Ich bin sicher, in diesem Jahr wird es diese positive Entscheidung geben. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Aber, Herr Busemann, Sie sollten auch einmal sagen, dass Sie das jetzt machen.
Insofern ist der Vorschlag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen überhaupt kein inhaltlicher, sondern ein ganz formaler Vorschlag. Die Regierung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln. Wo ist das Problem? - Inhaltlich brauchen wir uns da überhaupt nicht auseinander zu setzen.
Frau Meißner hat sich ja auch - sehr ehrenvoll, wie ich finde - darum bemüht, sich über neue Zettel und Systeme Gedanken zu machen.
Sie sind an dieser Stelle richtig Regierung gewesen. Warum greifen wir aber nicht auf das Konzept eines Kollegen zurück, der längst gesagt hat, wie es geht? Warum machen wir das eigentlich nicht? Es gibt in diesem hohen Hause einen Kollegen, der vor gar nicht so langer Zeit schon gesagt hat, wie wir es machen könnten. Greifen wir doch darauf zurück! Vielleicht, Herr Busemann, nehmen Sie sich dieser Sache einmal an. Er sagte am 23. Oktober 2002 - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
„Was ist wichtig für Niedersachsen, was bringt Niedersachsen voran, und was wollen wir finanzieren? Sie haben vor zwölf Jahren gefordert, alle Kindergärten müssten kostenfrei sein. Nach zwölf Jahren haben Sie erst 20 % geschafft. Wir sagen, wenigstens das letzte Kindergartenjahr muss frei sein. Wir haben errechnet, das macht 0,3 % des gesamten Landeshaushalts aus. Nun muss man sich eben hinsetzen, einen Fonds schaffen“
Das ist doch eine prima Sache, Herr Busemann. Akzeptieren Sie es doch: Sie schaffen jetzt einen Fonds, und dann läuft die Kiste. Und wer hat diesen wunderschönen Beitrag zur Finanzierung gebracht? - Der heutige Finanzminister. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD ist der Auffassung, wir sollten ganz schnell ein Konzept vorlegen. Was aber macht die SPD selber? - In Ihrem neuen Konzept, welches im Februar dieses Jahres vorgelegt worden ist, steht, dass Sie die frühkindliche Bildung und Betreuung bis 2018 - 2018! - neu gestalten wollen.
Wie sollen wir Ihnen denn glauben, wenn Sie von 1990 bis 2003 nichts gemacht haben - damit sind wir in Niedersachsen schon gestraft genug - und jetzt sagen: bis 2018. Das kann ich Ihnen nicht glauben, Herr Kollege Voigtländer; denn Sie müssten wissen: Mit Blick auf PISA sind wir doch jetzt schon gestraft genug. Mit Blick auf PISA müssen wir vor 2018 alles dafür tun, um im Bereich der frühkindlichen Bildung mehr zu erreichen. Das müssten Sie doch wissen. Mit Ihrer Forderung ohne Finanzkonzept kommen wir null weiter.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jacques Voigtländer [SPD]: Bis dahin ist der Turm schon umgekippt!)
Das wird nur eine kurze Kurzintervention. - Herr Voigtländer, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden nur Vergangenheitsbewältigung machen und gar nicht in die Zukunft gucken.
(Jacques Voigtländer [SPD]: Ihnen nicht! Sie haben ja keine Vergangen- heit! - Heiterkeit bei der SPD)
- Das stimmt ja nun nicht. Wir haben auch eine Vergangenheit. Wir sind seit 2003 im Parlament und waren auch vorher schon öfter im Landtag vertreten. Wir sind auch auf Bundesebene immer vertreten gewesen.
Herr Voigtländer, Ihr Vorwurf ist einfach verkehrt. Sie haben ja uns beide angesprochen. Ich denke, auch Frau Vockert hat in die Zukunft geguckt.
Im Antrag der Grünen gibt es kein Konzept, und Sie haben auch nicht konkret gesagt, wie Sie Ihre Pläne umsetzen wollen. Das ist aber genau der Punkt. Wir müssen in die Zukunft blicken, und zwar in die nahe Zukunft. Wenn in naher Zukunft etwas umgesetzt werden soll, dann hat dazu natürlich auch die Opposition immer ein Vorschlagsrecht. Wenn der Vorschlag gut ist, dann werden wir dem gerne folgen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage an Sie, Frau Vockert: Hat Ihre Fraktionsspitze, Herr Rolfes und Herr Klare, gerade nach dem letzten Plenum nicht den Kultusminister aufgefordert, unverzüglich ein Finanzkonzept für das beitragsfreie Kita-Jahr vorzulegen? Wieso sind Sie - das konnte ich der Presse entnehmen dann heute eigentlich dagegen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Gelegenheit muss ich wahrnehmen. Frau Meißner, vielen Dank für den Hinweis.
Ich muss etwas richtig stellen, was von Frau Vockert wahrscheinlich unabsichtlich so dargestellt worden ist. Wir wollen die frühkindliche Bildung und Betreuung bis 2008 neu gestalten, nicht bis 2018. Das müssen Sie im Text noch einmal nachlesen.
Im Übrigen gehen wir mit unserem Bildungsprogramm ja ins Land Niedersachsen. Wir wollen mit den Menschen darüber sprechen und sie fragen, was sie davon halten. Sie werden vermutlich viel davon halten. Wir wollen wissen, wie die Menschen auf das eine oder andere reagieren. Insofern sind wir durchaus lernfähig.
Aber nun zur Finanzierung, die Sie ja angesprochen hatten. Das Land Niedersachsen, diese Landesregierung nimmt den Kommunen derzeit jedes Jahr 150 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich weg. Nur die Hälfte davon würde ausreichen, Frau Meißner, um das ganz locker zu finanzieren. Das ist die erste Möglichkeit.
Die zweite Möglichkeit ist: Falls das Land Niedersachsen die erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen nicht ablehnt - das weiß man bei dieser Landesregierung ja nicht; Sie wollen sich ja dagegen aussprechen -, falls also die gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen doch in diesem Land ankommen und vereinnahmt werden, wäre es ein leichtes, ein drittes Kindergartenjahr zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf etwas hinweisen: Frau Korter hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet und auf den Beitrag von Frau Vockert geantwortet. Das wäre eigentlich nicht gegangen. Ich habe das durchgehen lassen, weil wir ja noch üben. Es gibt einige, die das noch nicht so genau wissen. Das muss sich noch einspielen, und ich bin der Meinung, dass sich das noch einspielen wird und dass die Kurzinterventionen zur Lebendigkeit des Parlaments beitragen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, zu diesem interessanten und wichtigen Thema muss man doch das eine oder andere etwas sortieren. Wenn es nur um Beitragsbefreiungstatbestände geht, dann muss ich sagen: Dabei gibt es keine Pflichtenlage des Landes. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen. Dass das Land aus bildungspolitischen, vielleicht auch familienpolitischen Gründen ein eigenes Interesse daran hat, das sich auf diesem Felde etwas bewegt, darf man jederzeit bejahen. Die Reihenfolge muss aber bei allem, was man diskutiert, immer klar bleiben.
Es nützt alles nichts, Frau Korter, Herr Voigtländer und alle anderen von der Oppositionsseite: 1990 war einmal ein großes Ziel proklamiert worden: 100 % der Personalkosten wollte die damalige antretende Regierung erstatten.
Das sind nach heutigem Volumen etwa 800 Millionen Euro, die man in Aussicht gestellt hat. 100 % hat die SPD und 50 %, Frau Korter, haben Ihre Rednerinnen und Redner damals hier proklamiert. Das sind immerhin noch 400 Millionen Euro - mal eben so um die Ecke. Nun muss man sagen: Aus den großartigen Ankündigungen von damals sind nicht einmal 20 % geworden. Heute geben wir letztlich ungefähr 160 Millionen Euro für die Personalkosten ins System. Das ist bescheiden geblieben.
Sie haben 13 Jahre regiert. Wenn ich mir jetzt das neue SPD-Programm angucke, dann steht da in der Tat, wenn es um einen Jahrgang geht, bis 2008. Aber wenn es um drei Jahrgänge geht, also Beitragsbefreiung für alle drei Jahre - was noch weniger ist als 100 % aller Personalkosten -, dann steht da 2018. Das muss man sich einmal zu Gemüte führen: Im Jahr 1990 diese große Versprechung, die bestenfalls bis zum Jahr 2018, dann aber noch nicht einmal vollständig erfüllt sein soll. 28 Jahre! Daran kann man merken: Wenn die Sozialdemokraten vor allem den Kindern etwas versprechen, dann haben diese eher einen Renten
Man kann also durchaus entspannt sein, was Ihre Zeitvorgaben und Ansprüche anbelangt. Ich würde sagen, dann packen wir es lieber selbst in maßvollen Schritten an, um der Sache beizukommen. Deshalb, lieber Kollege: Gute Anwälte brauchen die Kinder und nicht Versprecher.
Meine Damen und Herren, es besteht in der Tat Übereinstimmung, dass der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten gestärkt werden soll. Das ist der erste Satz in der Begründung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Ich sage Ihnen dazu, Frau Janssen-Kucz, und allen anderen: Einverstanden, das ist auch meine Meinung.
Jedes Kind hat ein Recht auf Erziehung und Bildung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen Elternhaus, Kindertageseinrichtung und Schule optimal zusammenarbeiten. Es gilt, für alle Kinder so früh wie möglich die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen. Wir wollen, dass alle Kinder beim Übergang in die Grundschule über vergleichbare tragfähige Eingangsvoraussetzungen verfügen. Hierzu zählen insbesondere ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten, um für den Schulbesuch gerüstet zu sein.
Die Stärkung des Bildungsauftrags ist aber nicht unmittelbar eine Frage der Elternbeitragsfreiheit. Diese Landesregierung hat im Bereich der frühkindlichen Förderung bereits nachhaltige Maßnahmen und Initiativen ergriffen. Ich erinnere an unseren Orientierungsplan für Bildung und Erziehung, an die gesetzlich festgeschriebene Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen, für die es hervorragende Praxisbeispiele gibt, sowie an die Ausweitung der Sprachförderung durch die Schule nunmehr auf das gesamte vorschulische Jahr. Ich erwähne die neue Konzeption der frühkindlichen Sprachförderung im Elementarbereich auf der Basis lokaler Konzepte insbesondere für Kinder ausländischer Herkunft und Kinder aus besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Ich erwähne unser Netzwerk von Konsultationskindertagesstätten, gezielte Fortbildungsmaßnahmen und die Schulung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zur vorschulischen Sprachför