Die B 75 verläuft parallel zur A 1. Im Jahre 2000 betrug die Tagesverkehrsmenge 4 100 Fahrzeuge. 12 % davon waren Lkw, also 500 Fahrzeuge. Im Jahre 2006 hat sich die Tagesverkehrsmenge auf 9 000 Fahrzeuge erhöht. 10 % davon waren Lkw, also 900 Fahrzeuge. Die Lkw-Verkehre haben sich also prozentual nicht so sehr gesteigert wie die Pkw-Verkehre. Der Zuwachs auf der B 75 ist also nicht nur auf die Maut zurückzuführen, sondern der Pkw- und Lkw-Verkehr auf der A 1 ist insgesamt angestiegen, somit auch auf der Ausweichstrecke B 75.
Die Verkehrsbelastung der B 75 liegt unter dem Durchschnitt anderer vergleichbarer Bundesstraßen. Eine auffällige Unfallbelastung wurde ebenfalls nicht festgestellt. Das Gesamtproblem des hohen Verkehrsaufkommens auf der A 1 und der B 75 wird durch die Bemautung der B 75 nicht gelöst. Bei einer Sperrung der Autobahn A 1 dient die B 75 als Umleitung über Sittensen, Heidenau, Hollenstedt und Dibbersen, somit auch über die Ortschaft Wistedt, in der Herr Sturm zu Hause ist.
Dass mit dem sechsspurigen Ausbau der A 1, der in diesem Jahr Gott sei Dank beginnt - 2008 wird Baubeginn sein -, eine weitere Verkehrsbelastung der B 75 einhergeht, wissen wir sehr wohl. Aber sollen sich die Fahrzeuge denn vielleicht in Luft auflösen?
Herr Hagenah, wir können dem Petenten in dieser Angelegenheit leider nicht gerecht werden, auch wenn wir das gerne wollen. Nach dem Ausbau der A 1 werden sich viele Probleme von selbst lösen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war klar, dass Herr Hagenah klar und deutlich auf die Situation der armen Betroffenen an Bundesstraßen eingeht. Sie meinen doch, dass die Lkw im Prinzip insgesamt von der Straße gehören. Am besten, wir schaffen sie ganz ab!
Im ersten Halbjahr nach Einführung der Bemautung gab es auf einigen Bundesstraßen - insgesamt waren es sechs - eine exorbitante Verkehrsbelastung. Von diesen sechs sollten laut eigener Angabe der Landkreise oder Kommunen schließlich fünf untersucht werden. Alle fünf Anträge wurden allerdings von den Kommunen nacheinander zurückgezogen, u. a. auch in Bezug auf die B 75. Natürlich haben wir zugesagt, die Bundesstraßen weiterhin zu beobachten.
Herr Hagenah, Sie sollten eines wissen - aber diese Kenntnis scheinen Sie gar nicht zu haben -: Bundesstraßen kann man nicht nur in kleinen Abschnitten bemauten. Europa hat uns klare und deutliche Vorgaben gemacht, nach denen man ganze Streckenabschnitte bemauten muss. Dazu gehört letztendlich ein großer Abschnitt der B 75. Wenn Sie die B 75 etwas besser kennen würden, dann wüssten Sie, dass der Streckenabschnitt von Dibbersen bis Rotenburg 36 % Zuwachs verzeichnet hat. Das liegt noch unter dem Landesdurchschnitt. Der Streckenabschnitt auf der anderen Seite der A 1, von Rotenburg Richtung Sittensen, verzeichnet nur 15 % Zuwachs. Aha! Woher kommt das denn?
Möglicherweise kommt das durch sehr viel Zielverkehr und auch durch Verkehr, der über die B 215 abfließt. Wo also wollen Sie jetzt bemauten?
Bei aller Liebe: Wir sollten über dieses Thema vernünftig und sachlich orientiert diskutieren und das Anliegen des Petenten insofern ernst nehmen, als dass wir weiterhin beobachten sollten, inwiefern die B 75 durch den Umleitungsverkehr im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen bei der A 1, die häufig zu Staus führen, belastet ist. Unter diesen Gesichtspunkten sollte man diese Strecke beurteilen. Wenn die Baumaßnahmen abgeschlossen sind, sollte man prüfen, ob sich ein überdimensionales Wachstum ergibt und eine LkwMaut sinnvoll wäre. Aber das sehe ich im Moment überhaupt nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Eingaben einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf - das kennen Sie - und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden sollten, anschließend über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe die Eingabe 4430/15 auf, betr. Besuch des Fachgymnasiums Wirtschaft. Hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beide plädieren für „Berücksichtigung“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge nicht angenommen worden.
Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Diese lautet auf „Material“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 4260/15 auf, betr. a) gymnasiale Oberstufe, b) 9. Schuljahrgang, c) Schulsituation. Auch hierzu gibt es gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese lauten auf „Berücksichtigung“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist den Anträgen nicht gefolgt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab, über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 4324/15 auf. Dabei geht es um Schulverpflegung. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Diese lauten auf „Berücksichtigung“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen, über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 4261/15 auf. Dabei geht es um das Abitur nach zwölf Schuljahrgängen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Erwägung“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Das Letzte war die Mehrheit.
Jetzt lasse ich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Diese lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 4356/15 zum Thema Schulverpflegung auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Dieser lautet auf „Berücksichtigung“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 4273/15 auf. Darin geht es um die Zunahme des Lkw-Verkehrs auf der B 75. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese lautet auf „Berücksichtigung“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Gegenstimmen waren die Mehrheit.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Diese lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Das heißt, „Sach- und Rechtslage“ ist beschlossen.
Ich rufe auf die Eingabe 4274/15. Darin geht es um die A 26, den 5. Bauabschnitt von DrochtersenRitsch bis östlich Stade. Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Gegenstimmen waren die meisten.
ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Ausschussempfehlung „Sach- und Rechtslage“ gefolgt.
Erste Beratung: Schule darf nicht krank machen - Druck aus dem Turbo-Gymnasium nehmen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/51
„Abends, 20.40 Uhr: Die Ziffern auf der Uhr lassen sich nur noch mit brennenden Augen lesen. Draußen ist es schon lange dunkel, und vom Tag habe ich mal wieder nichts mitbekommen. Jetzt muss ich nur noch Chemie machen und die Englischvokabeln lernen. … So sieht also mein Leben mit 14 Jahren aus.“
So beschrieb am 12. Februar Viola in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ihren Schultag an einem niedersächsischen Gymnasium.
„Dreimal pro Woche komme ich erst nachmittags aus der Schule. … Eine Mittagspause gibt es nicht. Erst zu Hause esse ich also etwas, danach
geht es mit den Hausaufgaben weiter. … In der 8. Klasse habe ich 34 Stunden pro Woche, und die einzelnen Unterrichtsstunden sind oft sehr hektisch und vollgestopft.“
- Ich bin ziemlich entsetzt, dass Sie für so ein wichtiges Thema so wenig Interesse aufbringen. Wenn Sie dabei doch bitte leiser sein würden!
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich bin immer aufmerksam!)