Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wundert mich schon sehr, dass ausgerechnet die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ beantragt hat. Bislang habe ich die FDP als die kommunalfeindlichste Fraktion in diesem Hause kennen gelernt.
Sie sagen zu Recht, Sie teilen die Einschätzung des Verhaltens der Landkreise im Hamburger Umland. Wir teilen sie auch.
Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen, welche Angriffe auf die kommunale Selbstverwaltung Sie in den letzten drei Jahren organisiert haben: die Einschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und Freiheit der Kommunen in den §§ 108 und 109. Ich kann mich noch gut an die Gesichter Ihrer Kollegen aus der CDU-Fraktion im Innenausschuss erinnern, die mit versteinerter Miene Ihrer Nötigung zustimmen mussten.
In weniger als zwei Jahren wird das aber korrigiert, weil Sie dann nicht mehr in der Landesregierung sitzen. Da bin ich sicher.
Ich erinnere an die kommunale Wirtschaftsförderung, die nur noch im Zusammenhang mit Public Private Partnership nach Hirches Plänen organisiert werden soll. Das hängt Regionen ab, in denen sich kein investitionsbereiter Partner befindet. Für Sie geht doch Ihre Privatisierungsideologie über Wirtschaftlichkeitserwägungen. Privatisierungen, aber auch PPP sind oft viel teurer als die Tätigkeit der öffentlichen Hand. Der vorläufige Höhepunkt dieser Negativliste sind die Pläne von Herrn Sander, den Anschlag auf die kommunale Abwasserversorgung und -entsorgung zu organisieren.
Es wundert mich, lieber Herr Dr. Rösler, dass die FDP noch nicht vorgeschlagen hat, die Kommunen selber zu privatisieren. Aber vielleicht kommt das ja noch. Derzeit beschränkt man sich darauf, die niedersächsischen Kommunen in den Ruin zu treiben.
Warum erinnere ich daran? - Es waren doch Ihre Versprechen vor der Landtagswahl: „Das werden wir nie tun!“ Das war aber das erste organisierte gebrochene Wahlversprechen.
Seien Sie also auch mal ruhig. Schön ruhig! Melden Sie sich! Dann machen wir das ganz ruhig und sachlich.
Tatsache ist doch, in Niedersachsen gibt es nicht nur einen berechtigten Hang zur interkommunalen Kooperation, sondern aufgrund dieser Haushaltslage, die Sie mit verantwortet haben, de facto sogar längst einen Zwang zur interkommunalen Zusammenarbeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht soll mit dieser Aktuellen Stunde aber auch verschleiert werden, dass die vom Innenminister initiierten Modellprojekte zur interkommunalen Zusammenarbeit, die dem Sonderstaatssekretär im Innenministerium bekanntlich als Daseinsberechtigung dienen und dafür herhalten müssen, in Wahrheit ein völliger Flop sind.
Meine Damen und Herren, was erleben wir derzeit? - Wir erleben derzeit auch den völligen Wildwuchs an interkommunaler Zusammenarbeit.
- Ich will Ihnen gleich ein Beispiel nennen. - Wir haben hier gemeinsam einstimmig ein Gesetz zur interkommunalen Zusammenarbeit beschlossen, das vieles erst möglich gemacht hat. Das Gesetz
war von uns allen gut gemeint. Aber es fehlt jetzt an allen Ecken und Enden die Begleitung durch regionale Bündelungsbehörden.
Die Regierungsvertretungen leisten das nicht, Herr Kollege Biallas. Sie können das auch nicht leisten. Allein aufgrund dieser Tatsache finden sich Partner in der einen Frage in Nachbarschaftsbereichen von Kreisen und Städten. In der anderen Frage kooperiert man mit dem anderen Partner. Das meine ich mit „Wildwuchs“. Das ist keine vernünftige regionale Entwicklung, meine Damen und Herren.
Dieses Manko ist gravierend und bremst die niedersächsischen Regionen derzeit aus. Die extrem verflochtenen Strukturen der kommunalen Zusammenarbeit führen obendrein zurzeit zu einem unentwirrbaren Chaos - auch das muss angesprochen werden - und damit letztendlich zu einem Defizit in der demokratischen Legitimation.
Tatsache ist sogar, dass der von der Landesregierung beauftragte Verwaltungsreform-Haus-undHofgutachter erhebliche Defizite bei der regionalen Kooperation festgestellt hat.
Meine Damen und Herren, der Ansatz ist richtig. Aber Ihre aktuelle Politik ist kontraproduktiv für vernünftige Entwicklungen in den Regionen über die Kommunen hinaus.
Sie wissen, dass ich derzeit daran arbeite, meine Mitgliedschaft hier im Haus durch die Übernahme einer kommunalen Funktion zu beenden.
Ich empfehle Ihnen Folgendes, damit Sie etwas lernen können, Herr Kollege McAllister: Schauen Sie einmal auf meine Internet-Seiten!
Da habe ich sinnvolle Vorstellungen über regionale Entwicklung und entsprechende kommunale Zusammenarbeit eingestellt.
Das sind die zukunftsweisenden Vorschläge für die Regionen. Ihrer Aktuellen Stunde bedurfte es nicht.