Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben mich falsch zitiert. Ich habe gesagt: Wenn man zwei Stiftungen hat und zwei Verwaltungen vorhalten muss, dann ist völlig klar, dass man dann weniger freie Masse zur Verfügung hat, um Projekte zu fördern.
- Sie müssen lauter sprechen. Ich habe Sie nicht verstanden. - Herr Präsident, ich hätte nichts dagegen, wenn sie das noch einmal lauter sagen würde.
Herr Minister Schünemann, Sie haben vorhin davon gesprochen, die Parallelität der Stiftungen und die Mehrfachzuständigkeit bei den Förderungen von Kultur und Umwelt hätten dazu geführt, dass bestimmte Projekte nicht richtig gefördert und nicht umgesetzt werden konnten. Ich wollte von Ihnen wissen: Welche konkreten Projekte meinen Sie damit?
Wir werden nachlesen, was ich wirklich gesagt habe. Es ist völlig klar: Wenn man mehr Verwaltungskosten in Anspruch nehmen muss, dann hat man weniger freie Masse, um Kulturprojekte zu fördern. Insofern macht es Sinn, die Verwaltung möglichst schlank zu halten und die Förderkulisse genauso breit zu halten, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wenn dies bei dem Gesetzentwurf, der eingebracht wird, gelingt, dann haben wir viel für die Kulturträger in unserem Lande getan.
Eine weitere Zusatzfrage stellt die Kollegin Dr. Heinen-Kljajić von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass Sie, Herr Minister Schünemann, hier immer wieder auf die Parallelstrukturen hinweisen, aber das hier schon vielfach zitierte NIW-Gutachten ausdrücklich festlegt, dass es keine Überschneidungen und Doppelarbeit gibt, angesichts dessen, dass beide Stiftungen - auch das wurde hier schon angesprochen - eine unterschiedliche Förderphilosophie haben, dass sie Alleinstellungsmerkmale haben und an den Stellen, an denen es fachlich geboten und fachlich
sinnvoll ist, ohnehin schon kooperieren, und auch angesichts dessen, dass die Lottostiftung in Sachen Verwaltungskosten gleichzeitig deutlich günstiger als andere Stiftungen und somit auch die Stiftung Niedersachsen arbeitet, frage ich Sie, warum gerade die Verlegung der Kulturförderung aus der eher kostengünstigeren Lottostiftung in die eher teurere Stiftung Niedersachsen tatsächlich Verwaltungskosten einsparen soll.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier ja dargestellt, dass die beiden Stiftungen im Prinzip eine Absprache getroffen haben: Die Stiftung Niedersachsen fördert größere Projekte, und die Lottostiftung betreibt eine breitere Kulturförderung im Lande. Wenn man Stiftungen zusammenführt, kann man dieses Konzept im Stiftungszweck genau so beibehalten, sodass keine Förderung, die sich in der Vergangenheit bewährt hat, aufgelöst werden müsste.
Für mich ist es wichtig, dass man die Verwaltungskosten insgesamt minimiert. Es ist völlig klar, dass man dann, wenn man nicht mehr zwei Verwaltungen, sondern nur noch eine Verwaltung hat, Einsparungen erreicht. Man kann dann insgesamt mehr Kulturprojekte fördern.
Wenn man sich die Verwaltungskosten - auch bei der Lottostiftung - insgesamt anschaut, muss man allerdings wissen, dass in der Vergangenheit über die Lottogesellschaft etwa 70 000 oder 80 000 Euro für die Verwaltung zur Verfügung gestellt worden sind. Diese Förderung ist eingestellt worden, sodass in der Zukunft die Verwaltungskosten bei der Lottostiftung insgesamt ansteigen würden. Wenn es zu einer Zusammenlegung kommen würde, würden wir auf jeden Fall einen Benefit haben, weil es dann zu einer Verschlankung von Verwaltung kommen würde.
Ich weiß gar nicht, warum man das nicht zur Kenntnis nehmen will. Wichtig ist doch - dies müsste eigentlich unser Ziel sein -, dass die Kulturförderung in unserem Land so breit angelegt ist, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, dass die guten Projekte, die Großprojekte genauso bestehen können und dass wir durch eine Verwaltungsverschlankung dann noch zusätzliches Geld bekommen, um Kultur zu fördern.
Ich will ja nicht Verwaltung, sondern Kultur fördern. Wenn sich die Regierungsfraktionen darüber Gedanken machen, ist das meiner Ansicht nach nur löblich. Ich weiß nicht, warum man daran Kritik übt. Ich kann ja verstehen, dass man dann, wenn der eine Bereich vielleicht aufgelöst wird, Ängste dahin gehend hat, ob auch in der Zukunft eine Förderung wie bisher möglich sein wird. Dann ist es sinnvoll und notwendig, dass dies beim Stiftungszweck und in den Vereinbarungen mit der neuen Stiftung genau festgelegt wird. Das ist wichtig. Darauf müssen Sie achten. Ich habe großes Verständnis dafür, wenn Sie auf diese Notwendigkeit immer wieder hinweisen. Für die Landesregierung würde dies den Hinweis darauf bedeuten, dass großer Wert darauf gelegt wird, die Förderung wie bisher weiterzuführen. Ansonsten verstehe ich aber nicht, warum man in irgendeiner Weise Ängste hat. Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, bei knapper werdenden Mitteln, die uns insgesamt zur Verfügung stehen, Kultur und nicht Verwaltung zu fördern.
dass die Landesregierung durch ihre Vertretungen in den Organen der Stiftungen - dies gilt ja für mehrere Stiftungen - in den letzten Monaten mit dafür gesorgt hat, dass dort Kosten-NutzenRechnungen angestellt worden sind und bei der Gelegenheit festgestellt worden ist, dass - das gilt auch für die Lottostiftung und für Umwelt-Bingo; bei Umwelt-Bingo stehen wir im Vergleich mit anderen Ländern wirklich gut da - die Stiftungen äußerst kostengünstig arbeiten, und dass die eigentlichen Beweggründe für diese Veranstaltung aus Sicht der Landesregierung sachlich eigentlich nicht geboten sind, aber der Drang aus einer Regierungsfraktion, auf der einen Seite den Umweltminister zu bedienen, auf der anderen Seite den Übergang eines Staatssekretärs in das Amt des Generalsekretärs einer Stiftung zu begleiten, so
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Einschätzung teile ich in keiner Weise. Sie ist auch in keiner Weise belegt.
Sie haben gerade den Umweltbereich angesprochen. Ich erinnere daran, dass es nicht nur in der Zeit, als Sie Umweltminister waren, sondern auch heute noch so ist, dass die Umweltstiftung in der Geschäftsführung vom Umweltministerium selber mit betreut wird. Das heißt, das Umweltministerium hat laut Satzung quasi den Vorsitz in der Umweltstiftung. Wenn es jetzt Überlegungen gibt, die Förderlandschaft im Umweltbereich neu zu gliedern, ist es aus meiner Sicht völlig klar - das höre ich auch aus den Regierungsfraktionen -, dass die Fördermaßnahmen im Umweltbereich und auch im Bereich der Entwicklungshilfe insgesamt staatsfern organisiert werden müssen, wie es in der Vergangenheit auch beim Einsatz von Bingo-Mitteln der Fall gewesen ist.
Insofern entbehrt es jeglicher Grundlage, dass diese Landesregierung Überlegungen anstellt, dass für einen Minister in irgendeiner Weise eine Stiftung gebastelt wird. Ich kann Ihnen sagen, dass wir staatsferner sein werden, als Sie es damals jemals gewesen sind.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Er kennt die Details aber wahrscheinlich doch schon!)
Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass einerseits mit den Gremien bisher offenbar nur in sehr unzureichender Weise gesprochen wurde und dass es andererseits heißt, auch der Umweltbereich im Rahmen der Lottostiftung solle umfassend umstrukturiert werden, frage ich Sie, wie Ihre Pläne in diesem Bereich konkret aussehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass ich Mitglied einer Regierungsfraktion bin und insofern durchaus Kenntnis von Überlegungen habe. Deshalb habe ich hier einiges darstellen können.
Ich sage Ihnen noch einmal: Natürlich müssen jetzt erst einmal die Überlegungen in den Regierungsfraktionen abgeschlossen werden. Das Ergebnis wird dann vorgestellt. Danach können konkrete Gespräche geführt werden. Wenn man die Stiftungslandschaft ändern will, kann das zum einen auf dem Wege über das Parlament geschehen. Es muss zum anderen aber auch eine Abstimmung in den Gremien erfolgen. Dort braucht man dann Zweidrittelmehrheiten oder Dreiviertelmehrheiten. Das ist völlig klar. Es macht Sinn, die Gremien erst dann zu befassen, wenn die Richtung klar ist und insoweit die Grundlage gegeben ist, um konkrete Beschlüsse zu fassen. So wird in der Zukunft verfahren werden. Weil ich selber Mitglied in Gremien bin, weiß ich, dass dort im Vorfeld schon darüber diskutiert worden ist, in welche Richtung es gehen könnte. Insofern wäre man in den Gremien, was die Richtung angeht, nicht völlig überrascht. Es ist aber völlig klar, dass der Werdegang so sein muss: Erst einmal muss der Entwurf vorgestellt werden. Anschließend müssen die konkreten Gespräche geführt werden. Danach muss in den Gremien die notwendige Mehrheit bei den anstehenden Beschlüssen erreicht werden.
Vielen Dank. - Weitere Zusatzfragen - auch zu insgeheimen Überlegungen - liegen nicht vor. Damit beschließen wir den Tagesordnungspunkt 11 c.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen eines innerhalb von fünf Tagen durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat beschlossenen Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes konnten die Folgen der US-Bankenkrise in Deutschland bisher begrenzt werden.
Die NORD/LB und ihre Konzerntöchter Bremer LB und Deutsche Hypothekenbank sowie auch die niedersächsischen Sparkassen sind von den Entwicklungen an den Finanzmärkten offenbar nur in geringem Umfang betroffen. Der Abschreibungsbedarf ist gering, die Vermögenslage bei allen Instituten geordnet.
Gerade in Niedersachsen hat sich damit das Dreisäulenmodell aus öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken als Stabilitätsanker auf dem Finanzmarkt bewährt. Während andere Landesbanken den Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen müssen, scheint dies bei der NORD/LB zur Überwindung von Liquiditätsengpässen oder zur Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis nicht notwendig zu sein.
Die Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung in Niedersachsen sind mit Blick auf das aktuell veröffentlichte Gutachten der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nur eingeschränkt absehbar.