Stefan Schostok
Appearances
16/20
16/35
16/40
16/46
16/52
16/59
16/60
16/62
16/76
16/78
16/80
16/81
16/82
16/84
16/90
16/93
16/94
16/97
16/101
16/102
16/103
16/105
16/106
16/109
16/111
16/112
16/118
16/122
16/124
16/125
16/126
16/127
16/128
16/129
16/132
16/137
16/138
16/140
16/142
16/144
16/145
16/148
16/151
Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nacke, siebeneinhalb Jahre Wulff und zweieinhalb Jahre McAllister in fünf Minuten zu bilanzieren, das ist notgedrungen holzschnitzartig. Aber die Wählerinnen und Wähler
haben sich sicherlich schon selbst ein Bild gemacht.
Ich glaube, die Bilanz fällt nicht erfreulich für Sie aus, meine Damen und Herren.
2003 waren wir am Ende einer schweren Wirtschaftskrise. Als Sie von Schwarz-Gelb in Niedersachsen die Verantwortung bekamen, haben Sie mit einer Politik der harten Einschnitte reagiert. Ihre massiven Eingriffe und Einschnitte in Staat und Verwaltung haben die Leistungs- und Handlungsfähigkeit des Landes nicht erhöht, sondern sie haben sie dramatisch herabgesenkt. Und das hat sich bis heute nicht verbessert, meine Damen und Herren.
Die Abschaffung der Bezirksregierungen war kopflos. Das Land ist heute weiter denn je von den Kommunen entfernt. Ihre massiven Einschnitte im Haushalt auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten sind unvergessen. Den Anfang haben Sie damals mit der Abschaffung des Blindengeldes gemacht.
Mehrere Nullrunden bei der Eingliederungshilfe für Behinderte folgten. Und wenn, dann durch jahrelangen Druck der Opposition überhaupt
haben Sie 2012 endlich den Einstieg in die Inklusion geschafft, meine Herren.
Und jetzt bekommen Sie nicht einmal die untergesetzlichen Regelungen in Gang. Das ist Ihre Sozialbilanz, meine Damen und Herren!
Ihre Gesamtbilanz in der Haushaltspolitik ist rekordverdächtig schlecht.
Die Schulden sind in Ihrer Regierungszeit um fast 50 % gesteigert worden.
Den möglichen Konsens beim Thema Schuldenbremse haben Sie einer egozentrischen FDP in Torschlusspanik geopfert. Ihre Dialog- und Diskussionsbereitschaft war unterirdisch.
In der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise 2008 und 2009 konnten Sie und Frau Merkel von Glück sagen, dass mit Steinmeier, Steinbrück, Scholz und Gabriel vier intelligente und politische Kraftpakete die Krise gestemmt haben, meine Damen und Herren.
Die Umweltprämie, das Kurzarbeitergeld, die Konjunkturprogramme für die Kommunen - das hat entscheidend geholfen, Beschäftigte und Fachkräfte in den Unternehmen zu halten. So ist die Konjunktur nicht durch Investitionszurückhaltung des Staates ganz eingebrochen. Gerade unserer Automobilindustrie in Niedersachsen hat dies sehr geholfen. Ich finde, da könnten Sie jetzt ruhig auch mal Danke sagen.
Die Krise war noch nicht einmal ganz ausgestanden, da hat Herr Wulff beim BDI schon gezeigt, dass er die falschen Lehren aus der Krise gezogen hat. Er sprach damals davon, dass nun der Markt wieder das Handeln übernehmen müsse. Er sagte, in der Krise wäre die Handsteuerung hilfreich gewesen, jetzt müsse man wieder auf Autopilot umschalten, der Markt müsse sich selbst regulieren, und der Staat müsse sich zurückziehen. - Dass die Spekulationen an den Finanzmärkten dann noch eine gesamteuropäische Krise ausgelöst haben und dass die südeuropäischen Staaten mit Spekulationswellen überzogen und damit fast in den Ruin getrieben worden sind, hat doch gezeigt, dass politisches Handeln erforderlich ist.
Wenn wir in der Finanzmarktkrise und in der Fiskalpaktdebatte nicht gewesen wären, hätte es keinen Einstieg in die Finanztransaktionssteuer und auch keine Entlastung der Kommunen gegeben, meine Damen und Herren.
Wir handeln in der Opposition verantwortlicher als Sie in der Regierung.
Herr McAllister, Sie haben Ihre Regierungszeit mit dem Motto „Mut zur Verantwortung“ angetreten. Daraus ist mutloses Abwarten und Zuschauen geworden.
Der Wandel unserer Gesellschaft hin zu einer innovationsorientierten Dienstleistungs- und Industriegesellschaft beschleunigt sich immer mehr. Alle erkennen die Herausforderungen in der Fachkräftesicherung und der Fachkräfteentwicklung.
Die Kommunen bräuchten jetzt dringend Unterstützung für die Bewältigung des demografischen Wandels und des wirtschaftlichen Strukturwandels. Darauf sind sie dringend angewiesen, aber sie bekommen sie nicht.
Wir erleben - durch die ökologische Katastrophe von Fukushima eingeleitet - auch die Auswirkungen der eingeleiteten Energiewende. Die Probleme verschärfen sich also noch einmal deutlich. Ihre Energiepolitik und vor allem Ihre Volten in der Atompolitik waren aber wahrlich kein Ruhmesblatt für Schwarz-Gelb. Ihnen fehlt schlichtweg der Plan, meine Damen und Herren.
Wir müssen in diesem Land wieder langfristig denken und langfristige, nachhaltige Strategien entwickeln. Zuerst aber müssen wir den Stillstand beenden, den Sie diesem Land verordnet haben. Jedes Kind und jeder Jugendliche wird gebraucht. Wir dürfen niemanden mehr im Bildungssystem fallen lassen. Wir müssen alle mitnehmen, meine Damen und Herren.
Das Bildungssystem muss geöffnet und den Kommunen müssen flexible Möglichkeiten der Gestaltung und Entwicklung gegeben werden. Sie aber wollen sich in der Bildungspolitik nicht von einer falschen Elite- und Begabungsvorstellung und der Mehrgliedrigkeit verabschieden. Sie machen nichts gegen die soziale Auslese und Benachteiligung, meine Damen und Herren. Sie führen Ihren Schulstreit von oben weiter fort.
Sie belassen Jugendliche im Übergangssystem und leugnen sogar die entsprechenden Zahlen. Sie nehmen die Abwanderung von Tausenden von Studierenden in Kauf und glauben immer noch, das habe nichts mit den Studiengebühren zu tun.
Gute Arbeit ist das Konzept gegen den Fachkräftemangel und gleichzeitig auch eine gute Perspektive für die Rente. Sie ignorieren in Ihren Jubelbilanzen nach wie vor den deutlich gestiegenen Anteil an prekären Arbeitsplätzen.
Wir haben es in dieser Legislaturperiode erlebt: Unsere Initiativen für einen Mindestlohn, für die Begrenzung der Leiharbeit, für Tariftreue und für ein wirkungsvolles Vergabegesetz haben Sie abgelehnt. Hier unterscheiden wir uns ganz deutlich von Ihnen.
Zum Schluss: Herr Wulff sprach in seiner Regierungserklärung 2003 „vom Wunsch der Menschen, dass ein Kurswechsel erfolgen möge - im Stil der Politik, was Verlässlichkeit, Klarheit, Wahrheit, Klugheit und Entschiedenheit der Politik anbelangt, aber auch was Inhalte anbelangt“. Er sagte damals:
„Jeder sollte verstanden haben: Wer jetzt noch mauert, wer jetzt noch mit den Rezepten von gestern kommt, handelt gegen den Wählerwillen.“
Da hat er recht gehabt, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir jetzt den Wechsel!
Herr McAllister, das muss ja tief gesessen haben, dass Sie zu solchen persönlichen Beleidigungen greifen.
- Etwas anderes war das doch nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist die Aktuelle Stunde eher der Ort für eine scharfe Abrechnung. Aber bei der Vorbereitung auf meine Rede habe ich festgestellt: Die Regierung McAllister und Sie als CDU und FDP können einem eigentlich nur noch leidtun.
In den vergangenen Monaten gelingt Ihnen nichts, aber auch rein gar nichts mehr. Kaum glauben Sie, dass Sie einmal Luft holen können, kaum hoffen Sie, dass Sie wieder einmal eine Kuh vom Eis geholt haben, da hagelt es Ihnen wieder rein ins Kontor.
Mühsam haben Sie mithilfe des frechen Gauklers Minister Möllring die Affäre Wulff und Ihren Anteil daran verschleiert - zack, da kommt das Urteil des Staatsgerichtshofs, und dieses Urteil lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Dabei wurde auch klar: Es gab keinerlei Aufklärung der Affäre Wulff, sondern in Ihrer Regierung herrschte der arrogante Gedanke vor, mit dem Parlament könne man nach Gutdünken umspringen.
Die Verfassung war Ihnen egal, es ging Ihnen nur um die Macht. Gott sei Dank passt unser niedersächsisches Verfassungsgericht darauf auf, dass die demokratischen Regeln hier in Niedersachsen eingehalten werden.
Mit viel Mühe haben Sie einen zweiten Ballon aufgeblasen: Sie haben gesagt, Sie treiben in Niedersachsen die Energiewende voran - und zack, da kommen die Probleme bei den SIAG Nordseewerken und andere Pleiten dazu.
Meine Damen und Herren, Sie schauen nur zu, wie Unternehmen und Strukturen, die wir für die Energiewende brauchen, den Bach runtergehen.
Sie haben dafür keinen Masterplan, Sie nehmen kein eigenes Geld in die Hand, Sie starten überhaupt keine eigenen Initiativen, sondern Sie schielen nur auf Berlin, und von dort kommt auch nichts.
Sie haben einmal gesagt, Niedersachsen sei das Energieforschungsland Nummer eins, es sei bei den erneuerbaren Energien Land Nummer eins. Meine Damen und Herren, hier könnten Sie von Schleswig-Holstein lernen. Dort gibt man nämlich in diesen Tagen so richtig Gas.
Und weiter: Mit viel Mühe wollten Sie den Unmut der Eltern über das Hauptschulsterben und Ihr IGS-Verbot durch die Oberschule abwenden - und zack, kommt in den letzten Tagen die neueste Studie zu den Schulabsteigern in Deutschland heraus. Sie wird veröffentlicht, und wo stehen Sie? - Sie stehen auf dem letzten Platz. Bei Ihnen bekommen Kinder einfach keine Chancen, meine Damen und Herren.
Die Ursachen sind Ihr Festhalten an der Dreigliedrigkeit und Ihr Kampf gegen die Gesamtschulen. Sie haben einfach keine Konzepte für die Förderung von Schülerinnen und Schülern.
Hinzu kommt noch das monatelange Gezerre in der Koalition in Berlin. Dort wollten Sie mithilfe des Betreuungsgeldes den Frieden wiederherstellen. Aus Niedersachsen gibt es dazu keine klare Position. Hier eiern Sie herum, und Herr McAllister fährt noch nach Bayern und sagt der CSU seine Unterstützung dafür zu.
Was aber passiert? - Zwei Drittel der Bevölkerung halten das, was hier gemacht wird, für völlig falsch, halten es für Quatsch, und alle Beteiligten fordern stattdessen, dass jetzt endlich der Ausbau der Krippenplätze vehement vorangetrieben wird.
Auch beim Krippenausbau sind Sie bundesweit Vorletzter. Bei Ihrem Geschacher um das Betreuungsgeld sind Ihnen nämlich die Probleme der Menschen und auch die Defizite, die wir hier im Lande haben, egal. Ihnen geht es nur noch darum, die Koalition zu kitten - und wenn es sein muss, auch mit unsinnigen Forderungen der CSU. Deshalb ist es damit, dass Sie einem eigentlich leidtun müssten, auch so eine Sache. Denn die Schläge kommen ja nicht aus heiterem Himmel, sondern Sie haben das alles selbst verursacht, Sie haben das selbst zu verantworten, meine Damen und Herren.
Deshalb glaube ich auch, Herr McAllister, dass Ihr Unfall mit dem Drachenboot kein Zufall war. Das war, genau wie bei den anderen Themen, als große Inszenierung geplant - und den Reinfall haben Sie hier organisiert.
Aber bei dem Schlagmann David McAllister ist das auch kein Wunder. Er kann nämlich keinen geraden Kurs vorgeben.
Die meisten haben unterm Strich kein Mitleid mit Ihnen, sondern spüren jetzt eine riesige Erleichterung. Die Mitglieder unseres Teams merken das bei den Podiumsdiskussionen. Alle freuen sich auf den 20. Januar 2013, nicht nur wir, sondern die Mehrheit der Niedersachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thümler, das, was Sie hier an Qualität geliefert haben, blieb weit hinter dem zurück, was wir in den Sachgesprächen vorgefunden haben. Sie haben damit noch einmal deutlich unsere Chancen gemehrt, die nächsten Wahlen zu gewinnen, meine Damen und Herren. Wir merken ganz deutlich, dass Sie sich schon auf Opposition eingestellt haben.
Nach Jahren der Diskussionen endet heute, 115 Tage vor der Landtagswahl, die Debatte um die Schuldenbremse. Ich sage Ihnen - Sie haben das gerade wieder bewiesen -: Das war eine Debatte, die Sie nicht ehrlich geführt haben.
Ihnen ging es nie ernsthaft um eine Änderung der Verfassung mit dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Auch die Handlungsfähigkeit des Landes ab 2013 war Ihnen von Anfang an völlig egal. Ihre Verhandlungsbereitschaft war nur Show. Sie war nur darauf angelegt, die SPD in diesem Verfahren zu diffamieren, meine Damen und Herren.
Sie haben Ihr Märchen vom Abbaupfad bis 2017 täglich in Presseerklärungen hinausposaunt und zugleich das genaue Gegenteil von Verantwortung für das Land demonstriert, meine Damen und Herren.
Sie haben in den vergangenen Jahren Bundesgesetze mit ganz großen Einnahmeverlusten für Niedersachsen zugestimmt.
Sie halten noch bis heute an der Verschwendung durch das Betreuungsgeld fest. Sie haben einen Schuldenrekord aufgestellt: In fast 60 Jahren sind bis zum Jahr 2002 40 Milliarden Euro Schulden aufgelaufen. - Zugegeben: Das ist zu viel. Aber dann kommen Sie, und Sie schaffen es innerhalb von zehn Jahren, das um 20 Milliarden Euro zu steigern. Meine Damen und Herren, das ist eine Steigerung um 50 %
und damit ein ganz trauriger Rekord in Niedersachsen.
Sie haben auch den Ausgabenrekord gebrochen. 2011 haben Sie die Ausgaben noch einmal um 2,7 % gesteigert, im Jahr 2012 um 3,7 %.
Ist Ihnen eigentlich klar, dass Ihr Pfad zur Schuldenbremse maximal 1,4 % zulassen würde? - Das ist doch ein eindeutiger Beleg dafür, dass Sie es gar nicht können.
Was besonders der interessierten Öffentlichkeit auffällt: Sie klimpern kräftig mit der Wahlkampfkasse. Bei einer ersten Prüfung, die wir jetzt vorgenommen haben, haben wir 60 Projekte in den letzten acht Wochen gefunden, mit denen Sie Ihre Ministerinnen und Minister im Lande herumgeschickt haben. Sie sind ausgeschwärmt, um jetzt Wohltaten zu verkünden. Sie wollen damit den unvermeidlichen Schiffbruch der schwarz-gelben Regierung abwenden.
Meine Damen und Herren, Herr McAllister hatte so schön gesagt: Wir machen keinen Wahlkampf, wir arbeiten.
Ich sehe das ganz deutlich. Sie haben in den letzten Wochen schnell noch einmal rund 1,2 Milliarden Euro im Land verteilt. Sie haben damit Hoffnungen geweckt, die Sie gar nicht mehr einlösen können. Eine sparsame Haushaltsführung sieht komplett anders aus. Was wir hier erleben, ist ein Politikstil von vorgestern.
Wer Ihnen noch glaubt, dass das eine seriöse Haushaltspolitik sei, meine Damen und Herren, der glaubt auch, dass Reiner Calmund ein berühmter Diätkoch ist.
Herr McAllister, auch Ihre Ankündigungen von Dialogen haben eine minimale Halbwertszeit. In Ihrer Regierungserklärung im Jahre 2010 haben Sie noch zur Zusammenarbeit aufgerufen, z. B. in der Schulpolitik oder bei der Schuldenbremse.
Sie haben hier kein einziges Mal ein Versprechen eingehalten.
Sie haben jedes Mal versucht, die Opposition hier im Landtag vorzuführen. Meine Damen und Herren, das ist keine Regierungskultur.
Die letzten zehn Jahre der Regierungsmacht haben massiv an Ihrem Benehmen genagt. Die FDP kommt mit ihren Pressemitteilungen immer besonders dickbackig herüber.
Wir sind wirklich froh, wenn wir das alles von dieser 3-%-Partei nicht mehr lesen müssen.
Ihr besonders feines Verständnis von Dialogen war auch bei der Schutzklausel für die Kommunen im Rahmen der Schuldenbremse zu beobachten. Da haben Sie versucht, sogar die Spitzenverbände der Kommunen für Ihr unlauteres Spiel auszunutzen. Zwei Jahre lang haben Sie getönt, die Kommunen bräuchten keinen gesonderten Schutz in der Verfassung, mit dieser Landesregierung könne nichts passieren. Ich war auf Versammlungen aller drei kommunalen Spitzenverbände. Sie alle haben große Hoffnungen auf Sie gesetzt, aber geglaubt hat Ihnen keiner. Alle wussten: Herr McAllister und Herr Schünemann lehnen diese Schutzklausel ab.
Nachdem wir sie in unseren Entwurf zur Änderung der Verfassung aufgenommen hatten, haben Sie ganz hektisch reagiert.
Sie führten ein vertrauliches Gespräch mit den Spitzenverbänden, ohne jede Öffentlichkeit. Dann ging Herr Thümler heraus und verkündete dem staunenden Publikum, durch Sie würden die Kommunen jetzt eine Schutzklausel in der Verfassung erhalten,
und auch die Kommunen seien jetzt für Ihren Abbaupfad bis 2017. Das Dementi folgte auf dem Fuße.
Ich finde das unglaublich. Herr Thümler, Sie haben versucht, die Kommunen für Ihr Spiel zu missbrauchen.
Heute stellen wir Sie auf die Probe. Lehnen Sie unseren Verfassungsvorschlag zum Schutz der Kommunen ab, wissen alle kommunalen Spitzen und alle Räte, was sie von Ihnen zu erwarten haben, sobald das Hemd einmal etwas enger wird.
Meine Damen und Herren, die Spitzenverbände haben heute noch einmal gefordert, hier im Parlament über Artikel 58 gesondert abzustimmen. Hören Sie da einmal genau hin!
Einem Vorziehen der Umsetzung der Schuldenbremse auf 2017 werden wir nicht zustimmen. Wir werden auch Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung nicht zustimmen. Damit fallen Sie selbst hinter das Grundgesetz zurück. Er sieht keinerlei Ausnahmeregelungen mit Ausnahme des Artikels 71 vor. Der gilt aber auch ohne Ihren Gesetzentwurf bis zum Jahr 2020. Wozu bietet denn das Grundgesetz den Ländern weitere Schutzregelungen im Umgang mit Schulden an?
Ihr Vorgehen ist durchschaubar. Sie wollen der Öffentlichkeit auf Biegen und Brechen Sparwillen vorgaukeln, während Sie bis jetzt das Geld mit vollen Händen ausgegeben haben.
Dabei stützen Sie sich auf eine Glücksspiel-Mipla, deren Vorhersagen so wasserdicht sind wie ein Sieb.
Mit Ihrer Politik würden dem Land bis zum Jahr 2017 schwere Jahre bevorstehen. Die Folge wären wahlweise weitere Jahre des Stillstands wegen des Verzichts auf die Sanierung von Straßen, Brücken und Hochschulen oder der Verzicht auf jedwede Investition im Bereich der Wirtschaft oder ein
radikaler Sparkurs bei den Sozialausgaben oder in der Bildungspolitik.
Dazu wird es aber Gott sei Dank nicht kommen. Ab 2013 wird es hier im Land eine verantwortliche und nachhaltige Finanzpolitik geben,
aber mit einer klaren Prioritätensetzung bei zentralen Aufgaben, vor allem in der Bildung.
Meine Damen und Herren, auch wir werden Ausgaben reduzieren.
Aber wir werden auch die Einnahmen steigern, und wir werden zu Strukturreformen zwischen Bund und Ländern kommen, denen Sie sich jahrelang verweigert haben.
Wir werden so rasch wie möglich keine weiteren Schulden aufnehmen. Aber ob das im Jahr 2017, 2018 oder 2019 sein wird, das hängt von konkreten Rahmenbedingungen ab.
Genau das, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sagen auch die klugen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums. Das steht nämlich genau so in der Mittelfristigen Planung.
Meine Damen und Herren, auf diesem Weg hin zu einem verantwortungsbewussten finanziellen Handeln in Niedersachsen werden wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir werden alle Vereine, Verbände, Institutionen und Unternehmen auf diesem Weg mitnehmen. Wir werden konsolidieren, ja. Aber unsere Sozial- und Bildungsstandards werden wir nicht kaputtsparen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Möllring, Sie haben am 19. Januar 2012 angesagt, dass Sie umfassend und wahrheitsgemäß aufklären wollen. Wir stellen fest: Sie korrigieren sich ständig. Immer wieder
freitags wird hier das entsprechende Lied gesungen.
Aber heute offenbaren Sie erstmals durch Fakten das, was wir immer wissen wollten: Es gibt einen ganz engen Zusammenhang zwischen Leistungen und Gegenleistungen. Der Ministerpräsident hat hier - so sagt es der Brief aus - auf Zuruf einen Kabinettsbeschluss in einer Bundesratsabstimmung korrigieren lassen.
Meine Damen und Herren, genau das ist es gewesen, was wir seit fast einem Jahr wissen wollen: Hat sich der Ministerpräsident Wulff Vorteile von Managern der Versicherungswirtschaft gewähren lassen? - Den Fall der Flitterwochenfahrt - wir hatten gefragt: Hat es dort Kontakte zum Gastgeber aus der Versicherungswirtschaft gegeben? - haben Sie hier im Niedersächsischen Landtag noch ins Lächerliche gezogen, indem Sie gesagt haben, man solle doch auf das junge Glück Rücksicht nehmen. Das lassen wir uns hier nicht mehr bieten.
Nach dem, was Sie heute vorgetragen haben, gehen wir fest davon aus, dass es sich um einen strafrechtlich relevanten Vorgang handelt. Wir sind sicher: Jetzt interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft für genau diese Unterlagen.
Vor allen Dingen stellt sich auch die Frage: Wie handelt diese Landesregierung? - Da wird im Bundesrat anders abgestimmt, als im Kabinett vorher beschlossen wurde. Ich frage mich, welche niedersächsischen Vertreter da waren. Das Protokoll, das ich gesehen habe, weist aus, dass Herr Sander und Herr Schünemann die Landesregierung im Bundesrat vertreten haben.
Es kann doch nicht sein, dass Sie jetzt so tun, als sei keinem aufgefallen, dass hier ein Kabinettsbeschluss anders ausgelegt worden ist.
Meine Damen und Herren, so etwas muss doch auch durch Sie selber aufgearbeitet werden. Sie wissen doch, worüber Sie abstimmen. Wir fordern Sie auf: Geben Sie uns die Kabinettsprotokolle darüber, wann was abgestimmt wurde und wann dort vermeldet wurde, dass man im Bundesrat zu einer anderen Beschlussfassung gekommen ist.
Hier wird immer deutlicher der Anschein erweckt, dass in Niedersachsen wie in einer Bananenrepublik regiert wird.
Vor allen Dingen: Wie wird hier denn aufgeklärt? - Der Minister fordert Unterlagen aus den Häusern an. Nach dem 19. Januar hat er das getan. Aber es wird nicht alles vorgelegt. Was ist das für eine innere Organisation? Sie setzen sich damit doch dem Verdacht aus, uns hier im Niedersächsischen Landtag im Januar bewusst nicht alle Kontakte und Schreiben vorgelegt zu haben.
Sie haben uns heute notwendigerweise dieses Schreiben der Hannover Rück zur Verfügung gestellt. Ich habe einmal genau auf die Daten geguckt. Da wird am 17. September 2007 ein Schreiben von Hannover Rück an Herrn Finanzminister Möllring geschickt, einen Tag vor einer Kabinettssitzung. Am 18., nach der Kabinettssitzung, wird dieses Schreiben in einer Anlage noch einmal an Herrn Ministerpräsidenten Wulff geschickt. Ich zitiere einen Satz, den Sie vorhin nicht zitiert haben. Darin steht: „Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich hier zugunsten der niedersächsischen Rückversicherungswirtschaft verwenden können.“
Meine Damen und Herren, hier hat ein Ministerpräsident dem Anschein nach wirklich richtig gut auf Zuruf funktioniert, meine Damen und Herren.
Ich stelle für die SPD-Fraktion fest, dass Sie bei der Aufarbeitung der Wulff-Affäre jede Glaubwürdigkeit völlig verloren haben. Das machen die aktuellen Umfragen besonders deutlich.
Ich füge noch eines hinzu: Schicken Sie bitte nicht weiter Herrn Möllring vor. Herr Ministerpräsident, das ist Ihr Problem hier im Hause.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde macht deutlich, welche Absicht dahintersteht. Die Linke unternimmt wieder einen ihrer Versuche, sich als Fundamentalopposition und kompromisslose Kritikerin ins Bild zu setzen.
Dass der Fiskalpakt noch umfassender als die Schuldenbremse Sparzwänge auferlegt, ist richtig - nicht nur dem Bund und den Ländern, sondern eben auch den Kommunen. Gerade wegen ihrer jetzt schon bestehenden Finanznot sind die Kommunen kaum in der Lage, ihre Aufgaben zu erfül
len. Wir wissen, dass die Kassenkredite aktuell mehr als 44 Milliarden Euro betragen. Die Infrastruktur droht zu verfallen, und neue Aufgaben sind kaum noch leistbar. Das hat auch damit zu tun, dass die Kommunen stellvertretend für die Länder und den Bund Aufgaben wahrnehmen müssen, obwohl ihre Einnahmesituation nach wie vor sehr unsicher ist.
In Niedersachsen hat dazu aber auch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs erheblich beigetragen, meine Damen und Herren.
Genauso richtig aber ist auch, dass die A-Länder und die SPD im Bund nicht auf Fundamentalopposition gemacht haben. In harten und zähen Verhandlungen sind wichtige Erfolge für die Kommunen erzielt worden, die zumindest einen Einstieg in den Ausstieg aus der Schuldenspirale der Kommunen gebracht haben.
Ich will dafür vier Beispiele nennen: Der Bund stellt jetzt mehr Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, nämlich 580 Millionen Euro, zur Verfügung. Diese Mittel hätten wir ohne diese Verhandlungen nicht gehabt, meine Damen und Herren.
Zukünftig werden den Kommunen auch die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Nettokosten in einer Spitzabrechnung erstattet. Auch das hätten wir ohne diese Verhandlungen nicht erreicht, meine Damen und Herren.
Noch im Jahr 2013 soll auch eine Neuregelung der Eingliederungshilfe weitere Entlastungen bringen.
Schon im Herbst sollen die Entflechtungsmittel erhöht werden. Darauf wird man sich einigen.
Ich sage hier ganz klar: Das ist sicherlich ausbaufähig, aber es ist ein Anfang. Für Niedersachsen bedeuten allein diese Regelungen schon Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro.
Herr Dr. Sohn, Sie lassen immer aus, dass der Einstieg in die Finanztransaktionssteuer ein ganz großer Erfolg unserer Verhandlungen ist.
Wir haben immer gefordert, dass es zu einer entschlossenen Regulierung und einer gerechten
Besteuerung der Finanzmärkte kommen muss. Das Vertragswerk wird jetzt auch durch ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa flankiert. Die Ursachen der Finanzmarktkrise würden durch diese Bundesregierung und auch durch diese Landesregierung heute immer noch nicht angegangen, wenn es nach Frau Merkel und nach dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten in diesem Hause gegangen wäre. Das ist unser Erfolg, meine Damen und Herren!
Herr Finanzminister, Herr Möllring, Sie nennen diese Verhandlungen in der NOZ vom 29. Juni ganz abwertend „eine Feilscherei“. Offenbar wollen Sie immer noch nicht wahrhaben, dass den Kommunen das Wasser wirklich bis zum Hals steht. Ihnen ist offenbar auch nicht klar, dass den Kommunen aktiv geholfen werden muss, damit sie aus der Finanzklemme herauskommen. Wir alle erinnern uns noch sehr gut daran, dass Sie hier in Niedersachsen sogar die Gewerbesteuer abschaffen wollten.
Es grenzt schon an unverantwortliche Fahrlässigkeit, wie diese Landesregierung mit Schuldenbremse und Fiskalpakt umgeht. Mein Eindruck verfestigt sich immer mehr: Ihnen ist völlig egal, was dies für die Aufgabenerfüllung des Landes und der Kommunen bedeutet, weil Sie nur auf die propagandistischen Aspekte des Schuldenabbaus fixiert sind, meine Damen und Herren.
Wenn wir den Kommunen nicht helfen und die finanziellen Spielräume des Staates nicht generell erweitern - und darum geht es -, dann werden die Schuldenbremse und der Fiskalpakt den sozialen und demokratischen Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unaufhaltsam strangulieren, meine Damen und Herren. Nehmen Sie bitte auch die andere Seite der Wahrheit wahr!
Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass einem unkontrollierten Schuldenmachen ein Riegel vorgeschoben werden muss. Gleichzeitig sagen wir aber auch, dass der Staat seine Aufgaben greifbar wahrnehmen muss. „Nachhaltige Haushaltspolitik“ heißt eben auch, sich um die Einnahmen zu kümmern. Dem Staat müssen genügend Mittel für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.
Für uns ist das eben nicht nur ein Finanzpakt, sondern ein Gesellschaftspakt, meine Damen und Herren.
Ihre Politik, Ihre Schuldenabbau-Vorgaukelei, die Sie zum Teil betreiben, garantieren das nicht.
Sie werden am Ende kein glückliches Kaninchen aus dem Hut zaubern, sondern sie werden ein abgenagtes Niedersachsenpferd aus dem Hut zaubern, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal ganz herzlichen Dank an Herrn Minister Möllring, dass er uns hier zeitnah unterrichtet hat.
Ich gehe davon aus, dass er den Bericht zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs bekommen hat. Wir unterstellen ihm nicht, dass er hier taktisch operiert hat. Ich sehe trotzdem einen guten Grund, dass wir hier keine ausführliche Debatte führen, sondern dass auch wir dieses Material zeitnah zur Verfügung gestellt bekommen. Sie haben hier eine kurze Stellungnahme abgegeben; Sie haben ja nicht nur berichtet, sondern auch eine kurze Stellungnahme abgegeben. Deshalb kann uns das sicherlich sehr schnell zur Verfügung gestellt werden.
Sie werden das Verhalten der Opposition in den letzten Monaten erlebt haben: Wir haben uns zurückgehalten, wir haben an dieser Stelle nicht weiter skandalisiert, sondern wir wollen in diesen Fragen eine sachliche Aufklärung. Aber einen Versuch, das jetzt an nachgeordnete Behörden abzuschieben, werden wir im niedersächsischen Parlament nicht unterstützen.
Unsere Fragen haben sich immer auf das Engagement der Landesregierung bezogen. Wir wollen wissen, welche internen Vorgänge bei der Unterstützung dieses Nord-Süd-Dialogs in der Staatskanzlei vorgefallen sind. Wir wollen wissen, wie das Verhältnis in einem solchen Bericht bewertet wird, wenn die Landesregierung als Schirmherrin für diese Veranstaltung tätig ist. Deshalb wollen wir genau wissen, wie diese Schirmherrschaft innerhalb der Staatskanzlei wahrgenommen worden ist. Deswegen reichen uns rudimentäre Ausschnitte aus einem solchen Bericht des Landesrechnungshofes nicht aus. Wir wollen wissen, wie diese Schirmherrschaft ausgeführt worden ist.
Sie haben die Zahlen genannt. Der Landesrechnungshof sagt, die Veranstaltung am Flughafen, um ein Beispiel zu benennen, hätte 60 000 Euro kosten müssen. Eine Erstattung sei aber nur in Höhe von 45 145 Euro erfolgt. Dazu wurde durch den Flughafen, durch Herrn Dr. Hille, die schlanke Begründung geliefert, der Rest sei sozusagen durch den medialen Wert abgegolten worden.
Da frage ich: Wie ist an dieser Stelle gearbeitet worden? - Ich weiß, dass professionell aufgestellte Agenturen diesen medialen Wert vorher, wenn sie Aufträge erhalten, berechnen. So etwas kann also in Rechnung gestellt werden. Gibt es überhaupt schriftliche Unterlagen dazu, mit welchem medialen Wert man bei der Flughafengesellschaft gearbeitet hat? Oder wird jetzt einfach künstlich das Argument nachgeschoben: Das hat uns so viel Aufmerksamkeit gebracht; denn es ist live auf dem Kanal der Staatskanzlei unter stk.niedersachsen.de übertragen worden, weshalb es auch einen hohen Wert für Niedersachsen hatte. - Wird das jetzt auch nachträglich in den Landeshaushalt eingebucht, wenn dieser mediale Wert festgestellt wird?
Diese Fragen wollen wir wirtschaftlich und betriebswirtschaftlich prüfen. Hier bestehen offene und neue Fragen, die wir behandeln wollen. Deshalb wollen wir eine seriöse Behandlung dieses Themas. Stellen Sie uns bitte diesen Bericht des Landesrechnungshofs zur Verfügung. Wir werden ihn in geeigneter Form, im Zweifel auch im Ausschuss, erst einmal gründlich prüfen. Dann kommt diese Sache auch wieder ins Parlament.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Möllring, Ablenkungsmanöver und Verengung auf enge Tatbestände bringen hier nichts.
Es ist schön, dass Sie sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung einsetzen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber verlangen eine klare Führung. Deswegen habe ich vorhin auch gesagt: Die Frage, wie diese Schirmherrschaft hier ausgeübt worden ist, ist hier die entscheidende.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter klarer Führung und unter guter Regierung heißt,
dass man relativ klare Arbeitsanweisungen gibt, wie die Schirmherrschaft für den Nord-Süd-Dialog ausgeführt wird, und dass man nicht im Nachhinein feststellt: Da wurde irgendwie eine Beteiligung der Landesregierung organisiert, was über bestimmte Gesellschaften und nachgeordnete Behörden geschah. Da gab es auch Vorgänge mit dem Landwirtschaftsministerium usw. - Dann muss man mühsam die einzelnen Aktenstücke zusammensuchen.
Ein gut organisiertes Haus, eine gut organisierte Staatskanzlei hätte sofort alle Akten zusammengehabt, weil es eine Schirmherrschaft zum Thema „Nord-Süd-Dialog“ gab und weil es dort ein Engagement des Ministerpräsidenten Wulff gab und weil es ein Engagement des Staatssekretärs, Herrn Glaeseker, gab. Es sind Hunderte von E-Mails geschrieben worden.
Es kann einfach nicht sein, dass Sie jetzt so tun, als seien die armen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Nachhinein überfordert gewesen, nur weil Sie vorher schlecht gearbeitet haben, meine Damen und Herren.
Insofern würde ich sagen, dass wir dieses peinliche Spiel an dieser Stelle der Debatte lieber beenden.
Ich bitte Sie um eine klare Auskunft: Wann bekommen wir diesen Prüfbericht mit Ihrer entsprechenden Antwort zur Verfügung gestellt,
damit wir unsere Aufklärungsarbeit hier weiterführen können.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der aktuelle Jahresbericht des Landesrechnungshofs muss Ihnen - Sie haben den Titel der Aktuellen Stunde gehört - wirklich wie ein Menetekel vorkommen.
Der Bericht liest sich wie eine Beschreibung einer Regierung, die Fehler auf Fehler macht, die trickst und täuscht. In einer derartigen Qualität haben wir einen solchen Bericht noch nie gelesen, meine Damen und Herren.
Beim aufmerksamen Lesen des Berichts drängt sich jedem und jeder der Eindruck auf: Die Politik Ihrer Regierung wurde gewogen und für zu leicht befunden. Die Tadel und die Monita des Landesrechnungshofs reihen sich aneinander wie eine einzige Skandalchronik.
Der Reeder Stolberg hat im Jahr 2009 unter Umgehung aller rechtlichen Vorschriften staatliche Fördermittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro erhalten. Den Medien haben wir entnehmen können, dass zusätzlich eine Landesbürgschaft in Höhe von 2,1 Millionen Euro gewährt worden ist und dass Herr Stolberg auch intensiv im „Club 2013“ mitgewirkt hat.
Im Innenministerium wurde bei fast 100 % der geprüften Auftragsvergaben an externe Berater und Gutachter gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen. Dabei wurde sogar gegen Regeln verstoßen, die eindeutig der Korruptionsbekämpfung und vor allen Dingen der Korruptionsprävention dienen.
In dem Bericht ist auch bestätigt worden, dass die Praxis des Kultusministeriums bei der Beschäftigung außerschulischer Fachkräfte an Ganztagsschulen irregulär ist. Nach Jahren der Diskussion
und Begutachtung sind diese Fälle immer noch nicht geheilt. Wir reden hier immerhin über 23 000 Fälle, meine Damen und Herren.
Festgehalten wurde auch, dass durch die Finanzverwaltung des Landes über Jahre hinweg die Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungssteuer verspätet oder bisher gar nicht erfolgte. Es handelte sich zeitweise um nicht veranlagte Steuerforderungen immerhin in Millionenhöhe, nämlich in Höhe von 48 Millionen Euro.
Herr McAllister, um Ihren aktuellen Werbespruch zu zitieren: So machen Sie das.
Das Problem besteht darin, dass Sie das auch noch für seriös halten, Herr McAllister.
Unser erstes Fazit: Das Regierungshandeln in Niedersachsen hat überhaupt keine Bodenhaftung mehr. Einige Ihrer Kabinettsmitglieder sind sogar mittlerweile selbstherrlich geworden und ignorieren bewusst Rechtsnormen und umgehen sie zugunsten parteipolitischer Ziele.
- Herr Nacke, Sie sind doch Jurist. Sie wissen doch den Unterschied zwischen Recht und Unrecht.
An Herrn Thümler gerichtet noch Folgendes: Da Sie Politikwissenschaftler sind, kennen Sie sich ja mit der Gewaltenteilung gut aus. Wir nehmen hier
die Rolle der Opposition wahr, und das sollten Sie sich bitte auch gefallen lassen.
Verschärfend kommt Ihre Unfähigkeit oder schlichtweg Ihre fehlende Größe hinzu, Fehler und Versäumnisse auch einmal einzugestehen oder sie abzustellen. Ich will nur kurz daran erinnern, was Frau Kultusministerin Heister-Neumann im April 2009 gemacht hat, als sie den GEW-Vorsitzenden Brandt mit einem politisch motivierten Disziplinarverfahren überzogen hat, oder an Herrn Schünemann, der unbescholtene Moscheebesucher bis in das Jahr 2010 hinein ohne Verdacht vor Gotteshäusern kontrolliert und damit die Verfassung gebrochen hat.
Dieser Minister vertritt bis heute eine Ausländerpolitik, die ausgerechnet von Frau Rita Süssmuth als mit dem Geist unserer Verfassung im Widerspruch stehend bezeichnet wird, und es gibt auch Wissenschaftler, die bezeichnen das mittlerweile als institutionellen Rassismus, was wir hier erleben.
Herr Nacke,
- Herr Nacke, Sie brauchen hier gar nicht zu skandalisieren. Ich nehme das jetzt mal aus dem Redetext heraus und werde Ihnen den Zeitungsartikel geben, in dem das von Wissenschaftlern so skizziert worden ist.
- Ich habe das nicht als meine Position gekennzeichnet. Insofern - - -
Das gilt auch für den Ministerpräsidenten.
Im Mai 2011 hat der Landesrechnungshof auch festgestellt, dass rund 20 % aller Wirtschaftsförderungen niemals hätten gewährt werden dürfen. Das verantwortliche Wirtschaftsministerium habe in einigen Fällen sogar gegen den fachlichen Rat der zuständigen NBank die Förderung angewiesen. Exemplarisch dafür - das sage ich ausdrücklich - stehen die Ungereimtheiten bei der Insolvenz des Hamelner Zementanlagenherstellers Cemag.
Hier kommt nun die persönliche Nähe zwischen Unternehmern und Kabinettsmitgliedern ins Spiel. Diese persönliche Nähe haben wir auch in den Vorgängen um den Nord-Süd-Dialog und um den Club 2013 hier ausführlich thematisiert. Zu solcher Verschleierung und solchen Umtriebigkeiten haben Sie auch den Bruch der Verfassung in Kauf genommen, meine Damen und Herren. Sie haben im April 2010 auch entsprechende parlamentarische Anfragen dazu genutzt, hier zu verschleiern.
Meine Damen und Herren, Ihre Unfähigkeit, diese Fehler und Versäumnisse einzugestehen, wird auch bei dem Fall JadeWeserPort deutlich. Diese
Skandalchronik lässt sich spielend ergänzen. Deutlicher kann nicht werden, wie ausgezehrt dieses Kabinett und diese Regierungsfraktionen sind. Sie haben jeden Maßstab guten Regierungshandelns schon längst verloren, meine Damen und Herren!
Es ist überhaupt nicht falsch, hier von Endzeitstimmung bei Ihnen zu sprechen. Diese Landesregierung und diese Koalitionsfraktionen sind ausgezehrt und verschlissen.
Sie wissen vielleicht, wie die Geschichte um das Menetekel endet. Wir wissen es auf jeden Fall genau.
Entschuldigung, dass das ein bisschen gedauert hat, meine Damen und Herren. Das Handy hat hier im Saal nicht so einen guten Funkempfang. Das soll sich aber in Kürze ändern.
Ich habe mir den Artikel noch einmal geben lassen. Meine Äußerung bezog sich und bezieht sich - das ist ja auch im Dokument nachzulesen - darauf, dass es der Landesregierung nicht gelingt, Fehler und Versäumnisse einzugestehen und dann auch abzustellen. Ich habe mich auf die Ausländerpolitik dieses Ministers bezogen und habe Zeitzeugen angeführt. Die erste Zeitzeugin ist Rita Süssmuth gewesen, die gesagt hat, dass diese Politik dem Geist unserer Verfassung widerspricht. Auch dazu habe ich nicht gesagt, wie ich das finde. Ich habe nur diese Äußerung hinzugezogen.
Das zweite Zitat ist von einem Wissenschaftler, das Zitat eines Instituts - ich lese gleich auch genau vor, welches die Quelle ist -, in dem dieser
Vorgang, diese Ausländerpolitik bereits als - in Zitatzeichen gesetzt - „institutionellen Rassismus“ bezeichnet worden ist.
- Ich habe zum ersten Fall keine Meinungsäußerung gemacht, zum zweiten auch nicht. Ich habe hier nichts zurückzunehmen.
Die Quelle ist ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 18. Juni, vom Montag,
auch online gestellt. Der Artikel hat die Überschrift:
„Umstrittene Abschiebung in Niedersachsen - In Sturheit gefangen“
Ich habe dieser Quelle entnommen - jetzt zitiere ich -:
„Hinter die Forderung“
- also gerade in dem Fall Salame, den wir hier auch immer sehr heftig behandeln -
„gestellt hat sich auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen sowie das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. In einem Brief des Instituts an Ministerpräsident McAllister heißt es, die Abschiebung und die Verweigerung einer Zusammenführung der Familie Siala/Salame müsse als“
- als Zitat -
„‚besonders eklatanter Fall von institutionellem Rassismus bewertet werden’.“
Später heißt es dann:
„Im Antwortschreiben des Ministerpräsidenten McAllister an Frau Süssmuth, der dem Standardtext entspricht, den auch andere Petenten erhalten haben …“
Ich habe also einfach aus diesem Artikel zitiert.
Ich habe mich dazu nicht verhalten,
weil es mir nur darum geht: Sie werden in der Öffentlichkeit vom Flüchtlingsrat, von dem Duisburger Institut und von Frau Süssmuth kritisiert, dass Sie hier Fehler und Versäumnisse nicht eingestehen. Ich habe mich nicht zu diesen anderen Fragen geäußert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den FDP-Einlassungen sage ich nur: Das ist das bewährte Konzept, also Staat abbauen, auf Steuern verzichten, Austeritätspolitik an den Tag legen, auf Zukunftsfinanzierung wichtiger Aufgaben gerade im Bereich der Bildung verzichten. - Dieses Konzept scheitert, meine Damen und Herren.
Frau Geuter wird sich gleich im Detail zu dem Gesetzentwurf der Grünen äußern. Ich möchte zunächst die Grundbotschaft übermitteln: Wir begrüßen den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der Schuldenbremse in Niedersachsen. Unserer Ansicht nach weist er gemeinsam mit dem Verfassungsvorschlag der SPDFraktion einen richtigen, nachhaltigen und verantwortlichen Weg hin zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Niedersachsen.
Wir haben viele Punkte gefunden, die sehr positiv sind. Dennoch halten wir daran fest, dass wir zu einer Verfassungsänderung kommen müssen; denn wir glauben, dass nur so alle Landesregierungen in Zukunft zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik verpflichtet werden können. Mit dem Gesetzentwurf der Grünen und unserem Vorschlag liegen zwei verantwortungsvolle Vorschläge auf dem Tisch. Positiv sind bei den Grünen drei Punkte.
Sie schlagen vor, die Kreditaufnahmen von Landesbeteiligungen in das Verschuldungsverbot einzubeziehen, wenn Zins und Tilgung aus dem Landeshaushalt erbracht werden müssen. Diesen Vorschlag begrüßen wir, weil es sinnvoll ist, Schattenhaushalte und die Verlagerung von Schulden in Schattenhaushalte zu verhindern.
Wir begrüßen auch den Vorschlag, Erlöse aus dem Verkauf von Landesvermögen nicht zur allgemeinen Haushaltsdeckung heranzuziehen. Dann nämlich ist Feierabend mit Tricksereien und Verkäufen von Tafelsilber, wie es von CDU und FDP bisher gemacht wurde, um Haushalte zu decken, meine Damen und Herren.
Drittens wissen die Grünen so wie wir - - -
Die Grünen wissen - - -
Wir sind in der Debatte. Sie können sich an der Debatte beteiligen, Herr Hilbers.
Dritte positive Anmerkung zu den Grünen: Die Grünen wissen wie wir, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt nur dann möglich ist - das sagt ihr Entschließungsantrag -, wenn man in so einem Vorschlag neben einer verantwortlichen Haushaltskonsolidierung auch die Einnahmeverantwortung mit thematisiert. Dieser Aspekt muss stärker in den Fokus gerückt werden. In diesem Punkt gebe ich dem Herrn Abgeordneten Klein ausdrücklich recht.
Ich möchte jetzt noch einen Satz zu unserem meiner Meinung nach sehr weitsichtigen Vorschlag sagen, nämlich den Landeshaushalt durch die Steuergesetzgebung des Bundes vor Einnahmeverlusten zu schützen. Dass Sie diesen Vorschlag immer als verfassungswidrig diffamieren, weise ich zurück.
- Sie können nicht lesen. Das ist Ihr Problem.
Rheinland-Pfalz hat eine solche Schutzklausel in die Verfassung aufgenommen. Sie wissen auch,
mit welchen Parteien dies geschehen ist, nämlich mit CDU und FDP und auch mit SPD.
Die entsprechenden Belege werden wir Ihnen vorlegen. Es gibt drei hervorragende Gutachten, die vom Landtag in Auftrag gegeben worden sind. Dazu will ich jetzt aber keine Details mehr ausführen.
Ich sage Ihnen nur eines: Professor Dr. Kaul von der Fakultät für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Universität des Saarlandes hat ausdrücklich gesagt: Insgesamt ist die Regelung der Strukturanpassungskredite aus finanzwissenschaftlicher Sicht die wegweisendste im gesamten Gesetzentwurf. Diese Regelung sollte in der vorliegenden Form auch in anderen Bundesländern vorgesehen werden.
Meine Damen und Herren, Sie hören also: Das ist wegweisend und zur Nachahmung empfohlen. Wir freuen uns auf die Debatte mit Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Landesregierung, seitdem sie im Jahr 2003 ins Amt gekommen ist, die Schulden des Landes um 47 % erhöht hat, frage ich die Landesregierung:
- Herr Möllring hat gerade auf 70 Jahre Verschuldung rekurriert. Deswegen sage ich etwas dazu, was in den letzten zehn Jahren passiert ist: Es gab eine Erhöhung um 47 %, meine Damen und Herren.