Wir haben nicht den Einsatz der Bundeswehr im Inland und damit die Militarisierung der Innenpolitik gefordert, weil man sonst angeblich keine WM durchführen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann ein solches Ereignis sehr gut durchführen, wenn man Vertrauen in die Polizei hat, sie gut ausbildet und auch gut ausstattet. Dann braucht man keine Bundeswehr im Inneren und auch keine Hilfssheriffs auf niedersächsischen Straßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich muss man sich bei der Polizei für das bedanken, was sie hier geleistet hat. Meines Erachtens muss man sich aber in erster Linie bei den Menschen bedanken, die gut gelaunt, aber doch sehr besonnen gefeiert haben.
Abschließend möchte ich noch sagen: Es war zwar vieles gut bei der WM, aber es gab trotzdem einen kleinen Wermutstropfen.
- Natürlich, Herr Rolfes. Wollen Sie das leugnen? Es ist doch ganz klar: Schneider hätte im Halbfinale diese Bude knipsen müssen. Er hätte das Tor machen müssen. Das ist doch wohl ganz klar, oder?
Nichtsdestotrotz: Ich freue mich darüber, wir sind Weltmeister der Herzen geworden. Afrika, wir kommen! Diesen dritten Platz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wünsche ich Ihnen auch bei der nächsten Landtagswahl. - Besten Dank.
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN - Bernd Althusmann [CDU]: Das sagt die viertstärkste Fraktion im Landtag!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier in den letzten vier Wochen ohne Zweifel eine gigantische Stimmung gehabt. Wir haben erlebt, dass in Hannover, aber auch im ganzen Land gefeiert wurde, und zwar vor allem friedlich. Wir können wirklich stolz und froh darüber sein, wie sich unser Land präsentiert hat,
nicht nur in der Landeshauptstadt Hannover, sondern vor allem auch an den WM-Quartierstandorten. Ich denke da z. B. an Aerzen, das es fast geschafft hat, den Weltmeister zu stellen. Das zeigt, welche Gastfreundschaft man dort gewährt hat. Wir haben Celle mit Angola, Rotenburg und genauso Göttingen und Barsinghausen erlebt. Wir können wirklich froh darüber sein, dass wir die Chance, die die Fußballweltmeisterschaft geboten
hat, für unser Land genutzt haben. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben!
Ich bedanke mich vor allen Dingen bei der Polizei, die in Abstimmung mit allen Bundesländern ein Sicherheitskonzept erstellt hat, das diese friedliche Stimmung ermöglicht hat. Keine Frage: Man hat fröhliche Menschen erlebt. Wir haben aber natürlich durchaus auch den einen oder anderen Fall gehabt, bei dem man einschreiten musste.
Es ist dieser Konzeption zu verdanken, dass nicht mehr passiert ist. Wir haben im Vorfeld auch mit den europäischen Ländern und den europäischen Sicherheitskräften genau analysiert, wo es Problemfelder gibt und wo die Hooligan-Szene ist. Es ist sicherlich richtig gewesen, dass wir die Hooligan-Szene gar nicht erst nach Deutschland und nach Niedersachsen gelassen haben.
Meine Damen und Herren, es ist vorher befürchtet worden, dass die rechtsextreme Szene die Fußballweltmeisterschaft nutzen würde, um für ihre Dinge zu werben. Ich bin außerordentlich froh darüber, dass das nicht gelungen ist. Herr Briese, weil Sie es angesprochen haben: In ein oder zwei Fällen haben diese Verwirrten aber versucht, hier etwas anzustellen. Sie sind sofort in Unterbindungsgewahrsam gebracht worden, und zwar für sieben Tage bzw. für zweimal sieben Tage. Ich sage Ihnen: Es war richtig und wichtig, dass wir dieses Instrument haben, damit diese Personen überhaupt keine Möglichkeit haben, sich bei der Fußballweltmeisterschaft darzustellen.
Genauso kann man sich bei den Hilfsorganisationen und bei der Feuerwehr bedanken. Ich habe mir deren Arbeit ebenso angesehen wie die Arbeit der Polizei, wo ich selbstverständlich auch vor Ort war, Herr Bartling. Das ist etwas, wovon wir auch nach der Fußballweltmeisterschaft noch zehren können. Hier ist eine Zusammenarbeit ermöglicht worden, die wirklich beispielhaft ist. Deshalb gebührt all denen, die dazu beigetragen haben, mein ganz herzliches Dankeschön.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wohl wenige Tage danach auf jeden Fall richtig, dass wir uns heute auch als Parlament und auch als Landesregierung hierzu äußern; denn das ist wirklich im Vorfeld alles gesagt worden. Es ist richtig, dass wir jetzt auch noch fröhlich darüber sind, wie das abgelaufen ist. Über all die anderen Dinge, von denen hier die Rede war, wie Einsatz der Bundeswehr, über Hilfspolizei und anderes, gibt es andere Debattenplätze, wo es richtiger ist, das zu diskutieren. Ich werde Ihnen sagen, dass dann sicherlich die Argumente noch genauso greifen wie vorher. Denn es macht keinen Sinn, erst darüber zu reden, wenn etwas passiert ist, sondern wir müssen vorher aufgestellt sein. Das ist die Politik zumindest dieser Hälfte des Hauses, meine Damen und Herren. Insofern werden wir auch in Zukunft noch darüber streiten. - Vielen Dank.
c) Im Sinne der Bürger handeln - Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit nutzen - Antrag der Fraktion der FDP Drs. 15/3043
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Woche hat die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof die Landkreise Harburg, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel und Stade wegen Verletzung des EU-Vergaberechts verklagt. Es geht dabei um den bereits 1995 geschlossenen Vertrag mit der Stadtreinigung Hamburg über die Müllverbrennung.
Aus unserer Sicht unterliegt dieser Vertrag aber überhaupt nicht dem EU-Vergaberecht. Denn dieser Vertrag wurde im Rahmen einer interkommunalen Kooperation geschlossen. Die betroffenen
beklagten Kommunen befinden sich aus unserer Sicht deshalb völlig im Recht. Sie genießen deswegen unsere volle Unterstützung. Wir halten fest: Diese Klage ist ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.
Denn anders als im Vergaberecht, bei dem es um die wirtschaftliche Vergabe öffentlicher Aufträge geht, geht es bei der interkommunalen Zusammenarbeit um die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben.
Das haben die betroffenen Kommunen bereits vor über zehn Jahren erkannt und das sinnvolle Instrument der interkommunalen Zusammenarbeit im Interesse ihrer Bürger genutzt. Sie waren damit ihrer Zeit weit voraus. Denn heute ist ja die interkommunale Zusammenarbeit ein wesentliches Element für unsere Kommunen zur sinnvollen Aufgabenwahrnehmung. Was noch viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Deswegen ist die interkommunale Zusammenarbeit eine echte Alternative zu einer Kreis- oder Gebietsreform.
Die Überlegungen der Grünen beispielsweise, die angeblich 25 kleinsten Kreise in Niedersachsen einfach aufzulösen, gehen dabei völlig an der Realität vorbei.
Erstens können wir festhalten, dass Größe auf der einen Seite nichts mit Effizienz und Bürgernähe auf der anderen Seite zu tun hat. Das sieht man ja auch an der großen Koalition. Zweitens kann man festhalten, dass die Problembewältigung, aber auch Wertschöpfungsketten längst nicht mehr an Gebietskörperschaftsgrenzen Halt machen. Genauso, wie es gut und sinnvoll ist, Wirtschaftsförderung gebietskörperschaftsübergreifend zu gestalten, so wie es die Landesregierung - z. B. bei ihren regionalen Wachstumskonzepten -, aber auch die Europäische Kommission bei den Metropolregionen tun, genauso ist es gut und richtig, Probleme gebietskörperschaftsübergreifend lösen zu wollen und Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen.
Aus kleinen Kreisen einfach nur große Kreise machen zu wollen, ist deswegen der völlig falsche Weg. Wichtiger wäre noch die flexible Problembewältigung vor Ort. Dass Sie vonseiten der Grünen mit Ihrer Idee, große Kreise zu schaffen, wieder einmal an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigehen, das zeichnet die Grünen ja aus. CDU und FDP hingegen setzen voll auf Flexibilität und Effizienz und damit auf die interkommunale Zusammenarbeit.
CDU und FDP arbeiten ja auch interfraktionell gut zusammen. Niemand würde auf die Idee kommen, die kleinste Fraktion im Landtag mangels Inhalt einfach aufzulösen. Das wird der Wähler bei der nächsten Wahl von ganz allein entscheiden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Rösler, ich wünsche Ihnen, dass das Letzte eintritt, dass der Wähler über ihre Auflösung entscheidet.