinrichtung des Heeres informieren. Sie sagte - Zitat aus meiner Heimatzei
tung -: Ich bin einfach hier, um meine Anerkennung für die Arbeit der Bundeswehr zum Ausdruck zu bringen. - Meine Damen und Herren, ich fand diesen Besuch großartig.
Genau diesen Besuch hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, aus den Verhandlungen mit uns auszusteigen und sie abzubrechen. Schade! Das ist nicht nur schade, sondern traurig, Herr Bartling.
Ich darf Sie bitten, die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und der SPD abzulehnen und unserem Antrag in geänderter Fassung zuzustimmen.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein tolles Gefühl, wenn man als Abgeordneter der Regierungsfraktionen Wirtschaftspolitiker sein darf.
Alle Wirtschaftszahlen und -daten sprechen für uns. Beschäftigung, Wachstum, Bildung und Ausbildung sind Aushängeschilder unserer erfolgreichen Politik mit David McAllister an der Regierungsspitze.
Viele Länder beneiden uns um diese Erfolge. Niedersachsen schneidet im Bundesländerranking hervorragend gut ab. Die niedersächsische Wirtschaft ist in den vergangenen beiden Jahren um insgesamt 8,3 % gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt ist in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2012 gegenüber 2011 preisbereinigt um 1,6 % gestiegen. Niedersachsen hatte den niedrigsten Arbeitslosenstand in einem August seit 20 Jahren. Pro Arbeitstag entstehen in Niedersachsen 300 neue Arbeitsplätze. In zehn Landkreisen und kreisfreien Städten lag die Arbeitslosigkeit unter 5 %.
An Ausbildungsplätzen fehlt es uns nicht, meine Damen und Herren, aber sie zu besetzen, wird zunehmend schwieriger. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren in Niedersachsen am 6. August 2012 noch 14 229 Stellen frei, wie seinerzeit die Braunschweiger Zeitung berichtete. Im Jahr 2020 werden vermutlich 10 000 Jugendliche fehlen, um alle Ausbildungsplätze besetzen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den letzten Umfragen im Handwerk gibt es durchweg zufriedene Angaben. Nur beim Thema Fachkräftegewinnung hat man Sorgen. Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen haben oft massive Schwierigkeiten bei der Suche nach Personal. Dort sind die Anforderungen noch höher, weil die kleinen Betriebe spezialisiert sind, wofür mehr Fachwissen nötig ist. Erschwerend kommt noch hinzu, dass in den nächsten 15 Jahren 50 % der Handwerker in den Ruhestand gehen werden.
Ob es um fehlende Auszubildende oder um zu wenige Fachkräfte geht - wir müssen jetzt gegensteuern. Das tun wir mit dem hier vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und insbesondere Bernd Althusmann als zuständiger Minister haben bereits in der Schulpolitik die Weichen dafür richtig gestellt. Es war schön, gestern mit anzuhören, wie Bernd Althusmann und Kai Seefried die weiteren Pläne für die Berufsbildung aufgezeigt haben. Die Einführung der Oberschule, der ProReKo und der offenen Hochschule werden schon bald Früchte tragen.
Wir bitten deshalb die Landesregierung mit unserem Antrag um eine frühzeitige und umfassende Berufsorientierung und um Informationen für Eltern und Jugendliche über die Durchlässigkeit der allgemeinbildenden Schulen. Wir fordern eine klare Präferenz für die duale Ausbildung und werden den unnötigen Wettbewerb zwischen Wirtschaft und Schule begrenzen.
Es gilt, zuerst die Ausbildungsplätze und dann erst die Berufsfachschulen und die Übergangssysteme zu bewerben. Die Anmeldequoten für Berufsfachschulen sollen verringert werden, indem Anmeldetermine nach hinten verschoben werden. Der Teilzeitberufsschulunterricht soll ebenso wie die Erhaltung der kleinen Berufsschulstandorte gesichert werden.
Handwerksverbände und Kammern sollen vermehrt mit eingebunden werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll mit familienbewusster und gesundheitsorientierter Unternehmensführung gefördert werden. Auch sollen mehr geeignete Fort- und Weiterbildungsangebote ermöglicht werden.
Abschließend bitten wir in unserem Antrag die Landesregierung darum, zum Erhalt und zur Absicherung einer mittelstandsgerechten Finanzierung beizutragen, wobei Basel III nicht behindern darf.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle unserer CDU/FDP-Bundesregierung in Berlin danken. Auch dort wurden zeitgleich mit unserem Antrag wichtige Beschlüsse für die Fachkräftesicherung im Handwerk, aber auch insgesamt gefasst:
Erstens wurde die Blaue Karte eingeführt, um qualifizierten Fachkräften gezielt und unkompliziert den Einstieg in den hiesigen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Zweitens wurden sechsmonatige Einreisevisa für Arbeitsplatzsuchende eingeführt.
Drittens wurden Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland über 18 Monate für Hochschulabsolventen erteilt, damit sie einen adäquaten Arbeitsplatz finden können.
Meine Damen und Herren, wir haben unseren Antrag im Plenum und auch zweimal im Ausschuss beraten und positiv beschieden. Auch die Mitberatung im Kultusausschuss hat stattgefunden. Wir können hier feststellen, dass dabei eine klare Aussage zugunsten der dualen Ausbildung festzustellen war. Allerdings konnte und wollte die Opposition bei den Beratungen im Kultusausschuss die Absicht unseres Antrags nicht erkennen. Vielmehr unterstellte man uns, den Fraktionen der CDU und der FDP, wir hätten Angst davor, dass die Berufsfachschulen der Wirtschaft die Bewerber streitig machen. Ich denke, das ist Fakt. Deshalb machen wir diesen Antrag und diese Veränderungen.
Dass es einen Wettbewerb zwischen Schule und Wirtschaft gibt, sollte auch für die Opposition unschwer zu erkennen sein. Die Ausführungen einer Oppositionsfraktion im mitberatenden Kultusausschuss belegen ganz klar, dass diese Fraktion nicht zu der dualen Ausbildung, sondern zur vollzeitschulischen Ausbildung steht.
Die Fraktionen der CDU und der FDP stehen eindeutig zu Wirtschaft, Handwerk und Industrie und damit zu einer zeitlich nach hinten verschobenen Bewerbung und Anmeldung an den Berufsfachschulen. Auch fordern das Handwerk mit seinen über 500 000 Mitarbeitern in 80 000 Betrieben sowie der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag mit Schreiben vom 16. Juli 2012 eine Rückführung der Übergangsangebote. Auch der Landkreis Osnabrück hat dies kurz geschrieben. Die Schriftstücke, die ich hier zeige, können Sie sich gerne anschauen. Ich kann sie Ihnen nachher gerne zeigen. Das Handwerk insgesamt, der Niedersächsische Handwerkstag, aber auch der NIHK sowie die Kommunen wie der Landkreis Osnabrück haben uns ein solches Schreiben übersandt.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren Abgeordnete, diesem Antrag zuzustimmen.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den USA existieren über 20 000 Gesetze, die den Waffenbesitz betreffen.
Im Zusammenhang mit der Kriminalitäts- und der Suizidrate stellt das verfassungsrechtlich geschützte Waffenrecht in den Vereinigten Staaten sowohl national als auch international den Anlass für die größten Kontroversen dar. Waffenbesitzer sind dort mit Vereinigungen mit mehreren Millionen Mitgliedern stark organisiert. Wir leben, Gott sei Dank, in Deutschland.
Im 17. Jahrhundert wurde in Deutschland das Tragen von Waffen erstmals geregelt. Das Waffengesetz wurde auch in jüngster Zeit stetig angepasst. Zuverlässigkeit wurde im Zusammenhang mit dem Tragen einer Waffe immer vorausgesetzt, um einen Erwerbsschein zu erhalten. Heute benötigt man ein polizeiliches Führungszeugnis und muss Sachkunde nachweisen, um eine Waffenbesitzkarte und einen Munitionserwerbschein zu bekommen.
Meine Damen und Herren, ich meine, das Waffenrecht ist in Deutschland recht gut geregelt. Neben den Bediensteten der Bundeswehr, der Polizei und des Grenzschutzes gibt es weitere Waffenberechtigte, nämlich bei den Reservistenkameradschaften, Schützenvereinen, Schützengilden, beim Deutschen Schützenbund, bei den Sportschützen, Jägern und anderen. Auch bei Wach- und Schließgesellschaften und in besonders bedrohten Bereichen dürfen in begründeten Fällen auf Antrag zum Selbstschutz Waffen getragen und geführt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Jagdscheininhaber und Sportschütze habe auch ich einige Waffen und die dazugehörige Munition, die ich getrennt in vorschriftsmäßigen Waffen- und Munitionsschränken aufbewahre.
Wir haben hier eine, wie ich meine, gute und sichere Gesetzgebung. Die große Mehrheit der legalen Waffenbesitzer hält sich an Recht und Gesetz. Leider wird es immer Menschen geben, die sich dem widersetzen. Die Gefahr des Missbrauchs besteht sowohl bei legalem als auch bei illegalem Waffenbesitz, allerdings besonders bei Letzterem.
Meine Damen und Herren, wie auch immer es zu dem jüngsten Vorfall in Groß Ilsede kam, dort war es keine Schusswaffe, sondern es wurde wohl ein Messer als Tatwaffe verwendet. Eine entsetzliche Tat, die sich nicht wiederholen darf. Ich glaube, wir sind in solchen Fällen machtlos. Vor allem können wir auch durch ein schärferes Waffengesetz weitere Fälle nicht ganz ausschließen. In Winnenden löste wohl eine Schusswaffe das Drama aus.
So weit zur Einführung, bevor ich nun auf die Große Anfrage der Fraktion der Grünen eingehe.
Meine Damen und Herren, in der Großen Anfrage wird im Einführungsteil auf mehrere Amokläufe und Vorfälle mit legalen Waffen mit Toten und Verletzten hingewiesen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es in Deutschland mehr als 10 Millionen legale Waffen gebe. Vermutet wird, dass eine geringere Zahl von Waffen in Privathand unsere Gesellschaft sicherer machen würde. Ausgeführt wird, dass nach einem Amoklauf in England Handfeuerwaffen in Privatbesitz vollständig verboten wurden und der Bund Deutscher Kriminalbeamter ein komplettes Verbot des Schießsports mit großkalibrigen Waffen fordert.
Ich meine jedoch nicht, dass das der richtige Weg ist. Auch macht es keinen Sinn, eine Waffensteuer von 300 Euro je Waffe und Jahr, wie es in Bremen angedacht war, zu erheben. Eher würde das zu einer weiteren Zunahme des illegalen Waffenbesitzes führen.
Die Landesregierung hat die 31 gestellten Fragen ausführlich und, wie ich meine, korrekt beantwortet. Dafür mein Lob und Dankeschön an unsere Landesregierung!
Lassen Sie mich kurz auf einige Fragen eingehen.
Im ersten Fragenblock reden Sie von Kontrollen, Verstößen und Sanktionen, aber auch von einem Überschreiten des Grundkontingents bei Sportschützen. Im zweiten Block wird u. a. nach den Straftaten und Suiziden mit legalen Waffen, aber auch nach Amnestieregeln des Waffengesetzes und anderen Anwendungen bis 2009 gefragt. Zum Thema „illegale Waffen“ wollen Sie wissen, welche Maßnahmen eingeleitet wurden. Die Themen „Waffenlagerung und Waffenverkäufe“ sowie „Produzenten von Waffen“ wurden abgehandelt.
Meine Damen und Herren, unsere Landesregierung hat, wie ich bereits ausgeführt habe, diese Fragen sorgfältig beantwortet. Ich bin der Meinung, dass unter Hinzuziehung des Bundesministeriums alle Frage beantwortet wurden, wie es auch bei der letzten Frage der Fall war.
Auch die Frage nach der Waffendichte in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern wurde beantwortet. In den Bundesländern gibt es zwischen 0,02 und 0,12 Waffen pro Einwohner. Niedersachsen liegt mit einem Wert von 0,08 Waffen pro Einwohner also im Mittelfeld.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung auf das verschärfte Waffengesetz im Jahr 2009 reagiert hat, eines der schärfsten weltweit, was die Aufbewahrung von Waffen und deren Kontrollen angeht. Unser Minister Uwe Schünemann und seine Mitarbeiter im Hause haben hervorragende Arbeit geleistet.
Vor Einführung der bundesweiten Amnestieregel wurde eine Initiative zur Abgabe von Schusswaffen gestartet, in deren Ergebnis von März bis Juli 2009 9 572 Waffen abgegeben wurden.
Meine Damen und Herren, Ziel der Landesregierung ist es, das Bewusstsein der Waffenbesitzer für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen und Munition zu schärfen. Dabei soll der waffenrechtliche Regelungskanon kontinuierlich verbessert werden.
Der Landesregierung ist wie auch der CDU-Fraktion daran gelegen, die Waffenhandhabung zum Schutz vor Gefahren, die von Schusswaffen ausgehen, im Blick zu behalten. Es gibt aber keinen Anlass, alle niedersächsischen Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen. Uns ist daran gelegen, alles Notwendige für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu tun.
Ich danke fürs Zuhören.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen zeigt viele positive Auswirkungen. Die neuesten Zahlen belegen, dass sich der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt weiter fortsetzt. Wir haben in Niedersachsen eine Arbeitslosigkeit von nur noch 6,7 %. Das ist der niedrigste Wert seit 20 Jahren.
Diese positiven Meldungen hören wir erfreulicherweise schon seit vielen Monaten.
Auch die Jugendarbeitslosigkeit beträgt dank guter Wirtschafts- und Schulpolitik nur noch 5,6 %.
Die Erwerbstätigkeit im Handwerk wuchs in diesem Jahr in Niedersachsen auf 505 000 Beschäftigte. Mittelstand und Handwerk haben die Finanz- und
Wirtschaftskrise dank guter Wirtschaftspolitik schnell und gut überstanden.
Danken möchte ich den Unternehmen, die in der Krise auf Entlassungen verzichtet haben, um nach der Krise weiterhin mit Fachkräften arbeiten und ihre Aufträge abarbeiten zu können.
Eine Blitzumfrage des Niedersächsischen Handwerkstages bestätigt die gute Geschäftslage, die von 90 % der Befragten mit gut oder befriedigend bewertet wurde. Eine Befragung der Unternehmen nach der Zufriedenheit mit unserer Landesregierung hätte ganz sicher zu ähnlichen Ergebnissen geführt.
Meine Damen und Herren, wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Die Blitzumfrage vom Februar dieses Jahres brachte auch ein Problemfeld zutage, und zwar die Sorge über einen Fachkräftemangel.
Die Antworten auf die Blitzumfrage zeigen die Lage von Wirtschaft und Konjunktur. Dazu wurden verschiedene Bereiche abgefragt. Zum Beispiel wurde gefragt: In welchen Bereichen sehen Sie für das kommende Halbjahr nach gegenwärtigem Stand Probleme in Ihrem Betrieb?
Es wurde auch nach der Bürokratie gefragt. Diese Sorgen nehmen seit 2009 ab. Auch die Sorgen bezüglich der Steuer- und Sozialabgaben nehmen seit 2009 in einem riesigen Umfang ab.
Mit Blick auf das Problem der Schwarzarbeit sind die Sorgen seit 2009 ebenfalls wesentlich geringer geworden.
Auch bezüglich der Kreditbeschaffung und Finanzierung sind die Sorgen seit 2009 bis heute erheblich zurückgegangen.
Die Auftragslage hat sich von 2009 bis jetzt sehr gut entwickelt. Nur noch 4,7 % machen sich hier Sorgen.
Aber es gibt auch ein Thema, das Sorgen macht, nämlich die Fachkräftegewinnung. Diese Grafik hier zeigt deutlich, dass es in allen Bereichen eine positive Entwicklung gibt, aber bezüglich der Fachkräftegewinnung sind die Sorgen seit 2009 erheblich gewachsen.
Meine Damen und Herren, die Regierungsfraktionen wollen mit dem heutigen Entschließungsantrag bewirken, dass die Landesregierung Maßnahmen unterstützt, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu unserem Antrag komme, möchte ich der christlichliberalen Bundesregierung für ihre Aktivitäten beim Thema Fachkräftemangel und demografische Entwicklung danken.
Die Bundesregierung setzt auf das Potenzial unserer eigenen Arbeitskräfte bei Vermittlung, Fortbildung und Qualifizierung, aber auch auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Meine Damen und Herren, kluge und innovative Köpfe aus der ganzen Welt sollen nach Deutschland in unsere Unternehmen geholt werden. Wir benötigen qualifizierte Fachkräfte aus Drittländern. Deutschland bietet den Menschen eine hohe Lebensqualität. Deswegen bin ich mir sicher, dass hier auch noch einiges gelingen wird.
Mit der aktuell vom Bundestag beschlossenen sogenannten Blauen Karte schaffen wir im Aufenthaltsrecht ein Instrument, mit dem wir qualifizierte Fachkräfte gezielt ansprechen und ihnen einen schnellen und unkomplizierten Einstieg in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen können. Mit dem Visum für Arbeitsuchende wird außerdem ein neues Modell zum am Arbeitsmarkt passgenau ausgerichteten Aufenthaltsrecht eingeführt. Hiervon profitieren kleine und mittelständische Unternehmen. Fachkräfte haben so sechs Monate Zeit, einen passgenauen Arbeitsplatz zu suchen. Außerdem können mit dem Visum junge Menschen im Land bleiben, die hier erfolgreich studiert und einen Hochschulabschluss erworben haben. 18 Monate haben diese jungen Menschen dann Zeit, einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden.
Diese Neuregelungen im Aufenthaltsrecht sind ein wichtiger Baustein, um Deutschland als Wissens-, Innovations- und Arbeitsstandort weiter zu stärken und motivierte und leistungsstarke Fachkräfte an uns zu binden. Ich glaube, der Bundesminister für Inneres, Hans-Peter Friedrich, hat hier tolle Ergebnisse erzielt.
Meine Damen und Herren, unser Antrag wird eine gute Ergänzung und Grundlage für die Fachkräftegewinnung sein. Wir werden im Bereich allgemeinbildender Schulen mit der Umsetzung einer früh
zeitigen und umfassenden Berufsorientierung ansetzen. Eltern und Jugendliche werden frühzeitig über die Durchlässigkeit an und den Zugang zu niedersächsischen Hochschulen aufgeklärt. Bei den berufsbildenden Schulen werden wir das Übergangssystem so regeln, dass die duale Ausbildung Vorrang bekommt. Unnötiger Wettbewerb zwischen Wirtschaft und Schule soll vermieden werden. Auch Teilzeitberufsschulunterricht soll möglich sein, um Abwanderungen zu verhindern, besonders dort, wo die demografische Entwicklung am deutlichsten zu spüren ist.
Meine Damen und Herren, wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Die Landesregierung wird sich für familienbewusste und gesundheitsorientierte Personalpolitik einsetzen. Auch im Bereich der Fort- und Weiterbildung setzt sich die Landesregierung für geeignete Maßnahmen und Angebote ein.
Politik und Wirtschaft gemeinsam muss es gelingen, die für 2020 prognostizierten fehlenden 10 000 Auszubildenden zu finden und vorzubereiten.
Ich freue mich auf die Beratung des Antrags im Ausschuss und danke fürs Zuhören.
Nein, Ronald.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass die Opposition Lobesworte an die Landes- und die Bundesregierung nicht gern hört. Das ist klar, und dafür habe ich Verständnis. Ich gehe auch nicht auf weitere Redner ein. Aber Herr Will ist ja sonst ein ordentlicher Gesprächs- und Verhandlungspartner. Deshalb zu seinem Redebeitrag einige Worte.
Sie sagten, wir haben von Ihrem Antrag abgeschrieben. Dann sagten Sie aber auch, Sie könnten dem nicht zustimmen. Wenn es also das Gleiche sein sollte, frage ich mich, ob es wirklich so schlecht war, was ihr aufgeschrieben hattet.
Wenn Herr Will sagt, wir hätten eine schwache Investitionsquote, kann ich darauf nur antworten, dass wir so viele Investitionen haben, dass wir die Aufträge gar nicht abarbeiten können. Die Auftragslage ist gut, und wir haben eine dementsprechende Investitionsquote.
Herr Will sagt, dass die Ausbildungsplätze nicht besetzt seien. Das ist so. Wir kritisieren das nicht, sondern wollen helfen. Das Handwerk selber hat eine Imagekampagne aufgelegt, die fünf Jahre andauert, weil es früh erkannt hat, dass hier etwas getan werden muss. Die Politik will helfen. Die Imagekampagne wird uns dabei unterstützen.
Zum Thema Berufsanfänger in Warteschleifen: Mit dem Antrag „Übergang Schule-Beruf“, den wir vor Kurzem verabschiedet haben, wollen wir im Elternhaus, im Vorschulalter, in Kindergärten und in allgemeinbildenden Schulen ansetzen. Das kann aber noch nicht innerhalb eines halben Jahres Früchte tragen.
Zu dem Angriff auf die Berufsschulpolitik, wie Sie es sagen: Ich glaube, dass wir auf veränderte Situationen eingehen und auch bereit sein müssen, neue Wege zu gehen. Das haben wir hier vorgeschlagen. Wir werden das schon lösen. Hierbei geht es um Fachkräfte. Dieses Thema sollen wir allgemein begleiten, damit wir in Zukunft verstärkt Fachkräfte bekommen.
Weil wir damit einen großen Teil unserer Bildungspolitik berühren, würde ich sagen, dass auch eine Mitberatung im Kultusausschuss sinnvoll ist. Das möchte ich hier gern noch beantragen.
Danke schön.
Herr Adler, Ihre Ausführungen sind nicht falsch. Aber wäre es nicht sinnvoll, auch zu sagen, dass alle verantwortlichen örtlichen Politiker sich bemüht haben, Einfluss zu nehmen und diesen Schulleiter trotzdem zu gewinnen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen entsetzt, dass die Grünen hier von „Pfusch am Bau“ reden.
Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit dem Abschluss der Sanierungsarbeiten zu rechnen, und wann sind die Containerbrücken aufzustellen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Schminke: Es ist gut, dass Deutschland gute Präsidenten hat.
Herr Schminke, Sie haben vielleicht die Presse gelesen. Das Handwerk lobt die neuen Vergaberegeln. Deswegen kann ich hier mit Fug und Recht
stehen und guten Gewissens dieses neue Vergabegesetz erläutern.
Frau Weisser-Roelle, Sie haben gesagt: Wir verpassen die Chance. - Nein, wir nutzen die Chance. Das Landesvergabegesetz ist auch nicht dünn und mager.
In Deutschland wurde Ende des Jahres 2011 die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren verkündet. Das darf hier erwähnt werden. Unter SchwarzGelb ist auf dem Arbeitsmarkt vieles besser geworden.
In Niedersachsen wurden sogar noch bessere positive Werte festgestellt. Dank unserer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von SchwarzGelb wurden in Niedersachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern die meisten Arbeitsverhältnisse neu geschaffen. Niedersachsen belegt hier Platz eins.
Meine Damen und Herren, unsere Landesregierung hat Politik gemacht zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher, zum Wohle von Arbeitnehmern, zum Wohle von Arbeitgebern und zum Wohle der gesamten niedersächsischen Wirtschaft.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute ist wieder ein Tag, der für gute Wirtschaftspolitik und Auftragsvergabe in die Geschichte Niedersachsens eingehen wird.
Der Verwaltungsaufwand wird durch das neue Landesvergabegesetz für die Wirtschaft noch weiter verringert werden.
Die Präqualifizierung ist in dem neuen Gesetz, das von der Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist, gut geregelt.
Im Ausschuss wurden nur wenige Veränderungen vorgenommen.
Bei Angebotsabgabe ohne Präqualifizierung kann bei der Auftragserteilung mit Einzelnachweisen gearbeitet werden. Wer den Auftrag nicht erhält, hat auch keine Nachweispflicht.
Die Erklärung zur Zahlung an die gesetzlichen Sozialversicherungen darf maximal zwölf Monate alt sein. Bisher waren es sechs Monate. Hier se
hen wir auch eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes.
Meine Damen und Herren, das Landesvergabegesetz wurde 2008 wegen des EuGH-Urteils in § 3 - Tariftreueregelung - neu gefasst. Schon damals haben wir uns bei den Wertgrenzen zu einem Kompromiss durchgerungen. Die Wertgrenzen bei Bauaufträgen sollten ab 30 000 Euro bis zum Schwellenwert von 5 150 000 Euro Anwendung finden. Die kommunalen Spitzenverbände wollten damals den unteren Wert bei 200 000 Euro sehen. Andere wollten 10 000 Euro durchsetzen. 30 000 Euro waren damals ein guter Kompromiss.
In Deutschland haben wir unterschiedliche Wertgrenzen bei der VOB/A. Meine Damen und Herren, unsere Landesregierung setzt sich dafür ein, dass auf Bundesebene die Wertgrenzen bei der VOB angeglichen werden. Das könnte aber erst ab 2013 wirksam werden.
Während der Zeit der Konjunkturpakete wurden die Wertgrenzen bei der Vergabepraxis im Rahmen der Abwicklung der Konjunkturpakete per Erlass hochgesetzt. Allerdings war diese Maßnahme zeitlich begrenzt. Die Konjunkturmittel konnten aber schnell eingesetzt werden. Beschränkte Ausschreibungen waren bis 1 Million Euro möglich und die freihändige Vergabe bis 100 000 Euro.
Meine Damen und Herren, bei der Anhörung im Ausschuss gab es etwa das gleiche Bild wie vor vier Jahren: unterschiedliche Meinungen zu den Wertgrenzen.
Einen Gesetzentwurf der SPD haben wir nicht in die Anhörung gegeben, weil darin zu viele wirtschaftsnachteilige Ansätze enthalten waren.
Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung konnten wir bis auf ein paar Ausnahmen durchgehend feststellen, dass die Wertgrenzen und der Wertgrenzenerlass nicht dauerhaft so bleiben sollen. Die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen haben darauf reagiert. Im Haushaltsgesetz wird die untere Wertgrenze nicht auf 30 000 Euro und nicht auf 100 000 Euro, sondern auf 75 000 Euro festgesetzt.
Im Ausschuss haben wir bei den Beratungen des Landesvergabegesetzes dieses berücksichtigt, wobei die Anwendung der Tariftreue weiter ab 30 000 Euro Gültigkeit hat. Das ist eine wichtige Aussage auch für unsere Arbeitnehmer.
Wir als CDU und FDP haben die Anhörung sorgfältig beachtet, sehen aber die Vorschläge zur Anwendung eines Mindestlohnes und zur Ausweitung auf den ÖPNV als nicht sinnvoll, sondern eher als nachteilig an.
Wir hoffen, dass auf Bundesebene die Wertgrenzenangleichung bei der VOB ab 2013 erreicht wird. Mit unserem Ministerpräsidenten David McAllister und unserem Wirtschaftsminister Jörg Bode wird das gelingen.
Dieses Niedersächsische Landesvergabegesetz, das in Abstimmung mit dem GBD erarbeitet worden ist, soll zum 1. März 2012 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2012 Gültigkeit haben.
Abschließend darf ich Sie bitten, diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 60 Jahre haben Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter Tarifabschlüsse getätigt. Die Tarifautonomie muss auch in Zukunft gelten.
Die Parlamente müssen nicht Euro und Cent festlegen, das ist anders zu lösen.
Auch wenn wir überwiegend Vollbeschäftigung haben,
so gibt es immer noch Arbeitslose, die qualifiziert werden müssten. Ich bin der Meinung, dass das viel wichtiger wäre.
Meine Damen und Herren, die SPD fordert 8,50 Euro Mindestlohn, die Linke 10 Euro. Man kann sich auch weiter überbieten. Ich persönlich - aber insbesondere auch die CDU insgesamt - stehe nach wie vor zur Tarifautonomie.
Wenn es aber neue Entwicklungen und Erkenntnisse gibt, dann muss man auch zu neuen Entscheidungen kommen. Die Entwicklungen im Niedriglohnbereich machen uns Sorgen. Vollzeitbeschäftigung muss auch auskömmliches Einkommen bedeuten, von dem man leben kann. Eine zu hohe Zahl von Beschäftigungsverhältnissen ist ohne Tarifbindung. Das wollen wir mit einem marktwirtschaftlichen Mindestlohn ändern. Den wollen wir haben.
Meine Damen und Herren, die Richtungsentscheidung steht beim Bundesparteitag der CDU am 14. und 15. November, also in den nächsten Tagen, auf der Tagesordnung. Der Leitantrag aus Niedersachsen - „Tarifautonomie stärken...“ - wird dazu führen, dass flächendeckend für alle Branchen Lohnuntergrenzen von den Tarifpartnern festgelegt werden müssen. Die Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen fordern sogar und schlagen vor, bei den Untergrenzen auf Unterschiede zwischen Ost und West zu verzichten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, das mag jeder anders sehen. Wir sind der Meinung, dass wir das nicht im Parlament entscheiden, sondern die Tarifparteien es mit einer Kommission lösen sollten. Sie kennen meine Ausführungen und meine Meinung. Wir können Ihre Anträge nur ablehnen.
Ja.
Ich habe gesagt, Arbeitslose müssen qualifiziert werden, damit sie überhaupt eine Arbeit bekommen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wird Arbeit verhindert. Wenn wir wissen, dass wir sie qualifiziert haben, brauchen wir eine Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die dann den Preis festlegt.
Meine Damen und Herren, Ihre Anträge werden wir ablehnen und dann auf dem Bundesparteitag die Richtungsentscheidung treffen.
Ich danke für das Zuhören. Die Anträge werden wir ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lies, dass Sie sich in Ihrem Redebeitrag auf die Antwort von Herrn Bode so aufgeplustert haben, kann ich verstehen; denn der 27. November ist nicht mehr weit weg.
Wenn man Spitzenkandidat werden will, greift man manchmal zu Mitteln, die einem später leidtun.
Ich persönlich komme aus einer schwarzen Region - dort haben wir schwarze Politik gemacht -, nämlich dem Oldenburger Münsterland. Dort gibt es Vollbeschäftigung. Wir haben eine Arbeitslosenquote von nur 3, 4 oder 5 %. Wir dürfen nicht die falschen Instrumente wählen und dann auf Parteitagen und im Parlament um Euro und Cent feilschen.
Ich habe hier eine Liste mit Mindestlöhnen in Europa. In Luxemburg beträgt der Mindestlohn 10,16 Euro und in Bulgarien 71 Cent. Was ist die richtige Entlohnung?
Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg. Wir müssen die richtigen Instrumente wählen, damit die unwürdigen Lohnzahlungen beendet werden. Wir wollen einen auskömmlichen, einen gerechten Lohn. Den werden wir auf den Weg bringen.
Ich danke fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Der „Übergang Schule - Beruf“ muss uns noch besser gelingen.
Zweitens. Schule und Ausbildungssystem müssen wir noch besser zusammenbringen.
Drittens. Den Fachkräftenachwuchs wollen wir weiterhin sichern.
Viertens. Ausbildungsschleifen möchten wir vermeiden.
Meine Damen und Herren, bevor ich zu dem Antrag zum Thema „Übergang Schule - Beruf“ komme, möchte ich ein paar Fakten zur wirtschaftlichen Lage in Niedersachsen nennen.
„Sonne der guten Konjunktur strahlt über Niedersachsen“ war am 1. Oktober in der HAZ zu lesen. In einer Umfrage bei der IHK wurden 2 000 Firmen befragt. Das Ergebnis: Es brummt wie verrückt. - Auch die Auftragslage im Handwerk ist sehr gut. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren, und zwar zurzeit 6,4 %. Anscheinend haben Politik und Wirtschaft in Niedersachsen die richtigen Weichenstellungen vorgenommen.
Die Forderung der Partei DIE LINKE nach einer massiven Arbeitszeitverkürzung auf 21 Stunden, Frau Flauger, schafft wohl eher Probleme, als es Probleme löst.
Auch die Bildungspolitik zeigt Wirkung. Die Schulabbrecherquote ist seit 2003 um 40 % zurückgegangen. Unser Ministerpräsident David McAllister fordert ein Deutschland-Abitur. Das würde Schule, Hochschule und Wirtschaft guttun.
Die unnötige Novelle der Handwerksordnung hat zu einem rapiden Rückgang der Zahl der Ausbildungen in den nicht meisterpflichtigen Berufen geführt. Ich frage mich: Wer hat eigentlich 2004 in Berlin regiert?
Meine Damen und Herren, um den Fachkräftebedarf zu sichern, wollen wir den Übergang von der Schule in den Beruf konstruktiv begleiten. Bereits vorhandene Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten, die ich hier aus zeitlichen Gründen nicht nennen kann, müssen ergänzt und aufeinander abgestimmt werden. Schulen und Ausbildungssysteme müssen kooperativ zusammenarbeiten. An dieser Stelle möchte ich unseren Landtags- und Fraktionskollegen Dr. Max Matthiesen, der dieses Thema vor zwei Jahren aufgegriffen hat, ausdrücklich loben.
In der Folgezeit haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die SPD-Fraktion konstruktiv mit uns an diesem Thema gearbeitet. Das Ergebnis ist ein gemeinsamer förderlicher Antrag, in dem die Landesregierung u. a. gebeten wird, weiterhin Projekte für betriebliche Ausbildung zu fördern, gemeinsam mit Betrieben und Kammern - hiermit sind nicht nur die Handwerkskammern gemeint, sondern alle Kammern wie die IHK usw. -, Verbänden, Sozialeinrichtungen und Schulen ein Netzwerk an außerschulischen Lernstandorten aufzubauen, Schülerfirmen zu fördern und zu überprüfen, ob und wie EU-Mittel in der noch laufenden Förderperiode, aber auch in der kommenden Förderperiode zur Realisierung der Maßnahmen eingesetzt werden können. Weitere Punkte sind im Antrag gut beschrieben. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vor dem Hintergrund, dass wir in Niedersachsen die Gesetze des Bundes achten, frage ich die Landesregierung: Unter welchen Voraussetzungen können wir von den Vorgaben des Bundesberggesetzes abweichen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Im Interesse der niedersächsischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Land muss sich zur ‚Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie’ auf europäischer Ebene positionieren“ - wer sagt das? - Die SPD-Landtagsfraktion!
Dies ist aber aus vielerlei Gründen überholt. Daher wird dieser Antrag von den Regierungsfraktionen abzulehnen sein.
Herr Hagenah, auch ich bin der Meinung, dass wir eine Lohnuntergrenze für alle Branchen am Beispiel der Zeitarbeit brauchen, die tariflich zu regeln ist.
Herr Aller, ich bin bei vielen Themen mit Ihnen einer Meinung, aber hier habe ich eine andere. Ich versuche, Ihnen das zu erklären, was Herr Rickert eigentlich schon in vielen Punkten gemacht hat.
Hintergrund des vorliegenden Antrags ist die im Bundesrat behandelte Drucksache 874/10, mit der die Bundesländer über die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie informiert wurden. Zum Antrags
text ist anzumerken, dass die angesprochene zweite Phase der Konsultation mittlerweile abgeschlossen ist. Eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie ist nicht erforderlich, da Deutschland die Rechtsprechung des EuGH zum Bereitschaftsdienst bereits mit dem Arbeitszeitgesetz umgesetzt hat. Die an die Landesregierung gerichtete Forderung, dass man zusammen mit den niedersächsischen Sozialpartnern beispielgebende Lösungen für Bereitschaftsdienste und Ausgleichsruhezeiten entwickeln und diese in die zweite Phase der Anhörung einbringen könne, ist vor diesem Hintergrund als überholt zu betrachten.
In Ihrem Antrag schreiben Sie:
„Das individuelle Opting-out ist nicht vereinbar mit den Grundsätzen des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes. Die Beendigung dieses Optingouts in der Arbeitszeitrichtlinie muss für Niedersachsen ein Ziel sein.“
Ich sehe das anders. Meine Damen und Herren, dieser Teil des Antrages allein reicht schon aus, um ihn abzulehnen. Sowohl die Niedersächsische Landesregierung als auch die Bundesregierung setzen sich mit Nachdruck für ein Festhalten an der Opting-out-Möglichkeit ein. Die in Deutschland erst nach langen Tarifverhandlungen gefundenen Lösungen müssen Bestand haben. Der Antrag nennt keine für Niedersachsen spezifischen Probleme. Darüber hinaus enthält der Antrag auch keine Position, die nicht bereits zu irgendeinem Zeitpunkt in die Diskussion auf der europäischen Ebene eingebracht wurde. Die Entwicklung des Arbeitsmarkts verläuft in Deutschland und insbesondere in Niedersachsen auf einem guten Weg.
Wir sollten nicht über das Arbeitsrecht und die Arbeitszeitrichtlinien reden, sondern auch über Arbeitspflicht. Die Gesundheit und die Sicherheit durch Arbeit und auch bei der Arbeit sind für mich, aber auch für unsere Arbeitgeber eine Selbstverständlichkeit. An dieser Stelle darf ich noch erwähnen, dass der Abschlussbericht der Bund/LänderArbeitsgruppe, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichtet wurde, jetzt vorliegt. Der Bericht soll dazu dienen, das Jugendarbeitsschutzgesetz zu überprüfen.
Meine Damen und Herren, bei genauer Betrachtung muss es der Opposition daher wie Schuppen von den Augen fallen, warum sowohl die Wirtschaftspolitiker als auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten Ihren Forderungen nicht zu
stimmen konnten: Der Antragstext ist veraltet, nicht zielführend und daher abzulehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Aller, ich habe dafür Verständnis, wenn Sie sagen, Arbeitspflicht sei für Sie der falsche Ausdruck. Ich persönlich meine, dass Rechte auch Pflichten mit sich bringen. Ich bin genauso lange Arbeitnehmer gewesen wie auch Arbeitgeber. Ich weiß, dass der Arbeitnehmer ohne den Arbeitgeber nichts werden kann und umgekehrt genauso wenig. Sie sitzen in einem Boot.
In der Diskussion über die europäischen Arbeitszeitrichtlinien haben wir aufgezeigt, was bisher erreicht wurde und welche Positionen hier auf der Regierungsseite vertreten werden. Da darf ich gerne sagen, dass ich sehr wohl stark auf der Arbeitnehmerseite stehe und - wie kürzlich in den Medien veröffentlicht - für einen Antrag der Arbeitnehmerseite stehe, dass wir dies genauer beleuchten und uns diesem Thema nicht verschließen, sondern öffnen und über eine gerechte Entlohnung nachdenken sollten. Das werden wir auch tun.
Aber in diesem Punkt gab es keine Zeitverzögerung. Wir haben den Antrag im März gehabt. Wenn Sie uns sagen, wir, die Regierungsfraktionen, hätten den Antrag verzögert, dann erinnere ich Sie daran, dass das im Juni-Plenum, wie Sie wissen, vom Ältestenrat bewilligt geschoben wurde. Das waren nicht wir alleine, sondern alle zusammen haben das geschoben. Ich denke, wir sollten das so stehen lassen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass hier heute Vormittag deutlich wird, dass die Fördermittel sinnvoll eingesetzt wurden und werden -
ich stelle auch fest, dass die Mittel, seitdem CDU und FDP regieren, korrekt eingesetzt werden -: Wie viele Arbeitsplätze sind 2009 und 2010 durch diese Fördermittel geschaffen und gesichert worden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon seit geraumer Zeit beschäftigen wir uns in Form von Anträgen und Anfragen mit diesen Themen: Jugendarbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel, Verdrängung von Haupt- und Realschülern vom Ausbildungsmarkt verhindern, Chancen von Haupt- und Realschülern auf dem Ausbildungsmarkt verbessern, Bilanz der Übergangssysteme, doppelter Abiturjahrgang und Aussetzung der Wehrpflicht.
Meine Damen und Herren, Außenstehende würden sagen: Warum gibt es in Niedersachsen so ein Riesenproblem mit der Ausbildung und dem Arbeitsmarkt für Jugendliche? Was ist da los? - Hier wird ein Erscheinungsbild abgegeben, das so nicht stehen bleiben kann und darf.