Wenn die Antworten nicht in Ihre bildungspolitische Welt passen, dann blenden Sie das aus, und dann nehmen Sie das nicht zur Kenntnis. Das ist Ihr Problem, Herr Poppe.
Aber hier einfach so etwas zu behaupten, kann nicht stehenbleiben; denn es ist definitiv falsch und auch die Unwahrheit.
Ich frage den Kollegen Poppe, ob er darauf antworten möchte. - Das scheint der Fall zu sein. Ich erteile ihm das Wort für maximal anderthalb Minuten.
Ich darf kurz unterbrechen? - Ich möchte, dass Sie Ihre Ausführungen in Ruhe vortragen können. Der Geräuschpegel ist zu hoch. Deshalb bitte ich, dass die Gespräche eingestellt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorwurf der Unwahrheit fällt auf Sie zurück; denn ich habe von der Sitzung des Kultusausschusses gesprochen, in der dieser Antrag zum zweiten Mal vorgetragen worden ist. In jener Sitzung ist es aber nicht mehr zur Debatte gekommen, weil Sie von vornherein signalisiert haben, diesen Antrag ablehnen zu wollen.
Ich beziehe mich auf die Ausführungen von CDU und FDP. Selbst wenn Sie sich auf die erste Sitzung beziehen wollen - - -
rufe gestört wird. Frau Kollegin BertholdesSandrock, Sie haben gleich noch Gelegenheit, hierzu Stellung zu beziehen.
Prüfen Sie bitte selber das Protokoll über die Kultusausschusssitzung nach, in der unser Antrag in zweiter Beratung behandelt worden ist. Sie werden feststellen, dass meine Ausführungen korrekt und Ihre inkorrekt waren. Ich will den Wortbeitrag von Bertholdes-Sandrock
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Heister-Neumann, vor einem Monat haben Sie sich hier vor dem Landtag für Ihren Aktionsplan zum Abitur nach zwölf Jahren gelobt und behauptet, bei diesem Verfahren seien alle Beteiligten eingebunden worden. Dem hat der Vorsitzende des Landeselternrates, Matthias Kern, deutlich widersprochen. In einem Kommentar für den Kirchenboten des Bistums Osnabrück hat er den Aktionsplan als „Feigenblatt für dringend benötigte politische Erfolgsmeldungen“ bezeichnet. Zur angeblichen Beteiligung der Eltern und der Schüler hat er wörtlich erklärt:
„Die Ergebnisse standen im Wesentlichen bereits vorher fest. Bereitschaft zu Ergänzungen und Änderungen einzelner Punkte des Aktionsplans bestand nach meiner Wahrnehmung nicht.“
Und tatsächlich: Eine wirksame Entlastung der Schülerinnen und Schüler findet mit Ihrem Aktionsplan nicht statt. Die Mehrstunden werden künftig nach unten verlagert. Schon in den Klassen 5 und 6 an den Gymnasien, in denen sich die Schülerinnen und Schüler, die von den Grundschulen kommen, erst einmal orientieren und auf die neuen Anforderungen einstellen müssen, werden sie mit
Sie versprechen, dass es künftig an nur noch einem Tag Nachmittagsunterricht geben wird. Das gilt aber nur, wenn die Schülerinnen und Schüler künftig auf die Teilnahme an Theater-AGs, an Musik-AGs und an anderen Wahlfächern verzichten, die das Schulleben erst bunt machen. Ihr Turbogymnasium würde damit zu einer Schule der kulturellen und pädagogischen Verarmung.
An der hohen Belastung mit Hausaufgaben ändern Sie überhaupt nichts. Länder wie Bayern sind da weiter. Dort gibt es zumindest an Tagen mit Nachmittagsunterricht keine Hausaufgaben zum nächsten Tag. In Baden-Württemberg gibt es ein Budget für die Hausaufgabenbetreuung. In Niedersachsen: Fehlanzeige!
An den übergroßen Klassen wird sich trotz Ihrer anderslautenden Versprechungen nichts ändern. Gerade nach der Debatte über die Arbeitszeitkonten und die Unterrichtsversorgung von heute Vormittag wissen wir: Es wird sich da nichts tun.
Mit Ihrem Aktionsplan versuchen Sie, Ihre Untätigkeit zu kaschieren, indem Sie mal von Durchschnittsgrößen bei den Klassen, mal von Maximalgrößen sprechen, um möglichst viel Verwirrung zu schaffen. Der Landeselternratsvorsitzende nennt das zu Recht „gezielte Irreführung“.
Eine pädagogische Weiterentwicklung der Gymnasien kommt für Sie offenbar nicht infrage; denn dazu würde gehören, dass die Schulzeit an das individuelle Lerntempo der Schülerinnen und Schüler angepasst wird und dass die Gymnasien tatsächlich zu rhythmisierten Ganztagsschulen werden. Das alles kommt in Ihrem Aktionsplan nicht vor, genauso wenig wie die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit warmem Mittagessen, die Sie einfach auf die Kommunen abschieben.
Meine Damen und Herren, im Juni haben Sie hier unsere Vorschläge zum G 8 für kurz- und mittelfristige Schritte zur Weiterentwicklung der Gymnasien
einfach vom Tisch gewischt. Da kann ich die Aussagen von Herrn Poppe, die er hier eben zur Frage der Wahrheit und zur Beratungsbereitschaft in den Ausschüssen gemacht hat, nur bestätigen. Auch den vorliegenden Antrag der SPD haben Sie nicht als zweite Chance genutzt, die Situation an den Gymnasien nachhaltig zu verbessern. Sie glauben offensichtlich, man könne die Probleme mit dem Turboabitur einfach aussitzen.
Leidtragende dieser Politik sind die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen. Die tun mir darum leid.
Ich gebe der Abgeordneten Bertholdes-Sandrock die Möglichkeit zu einer Kurzintervention von maximal anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Korter, nur ganz kurz zu der Strategie, die Sie hier ständig nach dem Motto fahren: Gucken Sie einmal in die anderen Länder - am besten auch noch CDU-Länder -, wie weit die alle sind! Da nannten Sie Baden-Württemberg und wiesen auf Budgets für die Hausaufgabenhilfe hin. Wissen Sie, wie das da läuft? - Dort sind Lehrer an der Hausaufgabenbetreuung überhaupt nicht beteiligt. Im Gegenteil, sie organisieren sie nur und lassen sie dann Schüler machen. Wenn dies einer unserer Vorschläge wäre, dann - da gebe ich Ihnen Brief und Siegel - würden Sie sagen: Das ist doch keine Hausaufgabenbetreuung. - Oder: Das ist Hausaufgabenbetreuung light.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bertholdes-Sandrock, Hausaufgabenbetreuung nach dem Mentorenprinzip, von Schülern angeleitet oder sonst wie, ist immer noch besser als gar nichts. Sie machen gar nichts für die Schülerinnen und Schüler.
Zu der Aufforderung, einmal in andere Bundesländer zu gucken, kann ich Herrn Poppe bestätigen: Ich habe beantragt, dass wir eine Synopse darüber bekommen, was andere Bundesländer an klugen Sachen zum Turboabitur machen; denn es gibt in vielen Bundesländern dieses Problem. Was haben Sie gemacht? - Sie haben im Ausschuss mit Mehrheit gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen beschlossen, dass Sie darüber nichts wissen wollen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Man könnte ja schlauer werden! Das will man nicht!)