Bei den PCBs sieht die Sache anders aus. PCBs dringen in den Saftstrom ein. Das ist eine ganz andere Materie. Herr Kollege Wenzel, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber Sie sollten unseren Experten, die diese Untersuchungen durchführen und die letztendlich gerichtsfeste Ergebnisse darlegen müssen, ruhig trauen und nicht meinen, dass sie mit vagen Annahmen arbeiten wie denen, die Sie hier vorschlagen und die mit der Praxis absolut nichts zu tun haben. Vielleicht ein bisschen mehr Praxis, Herr Kollege Wenzel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, warum die Begründung für die Dioxinfunde den Altlasten zugeordnet wird. Muss man das Spektrum nicht erweitern und auch prüfen, ob nicht aktuelle Einträge auch noch zu diesen Belastungen führen? Es muss ja nicht ausgerechnet das Altöl in der Gülle sein. Muss man das Spektrum nicht auch noch auf andere Schadstoffe erweitern? Der eingeengte Blick auf PCB und Dioxin ist ja nicht unbedingt das, was wir den Verbrauchern schulden. Auch andere Stoffe können gefährlich werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Monitoring umfasst nicht nur Dioxin und PCBs. Auch andere Schwermetalle, Furane usw. sind darin enthalten. Aufgefallen sind bei diesem Monitoring aber die Dioxine und die PCBs. Das Monitoring ist sehr umfassend. Ich könnte Ihnen die Liste darüber zur Verfügung stellen, was alles untersucht wird. Wir fahren hier also keineswegs nur schmalspurig, sondern die Untersuchungen sind sehr breit angelegt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir auf den betroffenen Flächen die Landwirte, die diese Flächen bewirtschaften, als Partner für den Verbraucherschutz brauchen, frage ich die Landesregierung, welche Maßnahmen sie zur fachlichen Beratung dieser Landwirte ergriffen hat und - insbesondere im Zusammenhang mit dem Flächenmonitoring - welche Beratung und Informationspolitik sie verfolgt, um die Überschreitung von Höchstgrenzen auf diesen Flächen zu vermeiden.
Herr Präsident! Herr Kollege Thiele, das sind sehr breit angelegte Maßnahmen. Ich meine, dass wir gut daran tun, alle Institutionen in Niedersachsen, die positiv dazu beitragen können, mit einzubinden. Wir haben, nachdem wir die Schadstoffbelastungen erkannt haben, die Inhalte der Merkblätter, die wir z. B. aufgrund des Hochwassergeschehens und seiner Folgen verteilt haben, in die Nutzungsempfehlungen eingearbeitet, die die Landwirtschaftskammer Niedersachsen herausgegeben und gemeinsam mit der Molkereiwirtschaft an die Betriebe weitergeleitet hat. Zugleich haben wir in meinem Hause initiiert und finanziert, dass Bewirt
schaftungsempfehlungen der Landwirtschaftskammer an die Betriebe teilweise betriebsindividuell gegeben worden sind, also nicht nur großflächig. Den Betriebsführern wurden konkrete Empfehlungen gegeben, um dieses Problem zu managen. Wir haben auch die Tierärztliche Hochschule mit eingebunden. Wir haben das Projekt „Ermittlung von Belastungen von Boden und Aufwuchs mit Dioxinen und Schwermetallen in den Überschwemmungsflächen an der Elbtalaue - Grundlage für ein Agrarmanagement“ aufgelegt. Die Tierärztliche Hochschule hat Nutzungsempfehlungen herausgegeben und im Rahmen eines Carry-over-Projekts die weitere Entwicklung begleitet. Dabei wurde geprüft, ob es sich immer um die gleichen Belastungen handelt oder ob die Belastungen von Jahr zu Jahr schwanken und welche Folgen beispielsweise eine neuerliche Überschwemmung in der Elbtalaue hat.
Meine Damen und Herren, wir werden natürlich auch den vor Ort betroffenen Landwirten die Spezialberatung zur Verfügung stellen und dies finanzieren. Die Fachkompetenz, die unser Landesamt für Verbraucherschutz auf der Ebene der Untersuchung, aber auch auf der Ebene der Auswertung hat, steht hierfür selbstverständlich zur Verfügung. Wir haben die Verantwortungsgemeinschaft Ems gegründet, in der wir alle, die damit zu tun haben, einbinden - seien es die Landwirte, seien es die Kommunen, seien es die Landkreise oder das LAVES und mein Haus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zwei Fragen stellen. Zu meiner ersten Frage: Herr Minister Ehlen hat vorhin gesagt, dass es zu einem regen Datenaustausch mit den Niederländern gekommen ist. Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass bei der letzten gemeinsamen Unterrichtung im ML mit allen Beteiligten gesagt worden ist, dass es null Datenaustausch gegeben hat, welche Daten in der Zwischenzeit - das mag jetzt drei bis vier Wochen her sein - eingegangen sind und welche Bedeutung diese für die Untersuchung haben.
sprechers des ML, der erklärt hat, man müsse eben mit der Belastung leben und könne nicht alles herauskriegen? Ich erinnere daran, dass diese Aussage in der Region an der Ems zu empörten Leserbriefen geführt hat. Ist das, was der Pressesprecher wiedergegeben hat, die Meinung des ML?
Herr Präsident! Liebe Kollegin Stief-Kreihe, ich fange mit der letzten Frage an. Es ist sicherlich so, dass wir mit Dioxinen, PCBs und vielleicht auch anderen Stoffen, die überall vorhanden sind, leben müssen. Die kann uns niemand nehmen. Wenn wir sie zuordnen können, den Emittenten kennen und ihn ausschalten können, dann werden wir das sofort tun. Da gibt es kein Vertun. Das hat auch der Pressesprecher, Herr Dr. Hahne, gemeint, als er gesagt hat, dass wir alles das, was nun einmal vorhanden ist, letztendlich hinzunehmen haben. Vielleicht werden wir in vier oder fünf Jahren in die Lage versetzt, diese Belastungen zu mindern. Heute scheint das aber nicht möglich zu sein.
Nun zu dem von Ihnen angesprochenen Datenaustausch mit den Niederlanden: Ich hatte vorhin angedeutet, dass wir uns sofort mit den Nachbarländern und somit auch mit den Niederländern in Verbindung gesetzt haben. Sie haben uns aktuelle belastbare Zahlen bislang nicht genannt. Sie haben das Ergebnis unserer Untersuchungen zur Kenntnis genommen und das eine oder andere bestätigt. Sie sind aber noch nicht so weit, dass sie uns mit neuen Ergebnissen geholfen haben. Wir sind nicht nur über die Medien in Kontakt, sondern haben mehrfach auch die Regierung der Region Groningen als Nachbar an der Ems aufgesucht. Wir sind aber guter Dinge, dass wir auf dieser Ebene von den Niederländern belastbare Daten bekommen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bei der Landesregierung konkret nachfragen, ob es richtig ist, dass es an der Weser bisher
nicht eine einzige Futtermittelprobe gegeben hat, dass Sie - das haben Sie gesagt - in diesem Jahr keine Probe mehr ziehen wollen und dass es keine Fleischuntersuchung und keine Untersuchung von Rinderlebern gegeben hat, und wie Sie, wenn Sie keinerlei Untersuchungen an der Weser vorgenommen haben, davon ausgehen können, dass der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, wir haben aufgrund der Untersuchungen, die dort vom Deichband genommen worden sind, Folgeuntersuchungen veranlasst, die noch nicht abgeschlossen sind. Ich hatte bereits gesagt, dass die Untersuchungen sehr aufwendig sind. Das geht nicht so schnell. Wir warten ab, was dabei herauskommt. Wenn dort etwas Ähnliches wie an der Ems ist und dies amtlich bestätigt wird, werden wir auch - - -
- Nein, da haben Sie wieder nicht zugehört! Ich habe gesagt: Wenn es ähnlich wie an der Ems ist - haben Sie es jetzt verstanden? -, dann müssen wir letztendlich die gleichen Maßnahmen wie an der Ems veranlassen. Das werden wir dann auch tun.
Umstrukturierung der Stiftungslandschaft in Niedersachsen: Was bereitet die Landesregierung hinter verschlossenen Türen vor? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/645
Frau Krause-Behrens von der SPD-Fraktion wird die Frage stellen und begründen. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Niedersächsische Lottostiftung fördert Projekte und Initiativen im Sinne des Gemeinwohls aus den Bereichen Kunst und Kultur, Sport, Jugendarbeit, Soziales und aus den Erträgen der „Bingo! - Die Umweltlotterie“ auch Umwelt- und Naturschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit.
Durch Berichte in den Medien wurde bekannt, dass die Landesregierung eine Neuordnung der Stiftungslandschaft plane. Dabei soll sich die Niedersächsische Lottostiftung auf die Bereiche Sport und Integration konzentrieren. Die Kulturförderung soll vor allem durch die Stiftung Niedersachsen übernommen werden. „Bingo! - Die Umweltlotterie“ soll in der Niedersächsischen Umweltstiftung aufgehen, die im niedersächsischen Umweltministerium ressortiert.
Das Bekanntwerden der Pläne hat zu erheblichen Protesten bei Verbänden und Organisationen geführt. Insgesamt sieht man die staatsferne und unabhängige Förderung von kultur-, umwelt- und entwicklungspolitischen Projekten in Niedersachsen in Gefahr. Diese Kritik war auch schon im Jahr 2005 artikuliert worden, als die Niedersächsische Landesregierung das erste Mal den Versuch einer Umstrukturierung der Stiftungslandschaft unternahm. Die Pläne scheiterten. Nun gibt es eine Neuauflage des Versuchs, der ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, des Parlaments und der Verbände betrieben wird.
2. Welche Gründe gibt es, die erfolgreiche Niedersächsische Lottostiftung neu zu ordnen, bzw. welche Schwierigkeiten konnten bisher nicht bewältigt werden?
3. Warum werden derartige Pläne weder im Parlament und in seinen Ausschüssen diskutiert noch mit den Verbänden und Organisationen im Bereich Kultur, Soziales, Umwelt und Sport erörtert?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stiftungen sind mehr denn je unverzichtbare Partner des Staates bei der Bewältigung von Aufgaben im kulturellen, wissenschaftlichen, bildungspolitischen, ökologischen und sozialen Bereich. Ihnen kommt in Zeiten knapper Haushaltsmittel auf vielen Gebieten eine zunehmend größere Bedeutung zu. So fördern Stiftungen im Interesse der Allgemeinheit zahlreiche Projekte im Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportbereich. Deshalb unterstützt das Land mit Mitteln der Glücksspielabgabe insbesondere die Niedersächsische Lottostiftung jährlich mit gegenwärtig 6,3 Millionen Euro, die Stiftung Niedersachsen mit rund 1,9 Millionen Euro und die Niedersächsische Umweltstiftung mit ca. 0,6 Millionen Euro.
Für diese Stiftungen hat das Land eine besondere Verantwortung; denn es hat sie errichtet und mit erheblichem Stiftungskapital ausgestattet: die Stiftung Niedersachsen 1987 mit einem heutigen Kapital von 48,4 Millionen Euro, die Niedersächsische Umweltstiftung 1989 mit derzeit 1,7 Millionen Euro und die Niedersächsische Lottostiftung 1994 mit 3 Millionen Euro Grundstock. Diese Verantwortung darf sich bei Landesstiftungen nicht auf die formale Stiftungsaufsicht beschränken. Sie muss sich auch der Aufgabe stellen, die Ausrichtung der Stiftungen und ihre Stellung zueinander in angemessenen Abständen zu überprüfen. Mindestens genauso wichtig aber sind die Themenstatik unserer Landesstiftungen und ihre damit verknüpfte Wirksamkeit und Effizienz. Unabgestimmte Parallelförderungen sollten wir uns nicht leisten; denn sie verhindern andere Projekte.
An diesen Maßstäben müssen sich unsere Landesstiftungen messen lassen. Um es ganz klar zu sagen: Es geht hier nicht etwa um Kritik an der Arbeit von Menschen, die sich in den Organen und Gremien engagieren, sondern es geht um die Optimierung von Rahmenbedingungen für professionelle und ehrenamtliche Arbeit mit dem Ziel eines bestmöglichen Einsatzes der Mittel.
Die Landesregierung hat deshalb bereits im Jahr 2005 über eine Neuausrichtung der niedersächsischen Stiftungslandschaft nachgedacht. Leitlinie der Überlegungen war es, einerseits die Profile der Stiftungen zu schärfen, andererseits aber auch insgesamt zu einer Reduzierung von Verwaltungskosten zu kommen. Die Stiftungserträge sollen im
Die Verteilung der Mittel aus der Konzessionsabgabe ist ureigenste Aufgabe des Parlaments. Deshalb ist es richtig, dass die Vorstellungen über eine Neuausrichtung der Stiftungslandschaft jetzt aus der Mitte des Parlaments kommen.
Angesichts der immer bedeutender werdenden Aufgabe der Integration ist es sicherlich richtig, auch diesen Stiftungszweck künftig mit aufzunehmen. Eine Akzentuierung in diesem Bereich in Verbindung mit dem Sport kann diese wichtige Aufgabe weiter vorantreiben. Auch im Bereich der Kulturförderung wird es wichtig sein, Mehrfachzuständigkeiten zu bündeln, ohne zugleich die Vielfältigkeit der bisherigen Förderphilosophie bei Kunst- und Kulturprojekten zu gefährden. Genauso bedeutend sind natürlich die Förderzwecke Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wird auf eine staatsfern ausgerichtete Stiftungsstruktur zu achten sein.
Die Landesregierung ist deshalb sehr zuversichtlich, dass es in Kürze zu einem guten und ausgewogenen Vorschlag kommen wird, den die Landesregierung dann gern unterstützen wird.