Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Konfliktes bei Conti darf gerade die Politik diesen Angriff auf einen unverzichtbaren Grundpfeiler unse
rer sozialen Marktwirtschaft nicht tatenlos hinnehmen. Wir müssen diesen Dammbruch nicht nur anprangern, sondern können z. B. auch als Verbraucher Verantwortung übernehmen.
Für mich gilt jedenfalls: Wenn Conti trotz höchster Gewinne weiter Arbeitsplätze abbaut, dann müssen hier andere Reifen aufgezogen werden.
Ich zumindest werde dann nicht mehr auf Conti fahren, viele andere Verbraucher, die das Vorgehen des Vorstandes verurteilen, womöglich auch nicht. So weit sollte es doch nicht kommen. Die Botschaft an den Conti-Vorstand ist klar: Es ist wichtig, zu erkennen, wann ein Fass zum Überlaufen kommt, Herr Wennemer. Auch die Ölkonzerne müssen seit „Brent Spa“ mehr Umweltbewusstsein zeigen. Lassen Sie es bei Conti nicht zu weiteren Eskalationen kommen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast täglich erreichen uns Meldungen über Arbeitsplatzabbau in deutschen Unternehmen. Insbesondere Großunternehmen verlagern oder schließen Produktionen und Standorte. Um nur einige Beispiele zu nennen: OTIS in Stadthagen, Bosch in Hildesheim, die Brauerei Wolters in Braunschweig. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Als Gründe werden genannt: Kostenfaktoren, Wettbewerbsdruck, Globalisierung. Auch diese Aufzählung ist nicht vollständig. Es geht dabei meistens um mehrere hundert Beschäftigte.
Heute bestimmt der Kampf der Conti-Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze die Schlagzeilen. Es geht um den Abbau von mindestens 320 Arbeitsplätzen. Das heißt, der Pkw-Reifenproduktion in Stöcken droht die Schließung. Erst im Mai dieses Jahres haben Unternehmensleitung und Betriebsrat eine Vereinbarung zur Sicherung des Standortes ge
troffen - ein so genanntes Kostensenkungsprogramm. Diese Vereinbarung sieht längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich vor. Das bedeutete eine Perspektive - so wie ich es den Zeitungen entnehmen konnte - bis ins Jahr 2009.
Es wurde hier also genau das praktiziert, was die FDP in ihren zentralen Forderungen zur Sicherung des Arbeitsmarktes Deutschland gesagt hat, nämlich: betriebliche Bündnisse in Abhängigkeit der Beschäftigungslage, Aufweichen der starren Strukturen im System der Tarifverträge.
Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann werden alle unsere Bemühungen dazu konterkariert. Insofern sehe ich diese Vorgänge auch mit geballter Faust in der Tasche.
Wir lehnen allerdings aus ordnungspolitischen Gründen jede Einmischung in die Unternehmensführung ab.
(Walter Meinhold [SPD]: Es gibt eine Verantwortung! - Hans-Dieter Haase [SPD]: Da freuen sich die Arbeitneh- mer!)
Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren - das werden Sie seit einiger Zeit in Berlin gelernt haben -, schafft Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Das ist gelegentlich ein Geben und Nehmen. Nur dann, wenn getroffene Vereinbarungen Bestand haben, kann Vertrauen entstehen. Wir können dem Conti-Vorstand keine Ratschläge erteilen. Wir fragen aber, ob das der richtige Umgang mit anvertrauten Mitarbeitern ist. Insofern schließe ich mich den Ausführungen meiner Vorredner an.
Meine Damen und Herren, Unternehmen sind ihren Eigentümern verpflichtet, und sie sind verpflichtet, das eingesetzte Kapital mit einer angemessenen Verzinsung zu versehen. Oft sind diese Eigentümer ausländische Konzerne oder Investmentgesellschaften, die das Management auf den so genannten Shareholdervalue eingeschworen haben. Eine Beziehung zum Standort und den Menschen ist nicht vorhanden. Bei dieser Gele
genheit eine Frage an die Grünen: Sind Sie immer noch der Meinung, dass der Verkauf der Aktien der Salzgitter AG eine gute Idee war?
Es ist also wichtig, eine Wirtschaftspolitik zu machen, die den deutschen Mittelstand stärkt. Denn nur in diesen Firmen sind häufig Eigentümer/Unternehmer tätig, die sich für ihre Mitarbeiter und das gesamte Umfeld verantwortlich fühlen. Dort gibt es noch einen anderen Wertmaßstab als nur den Shareholdervalue. Man nennt das auch Stakeholdervalue. Natürlich müssen auch Mittelständler Geld verdienen, im Ausland investieren. Dennoch können wir hier mehr auf das Verständnis für die soziale Marktwirtschaft setzen als bei internationalen Großunternehmen.
„Lohnintensive Fertigung hier zu halten, ist praktisch unmöglich.“ So der Conti-Chef gegenüber dem Handelsblatt. Ein altbekanntes Argument stets wieder gehört. Auch die Entwicklung wandert zum Teil auf den Spuren und auf Wunsch der Kunden Kosten getrieben nach Osteuropa, China usw. Ebenfalls dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind altbekannte Sätze, nicht nur erst jetzt gehört.
Das heißt also, wir müssen eine Wirtschaftspolitik machen, die der Produktion in Deutschland mehr Chancen gibt, obwohl wir wissen, dass wir mit den Löhnen in Niedriglohnländern nur schwer konkurrieren können. Aber eine Volkswirtschaft, die nicht veredelt, meine Damen und Herren, hat keine Zukunft; denn mit der Produktion geht auch die Forschung und Entwicklung. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich möchte die Kamerateams bitten, bei ihrer Arbeit doch etwas sensibler zu sein und nicht zwischen den Bänken herumzulaufen. Die Debatte sollte nicht beeinträchtigt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass hier völliger Konsens in der Frage besteht, was soziale Marktwirtschaft ausmacht. In der sozialen Marktwirt
schaft haben eine Unternehmerin bzw. ein Unternehmer und ein Unternehmen eben nicht nur die Aufgabe, Gewinne zu machen und Renditen zu steigern. Das ist auch wichtig. Ein Unternehmen wird auf Dauer ohne Gewinne und Renditen nicht bestehen können und sehr schnell übernahmegefährdet sein. Für die Sicherheit der Arbeitsplätze sind die Gewinne ebenso wichtig wie für die öffentliche Hand; denn das Unternehmen Conti AG ist einer der größten Steuerzahler in Niedersachsen und zahlt eine Menge Steuern. Ich beziehe mich hier auf die Information des Unternehmens, weil die Informationen, die uns als Regierung zur Verfügung stehen, selbstverständlich dem Steuergeheimnis unterliegen.
Aber Gewinne und damit auch die Einnahmen der öffentlichen Hände, die Einnahmen der Stadt Hannover als wichtigstem Standort ebenso wie die Einnahmen des Landes hängen vom Erfolg der Unternehmen ab. Unternehmer haben aber auch die Verantwortung für ihre Mitarbeiter, für deren Familien, für die Produkte, die sie herstellen, und für die Produktionsverfahren, mit denen sie sie herstellen. Das ist die Unternehmensethik, die Unternehmenskultur in einer sozialen Marktwirtschaft, die in der Globalisierung tatsächlich in Gefahr gerät.
Ich wünsche mir, dass wir mit der Conti AG eine Gesprächskultur entwickeln, die Vertrauen wieder möglich macht, vor allem Vertrauen der Beschäftigten, des Betriebsrates, der IG BCE und der IG Metall, die im Falle von Conti vor wenigen Monaten zu erheblichen Zugeständnissen bereit waren und deren Zugeständnisse nicht belohnt worden sind. Die Conti AG ist eines der drei großen niedersächsischen DAX-Unternehmen, und sie ist einer der größten Arbeitgeber. Die Entscheidungen der letzten Wochen haben uns zutiefst erschüttert, weil wir sie als tragisch empfinden, da die Schließung einer profitablen Produktion aus unserer Sicht nicht hinzunehmen ist, wenn sie betriebswirtschaftlich nicht zwingend ist und wenn sie mit nachhaltig negativen Folgen für den Betriebsfrieden verbunden ist.
Wir stehen seit Jahren in ständigem und engem Kontakt zu dem Unternehmen, sowohl zum Vorstand als auch zum Betriebsrat und zu den Gewerkschaften. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir erleben auch, dass die Conti AG ihre weltweite
Reifenforschung in Hannover konzentriert hat, dass noch im letzten Jahr 60 Forscher aus Amerika nach Hannover abgezogen worden sind, dass 100 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden sind, dass bei der Conti in Niedersachsen allein in diesem Jahr 70 Millionen Euro investiert worden sind und dass jetzt beabsichtigt ist, in die LkwReifenproduktion 25 Millionen Euro zu investieren. Wer vor diesem Hintergrund eine Situation so eskalieren lässt, wie es jetzt der Vorstand der Conti AG getan hat, der nimmt den Beschäftigten, den Auszubildenden und denen, die sich dort bewerben wollen, die Perspektive, dass sich in Deutschland gut arbeiten, Geld verdienen und gut leben lässt. Es entsteht Perspektivlosigkeit, und es greift Angst um sich, weil man sich fragt: Wer ist der Nächste? Was sind die nächsten Maßnahmen und die nächsten Beschlüsse? Diese Angst bei den Betroffenen ist unermesslich groß, weil man jetzt eine Betriebsvereinbarung bricht, die erst vor kurzem beschlossen wurde und in Kraft getreten ist.
Sie alle wissen - darauf ist eben zu Recht vonseiten der Grünen-Fraktion hingewiesen worden -, dass für uns Bündnisse auf der betrieblichen Ebene von zentraler Bedeutung sind. Es gibt 150 dieser Bündnisse in der Metallindustrie in Niedersachsen, und es gibt ein unendliches Entgegenkommen der IG BCE. Ich konnte beim Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE sagen, dass zwar hier und da in Niedersachsen manches auf Schwierigkeiten gestoßen ist, dass aber bei Beteiligung der IG BCE nichts an der IG BCE gescheitert ist. Das ist ein denkbar großes Lob für eine Gewerkschaft. Diese Verständigungsbereitschaft, diese Kompromissbereitschaft, diese Vernunft, also die Bereitschaft, auch individuelle Vereinbarungen über Arbeitszeiten, Arbeitszeitmodelle und Zuschläge zu treffen, sollte auch seitens des Konzerns und des Vorstandes als hohes Gut erkannt werden. Das ist offenkundig in den letzten Tagen nicht der Fall gewesen. Insofern ist ein unglaublicher Glaubwürdigkeitsverlust eingetreten.
Wir als Landesregierung wünschen uns, dass die Betriebsvereinbarung weiterhin gilt, dass die Kündigung der Betriebsvereinbarung zurückgenommen wird, dass das Instrument betrieblicher Bündnisse nicht beschädigt wird und dass wir alle Beteiligten kurzfristig vor der Aufsichtsratssitzung doch wieder an einen Tisch bekommen. Zu den hier vorgeschlagenen Maßnahmen sage ich: Ich habe der Debatte aufmerksam gelauscht und mich gefragt, welche dieser Vorschläge wir sofort übernehmen könnten. Ich habe keinen Vorschlag ge
hört, dem ich mich anschließen könnte und der über das hinausgeht, was wir ohnehin in den letzten Wochen getan haben. Die Landesregierung wird sich beispielsweise dem eben hier von vielen bejubelten Boykottaufruf ganz gewiss nicht anschließen.
Die Conti AG beschäftigt weltweit 81 000 Menschen - wir haben jüngst verschiedene Standorte in Japan besucht -, davon 36 000 Menschen in Deutschland und davon viele, fast 14 000, in Niedersachsen. In der letzten Woche bin ich bei ContiTech in Hannoversch Münden gewesen. Wir sind also quasi ständig in der Betreuung dieses Unternehmens, weil es eines der wichtigen Unternehmen unseres Landes ist. Wir wollen, dass diese Standorte ausgebaut und gesichert und damit die Arbeitsplätze erhalten werden, dass die Conti weltweit Marktfrüher bleiben kann und nicht übernommen wird. Die Mehrzahl der Aktionäre sitzt in der Welt verteilt. Wir wollen verhindern, dass das Unternehmen von irgendeinem Finanzinvestor übernommen wird. Es soll aus eigener Kraft eine zentrale weltweite Rolle als Weltmarktführer spielen. Wir begrüßen die Kooperation zwischen Conti und ZF Friedrichshafen im Bereich Hybridantriebstechnik. Wir engagieren uns sehr für Conti und bedauern die Entwicklung der letzten Wochen. Deshalb solidarisieren wir uns mit den Beschäftigten von Conti in dieser Frage, über die wir heute diskutieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um Arbeitsplätze. Arbeitsplätze sind dann sicher, wenn das Unternehmen, das sie vorhält, eine solide Zukunft hat. Von daher sind sowohl Entscheidungen über den Grundkurs eines Unternehmens als auch Einzelentscheidungen nötig.
Meine Damen und Herren, in diesem Fall sind durch die Entscheidungen der letzten Jahre im Prinzip, aber eben nur im Prinzip, die Arbeitsplätze bei Conti sicherer geworden, weil durch diese Ent
scheidungen das Unternehmen besser aufgestellt wurde und deshalb auch im Wettbewerb besser dasteht. Das hindert mich aber nicht daran zu sagen, dass der Vorstand dieses Ergebnis auch deshalb erreicht hat, weil in den letzten Jahren speziell mit der Arbeitnehmervertretung, also mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften, immer Vereinbarungen getroffen worden sind, die beiden Seiten genützt haben - der Sicherheit der Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Wenn man nun aber eine Vereinbarung kündigt, die im Mai dieses Jahres abgeschlossen wurde und am 1. Juli in Kraft getreten ist, habe ich dafür überhaupt kein Verständnis.
Meine Damen und Herren, ich sage es ruhig, aber deutlich: Auch wenn juristisch das Unternehmen und nicht der Betriebsrat Recht haben sollte, was die Möglichkeit einer Sonderkündigung betrifft, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Unternehmen, das in den letzten Jahren so gut aufgestellt worden ist, es nötig hat, eine Sondervereinbarung vier Monate nach In-Kraft-Treten ohne einen tief greifenden Grund aufs Spiel zu setzen. Den tief greifenden Grund vermag man angesichts der Aufstellung des Unternehmens nicht zu erkennen. Wenn das so ist, dann stehen Treu und Glauben auf dem Spiel, und das betrifft zuallererst den Umgang im Unternehmen selbst.
Ich meine, es ist gut, dass wir hier politisch diskutieren; denn es geht hier natürlich nicht nur um unternehmenspolitische, sondern, wie ich Herrn Wennemer gesagt habe, auch um wirtschafts- und gesellschaftspolitische Auswirkungen. Wir unterhalten uns hier nicht über Einzelheiten; das können die Beteiligten viel besser, und im Gegensatz zum Vorstand und Betriebsrat kennt sie niemand hier im Saal 100-prozentig. Wir müssen uns darüber unterhalten, dass getroffene Vereinbarungen über einen erkennbaren Zeitraum eingehalten werden oder dass man aufgrund einer außergewöhnlichen Situation handelt. Beides ist nicht der Fall, und das ist das eigentliche Problem. In mehreren Gesprächen mit Herrn Wennemer habe ich versucht, das deutlich zu machen. Ich habe den Eindruck, dass inzwischen, wenn auch vielleicht etwas spät, gewisse Überlegungen Platz greifen. Ich hoffe sehr, dass die Gespräche mit dem Betriebsrat und die Überlegungen im Vorstand, die ja keineswegs abgeschlossen sind, doch noch zu einem anderen Ergebnis führen. Meine Damen und Herren, dazu trägt nicht bei, wenn aus dem politischen Raum - von wem auch immer - versucht wird, Einzelpersonen zu dämonisieren, oder
Boykottaufrufe gegen ein Unternehmen gestartet werden. Das hilft den dortigen Arbeitsplätzen am allerwenigsten; das muss ich Ihnen sagen.
Ich habe Herrn Wennemer auch gesagt - das kann ich auch hier vor dem Landtag sagen, weil es meine Worte waren -: Der Umgang mit dieser Vereinbarung, sich nämlich vier Monate nach dem Abschluss auf ein Sonderkündigungsrecht zu berufen, führt dazu, dass auch Zweifel aufgetaucht sind, ob die These, es gebe keinen Dominoeffekt, richtig ist. Das ist das eigentliche Problem: Der Vorstand hat durch sein Handeln an seiner Glaubwürdigkeit gekratzt. Ich meine, dass die gute Linie, die Conti im Interesse der Arbeitsplätze insgesamt gefahren ist, fortgesetzt werden müsste, indem eingesehen wird, dass solche Kratzer durch eigenes fehlerhaftes Tun beseitigt werden müssen; denn, meine Damen und Herren, dieses Unternehmen ist im Vergleich zu anderen großen Unternehmen in Niedersachsen gut aufgestellt. Ich fände es äußerst bedauerlich, wenn der Heimatstandort Schaden nähme. Insofern verstehe ich meinen Beitrag in dieser Diskussion eher als einen gesellschaftspolitischen Beitrag, nicht als einen, der sich über operative Entscheidungen eines Unternehmens äußert.
Gott sei Dank ist es für den Mittelstand in Deutschland noch gang und gäbe, dass man auch in schwierigen Situationen zu seinem Standort und seiner Entscheidung steht. Wir möchten, dass auch die Großunternehmen ihre Wurzeln im Lande behalten; denn die Äste und die Blätter, die draußen in der globalisierten Weltwirtschaft sind, können auf Dauer nur leben, wenn am Heimatstandort eine feste Verankerung besteht. Deshalb ist mein Appell an die Führung der Conti, noch einmal darüber nachzudenken, dass es ohne motivierte Mitarbeiter keine Qualität und keine Leistung gibt. Insofern sind beide Seiten aufeinander angewiesen.