Herr Jüttner, die Kritik an Bayern oder BadenWürttemberg fand ich eher lächerlich. Wenn Bayern und Baden-Württemberg in der Studie nicht berücksichtigt worden wären, sondern nur Niedersachsen, Bremen und andere sozialdemokratisch regierte Länder, dann wären wir nach unten gezogen worden. Diese Länder haben uns gerade auf dem Mittelplatz gehalten, weil sie eben besser sind als wir. Deswegen orientieren wir uns an den besten.
Nun zu einem letzten Punkt, den ich Ihnen gerne mitgeben möchte. Ich kenne im Moment keine Alternative von Ihnen.
Ich weiß, dass das schwierig ist. Frau Seeler hat in Otterndorf erklärt: Wir haben uns von der Förderstufe verabschiedet, aber Alternativen wissen wir nicht.
Meine Damen und Herren, wissen, dass man nichts weiß, mag eine philosophische Angelegenheit und eine Größe sein. Aber sie hat in einem der wichtigsten landespolitischen Themenreiche nichts mit Realitätssinn und aktiver Arbeit zu tun. Deshalb bitten wir Sie herzlich - das ist meine Bitte, die ich vorhin schon einmal geäußert habe -: Finden Sie die Kraft, sich zu der Verantwortung Ihrer schlechten Bilanz zu bekennen. Nur aus dieser Kraft heraus werden Sie es schaffen, neue Konzepte zu entwickeln. Dann setzen wir uns gemeinsam hin und entwickeln Konzepte für die Zukunft unserer Kinder. Das ist unser Anspruch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich meine, Ihre Entscheidung, dass ein Schulgesetz eine ausreichende Beratungszeit braucht, zeigt, dass es wenig Sinn macht, im Ältestenrat Plenarsitzungen vorzubereiten, wenn man sich später nicht daran halten will. Ich habe den Eindruck, dass die Planung von vornherein so angelegt war. Von daher akzeptieren wir die Entscheidung des Präsidenten, diese Debatte ausführlich führen zu können, werden aber zukünftig Vereinbarungen über Kürzung von Tagesordnungen und Entgegenkommen unsererseits unter den Vorbehalt stellen, dass dies eine einmalige Aktion gewesen ist. Wenn Sie es für nötig erachten - was man ja machen kann -, das Schulgesetz in zwei Stunden zu beraten, dann hätten wir die Zeit haben können und hätten uns dann Gedanken darüber machen müssen, ob wir den Samstag mit hinzunehmen. Einen Umgang mit dem Parlament, wie Sie ihn in der Koalition praktizieren, der sich darin äußert, dass Sie sich nicht mehr an Absprachen halten, halte ich für nicht in Ordnung.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin bisher einen anderen Umgang gewöhnt gewesen. Ich bitte Sie ganz herzlich, wieder zu dem zurückzukommen, was wir früher gemeinsam praktiziert haben. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weise die Kritik von Ihnen, Herr Möhrmann, deutlich zurück. Ich möchte allerdings auch sehr deutlich sagen, es geht hier um die Zukunft von tausenden von jungen Kindern in Niedersachsen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es möglich sein muss, hierüber mit einer ausreichenden Zeit zu beraten. Das unterstützen wir.
(Beifall bei der CDU - Unruhe bei der SPD - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ha- ben Sie das letzte Woche noch nicht gewusst? - Unruhe - Glocke des Prä- sidenten)
Herr Möhrmann, ich kann mich gut an Zeiten erinnern, in denen auch Ihre Landesregierung, Herr Aller und Herr Gabriel, durchgängig die Redezeiten überzogen haben - eine leider immer wieder anzutreffende Gegebenheit.
Natürlich werden wir in der Landesregierung über die Frage, wie man sich bei der Zeit beschränken kann, nachdenken, wie auch Sie früher darüber nachgedacht haben. Ich darf nur feststellen: Wir haben Ihnen angeboten, weil wir nämlich alle Anträge, die zu dem Schulkomplex passen, zusammenhängend beraten wollten, zehn Minuten mehr zur Verfügung zu stellen. Sie haben das abgelehnt. Sie wollten das im Ältestenrat nicht. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr Möhrmann.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von A- xel Plaue [SPD] - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Herr Plaue, Sie waren doch überhaupt nicht dabei! Sie haben doch gar keine Ah- nung!)
Herr Althusmann, ich bedaure wirklich, dass Sie auf das, was Herr Möhrmann gerade gesagt hat, in keiner Weise eingegangen sind. Denn es war ein sehr konstruktiver, aus dem Parlament heraus verständlicher Ansatz, dass wir von der Regierung vorher wissen müssen, was sie zu einer Gesetzesberatung plant. Wir haben auch das Recht, von den Regierungsfraktionen zu erfahren, was sie planen.
Herr Minister Busemann hat hier vorne vorher bekannt gegeben, dass sein Redemanuskript deutlich länger ist. Er hätte auch mit den Fraktionen den Kontakt aufnehmen können.
- Moment! - Dann hätten wir über zwei Stunden reden müssen. Eine vierfache Redezeit ist nicht mal eben eine Seite zu viel. Eine vierfache Redezeit für die Regierung - das kann jeder auch schon in seinem Büro abschätzen - kann bei 50 Minuten, die insgesamt zur Verfügung stehen, nicht aufgehen.
Deswegen können wir nur unterstützen, was Herr Möhrmann gerade gesagt hat. Wir müssen in Zukunft im Vorfeld wissen, worauf wir uns einlassen, wenn wir im Ältestenrat eine Tagesordnung gemeinsam verabschieden. Es sind unsere Anträge, die in den Abendstunden liegen. Es sind unsere Anträge, die wir direkt überweisen oder sogar zurückgezogen haben, weil die Tagesordnung für dieses Plenum so voll war. Am Ende nutzt dann die Regierung den Umstand, dass sie vom Präsidium praktisch nicht unterbrochen werden kann, dazu, zu Tagesordnungspunkten so lange zu reden, wie sie will. Das sollte nicht als Missachtung des Parlaments zur Regel werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass es notwendig ist - das ist an den Kollegen Möhrmann gerichtet -, hier noch eine lange Geschäftsordnungsdebatte zu führen, welche an sich sinnvoll ist, und die Diskussion unnötig in die Länge zu ziehen. Insofern schließe ich mich ganz klar an das an, was der Kollege Althusmann eben gesagt hat.
- lassen Sie mich erst einmal ausreden; und dann werden wir auch fertig -, ist die Unterstellung, das wäre von vornherein so geplant gewesen, und deshalb kommen wir in die lange Diskussion. Wir haben über die Redezeiten gesprochen. Herr Althusmann hat zu Recht darauf hingewiesen, wir haben sogar eine längere Zeit angeboten. Nach den
werden die Redezeiten für die einzelnen Fraktionen dann ergänzt. Jeder hat also die Möglichkeit, im gleichen Zeitverhältnis zur Landesregierung zu sprechen. Das ist heute erfolgt. Deshalb sehe ich keinen Anlass, warum man diese Debatte führt. Das können wir gern noch einmal im Ältestenrat machen. Man muss sich aber nicht noch einmal hier hinstellen und das Ganze noch einmal darstellen, um die Diskussionen in die Länge zu ziehen. Das ist wirklich nicht nachvollziehbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Geschäftsordnungsdebatte kommen wir jetzt zur Einzelberatung zu Tagesordnungspunkt 3, also zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung.
Ich rufe Artikel 1 auf. Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Ich rufe Artikel 2 auf. Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen! - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste ist die Mehrheit.
Ich rufe Artikel 3 auf. Hierzu gibt es auch eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Ich rufe Artikel 4 auf. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 7. Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?
Ich rufe Artikel 7/1 auf. Hierzu gibt es auch eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Ich rufe Artikel 7/2 auf. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Ich rufe Artikel 8 auf. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Das Erste war die Mehrheit.