Ich frage die Landesregierung: Sehr geehrter Herr Minister Bode, können Sie bestätigen, dass der FDP-Landesverband Niedersachsen nach einer Prüfung festgestellt hat, dass kein aus den Medien bekanntes, in der Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes erwähntes Unternehmen dem Landesverband gespendet hat?
Meine Damen und Herren, ich nehme an, der Minister hat die Frage verstanden. Ich habe sie nicht verstanden. - Herr Bode, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident, hier liegt das gleiche Problem vor wie bei Herrn Adler, der nach etwas Ähnlichem gefragt hat. Herr Grascha will wissen, ob ich ihm bestätigen kann - ich glaube, er hat diese Frage auch in seiner Funktion als Landesschatzmeister der FDP inhaltlich aufbereitet -,
Herr Grascha, das kann ich natürlich nicht. Der Landesregierung können und dürfen hierüber keine Erkenntnisse vorliegen. Wenn Ihnen diese Erkenntnisse vorliegen, dann ist das vielleicht eine Information, die jemanden interessiert.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der eben vorgetragenen doch erheblichen Kritik des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2002 an der damals - man muss schon fast sagen: - willkürlichen Förderpolitik und Wirtschaftsförderung der damaligen SPD-Landesregierung sowie der Frage Nr. 3 der Grünen, wo es um Parteispenden geht, frage ich die Landesregierung, ob ihr Erkenntnisse darüber vorliegen, ob die damalige, SPD-geführte Landesregierung aufgrund der damaligen Denkschrift überprüft hat, ob es Parteispenden im Zusammenhang mit regelwidrig geflossener Wirtschaftsförderung gegeben hat - Parteispenden an den Landesverband der Sozialdemokraten oder auch an den designierten Koalitionspartner, die Grünen.
aber das habe ich nicht geprüft. Ich weiß also nicht, ob damals irgendjemand im Parlament danach gefragt hat, ob der Landesrechnungshof das gefragt hat, ob der Bund der Steuerzahler das gefragt hat. Das kann ich Ihnen alles nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung auch damals zu dieser
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung - ich betone: ein Gesetz, das sicherlich nicht den gleichen Ermessensspielraum aufweist wie eine Förderrichtlinie der Landesregierung - die Gewährung von Wirtschaftsförderung nur erlauben, wenn sie im erheblichen Interesse des Landes liegt und wenn dies subsidiär geschieht - das Unternehmen muss also bedürftig sein -, und vor dem Hintergrund, dass der Minister hier schon mehrfach zugestanden hat, dass dieses Kriterium von Großbetrieben, von Konzernen und konzernangehörigen Unternehmen regelmäßig nicht erfüllt wird, ganz konkret: Wie viele Unternehmen dieser Größenordnung haben im Jahre 2009 eine Förderung bekommen bzw. zugesagt bekommen? In welcher Höhe ist das geschehen? In wie vielen Fällen ist diese Förderung in strukturschwache Gebiete gegangen? Das war ja eine Begründung für Ausnahmen, die Sie genannt hatten. Und: Wenn Sie mit mir der Meinung sind, dass das steuergeheimnisunschädlich ist, bitte ich Sie, mir diese Betriebe zu nennen.
Sehr geehrter Herr Klein, eine Antwort ist relativ einfach: Sämtliche Zuschüsse, die über das GRWSystem gewährt werden - das ist fördergebietsabhängig -, gehen in per Definition strukturschwache Gebiete. Es gibt unterschiedliche Kategorien, unterschiedliche Arten der Strukturschwäche. Aber jedes Gebiet und damit auch jede Förderung ist in ein - - -
- Ich kann nichts dafür. Die Fördergebietskulisse wird nicht von mir gemacht, und die Einschätzung, wie stark man förderfähig ist, wird auch nicht von mir gemacht. Sie hängt im Wesentlichen von der Entwicklung der Arbeitsplätze ab. Wir haben gerade im Jahr 2010 oder 2011 einen Umschwung gehabt, beispielsweise im Bereich Uelzen, wo man aufgestiegen ist. Auch das war ein Ergebnis der tatsächlichen Förderpolitik.
Zur Frage nach der Subsidiarität der Förderung und nach der Förderung finanzstärkerer Unternehmen: Wir sind hier in einem Zielkonflikt; das habe ich versucht deutlich zu machen.
- Lassen Sie mich das doch kurz darstellen, Herr Klein. - Wir sind hier in einem Zielkonflikt zwischen der nach der Landeshaushaltsordnung zu prüfenden Frage der Subsidiarität und der Zielrichtung des GRW-Bundesprogramms in Bezug auf die Frage, was man tatsächlich fördern will. Dieser Zielkonflikt ist nicht neu. Ich würde sagen, er besteht seit 40 Jahren oder so - solange es Landeshaushaltsordnung und GRW gibt - und ist von allen Regierungen, auch von dieser Landesregierung, immer so beantwortet worden, dass wir in strukturschwachen Regionen Impulse setzen müssen, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Diese Impulse können auch von Unternehmen gesetzt werden, die, wenn sie es selbst für sich hätten entscheiden müssen, niemals dorthin gegangen wären, die dazu dann aber mit einem Anreiz haben bewegt werden können und die damit Kerninvestitionen zur Erreichung eines neuen Industrieclusters - ich nenne einfach einmal den Bereich Windenergie - auszulösen. Dieser Anreiz war die GRW-Förderung. Das hat positive Wirkungen für das Land und für den Landeshaushalt gehabt, die sich in der Schaffung von Arbeitsplätzen und in den Steuern, die von den Unternehmen bezahlt werden und die z. B. als Gewerbesteuern in die Kommunen fließen, ausgedrückt haben.
In diesen Einzelfällen, dann, wenn ein Unternehmen etwas finanzstärker ist und eine Förderung beantragt, handelt es sich nicht um Ermessensentscheidungen. Das will ich auch eindeutig sagen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Fast alle dieser Fälle kann man auch auf der normalen Einplanungsliste der NBank sehen. Es sind Unter
nehmen dabei, die finanzstärker sind, und das ist auch gut so, weil sie die Investitionen stemmen müssen und weil ein gutes Geschäftsmodell dahinterstehen muss.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wie viele Großbetriebe 2009? Die Antwort fehlt noch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es falsch verstanden. Ich habe es so verstanden, dass Sie Großbetriebe mit erstragstarken Unternehmen gleichgesetzt haben.
Wenn Sie jetzt speziell nach Großbetrieben fragen, antworte ich wie folgt: Ich habe Ihnen am 15. März 2011 im Rahmen einer ergänzenden Beantwortung einer Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Marianne König und Christa Reichwaldt von den Linken auf eine Nachfrage des Abgeordneten Hagenah Folgendes mitgeteilt - Sie finden das in der Drs. 16/3478 -:
„In der GRW-Förderung gehen nach dem Vertiefungsgutachten zur einzelbetrieblichen Förderung NIW, Prognos, Prof. Bade, für Niedersachsen (1998-2008) seit Jahren nur etwa 6 % der Zuschussfälle an größere Unternehmen mit hohen ZuschussSummen. Von den knapp 1 000 Förderfällen in den Jahren 2008 bis 2010 waren
- Sie wollten doch wissen, wer mehr als 250 Arbeitsplätze hatte, oder? - Dann konkretisieren Sie die Frage bitte, und dann bekommen Sie auch eine Antwort von mir.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, dass Herr Klein dem Minister die Frage noch einmal gibt und dass dieser sie dann schriftlich beantwortet. Ich glaube, wir kriegen das heute nicht hin.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird vom Kollegen Dr. Matthiesen von der CDU-Fraktion gestellt.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von Herrn Minister Bode verschiedene Ausführungen im Hinblick auf die zentrale Bedeutung regionaler Projekte - Stichwort „regionale Strukturpolitik“ - gehört. Er hat gesagt, es liegt im besonderen Interesse unseres großen Bundeslandes, solche Projekte gezielt zu fördern. Hierzu meine Frage: Nach welchen Kriterien werden diese Projekte gefördert? Welche zusätzlichen Förderpunkte gibt es? Wie findet man eine nachvollziehbare Entscheidung? - Das haben wir schon gehört: zusammen mit der NBank und den Beteiligten vor Ort auf der Grundlage der Erkenntnisse des Ministeriums.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Matthiesen, ich habe die Frage so verstanden, dass Sie etwas über die praktischen Erfahrungen im Hinblick darauf wissen wollen, wie wir im Jahre 2011 mit der Neuheit umgehen, dass auch die kommunalen Vertretungen auf das Erreichen eines Punktwertes beim Förderranking Einfluss nehmen können. Dabei geht es darum, besondere regionale Strukturen ebenfalls direkt mit einfließen zu lassen.