Insgesamt investiert das Land neben den 160 Millionen Euro der Finanzhilfe allein im Bereich der vorschulischen Sprachförderung fast 20 Millionen Euro - immer zusätzlich zu unserem bestehenden Engagement in der Finanzhilfe. Die Landesregierung hat in diesem Bereich, für den wir gemeinsam mit den Kommunen Verantwortung tragen, bereits jetzt für eine nachhaltige Verbesserung der Bildungschancen gesorgt.
Selbstverständlich sind aber weitere Maßnahmen notwendig, jedenfalls denkbar, die die Zusammenarbeit von Kindergärten und Grundschulen und damit die vorschulische Förderung weiter verbessern. Ich möchte nicht die ganze Debatte und das, was wir dazu schon in den letzten Landtagssitzungen ausgeführt haben, wiederholen.
Ich unterstütze im Kern die Forderung nach der Elternbeitragsfreiheit im dritten Kindertagesstättenjahr.
Ich verbinde damit die Erwartung, dass dann alle Kinder dieses für sie wichtige Bildungsangebot wahrnehmen können, wir einen entscheidenden Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten werden und die notwendige Verzahnung zwischen Kindergarten und Grundschule noch verbessern können.
Nun will ich bei all dem, was in diesem Zusammenhang wahrscheinlich relativ zeitnah überlegt werden muss, die Vorbehalte formulieren: Was macht der Bund? Welche Modelle zur Steuerbefreiung wird er vorsehen? Was bewegt sich auf dem Feld der Umsatzsteuer und in anderen Bereichen? Was machen die Kommunen? - Das muss man in eine Gesamtschau einbeziehen. Wir können nicht losmarschieren und andere machen etwas ganz anderes, oder Dinge sind nicht mehr zu bezahlen, die andere schon bezahlen wollten. Mit Verlaub, wir müssen auch dies in die Betrachtung einbeziehen.
Meine Damen und Herren, unter Wahrung aller Vorbehalte, aber auch um das Thema voranzutreiben, halte ich folgende Punkte für verfolgenswert.
dass Träger, Kommunen und Länder nicht für alle Jahrgänge auf einmal Beitragsfreiheit organisieren können, muss man sich meines Erachtens für den dritten Kita-Jahrgang entscheiden.
Mit dem ersten Jahrgang zu beginnen hätte allenfalls beitragsentlastenden Charakter. Wenn wir bildungspolitisch vorankommen wollen - das will ich -, dann muss man sich den dritten Jahrgang vornehmen; denn dieser geht in die Grundschule über. Hier muss der curriculare Anschluss stimmen.
Zweitens. Wir müssen schauen, ob und inwieweit wir die flexible Eingangsstufe in den Grundschulen - wir haben heute Morgen darüber diskutiert - gegebenenfalls sogar flächendeckend einführen. Erste Versuche verlaufen hier erfolgreich. Man kann auf die Rückstellung von Kindern von der Einschulung verzichten. Faktisch führt das im Durchschnitt zu einem geringeren Einschulungsalter. Das kann auch bedeuten - das müssen wir uns anschauen -, dass etwas weniger Kinder im dritten Kita-Jahr vorhanden sein werden. Das bedeutete für das Land, weil wir die Grundschulkinder dann früher hätten, eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Auch das muss in eine Gesamtschau einbezogen werden.
Drittens. Es muss darüber nachgedacht werden, welche bildungspolitischen Maßnahmen wir in Vorbereitung auf die nachfolgende Schulphase für den dritten Kita-Jahrgang zusätzlich zu den bisherigen - ich habe den Orientierungsrahmen, die Sprachförderung und anderes erwähnt - für erforderlich halten.
Viertens. Wir müssen das Beitragsvolumen für den dritten Kita-Jahrgang ermitteln. Das wissen wir in etwa; aber wenn neue Entwicklungen unterwegs sind, muss man etwas schärfer in den Blick nehmen, wie es im Einzelnen aussieht. Wir müssen sodann mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Kindertagesstätten - die gehören uns ja gar nicht; das ist auch gut so - schauen, welches Finanzhilfeeinspeisungssystem geeignet ist, faktisch die Beitragsfreiheit der Eltern zu ermöglichen. Insoweit sind zusätzliche Belastungen der Träger und der Kommunen zu vermeiden, meine Damen und Herren.
Das System muss allerdings nach allen Seiten fair sein. Niemand darf den anderen übervorteilen oder ungewollte Nutznießungen einfahren. Für die Praktiker: Es kann nicht sein, dass irgendwann die Beitragsfreiheit für den dritten Jahrgang entsteht und die Träger - das traue ich denen gar nicht zu auf die Idee kämen, bei den Eltern wäre nunmehr Einkommen frei, das für den ersten und zweiten Jahrgang abgeschöpft werden könnte. Das wird niemand tun wollen; aber solche Gesichtspunkte muss man bei dieser Gelegenheit durchdenken.
Fünftens. Ich biete in diesem Zusammenhang den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Kitas für die nächsten Wochen Verhandlungen an, um inhaltliche und technische Fragen zu klären. Da zunehmend eigene Vorstellungen und Modelle der Kommunen bekannt werden, muss geklärt werden, wer was macht. Ein Ausbau der Kitas z. B. in kommunaler Verantwortung - Herr Voigtländer, hören Sie zu! - zu Familien-, Kinderund Gesundheitszentren ist durchaus interessant, hätte meine Sympathie und könnte auch Betreuungsangebote für die Null- bis Dreijährigen umfassen. Solche Vorstellungen gehen allerdings weit über die Zuständigkeit des Landes und das Maß dessen, was das Land leisten kann, hinaus und müssten kostentechnisch von der Diskussion über das beitragsfreie dritte Kita-Jahr getrennt werden.
Vielleicht abschließend: Wir müssen schon eine Gesamtschau halten und schauen, was wo notwendig ist, von wem was gemacht werden soll, wer was machen will, um dann zu schauen, wie wir im Einzelnen - ich glaube, ich habe das hinreichend konkret beschrieben - unser Ziel verfolgen. Ich glaube, das ist eine Ansage, mit der Sie leben können müssten. Sie können sich darauf verlassen: In den nächsten Wochen wird das Thema an Fahrt gewinnen. - Danke schön.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Abgeordnete Janssen-Kucz gemeldet. Ich gewähre ihr gemäß § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung drei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, eigentlich können Sie jetzt dem Antrag zustimmen. Sie haben gerade gesagt, dieses
Thema wird in den nächsten Wochen an Fahrt gewinnen. Die drei Punkte, die in unserem Entschließungsantrag angesprochen werden, sind mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Trägern zu klären. Wir wissen alle, dass einiges an Klärungsbedarf besteht.
Ich habe hier noch einen netten Artikel, der nach der letzten Anfrage im Januar erschienen ist. Darin heißt es:
„Kultusminister beschleunigt auf Druck der CDU die Arbeit - Konzept bis zum Sommer. Die CDU-Fraktion macht Dampf beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr. Gestern sagte Kultusminister Busemann der Fraktion zu,“
Innerhalb von wenigen Monaten - da ist der Juni kein Problem. Ich weiß gar nicht, weshalb Sie hier so zucken, weshalb Sie diese Nebelkerzen werfen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Joachim Albrecht [CDU]: Wir sind doch schon längst dabei! Ihr Antrag ist völlig über- flüssig! Das hat der Minister gerade gesagt!)
Sie brauchen keine Nebelkerzen zu werfen und sollten damit aufhören, in der Vergangenheit herumzuwühlen. Wir wissen, was auf den Weg gebracht worden ist. Wir wissen aber umso deutlicher, was wir im Bereich der frühkindlichen Bil
Wir wissen alle: Das ist ein Kraftakt. Seien Sie doch froh, dass wir unsere Mitarbeit anbieten! Es gibt unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Herr Möllring hat einen Fonds und Frau Meißner heute Gutscheine ins Spiel gebracht. Ich glaube, dass auch Herr Minister Busemann noch drei oder vier Varianten hat.
Wir sollten jetzt einfach anfangen, den Eltern im Lande zu signalisieren: Ihr könnt euch darauf verlassen, dass es in einem Jahr oder in zwei Jahren ein kostenfreies drittes Kita-Jahr gibt. - Denn diese Entscheidung haben Sie, Herr Busemann, schon längst gefällt. Dies müssen Sie nicht von neuem diskutieren. - Danke.
Auch die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Frau Vockert eine Redezeit von drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Voigtländer, Frau Janssen-Kucz, Frau Meißner, unter dem Strich kann ich feststellen
- ich habe es eingangs bereits gesagt -: Inhaltlich ist Ihr Antrag in Ordnung. Ich finde es gut, dass wir uns darüber einig sind, das Ziel gemeinsam anstreben zu wollen. Es geht nur um die Frage, wann.
Wichtig ist auch, festzuhalten, dass dies ein weiterer Baustein in dem Gesamtmosaik Kita-Bereich ist, den dieser Kultusminister und diese CDU/FDPgeführte Landesregierung auf den Weg gebracht hat, nämlich dem Bereich der frühkindlichen Bil
Da mir der Herr Kollege Voigtländer dem Anschein nach nicht zugehört hat - auch jetzt klönt er wieder; er scheint mir ja nie zuzuhören -, will ich noch einmal deutlich machen, dass wir gerade in dem Bereich der Weiterbildung, der Fortbildung und der Anerkennungskultur der Erzieherinnen weitere Bausteine sehen. In diesem Zusammenhang habe ich die Konsultations-Kitas genannt, die ja auch evaluiert und zum Teil flächendeckend in einzelnen Bereichen umgesetzt werden müssen.
Insofern bedarf es nicht Ihres Antrages, um uns auf dem Weg der frühkindlichen Bildung weitergehen zu lassen. Diesen Weg haben wir eingeschlagen, und wir werden ihn entsprechend weitergehen.