Protocol of the Session on July 12, 2006

Dies gilt insbesondere auch für benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Zum Schuljahr 2006/07 werden in 75 % der rund 500 Hauptschulen Niedersachsens sozialpädagogische Fachkräfte tätig sein, bis 2008 wird eine flächendeckende Versorgung erfolgen.

Der schulgesetzliche Schwerpunkt der Berufsorientierung wird durch die Einführung von mindestens 60 und höchstens 80 Betriebs- oder Praxistagen in den Schuljahrgängen 8 und 9 gestärkt. Im Schuljahr 2005/2006 haben die Hauptschulen mit der Durchführung im 8. Schuljahrgang begonnen. Die Erfahrungen aus der Praxis werden im Unterricht aufgenommen, das Lernen in der Praxis wird mit dem Lernen im Fachunterricht verbunden.

Die Pflichtstunden in der Hauptschule wurden erhöht.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Durchgängig werden in den Kernfächern Deutsch und Mathematik vom 5. bis zum 9. Schuljahrgang jeweils fünf Wochenstunden erteilt. Damit kommen wir der häufig erhobenen Forderung nach Stärkung der Grundfertigkeiten und der elementaren Kulturtechniken nach.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Gleichzeitig wurde die Schülerhöchstzahl der Lerngruppen in der Hauptschule von 28 auf 26 Schülerinnen und Schüler reduziert. Dadurch hat sich die durchschnittliche Klassenfrequenz auf nur noch 19,6 Schülerinnen und Schüler pro Klasse verringert. Die Erhöhung der Pflichtstunden, die Senkung der Schülerhöchstzahl und die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte haben bewirkt, dass im Durchschnitt jeder Klasse wöchentlich 34,8 Unterrichtsstunden zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vor dem Regierungswechsel waren dies 33,8 Stunden pro Klasse. Das heißt, bei kleineren Klassen stehen je Klasse jetzt mehr Lehrerstunden zur Verfügung als unter der Vorgängerregierung.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Hinzu kommen die für alle allgemein bildenden Schulen umgesetzten oder angebahnten Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung, wie Umsetzung der Bildungsstandards in Kerncurricula, Einführung von Vergleichsarbeiten und Abschlussprüfungen, die regelmäßige Schulinspektion sowie die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule. Vor wenigen Tagen haben die Hauptschülerinnen und Hauptschüler die Abschlussprüfungen in den Fächern Deutsch und Mathematik geschrieben; nach meiner ersten Einschätzung mit recht ansehnlichen Ergebnissen. Herzlichen Glückwunsch allen Beteiligten!

(Beifall bei allen Fraktionen)

Meine Damen und Herren, wie alle Reformmaßnahmen, so braucht auch die Reform der Hauptschule Zeit. Wir schulen jetzt erst den dritten Jahrgang der reformierten Hauptschule ein. Kein Jahrgang hat die neue Hauptschule bisher komplett durchlaufen. Wenn ich Ihre Anfrage richtig interpretiere, wollen Sie aber der Hauptschule diese Entwicklungszeit nicht lassen. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Sie diese Anfrage zu einem Zeitpunkt stellen, an dem die Eltern unserer Grundschülerinnen und Grundschüler auf der

Grundlage der Empfehlung ihrer Lehrkräfte eine Entscheidung über den weiteren Schulbesuch ihrer Kinder treffen müssen? Wollen Sie die Schwächung der Hauptschule als Vehikel zur Einführung der Einheitsschule nutzen? Ich sage Ihnen: In einer Zeit, in der sich die bildungspolitische Diskussion um individuelle Förderung und gestärkte Eigenverantwortung dreht, ist eine erneute Schulstrukturdebatte ein Sprung in die bildungspolitische Mottenkiste!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Und sie schadet gerade den besonders förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern, die unsere Hilfe brauchen und - wie aufgezeigt - auch erhalten.

Im Einzelnen beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1: Am Ende des Schuljahres 2004/2005 verließen insgesamt 8,9 % des Jahrgangs der 14bis unter 16-jährigen Schülerinnen und Schüler die allgemein bildenden Schulen ohne Abschluss. Darunter waren 4,2 % aus Hauptschulen, 4,2 % aus Förderschulen und 0,5 % aus anderen Schulformen. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss sank damit erfreulicherweise prozentual um 0,5 % gegenüber dem Jahr 2004, und zwar von 9,4 % auf 8,9 %. Diese Quote lag bei den Vorgängerregierungen seit 1991 immer über diesen Werten der Jahre 2004 und 2005.

Zu Frage 2: Aus dem letzten Hauptschuljahrgang der 9. und 10. Schuljahrgänge sind 7 478 Schülerinnen und Schüler mit einem Hauptschulabschluss direkt in die duale Ausbildung eingetreten, 2 215 in eine schulische Ausbildung, die zu einem beruflichen Abschluss führt. Insgesamt sind damit im Jahr 2005 9 693 Schülerinnen und Schüler der Hauptschule mit einem Hauptschulabschluss in eine Berufsausbildung eingetreten. Darüber hinaus können Hauptschülerinnen und Hauptschüler, die eine Ausbildung nach einem der verbindlich eingeführten BGJs oder einer Berufsfachschule machen, direkt in die duale Ausbildung - zweites Ausbildungsjahr - eintreten. Diese Schulformen wurden von 10 585 Schülerinnen und Schülern besucht. Ein Teil der Schülerinnen und Schüler nutzt die Durchlässigkeit und erwirbt nach dem Hauptschulabschluss höherwertige Schulabschlüsse, um erst dann in eine Ausbildung einzutreten.

Zu Frage 3 verweise ich auf die Vorbemerkungen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Danke schön. - Zu der ersten Zusatzfrage Frau Kollegin Janssen-Kucz, bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, können Sie mir, wenn Sie, wie Sie gerade skizziert haben, so viel Gutes für die Hauptschulen tun, einmal erklären, weshalb das nicht einmal bei 5 % der Eltern in Niedersachsen so ankommt und weshalb wir dieselbe negative Tendenz bei den Realschulen haben? Wann hören Sie endlich mit Ihren Durchhalteparolen auf und fangen an, konkret zu handeln? Der eine Patient, die Hauptschule, ist schon tot, der zweite Patient, die Realschule, liegt im Sterben.

(Widerspruch bei der CDU - David McAllister [CDU]: Wie reden Sie denn?)

Für die Landesregierung Herr Minister Busemann!

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, wir können feststellen, dass sich die Realschulen und auch die Gymnasien wachsender Nachfrage erfreuen. Wir können nur hoffen - wir warten die Ergebnisse ab -, dass die jungen Menschen da auch klarkommen. Ich freue mich über jeden Realschüler und über jeden Gymnasiasten, der dort seinen Abschluss erreicht.

Die Kritik, die Sie im Zusammenhang mit den Hauptschulen geäußert haben - Sie haben pauschal von irgendwelchen 5 % gesprochen -, kann ich in keinster Weise in Bezug setzen: weder in Bezug zur Bildungsbeteiligung noch zu irgendwelchen Abschlussquoten, noch zu irgendwelchen Prognoseverhältnisse, noch zu irgendwelchen Elternbefragungen mit Sympathiewerten für oder gegen die Hauptschule. Sie müssten schon genauer darlegen, worauf sich diese 5 % beziehen sollen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Danke schön. - Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Steiner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genau darauf zielt auch meine Frage. Es häufen sich ja die Presseberichte, dass in diesem Jahr an zahlreichen Hauptschulen dramatisch weniger Kinder angemeldet werden. Beispiel Hannover: An fünf der 14 hannoverschen Hauptschulen haben jeweils weniger als zehn Eltern bei der Trendmeldung im Frühjahr gesagt, dass sie ihre Kinder dort anmelden wollen. Bei zwei Hauptschulen waren überhaupt keine Anmeldungen von Eltern angekündigt.

Ich frage die Landesregierung: An wie vielen Hauptschulen in Niedersachsen hat diese Abstimmung mit den Füßen stattgefunden und wurden weniger als 13 Kinder, also weniger als die Hälfte der Klassenobergrenze, für die fünften Klassen angemeldet?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. - Für die Landesregierung Herr Minister Busemann!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Steiner, ich kann nur erahnen, an welchen Pressemitteilungen Sie zu bestimmten Zeiten Gefallen gefunden haben. Wir sind jedenfalls eine Behörde, die ordentlich arbeitet. Deshalb werden wir die konkreten Daten für die Verhältnisse ab Ende August 2006 zum Tag des Schuljahresbeginns erheben, also dann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, aber nicht dann, wenn wir noch in der Spekulationsphase sind.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Die Spekula- tionsphase ist vor Ort ziemlich kon- kret! Das ist nämlich Planungsphase! Die Schulverwaltung arbeitet auf Spe- kulationsbasis?)

Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Polat!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Herr Busemann, können Sie sagen, wie viele Hauptschulen im kommenden Schuljahr keine fünften Klassen mehr anbieten können und damit im Bestand gefährdet sind? - Vielen Dank.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Er kann, aber er will nicht!)

Danke schön. - Für die Landesregierung Herr Minister Busemann!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin, wir haben keine hellseherischen Kräfte. Stellen Sie Ihre Frage bitte im September-Plenum! Dann liegen wir sehr nahe am ersten Schultag.

(Zurufe von der SPD)

- Die haben wir eben nicht verbindlich für das ganze Land ermittelt.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wie soll man das denn auch machen?)

Die Eltern befinden sich zum Teil ja auch noch in der Entscheidungsphase. Also warten Sie bitte den Stichtag ab! Nach der Kommunalwahl lässt sich das wahrscheinlich auch fairer miteinander abklären.

Danke schön. - Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Korter!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich finde, Sie reden sich hier heraus.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sie können doch nicht so tun, als ob Sie nicht zur Kenntnis genommen hätten, dass in der HAZ gerade gestanden hat, von 14 hannoverschen Haupt

schulen hätten fünf weniger als zehn Anmeldungen und zwei überhaupt keine. Das war die Trendmeldung. Die aktuellen Zahlen standen letztens in der Zeitung, genauso wie die Abweisungen von der IGS. Die Zahlen liegen den Schulträgern vor.

Ich zitiere, was dort über die Region Braunschweig gesagt wurde: In Braunschweig werden Hauptschulen geschlossen. Derzeit werden immer weniger Schüler angemeldet. Vier Braunschweiger Hauptschulen sind von der Schließung bedroht. Da können Sie als Minister doch nicht sagen, Sie hätten noch keine Ahnung. Das ist schon sehr merkwürdig.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie uns die konkreten Zahlen nennen. Das Ministerium kann sich doch nicht in Schweigen hüllen und sagen, das wisse es nicht. Das Parlament hat ein Anrecht auf Ihre Auskünfte.