Protocol of the Session on July 11, 2006

(Zustimmung bei der SPD)

Vielleicht können wir uns ja noch dazu durchringen, einen gemeinsamen Antrag zu schreiben, über dem nur steht: „Klinsi muss bleiben!“ Das wäre doch eine gute Sache.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der FDP)

Herr Kollege Bode, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier Wochen lang hat Niedersachsen eine sicherlich unvergessliche Fußballweltmeisterschaft erlebt, gefeiert und auch gestaltet. Niedersachsen war ein guter Gastgeber für fünf teilnehmende Nationalmannschaften, und wir haben mit Hannover auch einen der Austragungsorte gestellt. Was dann hier in Niedersachsen und auch in ganz Deutschland passierte, übertraf sicherlich alle Erwartungen. Nicht nur in den Stadien selbst, nein, auch auf den Fanmeilen und auf den - neudeutsch - Publicviewing-Plätzen trafen sich tausende von begeisterten Fußballfans. Sie kamen aus allen Ländern, sie kamen aus vielen Kulturkreisen, und sie waren sich in einem einig:

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Der Ball ist rund!)

Fußball regiert die Welt, und das macht er in Deutschland friedlich.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Niedersachsen hat sich in allen Landesteilen, auch in den kleineren Städten und Gemeinden, als ein weltoffenes, optimistisches, begeisterndes und vor allen Dingen tolerantes Land präsentiert. Dies wird nicht nur bei unseren Gästen in Erinnerung bleiben, es sollte auch uns allen in Erinnerung bleiben.

(Zustimmung bei der FDP)

Wir sollten auch bei zukünftigen Veranstaltungen und Großveranstaltungen, auch mit unterschiedlichsten Kulturen, daran denken, wie friedlich solche Veranstaltungen ablaufen können. Welch ein bedenkliches Szenario gab es im Vorfeld? - Es war nicht nur die Rede von Hooligans, sondern auch von normalen Fans, die nach Niederlagen nicht kontrollierbar wären. Kriminelle und sogar Terroristen waren auf einmal konkrete Bedrohungen. Der Oberbürgermeister der Stadt Celle ging sogar davon aus, dass sich polnische Hooligans, als Spargelstecher getarnt, einschleichen könnten, um die Sicherheit der Stadt zu bedrohen. Daraufhin wurden alle Public-viewing- und Fanmeilen-Veranstaltungen sicherheitshalber abgesagt. Aber ich kann Sie beruhigen, keine Sorge: Für Celle gab es ein gutes Ende. Pünktlich zum Ende der Spargelsaison wurden doch noch Fanmeilen eröffnet. Sie wurden wegen der großen Nachfrage sogar noch vergrößert, und auch die Celler konnten wie die anderen Niedersachsen feiern.

(Zuruf von der SPD: Oh wie schön!)

Alle Sorgen und alle Ängste trafen nicht ein. Deshalb ist jetzt der Moment, all denen Dank zu sagen, denen wir dies alles zu verdanken haben. Ich denke hier zunächst einmal an diejenigen Planer, die schon lange, bevor viele über die WM konkret nachgedacht haben, sich die Mühe gemacht und den Kopf darüber zerbrochen haben, wie man diese WM sicher organisieren kann. Sie haben insbesondere in Hannover einen hervorragenden Mittelweg zwischen der Polizeipräsenz und dem offenen Zugang gefunden. Das war unseres Erachtens in Hannover ein ganz großer Wurf.

(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)

Ich nenne hier vor allem tausende von Helfern bei der Polizei, bei der Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten, bei der Bundeswehr und beim THW und viele weitere Freiwillige. In der überwiegenden Mehrzahl waren sie sicherlich auch begeisterte Fans, aber sie standen freiwillig mit dem Rücken zum Spielfeld und machten uns diese WM erst möglich. Dafür ihnen allen einen herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU und Zustimmung bei der SPD)

Sie haben nicht nur die WM ermöglicht, sie haben auch einer vor der WM begonnenen Debatte ein eindrucksvolles Ende gesetzt. Sie haben allen gezeigt, dass wir keine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Innern brauchen.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Die Polizei und alle Beteiligten haben auf der Grundlage unseres Grundgesetzes einen reibungslosen Ablauf gewährleistet. Das bringt auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, auf den Punkt, wenn er heute ein Ende dieser Debatte fordert. Ich möchte ihn einmal zitieren:

„Wir haben es dem Innenminister gezeigt.“

- Gemeint ist der Bundesinnenminister.

„Die Polizei hat den WM-Einsatz allein geschafft und bewiesen, dass sie auf die Bundeswehr nicht angewiesen ist. Das tut uns gut. Darauf sind wir stolz.

Darauf kann die Polizei auch stolz sein.“

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Die WM hat auch etwas anderes geschafft: Sie hat uns allen einen neuen, einen positiven Patriotismus gebracht. Menschen schwenkten Fahnen, sangen unsere Hymne, schmückten Häuser, beflaggten Autos. Sie waren einfach stolz auf Deutschland. Das kann man auch sein. Das kann nicht einmal die GEW verhindern.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Allerdings gab es auch einen kleinen Wermutstropfen. Viele Polizisten wollten auch gerne Flagge zeigen und ihre Dienstwagen auch mit einer Fahne versehen. Leider wurde ihnen dies nicht gestattet. Als ob ein Fan wegen einer Fahne auf einen Polizeibeamten losgehen würde oder die Beamten nicht selber wüssten, wann man die Flagge abnehmen müsste. Ich habe dann allerdings gesehen, dass einige heimlich innen im Auto Flagge gezeigt und so mit den Fans gefeiert haben. Ich hoffe, dass das nicht nachträglich geahndet wird; denn wir sollten die positiven Dinge der WM mitnehmen. Positiv ist: Niedersachsen zeigt sich als weltoffen, als tolerant, als sicher. Beim Feiern sind wir vor den Bayern. - Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Das Wort hat Herr Kollege Briese.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war tatsächlich eine wunderbare WM. Es hat viel Spaß gemacht. Es war eine ganz fröhliche Veranstaltung. Es war ganz viel gute Laune im Land. Es flatterten viele schwarz-rot-goldene Fahnen durch Niedersachsen und durch die ganze Bundesrepublik. Es gab keine Gewaltausbrüche. Es gab keinen aggressiven Nationalismus. Es gab keinen Chauvinismus. Ich finde, dass uns diese WM im besten Sinne gezeigt hat, dass Völkerverständigung möglich ist.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt uns: Man kann gemeinsam feiern, man kann gemeinsam miteinander zittern, man kann gemein

sam miteinander jubeln. Es war also im besten Sinne Völkerverständigung. Deswegen zeigt uns das auch: Kulturelle Vielfalt und Patriotismus sind kein Widerspruch. Beides funktioniert.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fand diesen lockeren Umgang mit der Fahne gut.

(Zuruf von der CDU: Donnerwetter!)

- Ja! - Das hat das Verhältnis der Deutschen zu sich selbst und auch zum Ausland ein bisschen entkrampft. Das ist sehr wichtig für unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(David McAllister [CDU]: Wer war denn verkrampft?)

Die Welt war tatsächlich zu Gast bei Freunden, auch wenn nicht jeder ein Visum bekommen hat.

Aber, meine Damen und Herren, ich finde auch, dass man so etwas wie Patriotismus nicht von oben politisch verordnen kann. Man muss also keine krampfhaften Leitkulturdebatten von oben bemühen, sondern man muss die Leute einfach einmal selbst feiern lassen. Dann funktioniert das schon.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten eines nicht vergessen: Dies war eine gute, eine große Weltmeisterschaft, dies war ein tolles Sportfest - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Es gibt jetzt gar keinen Grund, eine gelungene Weltmeisterschaft nationalhistorisch oder sogar metaphysisch irgendwie zu überhöhen oder, wie ich es in einigen Feuilletons ärgerlicherweise auch gelesen habe, dass Schlussstrich-Geraune durch die Gazetten zieht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch erleben, dass man nach dieser sehr guten WM jetzt wieder sehr schnell in den Niederungen der großen Koalition ankommen wird. Da muss sich einiges ändern, wenn die gute Stimmung im Land fortbestehen soll. Dort ist im Moment Trauerspiel und nicht gute Laune angesagt.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Ministerpräsident Wulff, ich verstehe gar nicht, dass Sie hier sagen, dass man in einer Aktuellen Stunde den Standort nicht herunterreden solle. Soweit ich mich erinnere, war es die Bun

deskanzlerin, die vor kurzem gesagt hat, Deutschland sei ein Sanierungsfall.

(Unruhe bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da fragt man sich, auf wen sie diese Aussage überhaupt bezogen hat. Man hat fast den Eindruck, dass sie es auf die eigene Regierungsmannschaft bezogen hat.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war eine gute WM. Sie war gut organisiert. Sie war effizient durchgestaltet. Aber wir wollen auch nicht vergessen, dass manche hier einen gewissen Kontrollwahn oder auch Ängste geschürt haben. Wir waren es nicht, die das angeblich schärfste Polizeigesetz der Länder hier verabschiedet haben - übrigens mit einem Unterbindungsgewahrsam von zehn Tagen, der damit begründet wurde, dass die Fußballweltmeisterschaft kommen werde. Tatsächlich hat man dieses Instrument gar nicht gebraucht.

(Minister Schünemann: Gott sei Dank!)

Wir haben nicht den Einsatz der Bundeswehr im Inland und damit die Militarisierung der Innenpolitik gefordert, weil man sonst angeblich keine WM durchführen kann.