Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass Minister Bode die Frage 3 nach dem möglichen Zusammenhang der durch Ministereinspruch geförderten Unternehmen und Unternehmen auf der Spenderliste der FDP gegenwärtig nicht beantworten konnte, frage ich die Landesregierung: Stimmen Sie mir zu, dass im Falle einer Übereinstimmung der geförderten Unternehmen und zeitnaher Übergabe einer Parteispende sich der begründete Tatverdacht der Bestechung herausstellen könnte
und dass dann die im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung tätige Staatsanwaltschaft ermitteln müsste?
(Jens Nacke [CDU]: Wie würden Sie reagieren, wenn das einer im Ge- richtssaal so vorträgt? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das ist peinlich, Herr Adler! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich erst einmal untereinander austauschen wollen, dann kann ich einen Moment unterbrechen. - Ich sehe, das ist nicht so. Herr Minister, dann können Sie jetzt antworten. Bitte!
auf die Frage 3 der Dringlichen Anfrage dargelegt, dass Sie unterscheiden und trennen müssen zwischen den Aufgaben und dem Kenntnisbereich der Landesregierung und den Aufgaben und Erkenntnisbereichen von Parteien. Das darf man nicht vermischen. Es war früher schon so, dass man es nicht vermischen darf, es ist heute so und es wird auch so bleiben.
Sie haben mich jetzt gefragt, ob die Landesregierung Kenntnis hat über Parteispenden, die die FDP bekommt. Diese Kenntnis hat die Landesregierung nicht.
- Ich versuche, Herrn Adler zu helfen, weil ich glaube, dass hinter seiner Frage ein ernsthaftes Informationsbedürfnis steht, dass er eigentlich gerne wissen möchte, ob die FDP in den Fällen, die im Bericht des Landesrechnungshofes erwähnt sind, Parteispenden bekommen hat. Wenn das der eigentliche Kern Ihrer Frage war, stelle ich Ihnen anheim - weil ich Ihnen das als Vertreter der Landesregierung nicht beantworten kann und weil ich es auch persönlich nicht weiß -, Herrn Grascha zu fragen, der zufällig auch Schatzmeister der FDP in Niedersachsen ist. Vielleicht können Sie sich dialogmäßig austauschen.
- Das würde die Landesregierung vielleicht als Dienstleistung tun können, aber in diesem Fall kann sie es nicht machen. Wir wollen da schon eine klare Trennung.
Es ist auch so, dass die Landesregierung, falls eine der im Parlament vertretenen Parteien eine Spende bekommt, nicht weiß, aus welchen Motiven der Spender das macht. Ich glaube schon, dass er von der Politik und der Arbeit desjenigen, dem er spendet, überzeugt ist.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird vom Kollegen Schönecke von der CDU-Fraktion gestellt.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir in der Haushaltsprüfung in den letzten Jahren über die Prüfberichte des Landesrechnungshofs vielfach Mitteilungen über diese Art von Fällen erhalten haben, frage ich die Landesregierung, ob sie Veränderungen vorgenommen hat, nachdem sie Kenntnis von den Fällen unter den vorherigen Landesregierungen unter Schröder, unter Glogowski und unter Gabriel bekommen hat.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich hat auch die damalige Landesregierung Kenntnis von der Diskussion mit dem Landesrechnungshof und auch dem Parlament gehabt; denn das ist damals auch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen diskutiert worden.
Die Landesregierung hat bereits im Jahr 2001 - Wirtschaftsministerin war damals Frau Knorre - die ersten Veränderungen vorgenommen, indem sie Fördererlasse und Förderkriterien formuliert hatte. Diese sind im Laufe der Folgejahre, wie ich dargestellt habe, weiter ausgestaltet worden.
Die wohl wesentlichste Veränderung besteht in Folgendem: Früher hat man einen Antrag abgeben, es kam der Eingangsstempel drauf, und dann konnte man mit der Maßnahme beginnen. Das hat vielfach dazu geführt, dass vom Landesrechnungshof bezweifelt wurde, ob die Investition ohne den Zuschuss nicht durchgeführt worden wäre. Es gibt da einen gewissen Zusammenhang, sodass man das hinterfragen kann.
Seit 2006 ist das Verfahren anders. Seitdem wird zuerst die Förderfähigkeit des Antrags geprüft, und dann kann ein vorgezogener Maßnahmenbeginn erteilt werden. Hier hat es also eine deutliche Veränderung gegeben.
Auch bei den Kriterien hat es bis zum Jahr 2011 Veränderungen gegeben. Heute fordern wir, wenn ein Verstoß - ein Komplettverstoß oder auch nur ein Teilverstoß - festgestellt worden ist, in jedem Einzelfall konsequent entweder den gesamten oder den anteiligen Betrag zurück. Es ist nicht
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass hier heute Vormittag deutlich wird, dass die Fördermittel sinnvoll eingesetzt wurden und werden -
ich stelle auch fest, dass die Mittel, seitdem CDU und FDP regieren, korrekt eingesetzt werden -: Wie viele Arbeitsplätze sind 2009 und 2010 durch diese Fördermittel geschaffen und gesichert worden?
(Stefan Schostok [SPD]: Diese Zahl haben Sie jetzt aber parat! - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Ganz genau hat er die jetzt parat! - Stefan Schostok [SPD]: Vielleicht können Sie auch noch die Quote nennen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein in den Jahren 2009 und 2010 - Herr Bley, danach hatten Sie gefragt - sind etwa 23 000 bis 25 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen worden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Schostok [SPD]: Es geht doch! Ich sage nur: Es geht doch!)
Dafür wurden - das hat Sie ja interessiert, Herr Schostok - in den Jahren 2009 und 2010 Zuschussmittel in Höhe von rund 250 Millionen Euro eingesetzt. Jetzt überlasse ich Ihnen die mathematische Aufgabe, die Quote auszurechnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Umsetzung dieser Projekte läuft jetzt und entfaltet derzeit ihre Wachstumswirkung. Die überwiegende Mehrheit der Antragsteller sind übrigens kleine und mittlere Unternehmen, die zum Teil Beträge in Millionenhöhe zusätzlich zu den gewährten Zuschüssen investieren. Damit haben wir mitten im Krisenjahr und im folgenden Jahr einen Riesenerfolg errungen. Darüber können wir uns, glaube ich, alle gemeinsam freuen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Hättest du die Frage vorher eingereicht, würdest du eine klare Antwort bekommen!)
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Förderung einer Gießerei in Höhe von 422 000 Euro mitgeteilt, dass Ihnen in dieser Frage die Hände gebunden gewesen seien, weil Ihr Vorgänger Hirche hier schon Zusagen gemacht habe. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Wie weit geht in solchen Fällen, in denen die Förderung offensichtlich nicht den Richtlinien entspricht, die das Land sich gegeben hat, der Ministerfreibrief, den Sie hier offensichtlich genutzt haben und den Ihr Vorgänger Hirche nutzen zu dürfen meinte?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur damit jetzt keine Missverständnisse in Bezug auf die Frage von Herrn Sohn auftauchen: Es hat im Jahr 2010 keine Förderung eines Unter
Ich bin mit einem Fall konfrontiert worden, zu dem ich in der Tat ausgeführt habe, dass in diesem Fall vorher, als die Investition tatsächlich durchgeführt werden sollte, eine Zusage gemacht worden ist. Sie entsprach ganz eindeutig den Richtlinien, die tatsächlich bestanden. Sie war auch richtig. Sie hat übrigens nicht nur zu einer Erweiterung des geförderten Unternehmens und zu neuen Arbeitsplätzen bei ihm geführt, sondern auch zu weiteren Unternehmenserweiterungen und zu Unternehmensverlagerungen nach Niedersachsen, außerhalb und völlig losgelöst von einer Förderung.