Klaus Schneck
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Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade dieser letzte Anredeteil ist mir sehr wichtig. Wenn wir hier nämlich über die Situation auf dem Arbeitsmarkt reden, ist gerade die Position der Gewerkschaften unverzichtbar, Frau König.
Herr Rickert, zu Ihren Ausführungen, die Sie hier in Ihren Kurzinterventionen gemacht haben: Es hat Satirecharakter, wenn Sie sich als Schützer der Gewerkschaften hierherstellen.
Ich spreche das wegen der Äußerung an, die Sie, Frau König, auch in der ersten Beratung gemacht haben. Damals haben Sie dem DGB unterstellt, dass er nichts darüber wisse, wie Wettbewerb funktioniere. Das war Ihre Rede hier. Liebe Frau König, mit solchen Äußerungen machen Sie wieder einmal deutlich, dass Sie und Ihre FDP weder
ein Interesse an einem gerechten Arbeitsmarkt haben noch verstanden haben, was Sozialpartnerschaft eigentlich bedeutet.
Gewerkschaften sind Interessenvertreter der Beschäftigten. Wir wissen ganz genau, wie es auf dem Arbeitsmarkt zugeht. Wir wissen, wie es ist, wenn es um Wettbewerb um jeden Preis und um Ausbeutung geht. So muss man es nämlich nennen, wenn Menschen zu unwürdigen Bedingungen arbeiten.
Frau König, es ist keine soziale Marktwirtschaft, wenn Menschen 40 Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem nicht genug haben, um ihre Familien über die Runden zu bringen. Dann muss man etwas dagegen tun!
Wenn Menschen trotz einer Vollzeitstelle noch zum Amt laufen müssen, um ihre Miete bezahlen zu können, dann muss man etwas dagegen tun!
Wenn sich Menschen von einer befristeten Stelle zur nächsten hangeln und sich kein vernünftiges Leben aufbauen können, dann muss man etwas dagegen tun!
Frau König, wenn Menschen im gleichen Unternehmen nebeneinander die gleiche Arbeit machen, aber die einen weniger Lohn und weniger Rechte haben als die anderen, dann muss man etwas dagegen tun! Das ist dann soziale Marktwirtschaft.
Sehr verehrte Damen und Herren, wer arbeitet, muss davon auch leben können. Das gilt in Deutschland leider in vielen Bereichen längst nicht mehr. Immer mehr Beschäftigte sind trotz ihres Jobs von Armut und Unsicherheit betroffen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes arbeitet in Deutschland in der Zwischenzeit jeder Fünfte für einen sogenannten Niedriglohn.
Ich kann ja verstehen, wenn sich die Regierungsfraktionen immer wieder neue Zahlen und Statistiken suchen, um die Entwicklung positiv darzustellen. Man kann dann immer darüber streiten, inwieweit dies zutrifft oder welche Zahlen entscheidend sind. Was aber nicht geht, ist, sich einfach zurück
zulehnen und abzuwarten; denn von prekärer Beschäftigung sind viel zu viele Menschen betroffen. Das wird dramatische Auswirkungen gerade in den nächsten Jahrzehnten haben, sehr verehrte Damen und Herren.
Wenn die Unternehmen alles ausnutzen, um die Löhne immer weiter zu drücken, brauchen wir eben eine Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt. Ein Teil davon ist auch die Praxis der Wirtschaftsförderung. Aber da greift der vorliegende Antrag an zwei Stellen etwas zu kurz: Zum einen kann es nicht nur darum gehen, bessere Arbeitsbedingungen in geförderten Unternehmen durchzusetzen. Zum anderen brauchen wir eine umfassendere Neuregelung der Förderbedingungen in Niedersachsen mit zusätzlichen Faktoren, die in dem Antrag nicht auftauchen. Deshalb werden wir uns hier heute in der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. Wir planen aber, nach der Regierungsübernahme im Januar in Niedersachsen und im Herbst im Bund
- das mögen Sie hören wollen oder auch nicht - den Arbeitsmarkt gerechter zu gestalten, sehr verehrte Damen und Herren. Deswegen werden die Menschen am 20. Januar SPD wählen.
Schönen Abend noch!
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU treibt das Thema Fachkräftemangel um. So könnte man denken, wenn man die Überschrift Ihres Antrags liest. Doch leider ist die Überschrift schon das Gehaltvollste. Gerade auch das, was wir eben gehört haben, könnte man unter dem Begriff „metaphysische Holzwolle“ zusammenfassen.
Mit diesem Antrag machen Sie wieder einmal deutlich, dass Probleme erst jahrelang verschlafen werden und dass dann nichts geschieht, um sie zu lösen.
Wir freuen uns ja schon immer, wenn Sie wenigstens einmal Probleme erkennen. Aber wir und mit uns die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen haben längst aufgegeben, darauf zu hoffen, dass von Ihnen geeignete Lösungsvorschläge kommen.
Als wir in den vergangenen Jahren das Thema Fachkräftemangel und Probleme bei der Ausbildung angesprochen haben, wollten Sie es nicht wahrhaben. Nun stehen Sie wieder einmal vor der Situation, keine Antworten zu haben.
Wir wären ja gerne bereit, mit Ihnen über beste Lösungswege zu streiten. Aber Sie haben nicht einmal eine Idee. Es bleibt bei Ihnen wieder einmal bei reinen Allgemeinplätzen. Wenn Sie schon bei uns abschreiben, dann sollten Sie auch unsere Forderungen mit übernehmen. Damit wäre allen geholfen, sehr verehrte Damen und Herren.
Das Handwerk und die Ausbildung sind uns wichtig. Als SPD stehen wir voll und ganz hinter der dualen Berufsausbildung. Das Handwerk spielt dabei eine lobenswerte Rolle. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die ausbilden.
Jeder Ausbildungsplatz ist eine große Chance für Jugendliche, erfolgreich ins Berufsleben zu starten.
Wir begrüßen auch die vielen Initiativen des Handwerks, sein Engagement bei der Ausbildung noch weiter zu stärken.
Aber nun noch einmal zu Ihrem Antrag: Ich weiß, Sie wollen es nicht mehr hören. Aber wir haben auch in Niedersachsen immer noch nicht für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz. Da können Sie hier vortragen, was Sie wollen.
Sie können mit Ihren Statistiken machen, was Sie wollen. Solange jeder von uns noch jemanden kennt, der sich vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht, wird Ihnen niemand glauben, dass es keine Probleme auf dem Ausbildungsmarkt gibt. Wenn heute die nötigen Fachkräfte fehlen, so liegt das vor allem daran, dass in der Vergangenheit nicht genug ausgebildet wurde. Sie schieben immer wieder einen riesigen Berg von Altbewerbern vor sich her, die Sie im Stich lassen. Nur weil jemand aus der Statistik fällt, weil er 25 Jahre alt geworden ist, ist sein Problem noch lange nicht gelöst, sehr verehrte Damen und Herren.
Seit nunmehr fast zehn Jahren, also Ihre gesamte Regierungszeit, haben Sie die Jugendlichen in Niedersachsen im Stich gelassen.
Vielleicht merken Sie es selbst gar nicht. Aber dieser Antrag ist ein Offenbarungseid für Ihre Bildungs- und Ausbildungspolitik.
In Niedersachsen gibt es viel Potenzial, aber es wird nicht genutzt, da viele Probleme nicht angegangen werden, die Sie zum großen Teil total vergessen haben, bzw. wenn sie von Ihnen aufgegriffen werden, geht Ihre Regierungspraxis in die entgegengesetzte Richtung. Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele nennen.
Fangen wir einmal an mit einem zurzeit aktuell diskutierten Thema. Sie wollen laut Ihrem Antrag die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Insoweit sind aber nicht nur die Unternehmen, sondern ist vor allem die Politik gefragt. Niedersachsen hat einen riesigen Nachholbedarf. Sorgen Sie endlich für ausreichend Betreuungsplätze, und verabschieden Sie sich von dem unsäglichen Betreuungsgeld, sehr verehrte Damen und Herren!
Wenn wir über Ausbildung reden, gehören mit Sicherheit auch die Berufsschulen dazu. Man könnte jetzt viel über mangelnde Ausstattung, Lehrerversorgung und Organisation von Berufsschulen sagen. Ich möchte mich aber heute auf einen Ihrer neuen Fehler beschränken, den Sie hier extra noch einmal angesprochen haben: die Verlegung des Anmeldedatums. Sie wollen wieder sparen und stellen die Schulen und Schüler vor fast unlösbare Probleme.
Eine weitere Folge dieses Sparwahnsinns möchte ich nennen. Dadurch wird eine große niedersächsische Erfolgsgeschichte gefährdet. Denn dadurch wird den Jugendwerkstätten der Boden unter den Füßen weggezogen. Bei meinem Besuch in Jugendwerkstätten wurde mir noch einmal richtig deutlich: Wenn die Förderbedingungen jedes Jahr verschlechtert werden, bleiben dadurch Jugendliche auf der Strecke und werden nicht zu den dringend erforderlichen Fachkräften ausgebildet. Dort wird auch deutlich, dass es sich lohnt, jedem zu helfen. Jeder, der das Programm dort durchläuft, wird qualifiziert und findet den Weg ins Berufsleben. Aber Schwarz-Gelb macht mit seinen Mittelstreichungen und seiner absurden Förderpolitik genau diese Erfolgsgeschichte kaputt.
Ein großes Potenzial an Fachkräften geht uns auch verloren, weil Ausbildungen nicht beendet werden. Es muss ebenfalls darum gehen, dass diejenigen, die eine Ausbildung beginnen, sie auch abschließen. Eine Abbrecherquote von über 20 % ist inakzeptabel. Auch Ausbildung muss gute Arbeit sein und eine Perspektive bieten. Viele Handwerksbetriebe würden ihren Angestellten gerne
mehr bieten; aber das ist ihnen durch den zunehmenden Wettbewerb nicht möglich.
Wie wäre es z. B. einmal damit, ein Vergabegesetz in Niedersachsen zu schaffen, das es der öffentlichen Hand erlaubt, Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die ordentlich bezahlen und ausbilden?
Ich fasse zusammen: Sie haben keine Ideen, Sie lassen die niedersächsischen Jugendlichen im Stich, Sie verspielen damit die wirtschaftlichen Potenziale Niedersachsens. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Gut, dass die Probleme des Landes ab dem kommenden Januar angepackt werden, weil dann Stephan regiert.
Danke schön.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, dass ich Gewerkschaftsreden halten kann. Das ist meine Biographie.
Sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitnehmerrechte müssen jeden Tag neu erkämpft werden. Herr Nacke, wenn Sie darauf hinweisen, dass die CDU-Landtagsfraktion ebenfalls ausbildet, dann beziehe ich Ihre Fraktion in meinen Dank mit ein. Das ist eine wunderbare Sache. Das finde ich gut. Das will ich hier auch sagen.
Eines will ich Ihnen aber noch mit auf den Weg geben: Auch bei den Sozialdemokraten wurde zu Regierungszeiten ausgebildet. Deshalb werden wir als Landtagsfraktion ab Januar 2013 auch wieder ausbilden. Das ist unser Ziel.
Sehr verehrte Damen und Herren, jetzt noch etwas zu den Anmerkungen meines netten FDP-Kollegen: Herzlichen Dank für das Lob. Ich kann Ihnen nur sagen: Die FDP steigert ja die ganze Frage der
Ausbildung. Die FDP hat die meisten Auszubildenden in diesem Parlament sitzen.
Herzlichen Dank.
Herr Minister Bode, vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass Sie der Partei angehören, die am liebsten alles privatisieren würde, frage ich, warum, nachdem der Bundesrechnungshofes den soforti
gen konventionellen Ausbau von bereits mit Baurecht versehenen Abschnitten der A 7 angemahnt hatte, diese Abschnitte nicht gebaut wurden? Warum sollen die verbleibenden Abschnitte nicht in der deutlich günstigeren konventionellen Bauweise durchgeführt werden, so wie Herr Schminke das hier vorgetragen hat?
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass diese gelb-schwarze Landesregierung alles in Niedersachsen privatisieren will, was nicht niet- und nagelfest ist, obwohl es sich eigentlich bewährt hat und als staatliche Aufgabe anzusehen ist - wie Landeskrankenhäuser, Straßenmeistereien und andere Einrichtungen -,
frage ich diese Landesregierung und natürlich auch den Minister, Herrn Birkner, der als Vorsitzender der FDP der Privatisierung ständig das Wort redet: Wie kommen Sie dazu, wenn die Netzbetreibergesellschaften im Grunde an ihrer Verpflichtung gescheitert sind, hier staatliche Programme und Schutzmechanismen einrichten zu wollen, und nicht die privaten Betreiber richtig in die Verantwortung zu nehmen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Herr Bode und seine Partei maßgeblichen Einfluss darauf hatten, dass die Transfergesellschaft nicht zustande gekommen ist, und vor dem Hintergrund, dass Sie hier vorhin die Einkommens- und Sozialabsicherungsstruktur bei der Firma Schlecker dargestellt und auch mit Zahlen belegt haben, frage ich Sie: Wie gestaltet sich eigentlich die Einkommensstruktur und die soziale Absicherungen in den Firmen, die Sie jetzt als Alternative im Einzelhandel anbieten?
Vielleicht können Sie uns das einmal darstellen, damit die Menschen begreifen, was ihr sozialer Abstieg, ihr Mindereinkommen und ihre zukünftig schlechtere soziale Absicherung mit dem Handeln dieser Landesregierung zu tun hat.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Toepffer, Sie haben so sachlich und objektiv angefangen, dass ich schon durchgeatmet und gedacht habe: Jawohl, jetzt haben sie es kapiert. - Aber im Grunde ähnelte Ihr Beitrag dem, was wir auf dem FDP-Parteitag erlebt haben: Wer hat’s gemacht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur Sachlichkeit! Das war der Kommentar zum Lob der Landesregierung.
Ich möchte hier noch einmal deutlich machen: Tausende von Menschen in Niedersachsen haben sehr intensiv an diesem Ziel gearbeitet. Da sind wir uns absolut einig. Wir haben das auch durch unsere gemeinsamen Anträge deutlich gemacht. Denn das Ziel, sehr verehrte Damen und Herren, ist das Jahr 2020. Dann sollen auf bundesdeutschen Straßen 1 Millionen Autos mit Elektroantrieb fahren. Das können Pkw, Lkw, Busse sein. Das können auch andere Fahrzeuge sein. Auch die Schiene gehört dazu. Elektromobilität hat ein Stück Zukunft. Das ist für uns ganz wichtig.
Was soll dieses Schaufenster bewirken? - Es kann nicht mehr als nur die Markteinführung der Elektromobilität garantieren. Es ist eine groß angelegte Demonstration und Erprobung innovativer Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität. Sie schafft besondere Chancen für Produktinnovationen, Strukturanpassungen, die Errichtung von Infrastruktur, die Erschließung neuer Märkte und internationale Präsenz. Eine Vernetzung der Leuchtturmvorhaben in ganz Deutschland ist vorgesehen. Da stehen wir in Niedersachsen überhaupt nicht alleine.
Die Förderzeit, sehr verehrte Damen und Herren, ist die Zeit von 2012 bis 2015. Um die Fördergelder, die da verteilt werden, wird es noch ordentlich
Streit geben. Ab jetzt sind sozusagen die Förderanträge von den einzelnen Projektträgern zu stellen. Ich vermute, dass jeder sein Projekt als wichtig ansieht und dass jetzt sozusagen der Verteilungskampf beginnt. Aber so soll es sein: ein Wettbewerb darum, welche Projekte wir durchführen.
Das Schaufenster Elektromobilität funktioniert nur, wenn die Wirtschaft und die öffentliche Hand zusammenarbeiten. Ich möchte hier noch einmal deutlich die Vorteile nennen, die wir als Niedersachsen zu bieten haben: Niedersachsen ist Europas forschungsintensivste Region, Deutschlands führendes Mobilitätscluster und zentraler industrieller Kern für Mobilität und Elektromobilität. Wir haben eine Führungsrolle im Bereich der internationalen Technologiemessen;
hier möchte ich nur die Hannover-Messe und die CeBIT nennen. Wir wollen, dass die Rolle Niedersachsens bei der Erzeugung regenerativer Energien beibehalten wird. - Sehr verehrte Damen und Herren, an dieser Stelle würde der Beifall von CDU und FDP gebraucht.
Denken Sie einmal an die Debatte, die wir heute Morgen geführt haben! Wenn man über regenerative Energie redet, dann muss man natürlich auch entsprechende Strukturmaßnahmen fördern und darf nicht nur darauf vertrauen, dass die großen Atomkraftwerke durch große Steinkohle- oder Braunkohlekraftwerke abgelöst werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nachhaltig.
Nun möchte ich noch einen Vorteil Niedersachsens ansprechen. Wir haben in Niedersachsen wirklich eine schöne Mischung. Wir haben urbane Kerne, in denen die Menschen wohnen, und wir haben mit einer Metropolregion einen ordentlichen Testmarkt dafür, wie man sowohl im städtischen Bereich als auch im ländlichen Raum Elektromobilität nutzen kann.
Sehr verehrte Damen und Herren, Elektromobilität ist aber nicht die Lösung aller Probleme. Ich will das hier noch einmal deutlich sagen. Auf Deutschlands Straßen fahren 40 Millionen Pkw. Allein im
letzten Jahr haben wir 3,2 Millionen Fahrzeuge neu zugelassen. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 - das sind mehr als sieben Jahre - mehr als eine Million Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf die Straße zu bringen. Das ist auf der einen Seite ein hehres Ziel. Wer die Bruchrechnung beherrscht, weiß auf der anderen Seite, es ist nur ein Bruchteil dessen, was wir eigentlich an Mobilität benötigen. Deshalb können wir als Ganzes das Ziel verfolgen, eine Stärkung der Umwelt und nachhaltige Bedingungen für Mobilität zu erreichen. Deshalb sage ich, Elektromobilität hat in der Metropolregion Zukunft. Es lohnt sich, gemeinsam mit der Wirtschaft, mit Politik und allen handelnden Akteuren dafür einzutreten und daran zu arbeiten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich festhalten, dass es gut und richtig ist, die Frage der Elektromobilität hier im Landtag so konstruktiv zu behandeln, wie dies mit dem vorliegenden Antrag gelungen ist. Ich möchte mich besonders bei den Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss für die gute Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken.
Niedersachsen ist ein Industrieland und der Automobilstandort Nummer eins. Es ist unsere Verantwortung, dabei mitzuhelfen, dass dies auch so bleibt. Wir brauchen einen industriellen Kern für unsere Wirtschaft, um durch Wertschöpfung Arbeit und Wohlstand zu schaffen. Für eine solche Zukunft müssen wir auch auf Elektromobilität setzen. Die Fraktion der SPD begrüßt daher die Förderung der Elektromobilität und die entsprechende Forschungsförderung. Deutschland sollte Vor- und Spitzenreiter werden und darf den internationalen Anschluss nicht verpassen.
Wenn man die Kommentare und Debatten zur E-Mobilität der vergangenen Monate betrachtet, könnte man meinen, schon in Kürze würden wir alle mit Elektroautos über die Straßen fahren, und dafür müssten nur noch wenige technische Entwicklungen vollzogen werden. Dem ist bei Weitem nicht so. Unter den im vergangenen Jahr knapp 3,2 Millionen in Deutschland neu zugelassenen Pkw waren lediglich 2 154 Elektro- und 12 622 Hybridfahrzeuge. Es steht uns also noch ein langer Weg bevor.
Die Metropolregion Hannover, Braunschweig, Göttingen und Wolfsburg als Schaufenster Elektromo
bilität ist auf diesem Weg wichtig für uns. Dabei kann es uns aber nicht um die Unterstützung allein von Volkswagen und den Zulieferunternehmen gehen, sondern es gehören wesentlich weitere Schritte dazu, die wir als Politik an Lösungen bieten müssen.
Ich freue mich, dass im Laufe der Beratung noch wichtige Punkte Eingang in den Antrag gefunden haben; denn es reicht nicht, nur Elektroautos zu bauen und zu entwickeln. Auch Infrastruktur, Ausbildung und Sicherheit müssen an diese neue Mobilität angepasst werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen. Ich weiß, es wurde schon oft gesagt, aber es kann gar nicht eindringlich genug betont werden: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Elektromobilität kann nur dann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn die nötige Energie regenerativ erzeugt wird. Der schnelle Ausbau der regenerativen Energie ist unverzichtbar. So einig wir uns heute mit unserem einvernehmlichen Antrag in Bezug auf die E-Mobilität sind, so weit hängen wir bei der Energiewende zurück. Bis heute fehlt es sowohl dieser Landesregierung als auch der Bundesregierung an dem Willen und an den Konzepten, die Energiewende zu vollziehen.
Dies wird sich erst ändern, wenn 2013 erst in Niedersachsen und dann im Bund die Regierung von einer SPD-Mehrheit gestellt wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe mir einen ganz sachlichen Beitrag zurechtgelegt. Aber Ihre Beiträge, Herr Miesner und Frau König, sind wirklich nicht zu ertragen. Wenn Sie Autos entwickeln, bauen und verkaufen müssten, dann wäre es um Niedersachsen schlecht bestellt.
Zurück zur Sachlichkeit: Elektromobilität ist zurzeit in aller Munde. Auch hier im Hause war sie schon häufiger Thema. Ich begrüße es sehr, dass gerade im Ausschuss immer der ernste Versuch unternommen wurde, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Klar ist: Das Thema ist hoch aktuell und von zentraler Bedeutung, um Niedersachsen in eine nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen. Es gibt zahlreiche Bemühungen und Projekte in Niedersachsen - sie wurden zum Teil schon erwähnt -, um die Elektromobilität voranzubringen. Es ist richtig und notwendig, dass die Politik dabei unterstützt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es noch zahlreiche Probleme und auch eine ganze Reihe von Fehleinschätzungen gibt.
In Ihrem Antrag sind sehr viele Allgemeinplätze enthalten. Es soll unterstützt, aufgebaut, gestärkt, gefördert und sich engagiert werden. Aber was tun Sie eigentlich?
- Sehr richtig!
Ich glaube, niemand hier in diesem Hause ist gegen Förderung und Unterstützung. Aber leider enthält Ihr Antrag keine Hinweise darauf, wie dies geschehen soll. Die Forderungen sind wenig konkret und stellen nicht mehr als die allgemeinen Erkenntnisse zur Elektromobilität und die notwendige Entwicklung des Verkehrssektors dar, statt neue Felder zu betrachten und zu beleuchten.
Der wichtigste Inhalt Ihres Antrags ist die Forderung nach der Teilnahme der Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen/Wolfsburg am Programm „Schaufenster Elektromobilität“; denn damit werden die vorhandenen Bemühungen der niedersächsischen Wirtschaft gestärkt und können als Vorbild dienen. Im Mobilitätsland Niedersachsen sind die Elektromobilität - übrigens auch bei der
Bahn, bei Volkswagen und all ihren Zulieferbetrieben - die wichtigsten Partner. Dort gibt es immer neue Anstrengungen. Martin Winterkorn, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, hat angekündigt, dass Volkswagen bis 2018 die Marktführerschaft in der E-Mobilität erreichen will. Damit ist auch die Zukunft von niedersächsischen Standorten verbunden.
Hier nur ein paar Beispiele: der E-Golf in Wolfsburg - die wenigen Elektrofahrzeuge, die in Niedersachsen angemeldet sind, kommen fast ausschließlich von Volkswagen -, Batteriesysteme in Braunschweig, leichte Elektronutzfahrzeuge in Hannover oder auch der Flottenversuch von Quicar Hannover, der sehr bald elektrifiziert sein wird. Das alles ist in einem großen Konzept der handelnden Konzerne zusammengebunden.
In dieses Konzept sind aber auch viele kleinere Player und mittelständische Unternehmen integriert. Als Beispiel möchte ich die Firma Continental in Gifhorn erwähnen, die dabei ist, einen Elektromotor zu bauen, der ohne die Metalle der Seltenen Erden auskommt.
Nun darf man sich aber nicht vormachen, dass die Mobilitätsrevolution schon in Kürze beginnt. Diese Euphorie möchte ich etwas eindämmen. Die Verbreitung der Elektroautos wird sich länger hinziehen, als mancher hier glaubt und als in mancher euphorischen Sonntagsrede angekündigt wird.
Auf Deutschlands Straßen fahren 47 Millionen Pkw. 80 % aller Fahrten gehen über relativ kurze Distanzen: zwischen 20 und 50 km. Darin liegt sicherlich ein riesiges Potenzial für die E-Mobilität. Aber bisher fahren auf deutschen Straßen erst 3 000 Elektroautos, wenn man alles zusammenrechnet, was es in diesem Bereich gibt.
Bis die Zahl der Elektrofahrzeuge eine relevante Größenordnung erreicht, werden noch einige Generationen von konventionellen Antrieben in die Modelle eingebaut werden. Wir werden noch lange eine Vielzahl von Antriebskonzepten auf den Straßen haben: verbrauchsoptimierte Otto- und Dieselmotoren, Gasmotoren - diese werden erheblich an Bedeutung zunehmen, weil es da interessante Potenziale gibt -, Brennstoffzellen und Hybridantriebe. Wer ausschließlich auf Elektroautos setzt, wird, so befürchte ich, leider scheitern.
Im Verlauf der Umstellung auf und der Ausweitung der Elektromobilität werden sich auch die Produktionsbedingungen und Ausbildungsanforderungen verändern. Zahlreiche heutige Arbeitsplätze werden entfallen, andere werden hinzukommen.
Wie die Arbeitsplatzbilanz am Ende aussehen wird, ist offen. Damit sie positiv ausfällt, ist die Ausbildung der dafür nötigen Fachkräfte entscheidend. Für die neuen Jobs braucht man andere Qualifikationen. Das hat Auswirkungen auf die betriebliche Aus- und Weiterbildung. Um die Herausforderungen der neuen Technologie zu meistern, braucht man qualifizierte Wissenschaftler, Ingenieure und Facharbeiter. Allein in der deutschen Automobilindustrie bzw. Automobilproduktion arbeiten 1,8 Millionen Menschen. Fast zwei Drittel sind Fachkräfte mit entsprechend hoher Qualifikation.
Sehr verehrte Damen und Herren der Landesregierung, die Qualifizierung und das Bereitstellen von Mitteln für Hochschulen und Weiterbildung - das ist Ihr Metier. Dort müssen Sie ansetzen, und dort können Sie die Wirtschaft unterstützen.
Zum Schluss. Wir stehen zur Förderung der Elektromobilität. Aber um die gesteckten Ziele zu erreichen, ist wesentlich mehr nötig als das, was in diesem Antrag formuliert ist. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Ich hoffe, wir können den Antrag substanziell noch etwas anreichern.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema „Übergang Schule - Beruf“ wird leider zu einer Uhrzeit debattiert, zu der das Plenum etwas schütterer besetzt ist. Aber ich meine, das ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns weiter auseinandersetzen müssen.
Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen erst einmal feststellen: Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in das Berufsleben einzubringen. Für uns besteht kein Zweifel, dass dies dringend notwendig ist.
Berufsorientierung, Berufsvorbereitung und eine fundierte Berufsausbildung sind entscheidende Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start in das Berufsleben. Es ist auch unsere Aufgabe, dafür die nötigen Bedingungen zu schaffen und Sorge dafür zu tragen, dass niemand in unserer Gesellschaft abgehängt wird. Jeder Schüler, der nach dem Abschluss der Schule trotz vieler Bewerbungen keinen Ausbildungsplatz findet, ist ein Schüler zu viel.
Daher ist es richtig, die vorhandenen Förderprogramme zu erhalten und besser zu koordinieren. Auch ist es sehr sinnvoll, mit der Beratung und Begleitung schon in der Schule zu beginnen. Ich hoffe, dass, wenn die Forderungen dieses Antrages umgesetzt werden, Jugendlichen demotivierende und wenig sinnvolle Warteschleifen erspart werden.
Deshalb haben wir uns an dem Antrag beteiligt, und wir werben für die Zustimmung.
Sehr verehrte Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung beginnt, etwas Wirksames zur Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt zu tun. Da helfen wir Ihnen gerne bei dem ersten Schritt in die richtige Richtung. Aber damit sind noch lange nicht alle Probleme gelöst; denn für viele Jugendlichen sind die fehlenden Ausbildungsplätze nach wie vor das größte Hindernis auf dem Weg in die Ausbildung. Jedes Jahr wieder müssen Jugendliche und mit ihnen ihre Familien die Erfahrung machen, dass es für sie keinen Ausbildungsplatz gibt.
Solange jeder noch jemanden kennt, der vergeblich einen Ausbildungsplatz sucht und sich von Maßnahme zu Maßnahme hangelt, können Sie den Menschen doch nicht ernsthaft erzählen, dass auf dem Ausbildungsmarkt alles in Ordnung ist. Dabei haben wir von der großen Zahl der Altbewerber überhaupt noch gar nicht gesprochen. Es reicht eben nicht aus, den Mangel nur besser zu verwalten.
Wir hätten uns sehr gewünscht, dass wir gemeinsam auch dazu etwas beschlossen hätten, wie mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden könnten. Ich weiß, dass wir hier schon oft darüber gestritten haben. Aber wir werden nicht aufgeben, Ihnen diese Realität kritisch vor Augen zu halten. Vielleicht kommen Sie ja noch zur Einsicht, oder eine neue Landesregierung nach dem Jahr 2013 wird dieses Problem richtig angehen, sehr verehrte Damen und Herren.
Der erste Ausbau der persönlichen Begleitung und der frühen Beratung in der Schule, die betriebliche Einstiegsqualifizierung als wichtige, gezielt einzusetzende Fördermaßnahme und die Weiterentwicklung sowie Stärkung des regionalen und kommunalen Bildungsmanagements als Dreh- und Angelpunkt für den Übergang von der Schule in den Beruf sind ein wichtiger Ansatz.
Aber es ist klar, dass dies vor allem notwendig ist, um die Folgen Ihrer verfehlten Schulpolitik auszugleichen, sehr verehrte Damen und Herren.
Selbstverständlich. - Nichtsdestotrotz ist jeder Schritt in die richtige Richtung notwendig und begrüßenswert. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag, auch wenn wir mit den Komplettlösungen, wie sie hier vorgeschlagen werden, nicht einverstanden sind.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Energie war in den vergangenen Monaten bestimmend für die Politik in Deutschland. Bisher steht vor allem die Stromerzeugung im Mittelpunkt. Genauso wichtig ist aber, zu klären, wie für alle der Zugang zum Strom zu vernünftigen Preisen gewährleistet werden kann. Hier greift der Antrag der Grünen die richtigen Fragen auf, und die ersten notwendigen Schritte zur Klärung dieser Fakten werden getan. Deshalb unterstützen wir das Anliegen der Grünen.
Umso unverständlicher ist es uns, dass sich CDU und FDP schon den notwendigen Informationen zu diesem Thema verweigern wollen.
Alle Menschen in Deutschland müssen sich die notwendige Energie leisten können. Heute bedrohen steigende Energiepreise viele private Haushalte in ihrer Lebensqualität. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für das produzierende Gewerbe und das Handwerk muss Energie in Deutschland bezahlbar bleiben. Dieses sollte auch einmal durch die Liberalisierung der Strommärkte
erreicht werden. Auch wenn es mittlerweile viele neue Anbieter auf dem Markt gibt, müssen wir feststellen: Einen echten Wettbewerb gibt es nicht. Er ist nicht entstanden. Anstelle offener Märkte ist es am Energiemarkt zur Monopolstellung der vier großen Energieerzeuger gekommen. Das sind die Fakten, und darauf zielen die Fragen der Grünen ab.
Die Folge ist offensichtlich: Obwohl die Kosten der Stromanbieter für die tatsächlich produzierte Menge Strom gesunken sind, stiegen und steigen die Preise für den Endverbraucher immer weiter an. Dass Sie von den Regierungsparteien diese Tatsachen nicht wahrnehmen wollen, überrascht uns jedoch nicht. Wir wissen ja, dass Sie in den vergangenen Monaten schon sehr viele Ihrer Glaubenssätze in der Energiepolitik über den Haufen werfen mussten. Mit der nun beschlossenen Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg haben Sie bewiesen, dass Sie wohl doch lernfähig sein können,
auch wenn Sie diese Kehrtwende nur unter Druck vollzogen haben und in der Atomfrage jetzt vom Saulus zum Paulus mutieren wollen.
Wir hoffen, dass Sie sich zum Wohle der Gesellschaft in diese Richtung weiterentwickeln und sich neuen Erkenntnissen nicht verschließen. Es kommt eben nicht nur darauf an, Atomkraftwerke abzuschalten, sondern auch darauf, den Weg für erneuerbare Energien zu ebnen.
Atomenergie konnte nur genutzt werden, weil die Atomindustrie immer und immer wieder mit Milliardensummen subventioniert wurde. Auch mit dem Ausstieg ist das noch lange nicht vorbei. Sie wissen, welche Folgekosten noch auf uns warten. Erneuerbare Energien aber brauchen einen Anschub. Im Gegensatz zu der Atomenergie verursachen sie jedoch keine Folgekosten, sondern sie werden die Energiepreise dauerhaft senken.
Der Schlüssel für eine wirkliche Energiewende ist u. a. die Dezentralität. Da haben insbesondere die Stadtwerke eine besondere Bedeutung, zumindest da, sehr verehrte Damen und Herren der Regie
rungskoalition, wo sie nicht von schwarz-gelben Mehrheiten verramscht wurden.
Eigene Stadtwerke sind nicht nur eine große Chance, sondern sie bedeuten auch eine große Verantwortung für die Kommunalpolitik. Wenn dort Misswirtschaft herrscht, schlägt sich das sehr schnell auch in Kommunalwahlergebnissen nieder; so habe ich gehört. Es würde Niedersachsen gut anstehen, nicht immer nur auf die Nichtzuständigkeit zu pochen, sondern in dieser Frage zum Vorreiter zu werden. Es muss mehr Transparenz auf dem Strommarkt hergestellt werden. Die Preisbildungsmechanismen sind viel zu undurchsichtig. Auch die bundesweite Vermarktung von Elektrizitätsmengen an der Börse seit 2010 konnte daran nichts ändern. Immer noch wird die zwölffache Menge von Elektrizität außerbörslich gehandelt. Somit bleibt die Transparenz auf dem Strommarkt weit hinter dem möglichen Maß zurück.
Des Weiteren muss sich die Landesregierung endlich dafür einsetzen, dass ein wirklicher Wettbewerb auf dem niedersächsischen Strommarkt entsteht. Alle Anbieter brauchen dieselben Bedingungen. Außerdem fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung die Rekommunalisierung der Energienetze. Dort, wo entsprechende Konzessionsverträge auslaufen, gilt es, die Kommunen aktiv zu unterstützen. Behinderungen solcher Maßnahmen durch die vier großen Konzerne sind hinlänglich bekannt. Durch die Erleichterung der Rekommunalisierung von Energienetzen und auch der Energieerzeugung schaffen wir wirklich mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten und verhindern somit überhöhte Monopolpreise.
Sehr verehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, wenn Sie wirklich eine Energiewende mit für alle erschwinglichen Strompreisen wollen, muss noch viel getan werden. Aber wenn Sie schon die ersten Schritte in die richtige Richtung blockieren, zeigt dies nur einmal mehr, dass Sie in der Regierung fehl am Platz sind.
Herr Hogrefe, so richtig verstanden habe ich Ihre Bemerkungen noch nicht.
Aber bei den Beratungen zu dem Thema waren Sie jedenfalls nicht anwesend.
Wenn wir uns einmal die Zusammensetzung der Strompreise anschauen, dann stellen wir fest, dass es eben nicht darum geht, beispielsweise nur die Tonnage von Braunkohlekraftwerken und deren Stromerzeugung oder die reinen Erzeugungskosten der Atomenergie zusammenzurechnen; vielmehr - das habe ich Ihnen versucht, deutlich zu machen - entstehen die eigentlichen Kosten sozusagen im Vorfeld dieser Technologie, die Sie mit verantwortet haben und die wir heute an der Backe haben.
Selbst das Abschalten der Atomkraftwerke und das Beseitigen dieser Technologie werden uns Milliar
den kosten. Dafür werden heute Rückstellungen gebildet. Hier aber müssen die Atomkonzerne Transparenz zeigen. Die Verbraucher müssen mitbekommen, welche Rückstellungen für welche Maßnahmen gebildet werden. Diese Auskünfte aber wollen Sie gar nicht haben. Sie tun so, als ob das EEG die Wurzel allen Übels wäre. Aber das EEG ist nur dazu da, alternative Energien in Gang zu bringen.
Und was die Intention Ihrer Kurzintervention angeht: Sie scheinen gerade eine Besuchergruppe zu haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Ausbildung hat uns bereits im vergangenen Plenarsitzungsabschnitt beschäftigt und hier eine wichtige Rolle gespielt. Mit dem vorliegenden Antrag beweisen die Regierungsfraktionen einmal mehr, dass sie die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt nicht verstanden haben.
Die derzeitige Situation verbaut noch immer vielen jungen Menschen einen gelungenen Einstieg in das Berufsleben, auch wenn Arbeitgeber und Kammern sowie Bundes- und Landesregierung etwas anderes behaupten. Die Lage auf dem hiesigen Ausbildungsmarkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nach wie vor dramatisch schlecht.
Die Grünen haben nun einen Antrag eingebracht, der sinnvolle Forderungen an die Landesregierung formuliert, um sich auf die zusätzlichen Schulabgänger vorzubereiten. Dahingegen bieten CDU und FDP keinerlei Antworten an. Dies ist schon etwas verwunderlich, da die Regierungsfraktionen von denselben Zahlen wie die Grünen ausgehen. Ja, Sie übernehmen sogar den ersten Absatz der Grünen fast wörtlich. Ich bin fast dazu hingerissen, „copy and paste“ zu sagen.
Aber das Prinzip kennen wir ja von Ihnen: Erst die Probleme leugnen, dann abschreiben und Handlungsfähigkeit vortäuschen. Zum Schluss wird, wie immer, trotzdem nichts passieren, sehr verehrte Damen und Herren.
Die statistische Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen und darauf zu hoffen, dass die demografische Entwicklung und die konjunkturelle Erholung die Probleme von alleine lösen werden. Die offizielle Ausbildungsstatistik, bei der am Ende des Jahres mehr freie Plätze als unversorgte Bewerberinnen und Bewerber übrig bleiben, ist unehrlich. In Wahrheit gehen viele Ausbildungsplatzsuchende gar nicht in die Statistiken ein.
Die Niedersächsische Landesregierung muss sich schon fragen lassen, Herr Bode, warum sie die Realität auf dem Ausbildungsmarkt immer wieder verdrängt. Machen Sie endlich Politik - oder machen Sie nur Politik für die Statistik? -, und nehmen Sie die Probleme der Menschen endlich ernst!
Ich hatte heute Morgen drei Realschulklassen aus meinem Wahlkreis zu Gast. In dem Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern wurde sehr deutlich, wie angespannt die Lage wirklich ist. Nicht alle werden, wie gewünscht, einen Ausbildungsplatz finden. Ihre Statistiken helfen diesen jungen Menschen nicht weiter. Statt eine Ausbildung beginnen zu können, müssen sie auf die schulischen Warteschleifen ausweichen. Das ist die Realität.
Frau König, es gibt in Niedersachsen mindestens 12 000 sogenannte Altfälle aus den vergangenen Jahren. Hinter jedem einzelnen Fall steht ein junger Mensch, den wir in der Vergangenheit alleingelassen haben.
Das ist unverantwortlich gewesen. Nun stehen wir vor den Herausforderungen doppelter Abiturjahrgang und Aussetzung der Wehrpflicht. Das Land Niedersachsen ist schlecht darauf vorbereitet. Es fehlen Ausbildungs- und Studienplätze. Es ist völlig klar, dass in einem dreigliedrigen Schulsystem vor allem die Haupt- und Realschüler darunter leiden werden, wenn immer mehr Abiturienten auf den Ausbildungsmarkt drängen.
Wir sind weit von dem Anspruch entfernt, jedem jungen Menschen einen Beruf anbieten zu können. Jedem jungen Menschen, der einen Beruf erlernen
will, muss diese Chance auch geboten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine duale Berufsausbildung ist nach wie vor der beste Start ins Berufsleben. Wir als Politik müssen handeln, damit in Zukunft nicht noch mehr Jugendliche in die Perspektivlosigkeit fallen.
Natürlich stehen vor allem die Unternehmen in der Pflicht, ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten. Dies ist nicht nur eine gesellschaftliche Aufgabe, sondern auch in ihrem ureigensten Interesse. Wir brauchen für unseren Wirtschaftsstandort gut qualifizierte Fachkräfte - da sind wir uns auch alle einig. Wenn diese heute fehlen, dann ist das die Schuld derer, die in der Vergangenheit nicht ausgebildet haben.
Die Unternehmen stehen in der Verantwortung, jungen Menschen eine Perspektive zu geben und eine nach vorne gerichtete Personalpolitik voranzutreiben. Niemand, der selbst nicht ausgebildet hat, darf sich heute über fehlende Fachkräfte beklagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
50 % aller Betriebe bilden überhaupt nicht aus.
Daher bleibt für die SPD klar - und da können Sie sich aufregen, wie Sie wollen - - -
Ich möchte meine zwei Sätze noch zu Ende bringen.
Jede Schulabgängerin und jeder Schulabgänger muss im Jahr 2011 einen Ausbildungsplatz erhalten können. Handeln Sie als verantwortliche Landesregierung endlich, und verspielen Sie nicht die Zukunft der jungen Menschen in unserer Gesellschaft!
Wir als SPD sagen: Wir wollen allen ein Recht auf Ausbildung garantieren. Wenn die Wirtschaft dem
nicht nachkommt, dann müssen wir als Politik handeln. Dafür sind wir hier in der Verantwortung. Das müssen Sie akzeptieren, auch wenn Ihnen manche Wahrheit nicht gefällt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank für diese Frage. Ich kann sie nur so beantworten: Ja, wir sind in der Verantwortung. Wenn die Betriebe nicht genügend handeln, dann müssen wir als Politik und Gesellschaft die Weichen stellen und etwas organisieren, um den jungen Menschen eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Wir dürfen nicht schulische Warteschleifen organisieren, die nicht mit einem qualifizierten Abschluss, beispielsweise mit einer IHK-Prüfung, enden.
In dem Sinne gebe ich Ihnen völlig recht: Wenn die Wirtschaft ihrer Verantwortung nicht nachkommt, dann müssen wir als Politik und als Gesellschaft das organisieren. Die Finanzierung kann auch
über eine Ausbildungsplatzabgabe erfolgen. Das ist unsere Position.
Die SPD steht für ein Recht auf Ausbildung für jede Schülerin und jeden Schüler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die RegioStadtBahn war ein ehrgeiziges und notwendiges Projekt zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Braunschweig. Dieses Projekt aber ist in seinem Ursprungskonzept gescheitert. Es ist gut, dass jetzt alle handeln wollen. Endlich! In den vergangenen Jahren gab es von der Landesregierung nur ein Symbol nach dem anderen. Passiert ist bisher aber nur sehr wenig bis gar nichts.
Wenn wir nun über eine Verbesserung des Schienenverkehrs in der Region Braunschweig reden, ist das alles eigentlich nur noch Schadensbegrenzung. Herr Försterling, soviel muss ich Ihnen mit auf den Weg geben: Die Verantwortung dafür kann eindeutig einem Parteibuch zugeordnet werden. Es waren maßgeblich Mitglieder der FDP nicht nur im niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, sondern auch an anderer entscheidender Stelle.
Die Beschwerden über die mangelnde Unterstützung aus Hannover kamen auch von Vertretern der CDU und des ZGB. Nun muss es unser Ziel sein, den Schienennahverkehr so schnell wie möglich zu optimieren. Die Verbandsversammlung im ZGB hat reagiert und erste Verhandlungen beschlossen. Mit dem Änderungsantrag von Grünen und SPD machen wir Ihnen ein vernünftiges Angebot der Zusammenarbeit, damit der ZGB die Bedingungen bekommt, um den Ausbau auch zukünftig weiter vorantreiben zu können.
Wenn Sie ein ernsthaftes Interesse an einem guten Schienenverkehr in der Region Braunschweig haben, müssten Sie unsere Änderungen gern auf
nehmen. Das Konzept Regionalbahn 2014+ reicht nicht aus, um die Bedürfnisse der Region zu erfüllen. Die Menschen können weitere Ankündigungen nicht gebrauchen, sondern sie wollen endlich sehen, dass etwas Konkretes passiert.
Weil in der Region alle auf die RegioStadtBahn gewartet haben, hat es in den vergangenen Jahren keine ausreichenden Investitionen in Schienenwege, Bahnhöfe und den Betrieb des Schienenverkehrs gegeben. Es besteht also erheblicher Handlungsbedarf, um den SPNV in der Region zu verbessern. Im Vergleich zu anderen Regionen hängt die Bahninfrastruktur in der Region Braunschweig schon jetzt weit zurück. Die Bürger fordern seit Jahren einen leistungsfähigen und attraktiven SPNV. Wir wollen, dass der SPNV Wohnen, Arbeiten, Lernen, Studieren, Einkaufen, Freizeit, Umwelt und Kundenfreundlichkeit miteinander verbindet.
Die Wirtschaft und die Hochschulstandorte unserer Region würden davon maßgeblich profitieren.
Damit unsere Autobahnen und Straßenwege aufgrund der großen Pendlerströme nicht weiter kollabieren, muss es ein ausreichendes und attraktives Angebot geben. Die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben heute erst gar nicht die Möglichkeit, mit dem Zug zur Arbeit zu fahren. Diese Forderung ist bis heute aktuell und muss auch nach dem Ende des Ursprungsmodells erfüllt werden.
Es ist nun die Aufgabe der Verbandsversammlung des ZGB, der Bahninfrastrukturgesellschaft DB Netz AG, der Landesnahverkehrsgesellschaft und der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass nach Ankündigungen nun auch Taten folgen und es kein weiteres Hinhalten gibt, sehr verehrte Damen und Herren.
Daher begrüßen wir die Einsicht aller Fraktionen im ZGB, diese Herausforderung anzugehen. Was Sie hier mit Ihrer Mehrheit nun aber als Antrag durchdrücken wollen, reicht nicht aus, um für die Region Braunschweig ein attraktives schienengebundenes Nahverkehrssystem zu schaffen. Deshalb müssen wir darüber reden, wie wir alles umsetzen können, um trotz des gescheiterten Ur
sprungskonzepts möglichst viele Vorteile des alten Konzeptes in ein neues zu integrieren.
Als Landtag können wir mit unserem Änderungsantrag die Voraussetzungen schaffen, damit in der Region Braunschweig endlich mit Zukunftsperspektive gehandelt werden kann. Unsere Anforderungen an die Zukunft des Schienenverkehrs gehen weiter, als sie im Antrag der Regierungsfraktionen beschrieben werden. In den vergangenen Jahren sind die Landesmittel in andere Regionen Niedersachsens geflossen. Alle Landesmittel, die für die RegioStadtBahn Braunschweig vorgesehen waren, müssen nun auch für dieses neue Projekt zur Verfügung stehen und dürfen nicht für andere Zwecke vorgesehen werden.
Wir wollen auch, dass möglichst viele Verbesserungen der Infrastruktur, die mit der RegioStadtBahn verbunden waren, realisiert werden. Es darf keine Entwidmungen von Strecken oder Schließungen von Bahnhöfen geben. Im Gegenteil, in der Fläche brauchen wir mehr Haltepunkte.
Neben sinnvollen Ergänzungen des Netzes in den Städten warten in der Region auch andere dringende Bahnprojekte, wie z. B. der zweigleisige Ausbau der Weddeler Schleife, auf beschleunigte Umsetzung. Außerdem ist es erforderlich, den Schienenverkehr effektiv mit den anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
Dafür ist nicht nur die Taktung entscheidend, sondern auch das Vorhandensein geeigneter Knotenpunkte.
Dies sind unsere Ansprüche an den öffentlichen SPNV in der Region Braunschweig. Damit würde die Region in diesem Bereich wieder Anschluss an den niedersächsischen Standard finden. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass nun schnell gehandelt wird. Ein immer weiteres Vertrösten wie bei der Regionalstadtbahn darf es nicht mehr geben, sehr verehrte Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Försterling, manche Wahrheit tut weh. Wenn ich hier herumtrete, sieht das mit Sicherheit ganz anders aus. Sie können an der Tatsache überhaupt nichts ändern, dass diejenigen, die im ZGB Verantwortung getragen haben, die, die wir uns noch in der letzten Legislaturperiode in die Besprechungsräume geholt haben und die einen Letter of Intent öffentlich unterschrieben haben, Ihr Parteibuch in der Tasche hatten.
Eines möchte ich Ihnen auch zur Ehrenrettung von Herrn Bode sagen: Er hat hier ein Erbe angetreten
- Sie wollen kein Lob von mir -, bei dem andere vorher die Breschen so breit geschlagen haben, dass man es im Grunde gar nicht mehr ausmerzen kann. Sie könnten etwas daran ändern, Herr Bode. Sie könnten dafür sorgen, dass Bundesmittel z. B. zum Ausbau der Schienenverkehre auf dem DBNetz mit in dieses Projekt hineinkommen, und damit dieses Projekt positiv unterstützen.
Soll ich auch gleich auf meine Kollegin WeisserRoelle antworten?
Danke schön. - Frau Kollegin Weisser-Roelle, wir hatten nie so richtig die Mehrheit, um dort etwas verändern zu können.
Sonst hätten wir schon lange das Projekt RegioStadtBahn durchgesetzt. Das ist das Problem gewesen, das man einmal offen ansprechen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Frau Klopp, regen Sie sich mal nicht so auf!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bode, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, in denen Sie ausdrücklich gesagt haben, Sie hätten Ende 2010 70 000 t eingelagert
und Sie hätten einen Verbrauch von 6 000 t an einem strengen Wintertag, ergibt sich nach den Regeln der Mathematik automatisch, dass Sie nicht einmal für zwei Wochen Vorräte lagern. Im gleichen Zuge haben Sie ausgeführt, dass die Produzenten überhaupt nicht in der Lage seien, während eines Winters genügend Salz nachzuliefern. Das an sich ist schon traurig genug.
- Aber selbstverständlich! Ich muss das nur erläutern. Regen Sie sich nicht so auf! Ein paar Wahrheiten müssen doch gesagt werden.
Sind Sie fertig? - Gut.
Vor diesem Hintergrund frage ich Herrn Minister Bode: Wie viel Salz haben Sie heute - vielleicht droht heute Abend wieder ein Wintereinbruch - für die von Ihnen zu verantwortenden 17 700 km Straßen in Niedersachsen in den Vorratsspeichern gelagert? Wie lange reichen diese Mengen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau König, Ihre Selbstzufriedenheit bei diesem Thema ist wirklich schwer zu ertragen; das muss ich zugeben.
Der Antrag der Linken beschreibt sehr umfassend die Themen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit, vermischt diese Themen aber mit zusätzlichen Aspekten, sodass der Titel und die Zielrichtung dieses Antrages schon zu erheblichen Debatten geführt haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion dagegen hat im Dezember 2010 einen Antrag eingebracht, der sehr konkret formuliert ist und konkrete Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit zum Inhalt hat: „Echte Perspektiven für Altbewerberinnen und Altbewerber schaffen - Ausbildungsbonus bis 2013 verlängern“.
Im Jahr 2008 wurde ein Ausbildungsbonus geschaffen, der einen finanziellen Anreiz zur Schaffung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze und einer eventuellen ergänzenden pädagogischen Begleitung ermöglichte. Bis September 2010 haben dadurch mehr als 40 000 Altbewerber eine Chance auf einen beruflichen Ersteinstieg erhalten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung aber will diesen erfolgreichen Ausbildungsbonus nicht über den 31. Dezember 2010 hinaus verlängern. Das ist ein Skandal!
Stattdessen wird ein „Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland 2010 bis 2014“ mit der Unterschrift der Niedersächsin und Arbeitsministerin Frau von der Leyen in Kraft gesetzt - übrigens ohne die Beteiligung und Zustimmung der Gewerkschaften, schon schlimm genug!
Der Arbeitstitel ist schon eine gewaltige Worthülse, aber fast wirkungslos, da alles ausschließlich auf der Selbstverpflichtung der Wirtschaft beruht. Als Ergebnis überschlagen sich fast die Positivmeldungen der Unternehmerverbände. Die Realität und die traurigen Fakten, Frau König, werden wir heute Nachmittag im Rahmen der Debatte zur Großen Anfrage der Grünen zu dem Thema noch genauer erörtern. Da werden wir hier gemeinsam diese traurige Bilanz ziehen.
Der Erfolg dieser Initiative hängt aber auch wesentlich davon ab, dass sich ebenfalls die Länder engagieren, Herr Minister Bode.
In Ihrem Ausbildungspakt bis 2013 gibt es keine Selbstverpflichtung für den öffentlichen Arbeitgeber Land, die Zahl der Ausbildungsstellen zu erhöhen.
Ihr Verhalten dient anderen höchstens als ein schlechtes Beispiel. Denn der zukünftige Bedarf des Landes an qualifiziertem Personal ist höher als Ihre Ausbildungskapazität.
Nicht unerwähnt sollte hier auch bleiben, dass Sie durch Ihre verfehlte Schulpolitik mit früher Selektion und fehlenden Fördermöglichkeiten einen wesentlichen Beitrag zu der Misere geleistet haben.
Betriebe bemängeln oft die fehlende Ausbildungsfähigkeit und begründen damit auch manchen nicht besetzten Ausbildungsplatz. An dieser Stelle hat die Landesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft dafür zu sorgen, dass möglichst viele betriebliche Ausbildungsplätze bereitgestellt werden, um den Jugendlichen eine Auswahlmöglichkeit zu bieten.
- Frau König, nicht jeder will Bäcker lernen.
Eine besondere Herausforderung stellen der doppelte Abiturjahrgang 2011 und die Abschaffung der Wehrpflicht dar. Es drohen mögliche Verdrängungseffekte für Haupt-, Real- und Förderschüler, die sich auch um einen Ausbildungsplatz bewerben werden. Dann werden auf keinen Fall 60 000, sondern eher 100 000 junge Menschen in die Ausbildung drängen. Dann reichen aber die 60 000 Arbeitsplätze nicht aus.
In diesem Zusammenhang will ich noch einmal den Rückstau von Altbewerbern für einen Ausbildungsplatz erwähnen, die sich seit Jahren darum bemühen, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu erhalten. Dieser Berg schmilzt leider viel zu langsam ab. Hierbei ist die Landesregierung in der Pflicht, tätig zu werden. Die rückläufigen Schülerzahlen bieten die Gelegenheit, einen Großteil der Altbewerber mit einem Ausbildungsplatz zu versorgen. Wir dürfen nicht warten, bis diese jungen Erwachsenen von den Unternehmen aus Altersgründen abgewiesen werden.
Wegen der besseren konjunkturellen Entwicklung stabilisiert sich der Arbeitsmarkt, die Zahl der Arbeitslosen sinkt, aber auf Kosten einer massiven Ausweitung der Leiharbeit und prekärer Beschäftigung insbesondere jüngerer Arbeitnehmer. Gerade diese Arbeitnehmergruppen schließen Sie von fairen Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung aus. Hierbei aber sieht die Landesregierung noch immer keinen Handlungsbedarf.
Wenn die Nebelkerzen der positiven Pressemeldungen auch der niedersächsischen Arbeitgeberverbände, sehr verehrte Damen und Herren, abgebrannt sind, werden wieder Tausende Schüler und Eltern in unserem Land verzweifelt feststellen müssen, dass sie keine faire Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommen haben. So sichert man auf Dauer keinen Stamm qualifizierter Facharbeiter, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb unterstützen wir diesen Antrag auf Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel und fordern deshalb ausdrücklich ein mit konkreten Landesmaßnahmen belegtes
Programm für Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen. Wir wollen die Landesregierung auch nicht aus ihrer Pflicht entlassen, selbst genügend Ausbildungsstellen in ihren Landesbehörden zur Verfügung zu stellen. Nur andere verpflichten zu wollen, reicht an dieser Stelle nicht aus. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Herr Bode und Herr McAllister!
Jede Schulabgängerin und jeder Schulabgänger muss im Jahr 2011 einen Ausbildungsplatz erhalten. Handeln Sie, und verspielen Sie nicht die Zukunft der jungen Menschen und unserer Gesellschaft!
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Dieses Thema hatten wir schon heute Morgen. Wir haben in Deutschland und auch in Niedersachsen mit dem dualen Ausbildungssystem eine der besten Berufsqualifizierungen der Welt.
Sie ist die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg und bietet den Jugendlichen einen guten Start in das Erwerbsleben. Hierfür gilt unser Dank
allen ausbildenden Betrieben sowie den Lehrerinnen und Lehrern in den Berufsschulen.
So weit das große Lob. Aber Sie ahnen schon, dass jetzt auch etwas Kritisches kommt.
Leider bietet das System seit Jahren nicht genügend Ausbildungsplätze, um allen suchenden Jugendlichen eine Chance zu bieten. Auch in diesem Jahr erleben wir wieder das gleiche Schauspiel: Landes- und Bundesregierung sowie die Kammern singen das Lied der überzähligen Ausbildungsplätze. Seit 2006 soll es immer mehr Stellen als Bewerber gegeben haben. Aber solange jeder noch jemanden kennt, der vergeblich einen Ausbildungsplatz sucht und sich von Maßnahme zu Maßnahme hangelt, können Sie den Menschen doch nicht ernsthaft erzählen, dass auf dem Ausbildungsmarkt alles in Ordnung sei, sehr verehrte Damen und Herren.
Egal, welche Statistiken Sie auch heranziehen, die Realität ist eine andere. Sich die Welt schönzureden, Herr Bode, hilft den jungen Menschen überhaupt nicht weiter.
Noch immer gibt es eine strukturelle Lücke beim betrieblichen Ausbildungsangebot. Diese Feststellung gehört zur ganzen Wahrheit dazu. Die offizielle Ausbildungsstatistik, bei der am Ende des Jahres mehr freie Plätze als unversorgte Bewerberinnen und Bewerber übrig bleiben, ist unehrlich.
Die Statistik muss transparenter werden.
Allen muss klar sein, dass wir nicht nur mehr Engagement brauchen, um alle Jugendlichen frühzeitig fit für die Ausbildung zu machen, sondern dass auch alles getan werden muss, um mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen.