Gott sei Dank ist es für den Mittelstand in Deutschland noch gang und gäbe, dass man auch in schwierigen Situationen zu seinem Standort und seiner Entscheidung steht. Wir möchten, dass auch die Großunternehmen ihre Wurzeln im Lande behalten; denn die Äste und die Blätter, die draußen in der globalisierten Weltwirtschaft sind, können auf Dauer nur leben, wenn am Heimatstandort eine feste Verankerung besteht. Deshalb ist mein Appell an die Führung der Conti, noch einmal darüber nachzudenken, dass es ohne motivierte Mitarbeiter keine Qualität und keine Leistung gibt. Insofern sind beide Seiten aufeinander angewiesen.
Die Landesregierung sieht ihre Aufgabe darin, die Unterbrechung des Dialogs zu beenden und den Dialog im Interesse des Unternehmens und seiner Arbeitnehmer und der Region Hannover wiederherzustellen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wulff, Sie haben hier kritisiert, dass von den Rednern nur wenige Vorschläge eingebracht worden seien. Meiner Meinung nach geht es hier nicht um Vorschläge, sondern um die Einhaltung von Verträgen und um Klarstellungen. Ich freue mich darüber, dass Sie hier ausdrücklich dafür eingetreten sind, für den Erhalt der Pkw-Reifenfertigung zu kämpfen. Ich möchte Ihnen allerdings das Antwortschreiben auf das Schreiben von Herrn Aller an Sie entgegenhalten. Ihre Antwort vom 28. November lautete etwas anders. Sie sagten - ich zitiere -, dass die Landesregierung betroffen und enttäuscht über die Vorstandsentscheidung der Continental AG sei, umso mehr, als die Belegschaft zu Gesprächen bereitgewesen sei. - Jetzt kommt der entscheidende Satz.:
„Wir gehen davon aus, dass mit dieser harten Entscheidung der Unternehmensstandort und die weiteren Continental-Arbeitsplätze nunmehr gesichert sind.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hört sich etwas anders an. Ich habe das Gefühl, dass hierbei die Pkw-Reifenfertigung schon ein Stück weit aufgegeben worden ist.
Ich will hier deutlich sagen - da bin ich Herrn Rickert dankbar -: Forschung und Entwicklung werden nur dort langfristig erhalten, wo auch produziert wird. Insofern kann man nicht sagen, die Arbeitsplätze bei der Conti in Hannover seien sicher. Wenn die Pkw-Reifenfertigung geht, dann sind auch andere Bereiche gefährdet. Das haben die Betriebsräte in Gesprächen sehr deutlich gemacht. Denn die Overheadkosten würden sich dann auf weniger Produkte verteilen. Damit würde die Produktion insgesamt - auch in der Lkw-Reifenfertigung - teurer. Langfristig würde die Entwicklung darunter leiden. Deswegen müssen wir meiner Meinung nach in der Tat gemeinsam dafür eintreten, dass die Pkw-Reifenproduktion hier erhalten bleibt.
hat in schlechten Zeiten sowohl vom Land Niedersachsen - nämlich für das Forschungszentrum - als auch von der Kommune - von der Region, von der Stadt Hannover - jede Menge Unterstützung bekommen, um aus den roten Zahlen herauszukommen.
Von daher sage ich: Das ist keine ordnungspolitische Einbahnstraße. In schlechten Zeiten Unterstützung haben zu wollen und die Hand aufzuhalten, um dann, wenn es in der Kasse wieder klingelt, Arbeitsplätze zu verlagern - nein, das geht nicht an. Da müssen wir Herrn Wennemer stoppen. Das ist eine unsoziale Politik, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch auf das Thema „betriebliche Bündnisse für Arbeit“ eingehen. Herr Hirche, wir beide wissen: Wenn Herr Wennemer mit dieser Politik durchkommt, dann wird das nicht nur bei der IG BCE für die Zukunft Folgen haben. Wer will noch eine solche Vereinbarung unterschreiben, wenn die Belegschaft an dieser Stelle dem Unternehmen nicht trauen kann? Das gilt für andere Bereiche ebenso. Von daher ist es meiner Meinung nach durchaus unsere Verpflichtung, hierbei zu handeln. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in Zukunft Verträge abschließen müssen, um Arbeitsplätze zu sichern, die an der einen oder anderen Stelle Veränderungen - auch schmerzhafte Veränderungen - bedeuten. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Herr Wennemer mit dieser Politik durchkommt, damit wir auch in Zukunft überhaupt noch die Vertrauensbasis in den Betrieben haben, um mit den Gewerkschaften betriebliche Bündnisse abschließen zu können. - Schönen Dank.
Es muss der Landesregierung auch aufgefallen sein, dass Herr Matthiesen als Mitglied der CDU und der CDA gesprochen hat. Es wäre gut gewesen, wenn er das, was er hier gesagt hat, frühzeitig und genauso wie Herr Lenz und ich Herrn Wulff und Herrn Hirche gesagt hätte und wenn die Landesregierung das dem Vorstand der Conti vor dem 21. gesagt hätte, was er heute gesagt hat.
Ich stelle fest: Sie haben das Problem, was hier eine Rolle spielt, zu spät, zu schlaff, und wahrscheinlich auch zu unterwürfig bewertet.
Herr Hirche, Sie haben einen Begriff aufgriffen, der uns Sorge macht: der so genannte Dominoeffekt. Wenn sich Herr Wennemer nach den Reaktionen, die aus der Region, die aus der Politik, die aus den Gewerkschaften, die aus der Belegschaft gekommen sind, noch erdreistet zu sagen, der gesamt Standort sei in Gefahr - das ist aber nur der Anfang -, dann muss die Politik geschlossen und parteiübergreifend - infofern bin ich Herrn Matthiesen dankbar - Flagge zeigen. Die Landesregierung muss mit den guten Argumenten, die hier angeführt worden sind, antreten, um die PkwReifenproduktion als ein sichtbares Beispiel dafür, dass der Dominoeffekt nicht eintreten soll, hier zu halten.
Deshalb mein zweiter Appell: Eine Arbeitsteilung nach dem Motto „die CDA sagt das Gute fürs Herz, aber die Regierung ruft zur Sorgfalt und Zurückhaltung auf,“
„und im Übrigen - so die FDP - lassen wir das Unternehmen handeln“ funktioniert in diesem Fall nicht. Es geht um mehr.
Deshalb ist die politische Debatte nicht zu Ende. Sie haben hier eindeutig erlebt, wie ein betriebliches Bündnis von der Unternehmensführung einseitig aufgekündigt werden kann bzw. aufgekündigt wird. Das ist mehr als ein Vertrauensbruch - das sage ich ganz deutlich -, das ist eine Kriegserklärung an die Tarifautonomie. Es ist gut, dass die große Koalition festgelegt hat, dass dieses Spielchen nicht der Grundsatz der kooperativen Leitung von Unternehmen in Deutschland sein soll. Insofern äußere ich die herzliche Bitte: Dieser Landtag muss im Sinne dessen, was hier von den Rednern und auch - ich sage das ausdrücklich, Herr Ministerpräsident - von der Landesregierung in aller Klarheit gesagt wird, geschlossen antreten!
Ich setze meine Hoffnung jetzt auf den Aufsichtsrat, das sage ich ganz deutlich. Er muss Herrn Wennemer zur Ordnung rufen. Er muss Kurskorrekturen durchsetzen. Ansonsten hätten wir diskutiert und bewiesen, dass Politik im Ernstfall doch nur der zweite Sieger sein kann. Das wäre schrecklich für den Standort. Das wäre schrecklich für die Beschäftigten. - Schönen Dank.
c) Kooperation statt Konkurrenz - Eine starke norddeutsche Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/2450
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die länderübergreifende Zusammenarbeit im Norden ist uns in Niedersachsen seit Jahren wichtig. Die Metropolregion Hamburg ist dafür ein besonders gelungenes Beispiel. Sie gilt deutschlandweit, ja europaweit als vorbildlich.
Meine Damen und Herren, diese ausgezeichnete Zusammenarbeit im Norden hat letzten Donnerstag durch die trilaterale Kabinettsausschusssitzung
von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen weiteren Qualitätsschub erhalten. Die Metropolregion Hamburg wird künftig durch eine verbesserte Gremienstruktur effizienter ausgerichtet und organisatorisch gestärkt. Sie wird dadurch noch bürgernäher und schlagkräftiger. Wir begrüßen ausdrücklich die Beschlüsse, die letzten Donnerstag in Hamburg gefasst wurden, und danken der Landesregierung für die gute Vorbereitung und Durchführung.
Meine Damen und Herren, die Arbeit der Metropolregion ist vor allen Dingen durch zwei Punkte geprägt: erstens durch ein besonderes Vertrauensverhältnis der drei beteiligten Länder, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust, von Anfang an entschieden hat, auf gleicher Augenhöhe mit den Landräten und Bürgermeistern der Umlandkommunen zu verhandeln, und zweitens durch schlanke Strukturen, d. h. wenige Gremien mit einer überschaubaren Anzahl von Beteiligten.
Diese beiden Punkte machen deutlich: Der Aufbau und die Arbeitsweise der Metropolregion Hamburg sind gut. Sie sind ein gutes Vorbild für die neuen Metropolregionen in unserem Land, insbesondere für die Metropolregion „Bremen/Oldenburg im Nordwesten“. Von der Metropolregion Hamburg kann man sehr viel lernen, insbesondere wenn man all das kopiert, was sich bewährt hat.
Meine Damen und Herren, mich begeistert an der Metropolregion Hamburg am meisten, dass keine abstrakt-theoretischen Diskurse geführt werden und dass die Metropolregion darauf verzichtet, in Hochglanzbroschüren darzustellen, was im Jahre 2040/2050 alles passieren könnte, sondern dass sie stattdessen konkrete Projekte auf den Weg bringt, die konkreten Nutzen für die Menschen, für die Kommunen und für die Wirtschaft haben.
Gerade in den letzten zweieinhalb Jahren, seit in Niedersachsen ein CDU-Ministerpräsident regiert und seit in Hamburg parallel dazu ein CDUBürgermeister regiert, haben wir den Durchbruch geschafft. Das ist eine gute Entwicklung!
des Hamburger Verkehrsverbundes gestritten worden. Seit Dezember 2004 ist der HVV um die Landkreise Stade, Lüneburg und Harburg erweitert worden. Davon profitieren 84 000 Pendler täglich. Das beweist einmal mehr: Die unionsgeführten Landkreise, unterstützt durch die Landesregierung, haben das erreicht, was Sozialdemokraten viele Jahre lang nicht hinbekommen haben.