Meine Damen und Herren, zur gleichen Petition hat sich jetzt Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte!
„Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen.“
„transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Was ist denn mit der Roten Hilfe in Göttingen? Gehört die zu Ihnen, oder was?)
Die Niedersächsische Landesregierung hat es bis heute auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht geschafft, schlüssig zu begründen, inwiefern sich die Linke gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet. Sie ergeht sich dazu in Vermutungen und in verleumderischen Unterstellungen. Es wird dann so etwas gesagt wie: Na ja, die Linke sagt das zwar nicht, aber man muss davon ausgehen, dass. - Das ist juristisch überhaupt nicht haltbar.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, der auffällig ist. Die Linke - damals noch PDS - ist hier in Niedersachsen unmittelbar nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün auf Rot-Gelb unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt worden. Nun gibt es wirklich keinen sachlichen Anhaltspunkt dafür, dass die Linke - damals noch PDS - ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt plötzlich irgendwie verfassungsfeindlich geworden sein soll. Daraus kann man ablesen, dass es nur einen einzigen Grund gibt, aus dem die damalige PDS bzw. die heutige Linke vom Niedersächsischen Verfassungsschutz heute als gesamte Partei flächendeckend beobachtet wird: Das ist politisch motiviert. Sie wissen, dass sich viele Menschen vom Stempel der Verfassungsfeindlichkeit abschrecken lassen, dass es Menschen gibt, die es sich aufgrund ihres beruflichen Umfeldes nicht erlauben können, mit einer Partei zu sympathisieren, der Sie diesen Stempel aufdrücken.
Von daher ist diese Eingabe zu berücksichtigen. Die Landesregierung soll die Beobachtung der Linken umgehend einstellen.
Meine Damen und Herren, nächster Redner zur gleichen Petition ist Herr Krumfuß von der CDUFraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja damit gerechnet, dass Frau Flauger heute Morgen zu dieser Eingabe spricht und „Berücksichtigung“ beantragt. Aber, sehr geehrter Herr Kollege Briese, dass jetzt auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Berücksichtigung“ erwägt, ist schon abenteuerlich.
Man braucht sich damit doch nur einmal eine Weile zu beschäftigen. Schauen Sie in den DISPUT vom Juni 2007, Seite 55. Da hat sich Herr Bisky ganz klar zu dem geäußert, was er möchte. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:
„Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED und auch die Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage.“
Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen, und das ist Ihnen vom Gericht ja auch aufgeschrieben worden. Aktuell liegen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen der PDS, der Linkspartei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor.
Herr Kollege Briese, was soll denn noch passieren? - Und Sie kommen jetzt auf die Idee, für „Berücksichtigung“ zu stimmen. Das ist schon sehr abenteuerlich. In dieser Frage kommen wir überhaupt nicht zusammen.
Aber noch viel schlimmer ist, dass Sie sich gegenüber den gewaltbereiten Autonomen öffnen. Es ist schließlich so, dass Vertreter der Linkspartei als Anmelder für Veranstaltungen der gewaltbereiten autonomen Szene fungieren. Das ist doch ungeheuerlich!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie man hier auf „Berücksichtigung“ kommen kann, wenn man nicht zu den Linken gehört, ist mir nach wie vor schleierhaft. Aus meiner Sicht kann das Parlament nur auf „Sach- und Rechtslage“ entscheiden.
Herr Kollege Briese hat die Linkspartei noch als „sozialromantisch“ bezeichnet. Ich kann eine solche Romantik aber nicht erkennen. In der AG Cuba Si mögen vielleicht Romantiker und Romantikerinnen vertreten sein, die versuchen, irgendwo
eine neue Welt aufzubauen. Darüber kann ich noch lächeln. Aber das, was hier vorliegt, sind knallharte Fakten, und die lassen keine andere Möglichkeit, als nach „Sach- und Rechtslage“ zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, zur gleichen Eingabe hat sich jetzt Herr Bartling von der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte, Herr Bartling!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, mich zu dieser Eingabe zu melden. Aber nach dem Auftritt von Herrn Krumfuß muss ich doch einige Worte dazu sagen.
Herr Krumfuß, angesichts der Tatsache, dass es in einzelnen Bundesländern auf kommunaler Ebene eine massive Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei und der CDU gibt, empfinde ich die Haltung, die Sie hier eingenommen haben, als völlig überholt, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen.
Wir haben aus meiner Sicht eine Aufgabe: uns mit der Linken politisch auseinanderzusetzen, und zwar scharf. Das machen wir auch. Die Ausgrenzungspolitik, die Sie hier im Landtag betreiben, ist geradezu albern, etwa wenn Sie sich weigern, den Aufruf gegen die für den 1. Mai geplante NPDDemonstration mitzuzeichnen, nur weil die Linken mit dabei sind.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - David McAl- lister [CDU]: Jetzt kriegen Sie Applaus von der falschen Seite!)
- Herr McAllister, ich bin ja froh, dass ich von der linken Seite Beifall bekomme. Gestern und vorgestern habe ich Beifall von Ihnen bekommen. Das fand ich schon bedenklich.
Wir wollen die politische Auseinandersetzung mit der Linken. Ich halte es für völlig unangemessen, Parteien, die an Landesregierungen beteiligt sind, durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Es mag zwar durchaus Gruppierungen geben, die man beobachten muss. In solch einem Fall muss man aber im Einzelnen feststellen, um welche Gruppierung es sich dabei handelt. Die Linkspartei insgesamt durch den Verfassungsschutz
beobachten zu lassen, halte ich jedenfalls für falsch. Deshalb werden wir für „Berücksichtigung“ stimmen.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Ulf Thiele [CDU]: SPD auf Ku- schelkurs! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Soll ich Ihnen einmal eine Liste vorlegen, mit wem Sie so alles unter einer Decke stecken? - Un- ruhe)
Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihre Gespräche fortsetzen wollen, kann ich die Sitzung gerne unterbrechen. Sie können mir dann Bescheid sagen, wann ich sie wieder eröffnen kann. - Eine Unterbrechung scheint nicht gewünscht zu sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um eine Petition, in der sich ein Vollstreckungsbeamter einer niedersächsischen Kommune darüber beschwert, wie die GEZ beim Beitreiben der Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender vorgeht. Er zählt eine ganze Reihe von höchst fragwürdigen Vorgehensweisen auf, die ihm in seiner beruflichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind. Unter anderem geht es da um das Ignorieren von Abmeldungen, um die Nichtbeachtung von Widersprüchen bzw. das Nichtreagieren auf Widersprüche, um die Anforderung von SGB-II-Bescheiden, und zwar erstens in beglaubigter Form - was die Unterstellung beinhaltet, dass da Betrug passieren würde; außerdem verursacht das Kosten, wenn man die Beglaubigung nicht gerade von einer Kirche vornehmen lässt - und zweitens mit allen Anhängen, mit allen Berechnungsbögen.
Wenn das stimmt, wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Da werden viel mehr höchst persönliche Daten angefordert, als die GEZ für ihre Aufgaben braucht.
Das sind heftige Vorwürfe, das ist starker Tobak. Diesen Vorwürfen muss die Landesregierung nachgehen. Es muss zumindest geklärt werden, ob das stimmt. Deswegen fordern wir, die Petition der
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein etwas erstaunlicher Vorgang, dass ein kommunaler Vollstreckungsbeamter so viel Mitempfinden mit den Menschen hat, mit denen er zu tun hat, dass er die Praktiken der GEZ zu einer umfassenden Ausarbeitung zusammenfasst