(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Es gibt aber dann eine abschließende Emp- fehlung der NBank! Wie oft wurde da- von abgewichen?)
Meine Damen und Herren, zu Ihrer Information: Wir haben noch elf Fragen auf der Liste. - Die nächste Frage wird von Herrn Dr. Sohn für die Fraktion DIE LINKE gestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie, Herr Minister, in Ihrer Eingangsbemerkung gesagt haben - ich zitiere Sie -, Vermutungen der Medien würden blind für bare Münze genommen, habe ich an Sie die ziemlich schlichte Frage, ob es stimmt, dass ein Gießereibetrieb, der in Hannover eine Ansiedlung plante, im Juni 2010, also vor einem Jahr, eine Zusage für eine Förderung über 422 000 Euro erhielt, obwohl die Kriterien der NBank dagegen sprachen und keine neuen Dauerarbeitsplätze geschaffen, sondern sogar Arbeitsplätze abgebaut wurden.
Sehr geehrter Herr Sohn, ich frage nach, damit ich nichts Falsches sage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie wissen wollen, ob ein Gießereibetrieb in Hannover 2010 eine Förderung bekommen hat?
- Sie wollen wissen, ob ein Gießereibetrieb in Hannover eine Zusage für eine Förderung in 2010 bekommen hat. Habe ich es jetzt richtig verstanden?
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Nein! Ob er im Juni 2010 eine Zusage bekom- men hat! Auf welchen Förderzeitraum sich das bezogen hat, müssten Sie besser wissen als ich!)
- Ich muss ja, da es anonymisiert ist und anonymisiert bleiben muss, sicherstellen, dass wir über den gleichen Fall reden. Also: Sie fragen, ob ein Gießereibetrieb aus Hannover 2010 eine Zusage für eine Förderung bekommen hat? - Hannover ist nicht GRW-Fördergebiet. Deshalb hat es diese Zusage nicht gegeben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, nachdem Sie nun auch noch die NBank zur technischen Hilfsstelle degradiert haben,
frage ich Sie: Wie viele Mittel des Wirtschaftsförderfonds und wie viele GRW-Mittel sind bereits durch Verwaltungsaufgaben und die Finanzierung von NBank, NGlobal, Innovationszentrum und anderen Einrichtungen sowie die Image- und Innovationskampagnen 2010 und 2011 gebunden worden? Wie viel Geld bleibt dann noch für das operative Geschäft übrig?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Will, Sie haben gerade die GRWFörderung und den Wirtschaftsförderfonds verwechselt. Die Dringliche Anfrage richtet sich auf die GRW-Förderung. Das war nicht Bestandteil der Frage. Deshalb kann ich Ihnen zu diesem Teil keine Auskunft geben. Ich habe die Daten jetzt nicht.
Herr Minister, es wird moniert, es sei ausdrücklich nach GRW gefragt worden. Können Sie dazu etwas sagen? - Die Frage bezog sich nicht nur auf die Wirtschaftsförderung. Das würde auch über den Fragekomplex hinausgehen, und ich würde es nicht zulassen. Können Sie etwas zu GRW sagen?
(Christian Dürr [FDP] - zur SPD -: Keine Ahnung vom Verfahren und trotzdem Fragen stellen! - Björn Thümler [CDU] - zur SPD -: Ihr solltet schon wissen, wie das geht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass man sich nur wundern kann, dass Rot-Rot-Grün, also die Opposition, die schnelle, flexible und manchmal auch unbürokratische Hilfe für niedersächsische Unternehmen und für Arbeitsplätze heute plötzlich ganz schrecklich findet,
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Nein, nur die falsche Verteilung! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Was heißt denn „falsche Verteilung“? So ein Un- fug!)
frage ich die Landesregierung: Gab es vor 2003, zu Zeiten von Schröder, Glogowski und Gabriel, auch Fälle von - ich will es einmal so nennen - freihändiger Vergabe, und gibt es dazu Kommentare vom Landesrechnungshof?
Meine Damen und Herren, wir kennen den Ablauf von Fragestunden. Wir sollten jetzt dem Minister Gelegenheit geben, zu antworten. Bitte, Herr Bode!
Sehr geehrter Herr Hoppenbrock, da ich zu Beginn meiner Antwort auf die Dringliche Anfrage auf die Zeit von 2001 bis 2006 und die seinerzeitige Erlass- und Kriterienlage hingewiesen habe, verstehe ich Ihre Frage so, dass Sie wissen wollen, wie die Praxis in der Zeit davor war und ob daran etwas zu kritisieren gewesen ist. Ab 2001 kann das - das Wort möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen -, wie gesagt, tatsächlich nicht stattgefunden haben.
Nach der gestrigen Debatte in der Aktuellen Stunde habe ich die Frage, wie das vorher organisiert war, durchaus erwartet. Deshalb habe ich mich noch gestern bemüht, es herauszufinden, und habe dazu meine Mitarbeiter befragt. Aber nachdem ich sie befragt habe, habe ich auch befürchtet, dass diese Frage kommt, weil ich Ihnen ja ehrlich antworten muss. Also, aus der Erkenntnis, die ich gestern nach intensivem Befragen gewonnen habe, kann ich Ihnen heute wirklich nicht definitiv sagen, nach welchem System sich das in der Praxis vor der Regelung im Jahr 2001 tatsächlich abgespielt hat.
Ich will ausdrücklich nicht sagen, dass das alles freihändig oder nach dem Motto „türkischer Basar“ abgelaufen ist. Aber die folgenden Hinweise kann ich Ihnen, nachdem ich in die Unterlagen geschaut habe, geben.
Der Landesrechnungshof kommt im Jahr 2001 zu folgender Einschätzung - das kann ein Hinweis darauf sein, wie es vielleicht abgelaufen ist -:
„Das Ministerium hat sich die Entscheidungskompetenz für die Bewilligung von Anträgen auf GA-Förderung bei Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 5 Millionen DM vorbehalten“.
„In den von der Registratur angelegten Vorgängen des MW haben wir im Wesentlichen Ablichtungen des Schriftverkehrs der Bezirksregierung vorgefunden (Antrag, Projektbogen, Bewilligungsbescheid etc.). Entscheidungen des Ministeriums in der Sache waren nicht dokumentiert. Entscheidungen im Einzelfall ließen sich allenfalls anhand der Ergebnisniederschriften über die Einplanungsrunden mit den Bezirksregierungen nachvollziehen.“
Als Forderung hält der Landesrechnungshof dann fest: Das MW muss durch Richtlinien oder Vorgaben eine landeseinheitliche Förderpraxis gewährleisten.
Dies ist damals im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages diskutiert worden und im Wesentlichen durch die Einrichtung der NBank abgearbeitet worden.
Ein weiterer Hinweis findet sich in der Denkschrift vom 5. März 2002. In einem Beitrag zu Einzelplan 08 Kapitel 08 02 sagt der Landesrechnungshof:
„Örtliche Erhebungen des Landesrechnungshofs bei einer repräsentativen Anzahl geförderter Unternehmen offenbarten, dass das Förderziel, Dauerarbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern, in fast der Hälfte der ge
prüften Fälle verfehlt wurde. Außerdem ergaben sich Anhaltspunkte für Mitnahmeeffekte. Das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr sah davon ab, die Wirksamkeit von Fördermaßnahmen durch Erfolgskontrollen zu überprüfen.“
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird vom Kollegen Adler von der Fraktion DIE LINKE gestellt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass Minister Bode die Frage 3 nach dem möglichen Zusammenhang der durch Ministereinspruch geförderten Unternehmen und Unternehmen auf der Spenderliste der FDP gegenwärtig nicht beantworten konnte, frage ich die Landesregierung: Stimmen Sie mir zu, dass im Falle einer Übereinstimmung der geförderten Unternehmen und zeitnaher Übergabe einer Parteispende sich der begründete Tatverdacht der Bestechung herausstellen könnte