Ich frage die Landesregierung: Wie schätzen Sie die Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen in Niedersachsen in den letzten zwei Jahren ein?
Frau Kollegin, wir reden über Bürokratie. Sie machen jetzt ein neues Thema auf. Ich denke nicht, dass das noch zu der Frage gehört. Wollen Sie eine andere Frage stellen? Mit Ihrer Frage würden wir die Geschäftsordnung verletzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Wirtschaftsministerium am 7. April 2006 verkündet hat, der Bundesrat sei dem niedersächsischen Antrag gefolgt und habe den Entwurf der Bundesregierung für eine Fahrradausrüstungsverordnung zurückgewiesen, frage ich die Landesregierung: Wie viele Unternehmen wurden durch diesen vermeintlichen Erfolg entlastet?
Die Zahlen müssen wir nachliefern; das kann ich nicht sagen. In der Anfrage ging es ja um den generellen Bürokratieabbau, also um den Abbau von Vorschriften, deren Wert nicht sofort zu erkennen ist. Das ist ja das Ziel von Entbürokratisierung. Insofern müssen wir die konkrete Zahl, wie viele Menschen und wie viele Unternehmen dadurch entlastet wurden, nachreichen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Astrid Vockert [CDU]: Wie viel Verwal- tungssaufwand erfordert es eigentlich, diese Frage nachzubereiten?)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage wird von Herrn Siebels von der SPD-Fraktion gestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Infrastruktur nimmt Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer den letzten Rang ein, und bei den entsprechenden Werten ist die Tendenz sogar noch schlechter werdend. Ich frage die Landesregierung deshalb, ob dies nach Auffassung der Landesregierung an den fehlenden Investitionen in Landesstraßen und an der unzureichenden Einwerbung von Bundesmitteln liegen könnte.
Mehr Geld ist durchaus eine Forderung vieler Minister an vielen Stellen. Ich will zunächst einmal festhalten: Was die Einwerbung der Mittel anbelangt, ganz aktuell im Rahmen der Konjunkturpakete I und II, liegen wir deutlich über dem allgemeinen Anteil des Landes Niedersachsen am Bundesverkehrswegeplan. Da haben wir einen Anteil von ungefähr 8 %, im Rahmen des Konjunkturpakets I haben wir 10 % und beim Konjunkturpaket II immer noch 9 %. Ich glaube, in der Sache haben wir sehr erfolgreich Gelder beim Bund eingeworben.
Es heißt, wer lesen kann, ist klar im Vorteil, und wer weiterlesen kann, kann auch gewinnen. Es ist in der Tat richtig, dass wir in der Studie bei der Bewertung der Infrastruktur nicht den besten Platz belegen. Aber man muss dann auch weiterlesen. Insgesamt ist der Unterschied zwischen best- und schlechtestplatzierten Ländern gering, was auch zeigt, dass deutschlandweit gute Rahmenbedingungen vorgefunden werden. Kein Land erhält mehr schlechte als gute Noten.
Trotzdem bleibt es dabei: Investition in Infrastruktur ist eine Daueraufgabe für das Parlament und für die Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage wird von Herrn Schneck von der SPD-Fraktion gestellt.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich verstehe ja, dass Sie auf unangenehme Fragen nicht sehr ausführlich antworten. Ich möchte deshalb die Frage noch einmal formulieren, damit wir endlich einmal eine Bestandsaufnahme machen können: Wie viele Rechtsvorschriften, Verordnungen und Erlasse wurden im Berichtszeitraum abgeschafft, und wie viel neue wurden eingeführt? Nennen Sie doch endlich einmal Zahlen, Daten und Fakten vor diesem Hause!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gute Nachricht ist - ich hatte es eingangs vorgetragen -, dass wir die Zahl von 4 135 auf 2 010 reduziert haben. Das ist der Iststand. Wir haben die Zahlen saldiert, es sind jetzt 2 010. Das heißt: Trotz neu hinzugekommener Vorschriften ist man im Gesamtergebnis bei 50 % gegenüber der Ausgangslage 2003. Das ist ein Ergebnis, das sich durchaus sehen lassen kann.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 10.14 Uhr. Weitere Wortmeldungen für Fragen zu dieser zweiten mündlichen Anfrage liegen nicht vor, sodass ich die Fragestunde beende.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnungspunkte 46 und 47 direkt in die Ausschüsse zu überweisen. Ich schlage Ihnen vor, das gleich durchzuführen.
Tagesordnungspunkt 46: Ein neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten - Sämtliche V-Leute aus NPD-Gremien umgehend „abschalten“ - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1047
Tagesordnungspunkt 47: Erneutes NPD-Verbotsverfahren vorbereiten - V-Leute abschalten! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1048
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Beide Punkte sollen an den Ausschuss für Inneres, Sport und Integration überwiesen werden. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
12. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/1030 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1100 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1105
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drs. 16/1030, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 33. Sitzung am 25. März 2009 entschieden. Wir beraten jetzt nur noch über die Beschlussempfehlungen aus der Drs. 16/1030, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Ich eröffne die Beratung. Als erster Redner hat sich zu Wort gemeldet Herr Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Petition 498. Herr Briese!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Nummer der Petition haben Sie genannt. Der Petent wendet sich gegen die Beobachtung der Linkspartei durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Als zentrale Gründe legt er u. a. dar:
Erster Punkt: Die Linkspartei sei nicht mehr die originäre SED-Nachfolgepartei, sondern durch den Zusammenschluss mit der WASG sei eine Partei neuer Qualität und Historie entstanden.
Der zweite Punkt, den der Petent nennt: Die Linkspartei stelle sich ihrer ostdeutschen Vergangenheit und bekenne sich auch mehrheitlich und deutlich zum Grundgesetz.
Der dritte Punkt, den er nennt: Einzelne Gruppierungen in der Linkspartei, wie die kommunistische Plattform oder auch Cuba Si, seien sowohl nominal als auch politisch derart schwach, dass sie kaum bzw. keinen Einfluss auf die wesentliche Programmatik der Linkspartei hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, dem Petenten ist trotz gewisser orthografischer Schwächen zuzustimmen. Ich will das mit folgenden Argumenten begründen:
Erster Punkt: Es stimmt, dass die Linkspartei nicht mehr nur die reine Nachfolgepartei der SED ist. Die WASG war wesentlich ein Zusammenschluss linker Gewerkschafter und enttäuschter oder ängstlicher Sozialdemokraten. Prominentes Beispiel ist Oskar Lafontaine, der einmal Chef der SPD und Bundesfinanzminister war. Lafontaine ist in meinen Augen heute manchmal populistisch, manchmal sogar demagogisch, definitiv ist er aber nicht verfassungsfeindlich eingestellt.
Zweiter Punkt: Die Linkspartei regierte und regiert verschiedene Bundesländer. In keinem dieser Länder - das ist entscheidend und wichtig - ist es auch nur ansatzweise zu Änderungen in Bereichen gekommen, die das Bundesverfassungsgericht als konstitutiv für die Demokratie fordert, als da wären freie Wahlen, unabhängige Justiz, rechtmäßige Verwaltung, freie Opposition. Es gab auch keine Bundesratsinitiativen aus den entsprechenden Ländern auf Verstaatlichung z. B. des Bankensektors. Eine entsprechende Verstaatlichung haben wir aber derzeit durch die Große Koalition.
Dritter Punkt: Die Linkspartei in Niedersachsen hat gegenwärtig, glaube ich, 3 000 Mitglieder; davon hat die kommunistische Plattform 25 Mitglieder, also weniger als 1 %. Ich jedenfalls kann mir daher kaum vorstellen, dass die kommunistische Plattform starken Einfluss auf die Linkspartei in Niedersachsen hat.
Vierter Punkt: Fast die Hälfte aller Bundesländer hat mittlerweile die Beobachtung der Linkspartei eingestellt, interessanterweise übrigens insbesondere diejenigen Länder, in denen die Linkspartei ganz besonders stark ist. Nach der Logik des hiesigen Innenministers müsste da eigentlich die Gefahr ganz besonders groß sein, weil die Linkspartei
ja entsprechende Prozentanteile hat. Gerade diese Bundesländer haben allerdings die Beobachtung eingestellt.
Letzter Punkt: In meinen Augen ist die Linkspartei eine sozialromantische, zum Teil auch populistische Partei mit hier und da demagogischen Einsprenkeln. Sie ist definitiv aber keine Gefahr für Staat, Verfassung und Demokratie. Das Innenministerium in Niedersachsen benutzt den Verfassungsschutz im Wesentlichen als Kampfinstrument gegen einen unliebsamen Gegner.
Ein allerletzter Satz, Herr Präsident, sei mir noch gestattet. Wem das alles noch nicht reicht, dem sei ein Artikel der FAZ empfohlen. In diesem Artikel schreibt die FAZ im letzten Jahr über „erstaunliche Allianzen zwischen der Linkspartei und der CDU“. Während Sie, liebe Mehrheitsfraktionen, liebes Innenministerium, die Linkspartei weiter beobachten und als verfassungsfeindlich hinstellen wollen, müssen Sie zugeben, dass Sie mit dieser Partei zumindest in ostdeutschen Bundesländern mehr oder weniger häufig paktieren. Deshalb ist die Beobachtung einzustellen.
Meine Damen und Herren, zur gleichen Petition hat sich jetzt Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte!