Wir sind auf der Ebene der nachwachsenden Rohstoffe weitestgehend auf der sicheren Seite, wenn es um Geruchsemissionen geht. Es gibt dabei die natürlichen Gerüche, die wir in der Landwirtschaft normalerweise haben. Wichtig ist auch, dass die Betreiber der Anlagen kundiger geworden sind, sodass sie besser in der Lage sind, die Anlagen zu fahren, und sodass sie wissen, dass dann, wenn eine bestimmte Verweildauer von Stoffen gegeben ist, keine Geruchsbelästigungen mehr auftreten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, es gibt erhebliche Bedenken von Fleisch produzierenden Landwirten, die dahin gehen, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind. Teilen Sie diese Bedenken der Landwirte?
Ich habe verstanden, was Herr Kollege Fleer gemeint hat. Herr Kollege Fleer möchte wissen, ob durch die Konkurrenz von Biogasanlagen Betriebe, die Fleisch und - das beziehe ich mit ein - Milch produzieren, in ihrer Existenz gefährdet werden. Wir haben es hier mit einer Entwicklung zu tun, bei der Landwirte feststellen, dass sie auch mit anderen Produkten Geld verdienen können. Dagegen können wir insgesamt nichts haben. Ich hatte vor
hin bei der Beantwortung der ersten oder zweiten Frage schon gesagt, dass wir es dann natürlich auch mit einer Konkurrenz um die Flächen zu tun haben. Das ist selbstverständlich, und das kommt dabei heraus. Wenn aber eine Knappheit gegeben ist, wird auch der Ertrag aus den Flächen, die die Fleisch oder Milch produzierenden Landwirte bewirtschaften, größer. Es mag sein, dass es mit einem kleinen zeitlichen Verzug so kommt. Wer sich mit betriebswirtschaftlichen Grunddaten und Grundgesetzen auskennt, weiß aber, dass dann, wenn eine Verknappung der Ware einsetzt, auch der Preis steigt. Herr Kollege Fleer, ich meine deshalb schon, dass es für die Einkommen der Landwirte von großem Vorteil ist, wenn wir Biogas als Mitbewerber bei Flächen und Rohstoffen haben.
Herr Minister, Sie sprechen von einer sehr eingeengten Palette von einzusetzenden Rohstoffen. Vor diesem Hintergrund frage ich erstens: Gibt es Erkenntnisse, dass andere Pflanzen besser geeignet sein könnten, in Zukunft die nötige Energie zu liefern?
Frage 2: Gibt es Bestrebungen seitens der Landesregierung, über vorhandene Einrichtungen, Kompetenzzentren oder wissenschaftliche Institute Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob wir vielleicht mit anderen Pflanzen, mit Energiepflanzen, zu einer höheren Effizienz kommen könnten? Danke schön.
Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass Sie ruhiger werden müssen, sonst muss ich die Sitzung für zehn Minuten unterbrechen, damit Sie Ihre Privatgespräche in Ruhe führen können. So geht das nicht! Seien Sie jetzt bitte ruhig, und hören Sie dem Minister zu! - Herr Minister!
Herr Kollege Biestmann, Sie sprechen Dinge an, die in Niedersachsen auf der einen Seite zum Teil schon im Laufen und auf der anderen Seite gerade am Start sind. Wir haben in Werlte und Göttingen Kompetenzzentren, bei denen man sich nach dem Stand der Technik erkundigen kann. Über unser 3N-Netz sind wir sehr gut aufgestellt, wenn es darum geht, die Gesamtpalette wissenschaftlich zu begleiten.
Dass sich unsere Pflanzenzüchtern neuen Herausforderungen stellen müssen, ist selbstverständlich. Ich hatte vorhin ja gesagt, dass man sich in eine ganz andere Richtung entwickelt. Wir brauchen z. B. beim Getreide nicht mehr unbedingt das reife Korn, sondern die Ganzpflanze ist in einem gewissen Stadium interessant. Sie wird geerntet und über die Silierung letztendlich in die Biogasanlage eingebracht. Das sind ganz andere Gesichtspunkte. Deshalb werden Energiepflanzen anders aussehen als unsere heutigen - ich sage einmal - klassischen Pflanzen. Ich meine, dass für eine große Anzahl unserer Pflanzenzüchter eine riesige Herausforderung besteht, ein großes wirtschaftliches Potenzial vorhanden ist und zum Teil im Moment wohl noch brachliegt. Wir müssen diesen Schatz erst noch heben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, es komme zu einer Konzentration in einzelnen Regionen, was Auswirkungen auf die Akzeptanz bzw. Nichtakzeptanz oder fallende Akzeptanz hat. Einige Kommunen gehen dazu über, Eignungsgebiete auszuweisen. Sehen Sie in der langfristigen Entwicklung gerade bei der Zunahme der Anlagen eine Notwendigkeit, dass wir, ähnlich wie bei der Windenergie, mittel- oder langfristig tatsächlich raumordnerisch tätig werden müssen, indem die Kommunen Eignungsgebiete ausweisen?
Frau Kollegin Stief-Kreihe, ich glaube, Sie haben das nicht richtig aufgenommen, als ich das gesagt habe. Die - ich sage einmal - tierisch starken Veredelungsregionen in Südoldenburg und im Landkreis Rotenburg waren die klassischen Biogasregionen. Daneben haben sich jetzt die Landkreise in der Heide und in der Region südlich des Mittellandkanals, die eigentlich mehr Ackerbauregionen waren, dazugesellt. Die Verteilung im Lande ist sehr gut; besser könnte sie eigentlich gar nicht sein.
Die Frage der Genehmigungen für Biogasanlagen ist ein bisschen differenziert zu betrachten. Für eine landwirtschaftliche Biogasanlage besteht die Möglichkeit des privilegierten Bauens im Außenbereich. Wenn aber - das sage ich aus der Erkenntnis dessen, was in den letzten Jahren gelaufen ist - einige Landwirte planen, mehrere Anlagen in einer Gemeinde oder auch in einer Region zu bauen, dann ist es manchmal besser, dies über Vorrangstandorte oder Sondergebiete zu regeln, weil bei den rein landwirtschaftlichen Biogasanlagen die Größe gedeckelt ist. Man darf nur eine 500-kW-Anlage, ein Blockheizkraftwerk dieser Größe, betreiben. Es stellt sich die Frage, ob man in zwei oder fünf Jahren diesen Deckel schon erreicht hat und was wir dann machen. Dann sind in der Regel diese Sondergebiete, die wir mit den Planungsträgern vor Ort freiwillig ausweisen können, wahrscheinlich besser, als wenn man auf die Variante des Bauens im Außenbereich ausweicht.
Vor dem Hintergrund, dass sich mir eigentlich noch nicht erschließt, warum dies eine Dringliche Anfrage ist, möchte ich bitten, dass die Frage, die ich vorhin gestellt habe, beantwortet wird. Es wurde eben gesagt, in Sachen der Wärmenutzung könne man das ja abwarten, das müsse nicht durch das Land unterstützt werden. Die Frage der Pachtprei
se solle der Markt regeln. Herr Sonnleitner hat in Berlin übrigens andere Worte dazu gefunden, durchaus kritischere Töne angeschlagen. Deswegen frage ich die Landesregierung, ob sie nicht der Meinung ist, dass sie in den nächsten Jahren wirklich schon konkrete Schritte planen muss - vielleicht auch sofort -, was die Frage der Eignungsgebiete betrifft; denn auch ich nehme bei mir in der Region durchaus wahr, dass es zunehmend Widerstände gegen Biogasanlagen gibt.
Herr Meyer, zu der Dringlichen Anfrage will Ihnen Folgendes sagen - ich habe mitgeschrieben -: Es gibt eine Nachfrage von der CDU-Fraktion, und alle anderen Fragen kommen von der SPDFraktion. Wenn so viele Nachfragen kommen, muss es ja dringlich sein.
Nun aber zu Ihrer Frage. Ich hatte vorhin ganz klar gesagt, dass der Anreiz von 2 Cent so groß ist, dass wir die Wärmenutzungskonzepte jetzt mit einbauen. Ich bin aber auch der Meinung: Wenn das so läuft, dann muss der Staat nicht unbedingt wieder irgendeine neue Förderebene einbauen. Es stellt sich zudem die Frage, wer die Förderung bekommt. Wenn wir dies noch extra belohnen würden, würde es wohl zu großen Ungerechtigkeiten führen; der eine bekommt es, der andere nicht.
Woran wir allerdings arbeiten müssen, ist die Direkteinspeisung von Biogas ins Gasnetz. Hier sollten wir alle die Ärmel ein bisschen hochkrempeln und auch auf Bundesebene dies ermöglichen. Es liegen positive Erfahrungen z. B. aus der Schweiz vor, der man sich durchaus anschließen könnte.
Es geht mit den Zusatzfragen weiter. - Herr Schneck von der SPD-Fraktion zu seiner zweiten Zusatzfrage!
Zum Thema „Dringliche Anfrage“. Ich meine, es ist dringlich, über dieses Thema zu reden. Es ist auch besonders dringlich, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie nicht nur das abfeiern dürfen, was andere initiiert haben.
Meine Frage ist: Was tut diese Landesregierung ganz konkret dafür, das EEG in seiner jetzigen Form sozusagen nicht nur zu benutzen und die Programme anderer zu verfolgen, sondern um neue Konzepte für Biogas einzuleiten? - Die CDUFraktion bringt heute Mittag ja einen Antrag über innovative Antriebstechnologien ein.
zu sagen, dass das EEG - ich sage einmal - auf der Gedankengrundlage von nur einer Partei oder zwei Parteien gewachsen ist. Da haben auch wir kräftig mitgeholfen, und das lassen wir uns nicht kaputtmachen!
- Wir haben diese Entwicklung seitens des Landes Niedersachsen - aus meinem Hause, aus dem Hause des Umweltministers und aus der ganzen Regierung - positiv begleitet und Dinge eingebracht, die uns vorangebracht haben.