Frau Kollegin, einen Augenblick! - Hallo, junge Frau, Sie haben dort nicht zu sitzen. Sie müssen sich erst den Bürgern zur Wahl stellen, und wenn Sie gewählt werden, können Sie hier Platz nehmen.
Ich will an dieser Stelle noch sagen, dass die junge Frau keine Schuld trifft. Derjenige, der sie hergeschickt hat, sollte sich darüber einmal Gedanken machen.
Es ist sehr schön, dass es jetzt ein bisschen ruhiger ist. Ich habe gerade einen Vorschlag machen wollen, wie man das finanzieren kann. Es wäre vielleicht ganz sinnvoll, wenn alle zuhören. Ich schlage vor, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt, weil er davon profitiert. Dann ist natürlich die Frage, wie man das macht. Ich weiß, dass wir ein föderales System haben.
- Hören Sie doch einmal zu, statt gleich dazwischenzureden. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. - Es wäre durchaus möglich - dies hat auch die Zeitschrift Kita aktuell in ihrer Ausgabe vom Oktober 2005 geschrieben -, dass man über ein Bildungsgutscheinmodell die Eltern, stellvertretend für die Kinder, direkt mit Geldern versieht. Artikel 104 a Abs. 3 des Grundgesetzes eröffnet dazu sehr wohl die Möglichkeit. Das hat man herausgefunden. Das ist in der erwähnten Zeitschrift beschrieben worden. Das heißt, auf diese Art und Weise könnte man dafür sorgen, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt. Das wäre mein Vorschlag, den ich zunächst einmal aus Landessicht mache, da wir vom Land aus diese Kosten nicht ohne Weiteres übernehmen können. Sie wissen, dass die Landesmittel knapp sind. Im Bildungsbereich sind die Mittel zu 99 % durch Personalkosten gebunden. Es ist dann natürlich schwer, etwas Neues zu finanzieren. Schon die Regierung Schröder hatte seinerzeit das Vorschulangebot aus Kostengründen abgeschafft.
- Das Gutscheinmodell, das ich genannt habe, ist neu. Das hat noch niemand in Angriff genommen. Mir ist noch kein anderes Finanzierungskonzept bekannt. Darum finde ich es ganz sinnvoll, erst einmal anderweitige Modelle auf den Tisch zu packen, also nicht nur etwas zu fordern, sondern auch zu sagen, wer es wie bezahlen soll. Das wäre dann solide.
Wenn wir es schaffen sollten - ich blicke jetzt einmal in die Zukunft -, das dritte Kindergartenjahr mittelfristig wirklich kostenlos anzubieten und dabei volkswirtschaftlich sogar einen Nutzen zu erzielen, könnten wir mit den Geldern, die dann erwirtschaftet werden, vielleicht sogar darangehen, den gesamten Kindergartenbesuch von Kosten freizustellen. Es ist sinnvoll, an diesem Ziel zu arbeiten. Es sollten also solide Konzepte vorgelegt werden; dann reden wir gerne weiter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen so verstanden, dass es darum geht, die Landesregierung durch dieses hohe Haus darum zu bitten, bis zum Sommer einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht um weniger. Dieses Parlament möchte wissen, wie man das dritte Kindergartenjahr finanzieren kann. Dafür wird es hoffentlich eine Mehrheit in diesem Hause geben. Ich gehe davon aus, dass wir inhaltlich eigentlich alle der gleichen Meinung sind. Ich weiß gar nicht, worüber hier teilweise geredet worden ist. Frau Vockert, Sie haben sich bemüht, die Vergangenheit schönzureden. Sie haben sich mit der Zukunft überhaupt nicht auseinander gesetzt.
(Beifall bei der SPD - Astrid Vockert [CDU]: Aber selbstverständlich! Sie haben mal wieder nicht zugehört!)
Es wurde erkennbar, dass Sie in Ihrer Oppositionszeit so wirkungslos geblieben sind, dass Sie erst in der Regierungzeit zu sinnvollen Aktivitäten gekommen sind.
Jeder in diesem Land weiß, dass es nicht die CDU gewesen ist, die sich für Kindertagesstätten und insbesondere für Kindergartenplätze eingesetzt hat. Die CDU hat auf ganz andere Dinge gesetzt. In diesem Land sind tausende von Kindergartenplätzen seit 1990 entstanden. Das weiß jeder, das wird nicht bestritten, und das ist auch gut so.
Einen Augenblick, Herr Voigtländer! Meine Damen und Herren, es muss schon so sein, dass man den Redner verstehen kann. Wenn es nicht sofort ruhig ist, unterbreche ich die Sitzung.
Meine Kollegin Janssen-Kucz hat schon darauf hingewiesen. Ich will das nicht ausweiten. Die Ausgangssituation ist die, dass wir alle - davon bin ich überzeugt - ein kostenfreies Kindergartenjahr wollen. Jetzt geht es um die Frage, wie man das hinkriegen kann.
Nun noch einmal zu der Frage, wer sich aus meiner ganz bescheidenen Sicht mit diesem Thema am meisten auseinander gesetzt hat. Das ist der Kultusminister, der dort drüben sitzt. Damals war er natürlich noch nicht Kultusminister.
Damals war er noch Advokat. Er hat damals darauf hingewiesen, dass die erwähnte Absicht gut sei und dass eine der ersten Maßnahmen, die die neue Landesregierung ergreifen würde, dem angesprochenen Ziel dienen würde. Im Nachhinein hat er die Debatte dann eröffnet.
Was sagt er heute dazu? Ich erinnere Sie alle an das, was wir vor einem Monat dazu gehört haben. Ich nenne hier nur ein paar Stichworte: Die Planungen für ein beitragsfreies Kindergartenjahr bilden einen wichtigen Baustein.
Frau von der Leyen hat die Diskussion mit ihrem Vorschlag bereichert. Ich würde es begrüßen, wenn sich möglichst alle bald an einen Tisch setzen würden. - Dabei war wahrscheinlich an einen Kita-Gipfel gedacht. - Ich - gemeint ist der Kultusminister - bin sozusagen nur Beobachter der Phänomene.
Ich weiß nicht, was man in der Schule dazu sagen würde, Herr Kultusminister. Als Lehrer würde ich dazu sagen: Da haben Sie ganz schön herumgeschwafelt.
Wenn ich mir das Jahr 2002 und jetzt das Jahr 2006 angucke, drängt sich mir der Eindruck auf, dass dieses Thema offensichtlich immer etwas mit Wahlen zu tun hat. 2002 gab es Landtagswahlen und im Herbst 2006 wird es die Kommunalwahlen geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament, vor allen Dingen aber die Eltern haben ein Anrecht darauf zu wissen, ob es in Zukunft ein beitragsfreies Kindergartenjahr in Niedersachsen geben wird oder nicht. Deswegen reden wir heute darüber. Ich finde es auch langsam unanständig, wenn nur noch über die Vergangenheit und nicht über die Zukunft geredet wird.
Wenn ich an Ihre Regierungserklärung denke, in der Sie Runde Tische grundsätzlich eher abgelehnt haben, dann frage ich mich, wie Sie eigentlich mit dem Parlament umgehen. Denn jetzt nehmen Sie diese als Vehikel, um Forderungen aufzustellen und letzten Endes die Dinge zu verschlampen und zu verzögern.
„Diese Regierung wird eine zupackende Regierung sein. Wir werden das, was wir für richtig halten, auch verwirklichen.“
„Auf keinen Fall werden wir eine Politik fortsetzen, die versucht, die Entscheidung vor das Parlament zu verlegen“