Heiner Schönecke

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Aussagen unseres Finanzministers zur Blockadehaltung von Rot-Grün in dieser Fragestellung führen mich zu der Frage: Herr Minister, wie wird man dann vorgehen, wenn der Zustand bestehen bleibt, den wir jetzt vorfinden, nämlich dass in den Bun

desländern unterschiedlichste Ansätze bis hin zu geheimdienstlichen Ermittlungen verfolgt werden, und es nicht zu diesem Abkommen mit der Schweiz kommt?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Das Haushaltsjahr 2010 hat uns im Unterausschuss beschäftigt. Wir haben ausführlich darüber beraten. Wir haben die 29 angekündigten Punkte des Landesrechnungshofs sauber abgearbeitet, sauber diskutiert und haben die Häuser angehört. Mein Dank geht an den Landesrechnungshof, aber auch an die Häuser.

Sie haben es vom Präsidenten gehört: Es ist Entlastung der Landesregierung beantragt worden. Uns ist vom Landesrechnungshof ein Strauß von Vorschlägen vorgelegt worden, die es anzunehmen und umzusetzen gilt. Wir werden das tun. Deshalb ist es überhaupt keine Besonderheit, wenn die Hannoversche Allgemeine Zeitung mit einer Art und Weise tituliert: „CDU und FDP rügen eigene Regierung“. Nichts anderes machen wir permanent, wenn wir uns im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ darüber artikulieren, wie wir mit den Berichten zu 2010, zu 2011 oder zu 2012 umgehen. Denn eines möchten auch wir von FDP und CDU auf keinen Fall, liebe Kollegen: Wir möchten nicht, dass uns vom Bund der Steuerzahler ins Stammbuch geschrieben wird: Wenn dann Katzen über Brücken schleichen, brauchen wir die Brücken nicht.

Ja, das war es.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen! Ich frage die Landesregierung, ob sie mit mir in der heutigen Fragestunde den Eindruck bekommen hat, dass es auf dieser Seite des Hauses sehr viel Ungläubigkeit gegeben hat

hinsichtlich der Erkenntnis. Man hat den Eindruck, dass man das noch nicht begriffen hat. Können Sie diesem Hohen Hause noch einmal den Unterschied deutlich machen?

- Habe ich gesagt!

Können Sie dem Hohen Hause noch einmal den Unterschied zwischen der Änderung der Haushaltsordnung und der Änderung der Verfassung erklären? Ich habe den Eindruck, dass das hier noch nicht angekommen ist.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich frage die Landesregierung, wie sie es politisch beurteilt, dass im Landkreis Harburg, aber auch vielfach im Heidekreis - dem früheren Landkreis Soltau-Fallingbostel - gerade die Kollegen der Grünen-Fraktion die Ersten sind, wenn es um Demonstrationen geht, dass alle Güterverkehre auf unseren Nebenstrecken verhindert werden sollten und ja keine zusätzlichen Verkehre dorthin kommen sollten, aber hier im Landtag wiederum alles vehement infrage stellen.

Herr Präsident! Herr Minister Lindemann, Sie haben hier ausgeführt, dass die Vielschichtigkeit der Antibiotikagaben in der gesamten Tierhaltung im Grunde noch nicht so erfasst worden ist, wie man sich das wünscht. Welche Möglichkeiten hat z. B. ein Biolandwirt in Niedersachsen, der Nutztiere hält, wenn er Krankheiten in seinem Betrieb feststellt? Kann auch er Antibiotika einsetzen?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Das Haushaltsjahr 2009 war Gegenstand umfangreicher Beratungen. Einen herzlichen Dank an den Landesrechnungshof, der uns diesen umfangreichen Bericht wie jedes Jahr zur Verfügung gestellt hat und uns die Arbeitsgrundlage gibt. Wir haben die 37 einzelnen Punkte abgearbeitet.

Ein herzlicher Dank auch an die Kollegen des Ausschusses, die alles dafür getan haben, dass wir durch konzentrierte Arbeit zu Formulierungen gekommen sind, die größtenteils auf gemeinsame Zustimmung gestoßen sind.

Der Landesrechnungshof hat gezeigt - was für uns ganz wichtig ist -, dass er nicht nur in die Vergangenheit, sondern zum wirtschaftlichen Vorteil des Landes auch nach vorne schaut, und hat uns interessante Hinweise für die Zukunft gegeben.

In diesem Zusammenhang kann ich als Vertreter der Regierungsfraktionen sagen, dass die Landesregierung natürlich gut beraten ist, wenn sie diese Punkte aufnimmt und zügig abarbeitet. Ich bin sicher, dass man das machen wird. Meine Damen und Herren der Landesregierung, Sie wissen ja, wenn Sie es nicht machen, kommen sie zu den Altfällen. Das ist immer ganz unangenehm; denn dann werden sie einmal mehr aufgerufen.

Ich glaube, wir haben in Niedersachsen ein bewährtes Verfahren entwickelt, wie wir mit dem Landesrechnungshof umgehen und ihn wichtig nehmen.

Deshalb auch noch ein Wort zu den Oppositionsfraktionen: In diesem Zusammenhang bin ich schon der Meinung, dass Sie ein wenig übereifrig waren, als Sie Berichte, die Ihnen zugespielt worden sind, im Vorfeld über die Presse und über andere Kanäle gespielt haben und meinten, Sie könnten daraus politisches Kapital schlagen: Wirtschaftsförderung und Leuphana Lüneburg. Das war ja der Ungeduld der Opposition geschuldet, die meinte, man dürfe nicht innehalten und müsse die Themen schon einmal vorab diskutieren.

Meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere Herr Wenzel und Herr Schostok, auch Sie sind gefordert, in diesem parlamentarischen Verfahren sauber mitzuarbeiten, wie es im Grunde gemeinsam verabredet ist. Man wartet ab, bis man die Ergebnisse aus den Häusern hat. Man

wartet ab, was der Landesrechnungshof dann dazu sagt. Aber Ihnen war in diesem Zusammenhang der Presseaufschlag wohl wichtiger als die parlamentarische Beratung.

Ich sage Ihnen zu: Dieses Haus wird diese Fälle mit Akribie dann abarbeiten, wenn sie im Bericht des Landesrechnungshof auftauchen. Sie können sicher sein, dass wir dann hier die politische Auseinandersetzung darüber zu führen haben, wo Sie voller Ungeduld auf Ihren Oppositionsbänken hin und her gerutscht sind.

Lassen Sie mich noch auf den Vorschlag, der von Frau Geuter als Geschäftsordnungsantrag eingebracht worden ist, eingehen, hier und heute darüber nicht abzustimmen.

Es ist ein wenig seltsam: In der Sache sind wir uns über die Arbeit des Landesrechnungshof total einig. Wir sind uns in den Formulierungen einig. Wir hören sogar von großer Zustimmung und dass man sich sehr wohl vorstellen könnte, dieser Landesregierung in allen 37 Punkten Entlastung zu erteilen.

Und dann kommen Sie plötzlich aus dem Busch und sagen: „Wir haben uns überlegt, dass wir noch vor Gericht ziehen und das noch abwarten wollen.“ - Meine Damen und Herren, das ist nicht die normale parlamentarische Arbeit! Die parlamentarische Arbeit muss weitergehen!

Wir halten Exekutive und Legislative auseinander. Da können Sie sicher sein. Wir werden heute über den wichtigen Bericht des Landesrechnungshofs und über die Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2009 abstimmen, weil wir der Meinung sind, dass das parlamentarische Verfahren, das sich über Jahrzehnte bewährt hat, hier in diesem Hause weiterhin angewendet werden sollte.

Herr Kollege Hagenah, können Sie dem Haus mitteilen, woher Sie diese Zahlen haben? Ist das ein durchschnittlicher Lohn, der dort im Schlachthof gezahlt wird, oder welche Art von Arbeitskräften werden dort für diese Bezahlung gesucht?

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren!

Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Lüneburg und die Stadt Lüneburg sehr intensiv auf das Verfahren mit dem Libeskind-Bau Einfluss genommen haben und ihre Wünsche berücksichtigt werden sollten, frage ich Sie, liebe Frau Ministerin Wanka: Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Lüneburg und dem dortigen Landrat, Herrn Nahrstedt, und die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister, Herrn Mädge, beide von den Sozialdemokraten? Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit in dieser Frage?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Anträge schon einmal hier im Plenum diskutiert und beraten. Dabei haben wir eigentlich in sehr großer Übereinstimmung feststellen können, dass viele hier im Hause diese Alleen schützen wollen. Deshalb kann ich die Kriegserklärung, die heute von Herrn Hagenah von diesem Pult aus gegenüber Herrn Bode ausgesprochen worden ist, überhaupt nicht verstehen.

Ich glaube, Herr Hagenah, Sie wollten unbedingt noch einmal in den Stenografischen Bericht kom

men und haben deshalb hier noch einmal so eine Kettensägenattacke losgelassen.

Es geht um die Frage: Wie schützen wir klug unsere Alleen in Niedersachsen? - Denn wir wissen, was man - sage ich einmal - aus Auflagen machen kann, wenn man sie wortgetreu umsetzt. Wenn wir in Niedersachsen die Alleen schützen wollen, dann gibt es dazu die unterschiedlichsten Möglichkeiten. Auch das ist in den Ausschussberatungen deutlich geworden. Dem steht aber die Tatsache entgegen, dass es eine Richtlinie gibt, die zu verändern ist.

Das, was uns in diesem Hause doch auch klar sein muss, ist, dass solche Bäume am Ende doch nicht nur um des Schutzes willen geschützt werden müssen, sondern es muss möglich sein, an bestimmten Stellen auch neue Bäume zu pflanzen und neue Alleen anzulegen. Meines Erachtens muss es doch auch im Jahr 2011 im Interesse Niedersachsens sein, so vorgehen zu können.

Von daher ist Ihr Änderungsantrag, den wir gestern am späten Abend vorgelegt bekommen haben, aus unserer Sicht nicht abstimmungsfähig. Ich sage Ihnen: Was in diesem Änderungsantrag steht, kann so nicht umgesetzt werden. Sie sagen: Es ist „zu gewährleisten, dass grundsätzlich anstelle von Baumfällungen vorrangig Schutzeinrichtungen errichtet werden“. - Irgendwann fällt jeder Baum, ob mit Schutzeinrichtung oder ohne.

Wir müssen diese Möglichkeiten über eine Veränderung dieser Richtlinien bekommen. Das ist vorrangig unser Ziel; denn wenn wir diese Alleen in Niedersachsen langfristig schützen wollen, dann müssen die handelnden Personen vor Ort sicher sein im Anlegen und im Schutz der Alleen. Außerdem müssen die Landkreise und die Kommunen genauso reagieren, wenn sie mit dieser Fragestellung konfrontiert werden. Auch das Anlegen neuer Alleen an neuen Straßen muss dementsprechend möglich sein. Von daher ist das wichtigste Ziel, das sich CDU und FDP in dieser Frage gesetzt haben, eine Änderung der RPS dergestalt, dass die Bäume an den Straßen hier im Land Niedersachsen jederzeit geschützt werden können. Das machen nicht nur das Land und der Bund, sondern auch die Kreise und Kommunen. Von daher ist der Antrag, den Sie in letzter Minute zusätzlich als Änderungsantrag hier vorgelegt haben, abzulehnen. Der Antrag der CDU und der FDP ist der zielführende.

Vielen Dank.

Herr Kollege Heineking, ich frage Sie: Würden Sie diesem Hohen Haus bestätigen, dass es heute durchaus üblich ist, mit Lang-Lkw z. B. die vielen Windkraftanlagen durch Niedersachsen zu transportieren, aber auch von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir in der Haushaltsprüfung in den letzten Jahren über die Prüfberichte des Landesrechnungshofs vielfach Mitteilungen über diese Art von Fällen erhalten haben, frage ich die Landesregierung, ob sie Veränderungen vorgenommen hat, nachdem sie Kenntnis von den Fällen unter den vorherigen Landesregierungen unter Schröder, unter Glogowski und unter Gabriel bekommen hat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Meyer, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass in dem EU-Gütesiegel, das seinerzeit von Frau Künast übernommen worden ist, folgende Formulierung steht: „Bei biologischen Produkten darf in Ausnahmefällen ein GVO-Anteil über dem Schwellenwert von 0,9 % verwendet werden.“

Herr Kollege Meyer, der Kollege Dammann-Tamke hat Ihnen eben eine lange Liste von Dioxinskandalen gerade im Biobereich vorgelesen. Sie können davon ausgehen, dass sich zahlreiche Landwirte,

die sich auch in der CDU wiederfinden, im Biobereich ganz gut auskennen. Wie erklären Sie denn diese große Anzahl von Dioxinfunden im Jahr 2010 in Biofuttermitteln bzw. in Biolebensmitteln?

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben bereits im letzten Plenum über unseren Antrag „Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte in Europa“ diskutiert und haben darüber auch im Ausschuss beraten. Ich bin der Meinung, es handelt sich um einen notwendigen Antrag von CDU und FDP;

denn die Erschütterungen der weltweiten Finanzsysteme bis hin zu den jüngsten Hilfsmaßnahmen für Irland zeigen uns: Die Krise ist noch nicht vorbei, aber man will sie beherrschen.

Auch die deutschen Banken kamen - das ist uns allen noch gut in Erinnerung - ins Schlingern, und die EU war aufgeschreckt und hat überlegt, was sie dagegen tun kann.

Nun gibt es einen Vorschlag - viele bei uns in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnen das als überzogene Reaktion -, ein Einlagensicherungssystem zu schaffen, das oberhalb der deutschen Sicherungssysteme angelegt ist.

Von daher ist es sinnvoll, dass unser Antrag die niedersächsische Position noch einmal deutlich macht und beschreibt, was wir eigentlich wollen. Wir wollen unsere Sparer, aber auch unseren Mittelstand und unsere Wirtschaft absichern. Dahinter verbirgt sich dann die große Frage: Brauchen wir dazu ein Einlagensicherungssystem für alle in Europa?

Ein solches Einlagensicherungssystem ist ein sicher löblicher Ansatz. Aber viele sagen: Es geht völlig an der deutschen Wirklichkeit vorbei, weil wir mit den drei Säulen - Sparkassen, Volksbanken und Banken - in Deutschland ein funktionierendes System haben.

Die deutsche Wirklichkeit sieht also anders aus. Sparkassen und Volksbanken sichern nicht nur die Einlagen ihrer Kunden, sondern sie sichern auch die einzelnen Institute. Der übereinstimmende Tenor aus der Sparkassen- und Volksbankenlandschaft, an dem sich auch in den vergangenen vier Wochen nichts geändert hat, lautet: Wir wissen nicht, wie ein solches EU-System funktionieren soll. Wie wird, wenn sie dann kommt, die nächste Finanzkrise aussehen? Werden wir diejenigen sein, die die Banken in Malta, Zypern und Portugal dann mit unseren Beiträgen retten sollen? Reißen dann die Faulen die Gesunden mit in den Abgrund, wie ich beim letzten Mal schon gefragt habe? Wie hoch müssen die Mittel sein, um das zu verhindern? Vollkaskomentalität für jede Art von Banken? - Sparkassenchefs sprechen - nicht unberechtigerweise - von einem Angriff auf regional verwurzelte Institute.

Ich meine, wir haben mit diesem Antrag gezeigt, dass wir ein Schlaglicht darauf werfen wollen, wie wir uns das vorstellen. Es kann nicht sein, dass oberhalb der deutschen Sicherungssysteme eine weitere Institution am Werke sein kann. Wir sollten

darauf politisch einwirken. Das können wir mit einem solchen Antrag hier in Niedersachsen tun.

Ich bin froh darüber, dass wir im Haushaltsauschuss doch in großer Breite und mit großer Zustimmung gesagt haben, dass das richtig ist, und dass unser Vorgehen in dieser Frage in diesem Hause große Zustimmung finden wird.

Von daher kann ich das Haus nur bitten, diesem Antrag zuzustimmen; denn das wird Niedersachsen voranbringen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! „Maßnahmen zur Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte in Europa“ - ein Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, der zum heutigen Tag ein richtiger und wichtiger, aber auch ein notwendiger Antrag ist. Wir alle haben über

Monate hinweg die Erschütterungen in dem weltweiten Finanzsystem verfolgen können. Die Schlagzeilen sind uns allen noch im Kopf: Lehman Brothers, Kaupthing in Island. - Wir haben erleben können, welches weltweite Geflecht wir mittlerweile in Europa haben.

Auch in Deutschland haben wir miterleben können, dass Banken ins Schlingern kamen und dass Banken aufgeschreckt waren, ob sie in diesem weltweiten System noch richtig aufgestellt sind.

Auch die EU hat in vielen Sitzungen darüber nachgedacht: Wie können wir mit dieser Problematik umgehen? Wie sichern wir den Sparer und die Wirtschaft hinsichtlich ihrer Einlagen?

Die Neufassung einer Richtlinie über die Einlagensicherungssysteme bei den Banken - eine Problemlage, die wir in Deutschland noch nie so gesehen haben - war plötzlich ein Thema für ganz Europa. In Europa hat man dann im Grunde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Ein Einlagensicherungssystem für alle in Europa ist sicherlich ein löblicher Ansatz, aber an der deutschen Wirklichkeit geht es so, wie die Brüsseler das vorhaben, völlig vorbei.

Wir haben mit unserem Sicherungssystem in den Sparkassen, in den Volksbanken, aber auch in den Banken seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten ein wirklich funktionierendes System. Das ist die deutsche Wirklichkeit.

Wie schreibt mir ein Volksbankdirektor? - Wir können uns nicht vorstellen, dass ein solches System funktionieren kann. Wie wäre es denn bei der nächsten Finanzkrise? Sichern wird Griechenland? Sichern wir Irland? Sichern wir Zypern? Sichern wir Bulgarien? Reißen dann nicht die Faulen die Gesunden in den Abgrund? - Ich glaube, er hat hier die richtigen Worte gefunden. Wie hoch müssen die Mittel sein, um das zu verhindern? Wollen wir wirklich EU-weit die Vollkaskomentalität für jede Art von Banken? - Das deutsche System hat funktioniert - auch in der Krise. Zwei Säulen haben ohne Wenn und Aber funktioniert: die Säule der Sparkassen und die Säule der Volksbanken.

Einlagensicherung in Deutschland ist besser. Hier, meine Damen und Herren, gilt das gute alte Wort: Das Bessere ist des Guten Feind. - Der Vorschlag der Kommission ist nicht mit dem deutschen freiwilligen System vereinbar.

Von daher, glaube ich, ist es richtig, dass man sich in Deutschland dazu entschlossen hat, eine Subsidiaritätsrüge einzuleiten. Das sollten wir hier im Hause unterstützen. Der Antrag von CDU und FDP liegt Ihnen vor. Er umfasst vier wichtige und richtige Punkte. Wir sollten ihm heute hier im Hause gleich unsere Zustimmung geben; denn ich meine, hier gilt es, in Deutschland etwas zu verteidigen, was es in Europa nicht besser gibt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Lieber Herr Klein, das ist eben der Unterschied zwischen Opposition und Regierung: Nur Nein zu sagen und nur aufzuzählen, wo die Fehler sind, reicht nicht.

Man muss dann auch sagen, wie man es machen soll.

Ich habe doch sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir über Jahrzehnte zumindest in zwei Säulen unseres Modells einen absoluten Kundenschutz hatten. Volksbanken und Sparkassen haben über Jahrzehnte bewiesen, wie dieses Einlagensicherungssystem funktioniert. Das ist doch völlig unstrittig.

Wenn die EU jetzt etwas draufsatteln will, dann sagen wir in unserem Antrag doch ganz deutlich, was wir möchten.

Die Antwort vonseiten der Opposition kann doch nicht lauten, sich zu enthalten, sondern hier heißt es doch ganz deutlich: Wir wollen dieses System,

wie wir es über Jahrzehnte gehabt haben, behalten. Wenn die EU etwas anderes will, dann muss etwas draufgesetzt werden, was zu unserem System passt.

Deshalb ist Enthaltung der falsche Weg.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben in mehreren Sitzungen im Unterausschuss, aber auch im Haushaltsausschuss diesen Jahresbericht des Landesrechnungshofes bearbeitet. Der Unterausschussvorsitzende sagt ein Dankeschön an die Häuser, aber auch ganz besonders an den Landesrechnungshof; denn das, was uns in 37 Einzelpunkten vorgelegt worden ist, ist durchaus bemerkenswert gewesen. Wir haben in mehreren Sitzungen um Formulierungen gerungen, und wir haben Formulierungen gefunden. Meist war es einstimmig. Wir haben selten strittig abstimmen müssen.

Hervorhebenswert ist die Tatsache, dass es nicht nur um die Betrachtung von zurückliegenden Sachverhalten ging, sondern durchaus auch um in die Zukunft gerichtete Betrachtungsweisen. Hierbei ist anzumerken, dass sich der Landesrechnungshof im Laufe der letzten Jahre vermehrt darüber Gedanken macht, wie sich Entscheidungen in der Zukunft auswirken. Die interessanten, auf die Zukunft gerichteten Hinweise sind meiner Meinung nach das bemerkenswerteste.

Ich will gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt ein oder zwei Sätze sagen. Wir haben in bewährter Manier auch wieder die Altfälle abgearbeitet.

Das gehört doch zusammen.

Ich bitte das Haus um Entlastung der Landesregierung.

Herr Präsident! Herr Minister, angesichts Ihrer Antwort zum Weiterbau der Y-Trasse Richtung Hamburg und zum weiteren Ausbau des SPNV auf dieser Strecke frage ich die Landesregierung: Wie bewerten Sie die Forderungen nach verstärkten

Lärmschutzmaßnahmen an diesen Altstrecken von Rotenburg in Richtung Hamburg?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Mit trockenen Füßen durch den Bach“ - so titulierte der Winsener Anzeiger eine Arbeitskreissitzung, die der Arbeitskreis der Mitglieder des Umweltausschusses von der CDU und der FDP im Landkreis Harburg durchgeführt hat. Wir haben in der freien Natur im Quellgebiet der Este, Herr Schostok - im Quellgebiet der Este, also bei uns im Wahlkreis -, in 1,50 m Tiefe einen trockenen Quellfluss vorgefunden.

Seit Anfang der 70er-Jahre bezieht Hamburg Trinkwasser aus der Nordheide. Haben die Hamburger nun daran Schuld, dass der Quellfluss der Este in diesem Bereich trockengefallen ist? Haben wir mit unseren Wasserförderungen daran Schuld? - Man muss aber sagen: Die Hamburger haben davor ihr Wasser zum Teil aus der Elbe bezogen. In den 70er-Jahren war es nun leider so, dass in einem anderen Gebiet unseres Landes, nämlich in der sozialistischen DDR, ohne Ende in diese Elbe verklappt wurde. Die Hamburger konnten ihr Trinkwasser zu dieser Zeit nicht mehr aus der Elbe gewinnen. Damals hatten wir also akute Trinkwassernot.

Man hat damals 37 Millionen m³ pro Jahr beantragt. 1979 ist der Vertrag, von dem Frau Somfleth eben schon berichtet hat, schließlich abgeschlossen worden: 25 Millionen m³ jährlich über 30 Jahre. - 15 Millionen m³ wurden dann jährlich gefördert. Seit 2009 sind es 16,6 Millionen m³, wieder auf 30 Jahre - so lautet der Antrag heute.

Die Prämisse des Landkreises war immer: So wenig wie möglich und so viel wie unbedingt nötig. - Wasser ist ein kostbares Gut und Grundwasser noch viel mehr. Das weiß jeder, der sich damit beschäftigt. 50 bis 500 Jahre braucht es, um dieses Wasser in der Erde wachsen zu lassen.

Und dann verdient Hamburg an diesem Wasser aus der Nordheide. Das ist eine Geschichte, die es früher in dieser Art nicht gegeben hat. Hamburg verkauft dieses Wasser in Teilen weiter und verdient daran nicht schlecht. Frau Somfleth, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen: In dieser wieder heißen Diskussion im Landkreis Harburg haben SPD und Grüne zwei Anträge auf den Weg gebracht. CDU und FDP haben sich öffentlich dazu erklärt. Der vom Harburger Kreistag gefassten Resolution wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Dass diese Petition hier im Landtag Unterstützung findet mit dem Ziel, dass die Position des Landkreises Harburg gestärkt wird, ist der ganz große Wunsch des Landkreises Harburg. Die wesentlichen Punkte aus diesem Katalog hat Frau Kollegin Somfleth hier bereits richtig dargelegt.

CDU, FDP und SPD werden diesem gemeinsamen Antrag heute zustimmen. Die Grünen mögen es verzeihen - deshalb noch einmal ein kurzer Hinweis zu Ihrem Änderungsantrag, Herr Wenzel -: Wenn man einen Schnellschuss macht, macht man natürlich auch klassische Fehler. So kann Ihr Antrag gar nicht verabschiedet werden. Wozu be

darf es denn noch einer neutralen Wasserprognose, die im Landkreis Harburg im Laufe dieses Genehmigungsverfahrens erstellt werden muss, wenn Sie schon einmal so by the way festlegen, dass 13,5 Millionen m³ genug sind? Dann sollen von dieser genehmigten Menge auch wieder noch 20 % abgezogen werden. Begründet wird das von Ihnen wie folgt: Hamburg hat ja schon einmal weniger gebraucht, hat schon einmal 13,5 Millionen m³ aus der Nordheide bezogen. Herr Wenzel, dann muss man aber auch einmal ein bisschen genauer nachforschen und danach fragen, woran das im Jahr 2008 gelegen hat. Das lag an technischen Problemen bei Hamburg Wasser. Die konnten dieses Wasser damals wegen der Arbeiten am Finkenwerder Knoten nicht transportieren.

Alle Nutzer bei uns im Landkreis Harburg müssen sich auf ihre Genehmigungen verlassen können. Das gilt nicht nur für Hamburg Wasser, sondern auch für unser Wasser, das wir dort fördern. Genauso gilt dies aber auch für die Landräte. Deshalb wird es nicht so gehen, wie Sie annehmen, dass nämlich der Landrat des Landkreises Harburg den Hamburgern im Jahr 2030 nach Ablauf der nächsten Genehmigung den Wasserhahn zudreht. Allerhöchstens kann es so sein, dass im Rahmen konkreter rechtlicher Abläufe ein neues Verfahren eröffnet wird; denn es geht nicht um grünes Wasser, nicht um rotes Wasser, auch nicht um gelbes oder schwarzes Wasser, sondern um unser Wasser.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Können Sie diesem Hohen Hause nicht einmal erklären, dass Stallbaumaßnahmen auch Auswirkungen auf den Mehrbestand von Waldflächen in Niedersachsen haben, weil bei jeder Stallbaumaßnahme - auch bei Bauten von Freilandställen für Biohaltung - Anweisungen gegeben werden, dass man mehr Wald anpflanzen muss, sodass es durch gute fachliche Praxis dazu kommt, dass neue Stallbauten zu mehr Waldflächen in Niedersachsen führen?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Frau Somfleth, damit hier jetzt nicht der falsche Eindruck erweckt wird: Wir haben im Kreistag des Landkreises Harburg und auch in der Stadt Winsen eine fast deckungsgleiche Resolution beschlossen, in der es heißt:

„Zustimmung zur nachstehenden Resolution“

- sie war einstimmig; sonst werden bei uns im Kreistag nämlich keine Resolutionen beschlossen; das kennen Sie aus Ihrer früheren Arbeit -

„Entzug der Betriebserlaubnis für den Betreiber des Kernkraftwerks Krümmel

Der Kreistag des Landkreises Harburg fordert den Sozialminister“

- der war damals noch zuständig -

„des Landes Schleswig-Holstein und den Bundesumweltminister auf, dem

Energiekonzern Vattenfall Europe AG die Betriebserlaubnis für das Kernkraftwerk Krümmel dauerhaft zu entziehen.“

Dem haben wir im Kreistag zugestimmt,

dem hat auch der Stadtrat zugestimmt. Es geht um den Entzug der Betriebserlaubnis für den Betreiber. Bitte hier nicht in die Debatte einführen, wir hätten dort über andere Dinge abgestimmt, insbesondere über das, was Sie hier jetzt hineininterpretieren wollen, nämlich über die Stilllegung des Kernkraftwerkes. Wir haben uns aufgrund der Störfälle bewusst zu dieser Resolution entschieden, die von Grünen, SPD, FDP und CDU im Kreistag beschlossen worden ist.

Herr Präsident! Herr Kollege Jüttner, Sie sollten zuhören. Der Landkreis Harburg und der Stadtrat Winsen haben einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der es heißt:

„Der Kreistag des Landkreises Harburg fordert den Sozialminister des Landes Schleswig-Holstein und den Bundesumweltminister auf, dem Energiekonzern Vattenfall Europe AG die Betriebserlaubnis für das Kernkraftwerk Krümmel dauerhaft zu entziehen.“

Das ist der Unterschied.

Dem haben wir zugestimmt,

weil wir uns einig waren, dass die Störfälle dem Betreiber zuzurechnen sind. Das ist der Punkt. Es empfiehlt sich wirklich, Herr Jüttner, zuzuhören; das hilft.

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage den Herrn Minister: Die Liechtenstein-Affäre hatte ja nicht ganz die Ausmaße, wie sie sich jetzt ankündigen. Gibt es Erkenntnisse in Ihrem Hause, wie sich das in Niedersachsen ausgewirkt hat, wie die Verfahren in Niedersachsen abgeschlossen worden sind und um welchen Betrag es sich letztlich handeln könnte?

Herr Kollege Meyer, könnten Sie dem Hohen Hause auch erklären, wie Hähnchen in Biobetrieben gemästet werden?

Sind Sie denn auch bereit, dem Hohen Hause die Unterschiede der einzelnen Verbände darzulegen, da Sie über die Sachlage bei den Biobetrieben anscheinend nicht informiert sind?

Herr Klein, würden Sie dem Haus bestätigen, dass die Umweltsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg mit ihrer Initiative zusammen mit den Wirtschafts- und Verkehrsministern Niedersachsens, Bremens und Schleswig-Holsteins mit dafür gesorgt hat, dass die Y-Trasse weiterhin zum vordringlichsten Bedarf gehört?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Kaiser Augustus hat damit angefangen.

1916 wurde diese Warenumsatzsteuer zum ersten Mal in Deutschland eingeführt.

Seitdem hat es ganze Politikergenerationen gegeben, die auf Dauer damit beschäftigt waren, dieses System zu verfeinern und neu auszurichten.

Nun dazu, welche Anträge wir hier im Niedersächsischen Landtag hatten. Der Antrag gründete auf einer Initiative der Fraktion DIE LINKE, die gleich mit dem kam, womit sie es ausgleichen wollte.

- Herr Dr. Sohn, wir haben Ihnen schon in einigen Ausschusssitzungen und auch hier im Parlament gesagt, dass die Milliardenrechnung, die Sie uns präsentiert haben, nicht aufgeht. Neue Steuern und die Erfindung neuer Steuern wird es mit uns nicht geben.

Steuererhebung - das habe ich hier auch schon deutlich gemacht - ist keine Geldzählmaschine. Sie sollten lernen, dass man die Neuerrichtung von Steuern besser europaweit macht. Dies haben Länder schon weit vor Ihrem Antrag versucht und damit Schiffbruch erlitten.

Herr Klein, Sie haben natürlich recht, und Sie haben schöne Beispiele aufgeführt. Aber vielleicht sollte man das eine oder andere Beispiel als Beleg dafür nehmen, wie notwendig es ist, dass wir zu einer Änderung der Systematik kommen; denn die Zeit ist eigentlich über die Art und Weise der Steuererhebung hinweggegangen. Es ist an der Zeit, dass in Berlin die Zeichen gesehen werden und dafür gesorgt wird, dass sich hier etwas ändert. In diesem Punkt gebe ich Ihnen völlig recht.

Ein Beispiel: 7 % zahlen Sie, wenn Sie mit dem Bus, mit der U-Bahn oder mit der S-Bahn im Nahverkehr unterwegs sind. 19 % zahlen Sie, wenn Sie mit der Deutschen Bahn von Cuxhaven nach Hannover unterwegs sind. Wenn Sie eine Auslandsreise mit dem Bus machen, Herr Dr. Sohn, und von Hannover nach Moskau fahren, dann zahlen Sie 19 %; nehmen Sie die Lufthansa, zahlen Sie 0 %. Dass dies alles nicht gehen kann, sehen wir ja ein.

Aber dass wir uns heute hier auf einen Antrag zurückziehen sollen, der von der gemeinsamen Antragskommission der Linken, der SPD und der Grünen entwickelt worden ist, das ist ein Stück weit zu billig.

Wenn ich dann noch feststellen muss, dass dieser Text in großen Teilen von Wikipedia übernommen worden ist,

dann frage ich mich natürlich, wie viele eigene Gedanken da noch drin sind.

Als CDU und FDP haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, über den wir abzustimmen bitten. Er ist in großer Breite diskutiert worden. Ich glaube, er umfasst das, was wir hier wollen.

Wir wollen, dass unsere Landesregierung die Initiative ergreift, dass hier etwas geändert wird,

und haben dies mit guten Begründungen unterlegt.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Frau Geuter, wenn Sie zu unserem Antrag Stellung nehmen, sollten Sie sich auch der Mühe unterziehen, einmal darüber nachzudenken, wie viele Generationen von Finanzministern notwendig waren, um diesen Zustand herzustellen. Die letzten drei Finanzminister, angefangen bei dem Weltökonomen Lafontaine

bis hin zu Herrn Steinbrück - dazwischen gab es noch Herrn Eichel -, haben es alle drei nicht zuwege gebracht, an dieser grundlegenden Frage etwas zu ändern.

Nun lassen Sie uns im Niedersächsischen Landtag doch einmal Mut fassen, und lassen Sie unseren Finanzminister nun einmal nach Berlin ziehen

und dafür werben, dass wir in Hannover dieses Steuersystem mit ihm ändern wollen!

Herr Präsident, an Eier denke ich in diesem Fall nicht. Wir beschäftigen uns ja mit dem Schlachten von Geflügel und mit Geflügelfleisch.

Vor dem Hintergrund, dass es einen zusätzlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt, der sich mit der bäuerlichen Landwirtschaft und erneut mit dem „Hähnchen-Highway“ beschäftigt, frage ich die Landesregierung, ob der Niedersächsischen Landesregierung bekannt ist, wie viel Biogeflügel in diesen Schlachtbetrieben geschlachtet wird, und ob es für Biolandwirte andere Möglichkeiten gibt, Hähnchen, Puten oder Gänse in Niedersachsen zu schlachten.

Herr Präsident! Frau Stief-Kreihe, nur der Ordnung halber, damit Sie Ihre Kollegin aus dem Rechnungsprüfungsausschuss richtig zitieren: Verzicht

auf Einnahmen beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Das, was Sie nicht zitiert haben, ist der letzte Absatz: Der Haushaltsausschuss erwartet, dass sich die Landesregierung nachdrücklich für eine entsprechende Regelung durch alle Bundesländer einsetzt.

Frau Präsidentin! Zu später Stunde ein durchaus wichtiger Tagesordnungspunkt. Wir haben den Bericht des Landesrechnungshofes in mehreren Sitzungen behandelt und besprochen, und wir haben um Formulierungen gerungen. Der Bericht des Landesrechnungshofes war mit 39 Punkten gespickt. Wir haben uns die Arbeit nicht leicht gemacht, aber ich kann hier sagen: Es hat Freude gemacht, wenn wir uns am Ende auf Formulierungen einigen konnten.

Der Dank an den Landesrechnungshof, an die Mitglieder des Ausschusses und an die Mitarbeiter der Häuser sei hier noch einmal erwähnt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Berichtspunkte betreffen wie jedes Jahr Vorfälle im gesamten Land Niedersachsen, ob in Cuxhaven, Stade, Holzminden oder Hannoversch-Münden. Wir haben alle diese Punkte mit einer großen Ernsthaftigkeit behandelt. Ich bitte in dieser Runde die Häuser noch einmal ganz deutlich darum, sich

jetzt auch die Mühe zu machen, die Punkte zügig abzuarbeiten. Ich gehe davon aus, dass alle Minister, von Herrn Sander bis zu Herrn Busemann, diesen Bericht sehr intensiv lesen werden und die Beantwortung sehr zügig erfolgen wird. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dass Sie nicht zu den Altfällen gehören wollen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Leuschner hat die Fakten in Sachen Bad Pyrmont 100-prozentig richtig wiedergegeben. Ich meine aber, dass - wenn er denn zuhört - die Zuwendungsverfahren für Mittel aus der Jagdabgabe noch einmal erwähnt werden sollten. Herr Klein, auch da liegen Sie total falsch; denn das, was wir beschlossen haben, ist ein deutlicher Hinweis an die Landesregierung. Dieses Beispiel greift überhaupt nicht. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen fordert das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf, die gegenwärtigen Zuständigkeitsregelungen für die Vergabe der Mittel der Jagdabgabe zu überprüfen. Was wollen Sie als Opposition denn eigentlich noch erreichen, wenn Sie solchen Formulierungen nicht zustimmen können?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitik beruht auf Zahlen, und die Haushälter zeichnen sich durch eine ruhige und sachliche Diskussion aus. Daten, Fakten und Zahlen kann man nicht wegleugnen.

Das, was sich in den letzten Jahrzehnten in Sachen Mehrwertsteuer an Problemen aufgebaut hat, haben wir mittlerweile partei- bzw. fraktionsübergreifend erkannt. Wir haben eine Schieflage, die wie folgt aussieht: 7 % beim Brötchenverkauf, 19 % beim Brötchenverzehr, 7 % bei den Caterern, wenn Pappteller verwendet werden, 19 %, wenn es auf Porzellan liegt, 7 % bei den Originalkunstwerken, 19 % bei den signierten Drucken, 7 % bei den Blumensträußen, 19 % bei den Kränzen, 7 % bei den Gewürzen, 19 % bei den Mischungen, 7 % beim Hundefutter und 19 % bei den Kinderwindeln.

Das ist irgendwo nicht in Ordnung. Das wissen wir alle. Das gehört entrümpelt.

Nun ist der Kollege Bernd-Carsten Hiebing gerade in ein wichtiges Gespräch verwickelt. Aber es kann auf Dauer nicht so weitergehen, dass er im Emsland 19 % für die Hotelübernachtung an den Finanzminister überweisen muss, während es bei seinem Kollegen im 8 km entfernten Ter Apel nur 6 % sind. Das sind Dinge, um die wir wissen. Die müssen wir ändern, da müssen wir ran. Das ist zwischen CDU und FDP so vereinbart. Das gehört - wenn Sie so wollen - entrümpelt.

Hierzu gibt es unterschiedlichste Anträge aus allen Bundesländern inklusive Bayern, die alle zeigen, dass wir dort ran müssen. Dass wir den Kuchen nur einmal verteilen können, ist, glaube ich, hier an vielen Stellen deutlich geworden.

Nun kommt ein neuer Vorschlag - der im Grunde ein ganz alter ist - von den Linken dazu. Von wem sollte er denn wohl auch im Wahlkampf kommen? Herr Dr. Sohn, wir haben schon viele Arten von Steuern gehabt. Wenn Sie in die Geschichte von Steuern zurückgehen, dann werden Sie so tolle Steuerideen finden wie Fenstersteuer, Fahrradsteuer, Papiersteuer. Sie fordern immer die Vermögensteuer, und eben haben wir etwas vom Bildungssoli gehört. Es ist schon bald nicht mehr auszuhalten.

Ihr Weltökonom Herr Lafontaine ist ja ein ganz Schlauer.

Er ist ja schon grandios gescheitert.

- Und weggelaufen, genau. Jetzt will er ja wieder zurück.

- Ich weiß ja nicht, wie lange er denn das noch machen will. Aber das ist auch egal.

Er hat jedenfalls einmal ausgerechnet und auch lauthals verkündet, es ginge da sogar um 35 Milliarden Euro. Das hat er öffentlich plakatiert. Man ist immer wieder erstaunt. Ich glaube, wir müssen uns alle noch einmal zu Gemüte führen: Steuererhebung ist keine Geldzählmaschine. Die Länder innerhalb Europas haben alle erlebt, was man mit

der Einführung solcher Steuern im Grunde erreicht, nämlich dass sich das Geld benimmt wie ein scheues Reh. Die sind so schnell weg, so schnell können Sie gar nicht gucken. Ich sage einmal, in Ihrer roten Vergangenheit haben Sie ja auch so ein paar Finanzexperten gehabt, die Geld überwiesen haben. Ich weiß nicht, wohin und ob Sie es schon wiedergefunden haben.

Nichtsdestotrotz hat es ja Länder gegeben, die die Börsenumsatzsteuer eingeführt und wieder abgeschafft haben; denn sie haben erkannt, dass es nur dann, wenn man zu einer europäischen Regelung käme, einen Sinn machen würde. Dann könnte man wirklich zu einer Regelung kommen, bei der die europäischen Börsen gleichbehandelt werden.

Ich habe das Gefühl, Herr Dr. Sohn: Ihr Antrag wird heute nicht gebraucht. Er wird so morgen nicht gebraucht.

Sie werden ihn immer wieder stellen, und wir werden immer wieder zu Ihnen sagen müssen: So wird er nicht gebraucht.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen an der Elbe und an der Oste warten seit 1999 auf diesen Vertrag. Seit

1999, zehn Jahre lang, gibt es Streit wegen Zuständigkeiten: Wer macht was? Wer muss was reparieren?

Lieber Herr Kollege Klein, wer hat denn 1999 in Berlin regiert? Warum ist man nicht gleich zur Sache gekommen und hat den Menschen an der Elbe gesagt, wer zuständig ist?

- Das mögen Sie vielleicht nicht hören, weil es unangenehm ist. Aber es ist so. Seit zehn Jahren wartet man dort.

Die Sachverständigen vor Ort haben für die Tausenden von Anwohnern die Verantwortung, und sie mussten handeln. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen. Heute Abend ist u. a. der Oberdeichgraf extra angereist - der Oberdeichgraf Gunter Armonat und der Deichrichter Horst Wärter -, um zu hören, dass der Niedersächsische Landtag diesen Verträgen heute zustimmt.

Sie haben über Jahre hinweg den Job an unseren Flüssen gemacht. Wir haben in den Parlamenten die Sache nicht voreinanderbekommen. Das ist jetzt der Fall. Jetzt hat unser Umweltminister Sander diese Verträge ausgehandelt. Jetzt wird vollzogen. Wir haben diese Verträge mit dem Bundesverkehrsministerium und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion ausgehandelt. Ich kann unserem Umweltminister Sander nur dazu gratulieren, dass er diese Kuh vom Eis gezogen hat.

Wir haben die Verpflichtung, die nächsten Ufersicherungsmaßnahmen noch in diesem Jahr durchzuführen.

Herr Kollege Klein, Sie wissen es ganz genau: Sie wissen, woran die Menschen an der Elbe, an der Oste und an den anderen Flüssen denken. Der 19. März war genau das richtige Datum war, um zu unterschreiben.

Das Gesamtpaket beträgt insgesamt 11 Millionen Euro für die Ablöse der Zuständigkeiten. Es ist richtig und wichtig zu sagen, dass man hier für das Land Niedersachsen einen Erfolg erzielt hat, der sich sehen lassen kann. Die Sturmflut an der Elbe im Jahr 1962 darf sich nicht wiederholen. Deshalb bin ich den Menschen hinter den Deichen dankbar, dass sie dafür streiten und dass sie dafür kämpfen.

Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss versucht, diese Maßnahmen über Vertagungsanträge zu verzögern.

Es gab einmal einen Innensenator in Hamburg, nämlich Helmut Schmidt. Wenn er damals so gearbeitet hätte wie die SPD heute im Landtag, dann hätten wir bis heute noch keine Vollzugsmeldung.

Vielen Dank.

Herr Minister, ist die Einschätzung richtig, dass die Überraschung bei den Kommunen und Landkreisen darüber, dass es bei der Landesregierung so schnell ging, so groß war, dass sie sich zum Teil über die Hebelwirkung gar nicht im Klaren waren, die diese schnelle Handlungsweise der Landesregierung zur Folge hat?

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Lies, Sie haben noch einmal auf die große Übereinstimmung von CDU, FDP und SPD hingewiesen, was den Ausbau der Eisenbahnverkehre in Norddeutschland anbelangt. Wir haben hier gemeinsame Erklärungen abgegeben und gegen die Grünen durchgesetzt.

Mit auf der Tagesordnung steht jetzt die erste Beratung eines Antrags der Grünen, bei dem man

fragen muss: Herr Hagenah, ist das wirklich Ihr Thema?

„Hafenhinterlandverkehr zukunftsgerecht und effektiv gestalten - Lärmschutz gewährleisten!“

So weit ist das alles noch in Ordnung. Aber wenn man einmal Ihren Antrag liest, den wohl die Verkehrsexperten der Grünen aus ganz Norddeutschland für Sie mitentwickelt haben, stellt man fest, dass Sie gar nicht die ganze Problematik aufzeigen. Sie haben diesen Antrag in einer Art und Weise begründet, die wirklich nicht vorzeigbar ist. Lesen Sie es noch einmal nach! Sie sprechen z. B. von der „Heidebahn von Maschen nach Celle“. Herr Hagenah, Sie sollten Heimatkunde nachholen!

Die Herausforderung der Bewältigung der Probleme der Hafenhinterlandverkehre können wir nicht alleine dadurch lösen, dass wir die kleinen Strecken, die wir zur Verfügung haben, aufrüsten. Was Sie hier niedersachsenweit verkünden, ist nicht die Lösung.

Die Lösung ist der Ausbau der vorhandenen Strecken, wie ihn SPD, CDU und FDP seit Jahren fordern.

Wir haben seit Jahren erlebt, mit welchen Schwierigkeiten wir vor Ort zu tun haben, auch Ihre Fraktion. Dass wir im Niedersächsischen Landtag noch erleben dürfen, dass diese Fraktion - - -

- - - Ortsumgehungen und neue Trassierungen fordert, das hätte in dieser Runde, glaube ich, keiner erwartet.

Herr Hagenah, aus dieser Geschichte kommen Sie mir so nicht heraus. Sie erklären landauf, landab, dass Sie mit diesen Maßnahmen das Problem der Hafenhinterlandverkehre lösen können. Wir haben es hier mit Strecken zu tun, die einmal zur Erschließung des ländlichen Raumes gebaut wurden. Dort wurden Panzer transportiert, dort wurden Düngemittel transportiert, dort wurde Holz und Ähnliches transportiert.

- Und Kartoffeln. - Sie wollen diese Strecken - so Ihr Antrag - zu zweigleisigen, elektrifizierten Strecken ausbauen. Das müssen Sie den Menschen vor Ort erklären. Wir haben überhaupt nichts dagegen, diese Strecken dazu zu nutzen, eine ausgewogene Bilanz herzustellen, wenn es darum geht, die Probleme übergangsweise zu lösen. Aber bevor Sie solche Anträge hier im Parlament stellen, die mit Fehlern und falschen Aussagen gespickt sind, empfehle ich Ihnen, sie vorher mit Ihrer Fraktionsspitze abzuklären, damit die einmal darüberschauen und nachlesen, wo sich diese Strecken eigentlich befinden. Das würde Ihrer Fraktion guttun.

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt sie die Arbeitsweise der internationalen Ratingagenturen und die Kontrollmechanismen der Bundesbank und der BaFin ein? Die dortigen Leistungen, die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert worden sind, könnten dazu führen, dass sich die Landesregierung in den Prozess einbringt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir haben es heute mit der zweiten Beratung dieses Antrags der Fraktion DIE LINKE zu tun. Man sollte annehmen, dass man im Laufe der Beratung dazulernt, wenn von allen Seiten auf einen einprasselt, was an diesem Antrag nicht richtig ist. Sie haben es aber offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass die Beratungen dazu da sind, seine Position ein Stück weit zu überdenken. Sie, Herr Adler, haben hier wieder zum Ausdruck gebracht, dass es Ihnen um nichts anderes geht, als die Werbesteuer, deren „Erfolgsstory“ in Österreich uns allen bekannt ist und die dort ganze Batterien von Beamten beschäftigt hat, in Niedersachsen als eine neue Erfindung einzubringen. Alle Fraktionen haben Ihnen deutlich gemacht, dass es so nicht gehen kann.

Hier geht es um einen Sachverhalt, der sich nicht auf Niedersachsen allein beschränkt. Das unerlaubte oder nicht tolerierbare Glücksspiel findet weltweit im Internet statt, und Sie werden es mit Sicherheit nicht besteuern können, vor allem dann nicht, wenn es sich um illegales Glücksspiel handelt. Die Standorte dieser Firmen befinden sich eben nicht im Emsland, in Braunschweig oder Hannover, sondern auf Malta, in Gibraltar und auf den Caymans.

- Wenn Sie es wissen, dann ziehen Sie doch Ihren Antrag zurück! Sie haben hier mit Sicherheit nicht den Stein der Weisen gefunden. Ihre Meinung war, niemand könne gegen eine solche Steuer sein, weil sie doch gegen Glücksspiel gerichtet ist.

Ja.

Herr Adler, Sie haben erneut gezeigt, dass Sie auf das, was Ihnen entgegengehalten wird, im Grunde nicht eingehen: dass dieses Instrument überhaupt nicht greift. Das Glücksspiel, das in Niedersachsen und in der Bundesrepublik Deutschland ordnungsgemäß abläuft, wird besteuert. Dass Abgaben erhoben werden, ist allgemein bekannt. Was Sie wollen, ist dagegen ein alter Hut. Das hat schon in Österreich nicht funktioniert. Diese Werbeabgabe soll in Österreich noch in diesem Jahr abgeschafft werden, weil man dort begriffen hat, dass diese Art der Besteuerung nicht durchführbar ist.

So leid es mir tut, ich muss es hier genauso wie Herr Brinkmann zu Ende bringen: Sie müssen damit leben, dass auch dieser Ihrer Anträge leider im Archiv dieses Landtages

aufbewahrt werden muss. Ich würde ihn in den Papierkorb werfen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der damit schließt, dass eine Glücksspielverhinderungssteuer her soll. Die Linken haben sich eine Vorlage gegriffen, die die Österreicher angeblich seit 1927 praktizieren. 81 Jahre lang haben sie dazu gebraucht, das wieder abzuschaffen. Herr Adler, das wird gerade abgeschafft. Die Tagespresse in Österreich ist darüber, dass das jetzt passieren soll, vollauf begeistert.

Man sollte sich einmal vorstellen, was für eine Armada von Kontrolleuren wir im öffentlichen Dienst aufbieten müssten, die das, was Sie heute fordern, kontrollieren müssten.

Die Kontrolleure würden natürlich mit Begeisterung alle Werbeanzeigen lesen und hinterfragen, ob das so eine Anzeige ist oder nicht. Sie würden natürlich mit Begeisterung alle Fernsehausstrahlungen kontrollieren, um diese Glücksspielwerbeverhinderungssteuer zu greifen und umzusetzen.

Ich meine - ich will es hier heute Abend kurz machen, damit wir die Sitzung beenden können -, dass wir den Antrag sicherlich im Ausschuss beraten werden, Herr Adler. Dieser Antrag wird aber sicherlich nur im Archiv des Niedersächsischen Landtages landen. Ich hätte es gerne gesehen, wir hätten ihn gleich in den Papierkorb geworfen.