Zur dritten Frage: Ich gehe fest davon aus, dass, sobald die Meinungsbildung in den Fraktionen von CDU und FDP abgeschlossen ist, die für das weitere Vorgehen angezeigte Befassung schnellstmöglich folgen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, ich staune. Vor dem Hintergrund, dass Sie hier ausgeführt haben, die Überlegungen zu einer Neuordnung gingen nicht von Ihnen aus, sondern sollten aus der Mitte des Parlaments erwachsen, frage ich Sie: In welchem Verhältnis steht das zur Auskunft des Ministers Stratmann, nicht er, sondern nur die Staatskanzlei könne über eine Neuordnung informieren, weil die Staatskanzlei die Federführung in der Neuordnung habe? Welche Wahrheit gilt?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Andretta, die Landesregierung plant, keinen Gesetzentwurf zur Neuordnung von Landesstiftungen einzubringen. Wir haben ja schon im Jahr 2005 über eine Neuordnung nachgedacht. Es ist richtig, dass diese Überlegungen damals in der Staatskanzlei angesiedelt waren und vorgenommen wurden, natürlich in Abstimmung mit den anderen Ressorts wie dem Bereich Wissenschaft und Kultur z. B. im Bereich der Niedersachsenstiftung, aber natürlich auch mit meinem Ressort, in dem die Lottostiftung angesiedelt ist. Insofern sind wir immer sehr hilfsbereit, wenn Fraktionen etwas vorbereiten und dafür Informationen wünschen. Aber die Initiative zu einer möglichen Neuordnung wird aus diesem Parlament kommen. Das ist mir zumindest so bekannt geworden.
Ich bin ganz zuversichtlich, dass aus den Reihen des Parlaments ein sehr guter Vorschlag kommen wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, können Sie die Befürchtungen, gerade aus dem Sektor der freien Kulturträger, der freien Theater, zum jetzigen Zeitpunkt entkräften, die sich durch eine mögliche Verlagerung der Mittel für die Kulturförderung zur Stiftung Niedersachsen in ihrer Existenz bedroht sehen oder aber befürchten müssen, dass die Antragswege verlängert werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt: Wenn es durch eine entsprechende Initiative aus dem Parlament zu einer Neuordnung kommen sollte, wird die bisherige bewährte Kulturförderung auch in der Zukunft beibehalten. Bisher gibt es eine klare Absprache zwischen den Stiftungen. Auf der einen Seite fördert die Stiftung Niedersachsen im Jahr etwa 40 bis 50 große Projekte, während auf der anderen Seite die Lottostiftung die Vielfalt im Land mit der Genehmigung von etwa 300 oder 350 Anträgen gewährleistet. Es ist völlig klar, dass im Falle einer Zusammenführung die neue Stiftung, die dann die Gesamtaufgabe übernehmen wird, die bisherige bewährte Förderung weiter sichern muss. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Das, was bisher in der breiten Kulturförderung getan worden ist, war sehr hilfreich, ist im Land sehr gut angekommen und muss fortgesetzt werden. Insofern kann man so etwas durch einen Stiftungszweck festlegen. Ich bin mir sicher: Was sich bewährt hat, muss auch in der Zukunft umgesetzt werden.
Sie haben auch gefragt, ob es einen längeren Antragsweg gibt. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wenn das eine Kulturstiftung ist, die sich ausschließlich dafür profiliert, dann ist völlig klar, dass man sich nur noch an eine Stiftung wenden muss. Es gibt also klare Wege, und das kann schneller und effektiver werden. Deshalb hätte ich dafür durchaus Sympathie.
Die nächste Zusatzfrage stellt die Abgeordnete Dr. Heinen-Kljajić von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Initiative zur Neuordnung der Stiftungsstrukturen - anders als aus dem MWK verlautet - auf eine Initiative der Fraktionen der Regierungskoalition zurückgeht,
dass der Kollege Bode in der Presse die Verwaltungskosteneinsparungen bei einer solchen Neustrukturierung auf 360 000 Euro beziffert hat und gleichzeitig das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung in einer Untersuchung aber festlegt, dass solche Einsparungen nicht zu erwarten sind, frage ich die Landesregierung, welche Einsparmöglichkeiten sie im Falle einer solchen Neustrukturierung, wie sie jetzt angedacht bzw. diskutiert wird, sehen würde.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Die Frage der Kosten ist im Rahmen einer Anfrage der SPD-Fraktion bereits be- antwortet worden!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man bisher mehrere Stiftungen hat, die ihren Förderzweck in verschiedenen Bereichen haben, und dann eine Konzentration vornimmt, dann ist es völlig klar, dass man dabei auch Verwaltungskosten einsparen kann. Dies ist sicherlich der Fall. Im Bereich des Sports gibt es eine Sportstiftung des Landessportbundes. Wir haben eine Umweltstiftung, eine Wattenmeerstiftung und eine Stiftung Niedersachsen.
- Nein. - Wenn man die Zahl der Stiftungen von vier oder fünf auf drei reduziert - Stichwort „Dreisäulenmodell“ -, dann ist völlig klar, dass man dann auch zu Einsparungen kommen kann. Wenn es tatsächlich zu einer Initiative kommt und ein Gesetzentwurf eingebracht wird, ist eine Gesetzesfolgenabschätzung immer Standard. In diesem Zusammenhang wird das ermittelt und dem Parlament vorgelegt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass eine aktuelle Studie des NIW zur Lottostiftung und Stiftung Niedersachsen, die die Kollegin Frau Heinen-Kljajić schon erwähnt hat, zu dem Ergebnis kommt „Die Stiftungen wei
sen hinreichende Alleinstellungsmerkmale in der Kulturförderung auf, aus denen weitreichende Schlussfolgerungen zur strukturellen Neuorganisation nicht notwendig begründbar sind“, frage ich die Landesregierung, ob sie diese Schlussfolgerungen der Studie teilt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Verwaltungsratsvorsitzender der Lottostiftung habe ich von diesem Gutachten erfahren. Dieses Gutachten ist in Auftrag gegeben worden, ohne zu wissen, welche Änderungen überhaupt vorgesehen sind. Insofern ist die Schlussfolgerung, dass sich nichts zu ändern braucht, vor dem Hintergrund einer ganz hypothetischen Betrachtungsweise erfolgt. Man muss erst einmal abwarten, wie die Neuordnung tatsächlich sein soll. Danach kann man bewerten, ob dies tatsächlich zu einer Verbesserung führt.
Ich bin der festen Überzeugung - dazu bräuchte man eigentlich kein Gutachten -: Wenn man in einer neuen Kulturstiftung eine breite Kulturförderung sicherstellt, also die Vielfalt gewährleistet ist, und gleichzeitig Verwaltungskosten einsparen kann, dann kommt das den Projekten insgesamt zugute. Wir müssen darüber reden, wie wir die Verwaltungskosten insgesamt minimieren können, und sicherstellen, dass die bewährte Förderung trotzdem stattfindet. Man braucht kein Gutachten, um zu sagen, dass das ein guter Weg ist. Dieses Gutachten ist, wie gesagt, in Auftrag gegeben worden, ohne zu wissen, wie die Förderstruktur tatsächlich wird. Dies ist wenig hilfreich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass mir in der Beantwortung der Frage neben dem Thema, wie umstrukturiert wird, das Warum etwas fehlte, frage ich Sie: Wie
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann zwar Ihre Ungeduld durchaus verstehen. Sie müssen aber warten, bis der Gesetzentwurf von den Fraktionen eingebracht wird.
Ich selbst halte es für sehr sinnvoll, dass wir in der Zukunft einen zusätzlichen Schwerpunkt im Bereich der Integration haben. Sie wissen, dass Integration eine der größten Herausforderungen unserer jetzigen Zeit ist. In diesem Bereich haben wir in der Vergangenheit in der Stiftungslandschaft kaum Möglichkeiten gehabt. Das konnte man zum Teil vielleicht noch unter Kulturförderung subsumieren. Das ist aber nicht zielführend.
Wir haben sehr gute Ansätze im Bereich Sport und Integration. Deshalb würde es sich durchaus anbieten, die Bereiche Sport und Integration zu konzentrieren. Wenn wir eine solche neue inhaltliche Ausrichtung hinbekommen würden, dann würde es in Zukunft in Niedersachsen insgesamt eine sehr gute Förderung geben. Dabei spielt überhaupt keine Rolle, dass man das in der Vergangenheit nicht gemacht hat. Wir sollten den Mut dazu haben, neue Ziele festzulegen, wenn es in unserer Gesellschaft neue Herausforderungen gibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie hier jetzt erwähnt haben, die Integration solle als weiteres Förderziel in die Gesamtförderung aufgenommen werden, d. h. Projekte im Integrationsbereich sollten gefördert werden, frage ich Sie, ob Sie beabsichtigen, im Zuge dieser gesamten Umstrukturierung die Fördervolumina insgesamt umzuverteilen, und auf welche Bereiche dann die Belastung fällt; denn die Mittel für die Integration werden ja vermutlich irgendwo abgezweigt werden müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Antwort habe ich ja ausgeführt, dass gerade die Festlegung der Höhe der Konzessionsabgabe eine ureigenste Aufgabe des Parlaments ist. Wenn es einen Vorschlag gibt, bin ich fest davon überzeugt, dass es auch eine ausgewogene Abwägung der finanziellen Auswirkungen geben wird. Der Bereich Integration ist so wichtig, dass ich mir vorstellen kann, dass auch das ein Schwerpunkt sein kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Schünemann, gerade ausgeführt haben, die Parallelität der Stiftungen und die Mehrfachzuständigkeit in der Förderung von Kultur und Umwelt hätten dazu geführt, dass man bestimmte Projekte nicht mehr durchführen konnte, frage ich Sie: Welche konkreten Maßnahmen und Projekte konnten in der Vergangenheit im Bereich Kultur und Umwelt nicht durchgeführt werden, weil die Stiftungslandschaft so ist, wie sie jetzt ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben mich falsch zitiert. Ich habe gesagt: Wenn man zwei Stiftungen hat und zwei Verwaltungen vorhalten muss, dann ist völlig klar, dass man dann weniger freie Masse zur Verfügung hat, um Projekte zu fördern.