Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Maßnahmen das Kultusministerium ergriffen hat, um unsere Schüler im Umgang mit toten Vögeln vorzubereiten, die in freier Wildbahn gefunden werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wieder eine Frage zur Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben ein Merkblatt erarbeitet, das wir gemeinsam mit dem Kultusministerium an die Schulen geben. Wir haben versucht, darin die Fragen, die die Schüler stellen, in einfacher, verständlicher Form zu beantworten. Ich glaube, das ist ein guter Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit, dass die Lehrer die Schüler in den Schulen darauf aufmerksam machen, was richtig ist und was sie tun müssen, wenn sie einen toten Vogel finden, dass man den Schülern erklärt, was Vogelgrippe bedeutet, dass es eine Tierseuche ist, dass niemand im Moment Angst zu haben braucht, dass man nach wie vor mit seinem Haustier schmusen und draußen spazieren gehen kann. Das sind alles Fragen, die von Kindern in der Praxis gestellt werden. Für uns ist es wichtig, in diesem Merkblatt auch rüberzubringen, wie wichtig Hygiene ist, wie wichtig es ist, zurzeit keine toten Vögel anzufassen, wie wichtig es ist, zurzeit keine Federn zu sammeln. Ich glaube, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, aufzuklären, sachlich und fachlich zu informieren, dann sind wir in Niedersachsen bestens gerüstet.
Frau Präsidentin! Die letzte Sozialministerin und auch die jetzige haben die geringe Bevorratung mit Tamiflu damit begründet, dass sie auf die Entwicklung eines Impfstoffes setzen. Ich frage die Landesregierung: Wie lange dauert die Entwicklung eines Impfstoffs, wenn dieses Virus mutiert ist?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bitte sehen Sie mir es nach, wenn ich jetzt keine fachlich fundierten Ausdrücke benutze. Ich bin nicht Mediziner, sondern Jurist.
- Juristin natürlich auch. Als Frauenministerin muss ich natürlich „Juristin“ sagen, das ist absolut richtig.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, einen Impfstoff herzustellen. Es gibt die Möglichkeit, auf Zellstoffkulturen zu setzen. Dieses Verfahren ist deutlich schneller. Es gibt aber auch die hergebrachte Möglichkeit, ihn über Hühnereier zu produzieren. Dieses Verfahren dauert ein wenig länger. Wir werden heute mit der Bundesgesundheitsministerin darüber sprechen, wie sie sich das im Einzelnen vorstellt. Die Fachleute gehen zurzeit davon aus, dass es etwa viereinhalb bis sechs Monate dauern wird, wobei es ganz klar auch darauf ankommt, auf welches Verfahren gesetzt wird. Hier ist der Bund gefordert, weil sich der Bund in Gesprächen mit den Ländern verpflichtet hat, alle vorbereitenden Maßnahmen zu treffen, um die Impfmittel im Ernstfall möglichst schnell zu bekommen.
Ich frage die Landesregierung, nach welchen Vorgaben und durch wen im Falle einer Mensch-zuMensch-Übertragung die antiviralen Medikamente verteilt werden und wie lange eine solche Verteilung höchstwahrscheinlich dauern wird.
Sollte der Ernstfall eintreten - was wir alle nicht hoffen -, wird es über Verschreibung und dann über die Apotheken gehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie steht die Landesregierung zu einer vorsorglichen Impfung von Hausgeflügel?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage der Impfung kommt bei Tierseuchen sehr schnell auf. Aktuell haben die Niederlande und Frankreich einen Impfantrag gestellt, um besondere Tiere - Zootiere und wertvolle Zuchttiere - zu impfen. Dahinter verbirgt sich letztendlich die Frage: Wie wird anschließend mit diesen Tieren und deren Produkten verfahren? - Im Moment sind diese Tiere und auch deren Produkte nicht verkehrsfähig, nicht marktfähig. Das heißt, dieses Verfahren hat Auswirkungen auf der Absatzebene. Die Geflügelhaltung ist ja darauf ausgerichtet, Geld zu verdienen; man ist auf den Markt angewiesen. Insofern ist das hier eigentlich nicht geboten. Wir haben seitens des Landes Niedersachsen auf Bundesebene deutlich gemacht und die Bundesrepublik hat durch Minister Seehofer auf der EUKonferenz am letzten Montag dargestellt, dass wir in Deutschland nicht impfen wollen und auch nicht impfen werden, wenn der Marktzugang nicht gewährleistet ist.
Leider kann bei einer Impfung nicht ausgeschlossen werden, dass geimpfte Tiere in Stresssituationen in der Lage sind, gesunde Tiere zu infizieren. In Italien und Mexiko ist vor sechs, sieben Jahren die Geflügelgrippe ausgebrochen.
- Herr Meinhold, Sie sollten zuhören. Ich meine das wirklich ernst. - Dort ist seinerzeit geimpft worden. Dort sind die Seuchen, gegen die geimpft worden ist, völlig außer Kontrolle geraten. Dort sind Wildvogelbestände aus dem Geflügelbestand infiziert worden. In einem solchen Fall hätten wir mit Zitronen gehandelt, weil wir die Sache dann nicht mehr unter Kontrolle hätten. Das ist die Gefahr, wenn man hier nach Impfung ruft, aber sich der Folgen, die sich daraufhin ergeben können, nicht bewusst ist.
Unsere Aussage ist also ganz klar: Solange die Produkte nicht wirtschaftsfähig sind, lehnen wir das ab. Außerdem bewirken die Impfstoffe nicht wirklich eine Eindämmung der Seuche.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Experten gehen davon aus, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis dieses Virus von Mensch zu Mensch übertragen wird. Nach dem Worst Case ist es so, dass, wenn man so etwas z. B. in Pakistan oder in Kamerun erwartet, binnen sehr kurzer Zeit jeder Zweite an diesem Virus erkranken wird. Angesichts der Reisezeiten, die wir heute auf der Welt haben, und der Inkubationszeit dieses Virus - man geht von 24 Stunden aus
kann sich jeder ausrechnen, dass dieses Virus dann - ich will es nicht hoffen - auch sehr schnell Niedersachsen erreichen könnte. Inwieweit bereitet sich Niedersachsen durch Forschung auf dieses neue Virus vor, und inwieweit - die Ministerin hat es zum Teil schon beantwortet - gibt es eine Koordination zwischen Bund, Land, Europa und der Weltgesundheitsorganisation?
Herr Kollege Wendhausen, damit ist auch Ihr Fragekontingent erschöpft. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Ross-Luttmann. Bitte!
Ich möchte noch einmal betonen: Ich halte es für gut und wichtig, dass wir das nicht verharmlosen. Wir sollten es aber auch nicht dramatisieren und Szenarien aufbauen, von denen wir noch gar nicht wissen, ob sie sich so entwickeln.
Das, was Sie eben gesagt haben, sind reine Hypothesen. Das ist genauso hypothetisch, als wenn ich hier die Gefahr völlig leugnen würde, was wir nicht können und auch nicht dürfen. Wir müssen uns darauf vorbereiten. Das tun wir auch. An der MHH gibt es eine Forschungseinrichtung, die sich auch mit dieser Frage eingehend beschäftigt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich teile die Ansicht, dass man nicht dramatisieren sollte. Allerdings darf man das auch nicht verharmlosen.
- Das hat sie getan? Nein, so schlimm war es auch nicht. - Im Hinblick darauf, dass Sie gesagt haben, die Entwicklung eines Impfstoffes würde viereinhalb bis sechs Monate dauern, frage ich die Landesregierung: Wie schnell kann im Fall einer Übertragung des Virus von Mensch auf Mensch eine Pandemie ausbrechen? Da Sie hier von der „Durchimpfung der Bevölkerung“ gesprochen haben, möchte ich ferner wissen, wie schnell die Durchimpfung der Bevölkerung stattfinden kann.
Zunächst zu der letzten Frage: Wie schnell kann geimpft werden, wenn der Impfstoff da ist? - Das wird davon abhängen, wie schnell die Impfdosen erstellt werden können. Die Bundesgesundheitsministerin hat die Länder aufgefordert, pro Dose auch in Vorleistung zu treten. Darüber werden wir mit ihr noch sprechen müssen. Wir gehen davon aus, dass wir dann mit der Impfung zügig beginnen können. Diesbezüglich gibt es bislang nur erste Gespräche und erste Modellrechnungen. Das wird dann noch zu klären sein. Man muss immer wieder davon ausgehen, dass wir uns derzeit noch in Prozessen befinden.
Für uns ist es nach wie vor wichtig, sofort, wenn ein Fall auftritt, ihn einzudämmen und zu isolieren. Die Verfahren, die wir in diesem Bereich in Niedersachsen entwickelt haben, sind sehr beispielgebend. Wir können durch unser Landesgesundheitsamt innerhalb weniger Stunden feststellen lassen, ob es sich in einem konkreten Fall um einen Verdachtsfall handelt oder nicht. Wenn ich von „innerhalb weniger Stunden“ rede, dann spreche ich von einem Zeitraum von etwa vier Stunden. Ich glaube, das ist wichtig. Ich bleibe dabei: Wichtig ist die Überwachung, damit im Fall der Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch - die es bisher nachweisbar noch nicht gibt und von der wir alle hoffen, dass es nicht dazu kommt - die betreffenden Menschen sofort isoliert und dann auch die entsprechenden Schritte eingeleitet werden können.
Vorab eine kleine Vorbemerkung: Ich finde es gut, dass die Landesregierung in diesem Bereich versucht, einen gesunden Mittelweg zwischen Verharmlosung und Hysterie zu gehen. Das kennt man von dieser Landesregierung sonst auf anderen Feldern nicht. Da wird mit dem Argument der Prävention gerne auch mal ein Grundrecht beschnitten.
Nun zu meiner konkreten Frage: Wir alle hoffen, dass diese Tierseuche an Niedersachsen vorübergeht. Hat die Landesregierung trotzdem Strategien und Pläne, um eventuelle Nachfrageausfälle in der Geflügelwirtschaft zu kompensieren und um den Landwirten, die in der Geflügelwirtschaft tätig sind, zu helfen?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Briese, wenn es zu Produktionsausfällen kommen sollte - man muss wissen, dass wir bei Geflügelfleisch eine Eigenversorgungsquote von 35 bis 37 % haben -, werden sicherlich andere Regionen der Erde in der Lage sein - ich möchte es ruhig so global sehen -, den Bedarf an Geflügelfleisch in Deutschland zu decken. - Das ist das eine.