So haben sich Energiepflanzenanbaugesellschaften als eine Art Erzeugergemeinschaft entwickelt, die den Anbau, die Ernte, die Logistik, das Qualitätsmanagement und die Vermarktung der Energiepflanzen an größere Biogasanlagen übernehmen. Häufig sind diese gemeinschaftlichen Aktivitäten, die auch aus anderen Bereichen der Landwirtschaft bekannt sind, mit eigenen Investitionen in Maschinen, aber auch mit Arbeitsplätzen verbunden. Für die Landwirtschaft erwarte ich aufgrund der Erweiterung der Produktion und der Erschließung neuer Märkte insgesamt positive Einwirkungen, sodass wir diese Entwicklung auch begrüßen.
Zu 3: Unterstellt man die heutige Anlagentechnologie und die heutigen Energiepflanzenerträge, ergibt sich bei vorsichtiger Schätzung ein Biogaspotenzial auf der Basis nachwachsender Rohstoffe von ca. 1 200 bis 1 500 Biogasanlagen bei einer installierten elektrischen Leistung von schätzungsweise 800 MW. Dem steht aber allein bei den Kraftwerken mit mehr als 100 MW installierter Leistung eine Gesamtleistung von etwa 10 000 MW in Niedersachsen gegenüber. Von diesem Potenzial von schätzungsweise 800 MW sind zurzeit - ich sage einmal - nur 20 % realisiert. Bis Ende 2006 kann durch den Bau der in der Genehmigung befindlichen Anlagen dieses Potenzial auf etwa 40 % gesteigert werden. Zur Realisierung des Gesamtpotenzials müssten bei den heutigen Erträgen in Niedersachsen Energiepflanzen auf etwa 250 000 ha angebaut werden. Damit würden knapp 15 % der Ackerfläche nur für Biogasnutzung in Anspruch genommen. Ob es allerdings zu einer derartigen Inanspruchnahme von Flächen kommt, hängt stark von den jeweiligen Rahmenbedingungen des Energiepflanzenanbaus und den zu erzielenden Deckungsbeiträgen ab. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir teilen die Auffassung hinsichtlich der sich positiv auswirkenden Effekte bei der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen. Der Minister hat in seiner Antwort darauf hingewiesen, dass es in bestimm
ten Landkreisen eine Konzentration von Biogasanlagen bzw. beim Bau von Biogasanlagen gibt. Meine Frage lautet: Gibt es Erfahrungen, wie sich der Bau von Biogasanlagen in diesen Regionen auf die Pachtpreise ausgewirkt hat? Wo ist in diesen Bereichen die Grenze, die es auch herkömmlich produzierenden Landwirten noch ermöglicht, Flächen zu auskömmlichen Pachten anzupachten?
Herr Kollege Johannßen, die gegenwärtigen Veränderungen führen in der Tat zu Veränderungen auf dem Pachtmarkt. Wir können feststellen, dass sich die Pachtpreise in den Regionen, in denen vermehrt Biogasanlagen gebaut werden, nach oben verändern. Es ist aber auch etwas anderes zu bedenken: Wir haben auch auf der Ebene der Produkte, bei denen Überschüsse bestehen, eine positive Preisentwicklung. Somit sehe ich insgesamt keine Gefahr für die niedersächsische Landwirtschaft. Im Übrigen sollte die Landesregierung lieber die Finger davon lassen, sich in die Festlegung der Höhe der Pachtpreise einzumischen. Landwirte sind betriebswirtschaftlich gut ausgebildet. Insofern werden sie schon wissen, wie viel sie dafür ausgeben können.
Ich freue mich natürlich darüber, dass das EEG ausdrücklich gelobt wurde, was schließlich nicht selbstverständlich war; denn die CDU/CSUBundestagsfraktion hat das Gesetz, als darüber beschlossen wurde, abgelehnt. Offenbar hat seitdem ein Erkenntnisgewinn stattgefunden.
Meine konkrete Frage: Es gibt seit Anfang Dezember die Mitteilung der Kommission zum Aktionsplan für Biomasse; diese Vorlage liegt den Kollegen aus
Ich kann die Frage aber nicht einfacher formulieren. Das tut mir Leid. - Darin steht die Forderung, dass die Wärmenutzung aus Biogasanlagen entscheidend vorangebracht werden müsse, weil es einfach eine Vergeudung von Ressourcen wäre, wenn sie unterbliebe. Deshalb frage ich die Landesregierung: Was wird konkret getan, um diesem Ziel näher zu kommen?
Herr Kollege Meyer, es ist natürlich wichtig, dass wir bei der Biogastechnologie auch die Wärmenutzung weiter vorantreiben. Wie Sie sicherlich wissen, werden bei der Wärmenutzung aus Biogasanlagen für den Strom dann, wenn die Nutzung positiv dargestellt werden kann, 2 Cent mehr vergütet. Wir verzeichnen die erfreuliche Entwicklung, dass bei den neueren Anlagen der Einsatz zur Wärmenutzung gleich mit eingebaut wird.
Man muss auch ein bisschen Fantasie haben. Man muss sich darüber Gedanken machen und in die Pläne hineinschauen. Dann erkennt man, dass es schon eine tolle Sache ist, wie diese Wärme über die Durchleitung durch Nah- und Fernwärmenetze entweder in öffentlichen Gebäuden oder auf vertraglicher Grundlage von privaten Hausbesitzern genutzt wird. Es gibt also ein großes Potenzial. Insbesondere in der Heideregion gibt es sehr viele Ansätze dafür, dass beispielsweise die Trocknung von Kräutern und anderen Pflanzen mit der dabei anfallenden Abwärme gemacht werden kann. Ich meine, dass wir hier auf einem sehr guten Wege sind, diese Potenziale zu nutzen. Der Anreiz, diese 2 Cent für sich in Anspruch zu nehmen, ist so groß, dass wir meinen, seitens der Landesregierung nicht extra fördern zu müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob es Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen des verstärkten Maisanbaus - Mais ist im Moment noch der Rohstoff, der beim Betrieb von Biogasanlagen vorwiegend genutzt wird - auf den Boden bzw. auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gibt.
Frau Kollegin Stief-Kreihe, es werden in der Tat Bedenken geäußert, dass sich Mais an einigen Stellen zur Monokultur entwickelt. Ich meine aber, dass diesem Bedenken durch Cross Compliance, was in der Landwirtschaft bekanntlich die Voraussetzung für den Erhalt von Prämien ist, entsprochen werden kann. Sie wissen, dass eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge eingehalten werden muss und die Frucht mit dem geringsten Anteil an dieser Fruchtfolge mindestens 15 % ausmachen muss. Wir gehen insofern davon aus, dass auf mindestens einem Drittel der Flächen von Betrieben, die Biogasanlagen betreiben, auch andere Früchte angebaut werden. Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Züchtung von Energiepflanzen in der Entwicklung nicht stehen bleiben wird, sondern dass neben dem Mais auch grüner Winterroggen, Sonnenblumen und vielleicht auch Pflanzen, die wir in Niedersachsen im Anbau noch gar nicht kennen, zum Einsatz kommen werden und dass wir dann völlig neue Fruchtfolgen entwickeln können.
Nun zu Ihrer Frage, inwieweit der Boden in Mitleidenschaft gezogen wird. Wenn man Landwirtschaft nach der guten fachlichen Praxis betreibt - und das machen die niedersächsischen Landwirte -, wird es mit dem Boden kein Problem geben. Ich meine, dass wir hier nichts überspitzen dürfen. Schon seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen sehr viel Mais angebaut. Unsere Böden werden seitdem nicht
schlechter, sondern immer fruchtbarer. Die Erträge steigen. Das ist als wichtiges Ergebnis zu verzeichnen, wenn man letztendlich eine gute fachliche Praxis ausübt. Die Wasserrahmenrichtlinie - da gibt es kein Vertun - müssen wir einhalten. Das tun wir auch. Mit all den Dingen, die ihnen letztendlich vorgeschrieben werden, wissen Landwirte, wie ich meine, auch umzugehen.
Herr Minister Ehlen, Sie haben das Energieeinspeisungsgesetz sehr gelobt. Es ist ja auch die Voraussetzung dafür, dass die Energieerzeugung aus Biomasse überhaupt wirtschaftlich darzustellen ist. Ich frage die Landesregierung - dies richtet sich nicht nur an den Landwirtschaftsminister -: Wie stehen Sie heute zu dem Energieeinspeisungsgesetz insgesamt, wie beurteilen Sie die Weiterentwicklung des Energieeinspeisungsgesetzes, und wie wollen Sie sicherstellen, dass auch andere alternative Energieträger in Kombination mit dem Biogas in Niedersachsen vermehrt als Wirtschaftsfaktor eingesetzt werden?
Herr Schneck, als die Novelle zum EEG 2004 erarbeitet wurde, haben wir seitens meines Ministeriums - damals noch durch Staatssekretär Lindemann - an der Konzeption mitgearbeitet. Wir stehen deshalb auch voll dahinter. Es ist nicht so, dass darüber sehr kontrovers diskutiert wurde. Wir standen dahinter und stehen auch heute dahinter. Natürlich müssen wir auch auf den technischen Fortschritt reagieren. Er bringt ja günstigere Möglichkeiten der Energieerzeugung mit sich. In diesem Zusammenhang wird immer der Wert von 2 % pro Jahr genannt. Wir müssen uns irgendwann auch der Frage zuwenden, ob die Vergütungen nach dem EEG noch stimmen. Ich sage hier ganz klar, dass wir es hier nicht mit einem statischen Zustand zu tun haben. Vielmehr muss die Dynamik der Entwicklung der Technik jeweils berücksichtigt werden.
Wir müssen natürlich auch andere Formen der Energiegewinnung mit einbinden. Es gibt dazu sehr viele Konzepte. Ich war letzte Woche erst in Wagenfeld, wo sich eine Kooperation bildet, bei der man aus Abfällen aus der Landschaft, etwa geschnittenem Gras oder geschnittenem Gestrüpp, oder aus Gräbenaushub Energie gewinnen will. Dies ist wiederum eine ganz andere Ebene. Es geht dort nicht nur um die Ebene Biogas. Hier werden vielmehr Konzepte entwickelt, bei denen neben einer Holzhackschnitzelanlage die Vergärung erfolgt und es vielleicht auch eine Anlage gibt, um Pellets für die Verfeuerung zu gewinnen. Wir sind in dieser Hinsicht auf einem sehr guten Wege, wobei wir in Niedersachsen, wie ich meine, sogar führend sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind einmütig der Auffassung, dass Bioenergie, speziell Biogas, eine sinnvolle und sinnhafte Nutzung darstellt. In der Dringlichen Anfrage wird darauf abgehoben, dass es auch gegen Biogasanlagen zunehmend Vorbehalte gibt. Ich frage die Landeregierung: Durch welche konkreten Maßnahmen, Untersuchungen oder auch Steuerungen will sie sicherstellen, dass die Akzeptanz von Biogasanlagen erhalten bleibt oder größer wird?
Herr Kollege Steinecke, wenn wir uns die gesamten Energieanlagen auf Landesebene anschauen, stellen wir fest, dass die Dinge, die mit Biogas zu tun haben, die größte Akzeptanz haben. Das gilt auch, wenn man einen Vergleich mit Windkraftanlagen vornimmt. Wir haben - ich meine, dass dies die große Akzeptanz ausmacht - bei Biogas sehr große Wertschöpfungen nicht nur bei Landwirten, sondern auch im Umfeld. All das, was bei Biogas
anlagen in der Vielfalt der Anlagentechnik zu leisten ist, können Handwerker vor Ort machen. Die bei der Erstellung der Anlagen anfallenden Aufgaben können von Betrieben, die mit Beton, mit Eisen, mit Metall und in zunehmendem Maße auch mit Elektronik umgehen können, wahrgenommen werden. Früher hieß es, eine Biogasanlage brauche gewissermaßen Familienanschluss. Die heutigen Anlagen sind so konzipiert, dass sie durch elektronische Steuerung betrieben werden können. Von daher sind die Vorbehalte sehr gering. Ich meine auch, dass der Boom, der jetzt zu verzeichnen ist, darin begründet liegt, dass die Akzeptanz vorhanden ist.
Bevor ich Herrn Möhrmann das Wort zu seiner Frage erteile, bitte ich wirklich darum, dass es hier im Raum leiser wird. - Herr Möhrmann!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass ich Ihre Auffassung, dass nun allgemeine Akzeptanz eingekehrt sei, nicht teile - Ihr Vorgänger im Amt hat wegen erheblicher Geruchsbelästigungen an einem Beispielraum einmal untersuchen lassen, welche Ursachen diese Geruchsbelästigungen hatten -, frage ich Sie: Welche Ergebnisse hat diese Untersuchung seinerzeit zutage gefördert, und was planen Sie, um die Akzeptanz insbesondere unter dem Aspekt der Geruchsbelästigungen wirklich zu verbessern?
Herr Kollege Möhrmann, diese auffallende Anlage war in Ihrem Wahlkreis, wenn ich mich richtig erinnere. Das besagt aber nichts.
Ihre Frage ist natürlich berechtigt. Die von meinem Vorgänger veranlasste Untersuchung hat eigentlich von der Technik her keine Ergebnisse gebracht. Wir müssen feststellen, dass die betreffen
den Anlagen mit Cofermenten betrieben wurden, deren Herkunft - das will ich hier ruhig einmal sagen - manchmal windig war. In der jüngeren Vergangenheit ist sehr viel mehr darauf geachtet worden, was in die Anlagen hineinkommt. Auch bei den Anlagen, die Cofermente einsetzen, ist man sehr viel sensibler geworden, weil man es sich einfach nicht leisten kann, die ganze Nachbarschaft mit Geruchsemissionen zu verärgern, was vorher ja geschehen ist.
Wir sind auf der Ebene der nachwachsenden Rohstoffe weitestgehend auf der sicheren Seite, wenn es um Geruchsemissionen geht. Es gibt dabei die natürlichen Gerüche, die wir in der Landwirtschaft normalerweise haben. Wichtig ist auch, dass die Betreiber der Anlagen kundiger geworden sind, sodass sie besser in der Lage sind, die Anlagen zu fahren, und sodass sie wissen, dass dann, wenn eine bestimmte Verweildauer von Stoffen gegeben ist, keine Geruchsbelästigungen mehr auftreten.