Herr Meinhold, Sie können ja eine ordentliche Anfrage stellen. Wir sind in der Lage, alle Fragen zu beantworten.
Jetzt zu Ihrer Frage, Herr Schneck. Wir müssen auch den Bereich der Antriebstechnologien weiterentwickeln. Das haben Sie angesprochen. Dazu sage ich ganz klar: Das haben wir mit dem VWWerk und mit den Ländern Brandenburg und Hessen unterschrieben, wenn es um SunFuel und BTL-Kraftstoffe geht.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie haben es unterschrieben, weil wir es schon fertig gemacht hatten! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ihr habt ja schon alles fertig gemacht!)
- Das ist ja lächerlich, Herr Kollege Jüttner. - Deswegen, meine Damen und Herren, sollten Sie nicht glauben, dass Sie uns hier dazu verführen könnten zu sagen,
wir seien dem EEG und den Dingen gegenüber, die wir in Niedersachsen zusammen mit Nachbarn entwickelt haben, irgendwie negativ eingestellt. Das habe ich mir unter den Dingen, die ich als Minister für die Landesregierung tun werde, ganz vorn aufgeschrieben. Sie merken auch, dass ich schon die Ärmel aufgekrempelt habe, wo Sie noch im dicken Wintermantel sitzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Festzustellen ist: Das, was an der Anfrage dringlich war, wurde von unserer Seite gefragt.
Jetzt zu meiner Frage. Es geht um die Akzeptanz. Es hat leider einen tödlichen Unfall gegeben; ich glaube, das war sogar in Ihrem Wahlkreis. Dadurch wird die Akzeptanz sicherlich nicht verbessert. Ich frage Sie: Gibt es aus diesem Vorfall Erkenntnisse, die man umsetzen muss, um so etwas nach menschlichem Ermessen künftig vermeiden zu können?
Herr Kollege Möhrmann, Sie sprechen diesen tragischen Unglücksfall in Rhadereistedt an. Ich habe dort selbst mitgewirkt, als dieses Konzept zur Zeit der Expo in Gang gesetzt wurde. Man weiß bis heute nicht ganz genau, wie es zu dieser Anreicherung von Schwefelwasserstoff in dieser Suppe, sage ich einmal, die in die Anlage eingebracht werden sollte, gekommen ist. Die Anlage in Rhadereistedt wird an sich nur mit Cofermenten gefahren und ist dafür konzipiert worden.
Die Darstellung der Sicherheit gerade dieser Anlagen liegt uns natürlich sehr am Herzen. Das gilt nach diesem schrecklichen Vorfall umso mehr. Die Gewerbeaufsichtsämter haben sofort reagiert und neue Vorgaben für den Betrieb solcher Anlagen gemacht, etwa wenn es darum geht, dass die Einbringungsschleusen abgedeckt sind, wie die Lüftung zu laufen hat und dass über Schnellwarngeräte eine Warnung kommen muss.
Es ist traurig, dass dieses Unglück so passiert ist. Aber es war so nicht vorherzusehen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Wir haben auch in anderen Bereichen tödliche Unfälle. Ich will das nicht herunterspielen. Aber dies ist nun einmal so passiert. Wir haben zusammen mit den Gewerbeaufsichtsämtern unsere Schlüsse im Hinblick auf die Zulassung dieser Betriebe gezogen.
Weitere Fragen zu dieser Dringlichen Anfrage liegen mir nicht vor. Ich rufe die zweite Dringliche Anfrage unter Tagesordnungspunkt 19 b auf:
b) Rolle vorwärts, Rolle rückwärts - Kultusminister Bernd Busemanns Turnübungen bei der Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/2559
Bevor ich Frau Eckel zur Einbringung der Anfrage das Wort erteile, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle für die SPD-Fraktion die Dringliche Anfrage mit dem Titel „Rolle vorwärts, Rolle rückwärts Kultusminister Bernd Busemanns Turnübungen bei der Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres“.
Es gibt viele gute Gründe für ein kostenloses Kindergartenjahr. Unter Expertinnen und Experten ist bekannt, dass für Kinder das Lernen schon in den ersten Jahren entscheidend ist. Deswegen muss in den Kindergärten der Fokus stärker auf die Bildung
und nicht nur auf die Betreuung gerichtet werden. Auch deshalb fordert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Senkung oder Streichung der Kindergartengebühren und begründet ihren Vorschlag in einem Interview mit der Neuen Presse vom 17. Januar 2006 wie folgt: „Kindergärten werden künftig stärker denn je Bildungseinrichtungen sein. Damit möglichst alle Kinder davon profitieren können, müssen wir den Zugang erleichtern.“ Die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 17. Januar 2006 berichtete, dass der Kultusminister Bernd Busemann (CDU) „verschnupft“ auf diese Vorschläge reagierte und forderte: „Wenn der Bund den Anstoß zu dieser Debatte gibt, dann sollte er sich auch finanziell beteiligen.“
Kultusminister Bernd Busemann hat sich jedoch selbst im vergangenen Jahr wiederholt für zumindest ein beitragsfreies Kindergartenjahr ausgesprochen. Dieses versprach die CDU auch in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2003: „Damit alle Kindergartenkinder dieses für ihre Entwicklung so wichtige Angebot wahrnehmen, sorgen wir für Beitragsfreiheit der Eltern im letzten Kindergartenjahr.“
Bislang hat Kultusminister Bernd Busemann die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres nicht an die finanzielle Beteiligung des Bundes geknüpft. Jetzt nimmt er einen Positionswechsel vor und erklärt in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 17. Januar 2006: „Es ist großartig, dass der Bund der frühkindlichen Erziehung mehr Gewicht geben will. Aber ich erwarte dann auch Vorschläge zur Finanzierung.“
1. Wann plant sie, die Ankündigung ihres Kultusministers Bernd Busemann und ihr Wahlversprechen nach einem beitragsfreien Kindergartenjahr umzusetzen? Wenn ja, wann und welche Finanzkonzepte gibt es, um das Konnexitätsprinzip zu wahren?
2. Wie steht sie zu dem Positionswechsel von Kultusminister Bernd Busemann, die Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres von der finanziellen Beteiligung des Bundes abhängig zu machen?
3. Wie steht sie zu den Vorschlägen der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, und wie gedenkt sie die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Finanzierungsvorstellungen der Bundesfamilienministerin und des Kultusministers Bernd Busemann zu lösen?
Danke, Frau Eckel. - Ich vermute, dass Minister Busemann für die Landesregierung antworten wird. Herr Busemann!
(Walter Meinhold [SPD]: Wir sind ge- spannt auf die Antwort! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wahrscheinlich wird wieder schwadroniert! Ein paar Turn- übungen vorweg!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit einer möglichst frühen Förderung und Unterstützung von Kindern ist in der aktuellen schul- und bildungspolitischen Diskussion nachhaltig verankert. Entsprechende Initiativen im Hinblick auf die notwendige Bildungsarbeit im Kindergarten hat im Niedersächsischen Landtag etwa die CDU-Landtagsfraktion bereits im Dezember 2001 mit einem Entschließungsantrag unter dem Titel „Bildungsauftrag des Kindergartens stärken“ in der Landtagsdrucksache 14/2840 ergriffen.
Nach dem Regierungswechsel hat die neue Landesregierung konsequent einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Bereich der frühkindlichen Förderung gesetzt. Dokumentiert wird diese Schwerpunktsetzung durch die Verlagerung der Zuständigkeit für die Kindertagesstätten in das Niedersächsische Kultusministerium, durch die Erstellung des Orientierungsplanes zur Bildung und Erziehung gemeinsam mit den Trägern der niedersächsischen Kindertagesstätten und durch die Verankerung der Zusammenarbeit von Grundschule und Kindergarten im Schulgesetz.
Auch die erheblichen Mittel, die für die vorschulische Sprachförderung sowohl in Form von Lehrerstunden als auch in Form von Fördermitteln für die Kindertagesstätten verausgabt werden, sind ein Beleg für das Engagement der Landesregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung. Des Weiteren sind zu erwähnen: die Einrichtung und Förderung von 13 Konsultationskindertagesstätten, die Teilnahme an einem Modellvorhaben zur Beo
bachtung und Dokumentation - ein Projekt des Deutschen Jugendinstituts - und ein Multiplikatorenprogramm zur Qualitätsentwicklung bei Kindergartenträgern - ein vom Institut für Frühpädagogik in München entwickeltes Verfahren.
Alle diese Vorhaben unterstreichen die Bedeutung, die der frühkindlichen Bildung von dieser Landesregierung beigemessen wird.
Planungen für ein elternbeitragsfreies drittes Kindergartenjahr bilden dabei einen wichtigen Baustein.
Erstens. Das Vorhaben eines elternbeitragsfreien letzten Kindergartenjahres ist auf die finanziellen Rahmenbedingungen des Landeshaushalts abzustimmen. Auf einen hierfür notwendigen Planungszeitraum wurde von der Landesregierung bereits wiederholt öffentlich hingewiesen. Vorhandene Überlegungen sind noch zu konkretisieren. Eine Entscheidung ist nicht erfolgt. Aber Folgendes ist klar: Selbstverständlich wird die Landesregierung für den Fall der Einführung eines elternbeitragsfreien Kindergartenjahres das Konnexitätsprinzip beachten. Etwaige Vorschläge sollen nicht zu weiteren Belastungen der Kommunen führen.
Zweitens. Meine Äußerung in der HAZ vom 17. Januar 2006 bezog sich auf die Forderung von Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen gegenüber Ländern und Kommunen, Kita-Gebühren generell - d. h. für alle Jahrgänge in den Kindertagesstätten - abzuschaffen. Mit diesem Vorschlag seitens des Bundes wird die Diskussion bereichert.
(Lachen bei der SPD - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Sehr gut! Ist Ihnen das selbst eingefallen? Das ist ja pfiffig!)
Hinsichtlich der finanziellen Dimension wird allerdings ein Vielfaches dessen gefordert, was ein beitragsfreies Kindergartenjahr an finanzieller Belastung für das Land bringen würde. Vor diesem Hintergrund kann ich in meiner Äußerung gegenüber der Presse keinen Positionswechsel erkennen, wenn ich für diesen wesentlich weiter gehenden Vorschlag eine Beteiligung des Bundes einfordere.
Drittens. Bildungspolitisch gesehen kann ich diesen Vorschlag nur begrüßen, da er Kindertagesstätten als kostenfreie Bildungseinrichtungen als gleichwertige Partner im Verhältnis zu unseren Schulen anerkennt. Zur Frage der behaupteten Differenz zwischen den Finanzierungsvorstellungen ist zu sagen, dass es sich - wie dargestellt um zwei unterschiedliche Vorschläge innerhalb der Gesamtdiskussion handelt. Eine Differenz - wie von der SPD behauptet - ist deshalb weder zu erkennen noch zu lösen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass Niedersachsen das einzige Bundesland ist, das die Zuständigkeit für den Bereich der Kindertagesstätten und der vorschulischen Erziehung insgesamt beim Kultusministerium angesiedelt hat, damit das Land seinem besonderen Bildungsauftrag gerecht werden kann?