Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie verträgt sich die massive Kritik der Wirtschaft an der Schulpolitik mit dem Anspruch der Landesregierung, eine wirtschaftsfreundliche Politik gestalten zu wollen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal halte ich fest: Die Landesregierung teilt mit Sicherheit nicht den Begriff „massive Kritik“,
im Übrigen auch nicht die Studie. Wer genauer in die Studie hineinsieht, Seite 27, wird feststellen, dass die Bildungspolitik mit 52 % eine hohe Anerkennung findet, also deutlich mehr Anerkennung als für die Bundesregierung; ich hatte das eingangs erwähnt. Ich will hier aber auch festhalten, dass wir bei der Anerkennung der Bildungspolitik bei 16 Bundesländern auf Platz 7 liegen. Hier von massiver Kritik zu sprechen, ist also schlichtweg falsch.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage mit Bezug auf den Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes, Herrn Espel. Er beklagt, es würden nur Vorschriften ohne praktische Relevanz abgebaut. Wo bleibt denn der tatsächliche Bürokratieabbau? Gerade im Baugewerbe haben wir Nachholbedarf.
Eingangs hatte ich etwas zur Fülle der Rechtsverordnungen gesagt. Zur Anmerkung von Herrn Espel, es würden überflüssige Vorschriften abgeschafft werden: Genau das ist das Ziel; denn es ist doch bemerkenswert, dass wir die Hälfte aller Vorschriften abgeschafft haben, und die Welt funktioniert trotzdem noch - vielleicht sogar besser.
mehr weiß, warum sie und vom wem sie überhaupt geschaffen wurden, müssen aus unserer Sicht abgeschafft werde. Das sind der Kern und die Grundaufgabe von Entbürokratisierung.
Vor dem Hintergrund der in der letzen Zeit gehäuften Berichterstattung, dass sich insbesondere der Mittelstand über Probleme bei der Kreditversorgung beklagt,
frage ich die Landesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, dass die Kreditversorgung beim Mittelstand zunehmend problematisch wird.
Zu der allgemeinen Frage der Kreditvergabe: Die Landesregierung hat ein besonderes Augenmerk darauf, dass gerade in schwieriger werdenden Zeiten Kredite nach wie vor vergeben werden. Trotzdem muss man immer abwägen; wir verlangen ja auch, dass die Kreditvergabe sorgfältig geprüft wird. Die Ursache der Finanzkrise lag ja auch darin, dass in den Vereinigten Staaten die Kreditvergabe eben nicht sorgfältig geprüft wurde und jeder einen Immobilienkredit ohne die Prüfung seiner Bonität erhalten hat. Eine Prüfung ist durchaus richtig und sinnvoll.
Nichtsdestotrotz spüren wir im Bereich des Mittelstandes eine gewisse Verunsicherung. Deswegen hat die Landesregierung für den 31. März alle Bankenvertreter des Dreisäulensystems eingeladen, um genau hierüber entsprechende Gespräche zu führen.
Obwohl Sie nicht direkt zur Studie gefragt haben, möchte ich auf diese zurückkommen; denn das ist das Thema dieser Kleinen Anfrage. Hierbei geht es primär um die Frage der Förderpolitik. Wir haben
ein Förderinstrument, die NBank, die hervorragend angenommen wird. In der Frage der Förderpolitik ist Niedersachsen sogar noch einen Platz besser geworden als in den Vorjahren. Das ist durchaus ein Zeichen dafür, dass auch die Förderpolitik des Landes Niedersachsen einschließlich der Kreditvermittlung auf gutem Wege ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rösler, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie bei der Beantwortung der Anfrage zur Zufriedenheit des Mittelstandes geäußert haben, dass Sie Ihre Zahlen zum einen auf einer Umfrage fußen lassen, bei der die Zufriedenheit in Niedersachsen am Zustand des Mittelstandes deutlich wurde, zu der Sie aber auch gesagt haben, es handele sich um eine zufällige Befragung mit einem Rücklauf von 1 ‰, und der Tatsache, dass Sie diese Aussagen zum anderen mit den Erkenntnissen verglichen haben, die aus der Umfrage zur Ermittlung des Deutschlandtrends stammen, in dem die Zufriedenheit auf der Bundesebene deutlich geringer sei, wobei es sich aber um eine repräsentative Umfrage handelt, der also auf wissenschaftlichen Daten fußt, frage ich die Landesregierung, ob sie ihre Politik immer so wie hier in unzulässiger Weise auf nichtwissenschaftlichen Grundlagen fußen lässt.
Die Frage war nicht direkt wissenschaftlich, ich versuche trotzdem, sie in dieser Form zu beantworten. Zunächst einmal habe ich lediglich die Zahl genannt, dass 212 Unternehmen in Niedersachsen befragt worden sind - im Vergleich zu 267 000 Unternehmen insgesamt. Ich habe gar keine Bewertung vorgenommen. Die liegt bei jedem selbst. Ich sage es einmal ganz einfach und unwissenschaftlich: Ich habe den Schuh hingestellt, offensichtlich haben Sie sich diesen Schuh angezogen.
In der Tat ist der Deutschlandtrend repräsentativ. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, dass bei solchen repräsentativen Umfragen offensichtlich die Arbeit der Bundesregierung nicht so gut bewertet wird. Ich wollte damit nur deutlich machen, wie man Umfragen im Allgemeinen zu bewerten hat. Ich glaube, das ist auch gelungen, wobei ich hoffe, dass ich Ihre Frage, die ich nicht richtig verstehen konnte, einigermaßen beantwortet habe.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kurt Herzog [LINKE]: Es geht um zwei völlig verschiedene Quellen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass Ihr Vorgänger im Amt in der Regierungserklärung im letzten Jahr darauf hingewiesen hat, dass ein Drittel der Verwaltungs- und Rechtsvorschriften abgeschafft werden solle und das bei Weitem überschritten worden sei, wie die monetären Entlastungen für die Betriebe aussehen. Können Sie dazu Zahlen nennen? Können Sie auch sagen, wie viele zusätzliche Vorschriften im gleichen Zeitraum durch die Landesregierung entstanden sind?
Zu der Frage des Finanzvolumens kann ich Ihnen hier keine Antwort geben. Ich müsste sie nachreichen. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob es überhaupt eine quantifizierte Antwort darauf geben kann. Auch der Bund geht bei der Frage der Entbürokratisierung immer mit Schätzzahlen um, wie weit die Wirtschaft insgesamt mit Bürokratiekosten belastet ist.
Zu den konkreten Zahlen, die Sie angefragt haben: Seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung hier in Niedersachsen wurde die Anzahl der Rechts- und Verwaltungsvorschriften um mehr als 50 % reduziert: von 4 135 auf 2 010. Es wurden 117 Gesetze und Verordnungen und 2008 Verwaltungsvorschriften aufgehoben. Insgesamt ist die Anzahl der Verwaltungsvorschriften um 59 %
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich möchte Sie fragen: Der Niedersachsen-Monitor berichtet, dass im Jahre 2008 die Investitionen in Niedersachsen stark rückläufig waren. Niedersachsen ist also an der Spitze der Investitionsrückgänge in ganz Deutschland. Wie wollen Sie diesem sehr negativen Trend entgegenwirken?
Es geht ja zunächst einmal um die Frage öffentlicher Investitionen. Wir vertreten nach wie vor die Auffassung, dass 90 % der Investitionen in Deutschland private Investitionen und nur 10 % öffentliche Investitionen sind. Selbstverständlich hat die Landesregierung immer ein Interesse daran, möglichst viel und sinnvoll zu investieren. Aber dieses eine Ziel muss man mit dem anderen Ziel, nämlich der Haushaltskonsolidierung, in Einklang bringen. Ich antworte ja nicht nur als einzelner Minister, sondern für die Landesregierung insgesamt. Es ist immer ein Abwägungsprozess zwischen Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und notwendigen Investitionen auf der anderen Seite.