Zu dieser Eingabe 2859 hat sich Herr Adasch von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Adasch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir teilen die Kritik der Kollegin Janssen-Kucz nicht. In der Tat ist es so: Das Innenministerium hat überzeugend dargelegt, dass wir Planungssicherheit bei der Polizei brauchen. Das ist anders nicht darzustellen. Hier geht es nicht darum, Beamte zu ärgern, wenn sie vorzeitig in den Ruhestand gehen wollen.
Was Sie natürlich nicht erwähnt haben: Bereits jetzt bestehen flexible Arbeitszeitmodelle auch bei der Polizei. Wenn es beispielsweise Pflegebedürftige in der Familie gibt, bestehen durchaus Möglichkeiten, seinen Dienst so zu gestalten, um diesen privaten Verpflichtungen nachzukommen.
Frau Janssen-Kucz macht darauf aufmerksam, dass sie sich versprochen hat. Sie beantragt zu dieser Eingabe „Berücksichtigung“ und nicht „Er
Jetzt kommen wir zu den Eingaben 2412 und 2622, bei denen es um die Lehramtsbefähigung geht. Hierzu hat sich Frau Reichwaldt zu Wort gemeldet. Sie haben 1:03 Minuten Restredezeit. Bitte schön, Frau Reichwaldt!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesen Eingaben geht es um zwei unterschiedliche Gruppen von Lehrkräften an niedersächsischen Schulen, nämlich zum einen um im Ausland ausgebildete Lehrkräfte - zum großen Teil in der Türkei - und zum anderen um in der ehemaligen DDR ausgebildete Lehrkräfte. Diese beiden Gruppen verbindet etwas: Sie machen zum Teil seit Jahrzehnten die gleiche Tätigkeit wie ihre in den alten Bundesländern ausgebildeten Kollegen an den Schulen, aber sie werden schlechter als diese bezahlt.
Nun sagt die Landesregierung, dass da nichts zu machen sei, weil die Ausbildung nicht gleichwertig sei; das mag zum Teil auch stimmen. Deshalb sei tarifrechtlich hier keine Lösung zu finden. Dem muss man den Rechtsgrundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ entgegenhalten, der hoch anzusehen ist. Die angebotene Lösung kann nicht lauten, einen Teil der universitären Ausbildung oder des Vorbereitungsdienstes vollständig zu wiederholen, wenn diese Lehrkräfte zum Teil schon andere Lehrkräfte an den Schulen ausbilden. Hierfür müsste eine andere Lösung gefunden werden.
Ebenfalls zu dieser Eingabe hat sich Frau Ernst für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Ihnen steht noch eine Restredezeit von 1:22 Minuten zur Verfügung. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, ich muss es bei gut einer Minute Redezeit kurz machen.
Die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst setzt eine abgeschlossene Lehramtsausbildung voraus, und zwar in zwei Unterrichtsfächern. Das ist das eine Problem; denn aus dem Ausland
und auch aus der ehemaligen DDR kommen immer wieder Lehrer zu uns, die andere Voraussetzungen mitbringen und nur ein Unterrichtsfach studiert haben.
Das andere - Frau Reichwald hat das erwähnt -: Wir gehören der Tarifgemeinschaft der Länder an. Das gilt nicht für alle Länder. Berlin und Hessen sind aus ihr ausgetreten. Aber aus diesem Grunde sind wir verpflichtet, uns an diese Tarifeingruppierung zu halten. Bei den Abschlüssen, die erworben worden sind, und bei den vorliegenden Kompetenzen ist es leider nicht möglich, diese Lehrkräfte anders einzugruppieren.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es eine Kommission gibt, die sich mit diesen schwerwiegenden Dingen beschäftigt. Diese Kommission arbeitet noch. Es sind noch keine Ergebnisse vorhanden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Beratung der strittigen Eingaben.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Es liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so beschlossen worden.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Erwägung“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Er lautet auf „Material“. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 2859 auf. Sie betrifft die Änderung der Antragsfrist nach § 109 NBG für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte.
Es liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe die Eingaben 2651 (01 bis 04) auf. Sie betreffen die Zustimmung des Landes zur Errichtung eines Reiterstandbildes vor dem Oldenburger Schloss.
Es liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Er lautet auf „Erwägung“. Wer dem zustimmen möchte, den möchte ich um ein Handzeichen bit
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zur Eingabe 1863/15. Sie betrifft den geplanten Bau einer Hühnermastanlage in LinneEllerbeck, Landkreis Osnabrück.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zur Eingabe 2848. Sie betrifft die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zur Eingabe 1425. Sie betrifft den Torfabbau Wiesmoor, hier: Planung eines dritten Abbaugebietes.