Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat ein sehr ernstes Thema. Ich bin froh, dass zumindest Einigkeit darin besteht, dass wir mehr Angebote, eine bessere Verzahnung bestehender Angebote, mehr Transparenz und eine bessere Ausbildung der Mediziner brauchen. Wir wissen, dass ein breites Wissen um diese Angebote in großen Bereichen der Bevölkerung überhaupt nicht vorhanden ist. Viele wissen mit dem Begriff „palliativ“ nichts anzufangen. Hier muss sich in der Tat etwas ändern. Es ist uns bekannt, dass manche Dinge nicht ohne Geld machbar sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, FDP und CDU wollen, dass mehr geschieht. Wir wollen in der Tat, dass schwer Kranken und Angehörigen geholfen wird. Wir wissen dabei die Initiative der vielen Ehrenamtlichen, aber auch der Profis zu schätzen und möchten dafür ausdrücklich Danke sagen.
Herr Schwarz, dieser Antrag ist ein Mosaikstein auf dem Weg zu dem Ziel, das wir wohl alle gemeinsam haben.
Wenn es auch ein zugegebenermaßen neues und ein bisschen gewöhnungsbedürftiges Gefühl ist, Sie, Herr Schwarz, dabei so engagiert an unserer Seite zu wissen, so sage ich aber ausdrücklich: Jeder Mitstreiter auf diesem Weg ist willkommen. Ich bin sicher, dass wir zu einer größeren Dynamik kommen werden und dass wir gute Ergebnisse erzielen werden. Wenn wir am Ende etwas für die schwer kranken Menschen und für ihre Angehörigen erreichen, werden wir ein gutes Ergebnis haben. Genau das wollen wir, und das ist gut so.
Für die SPD-Fraktion hat sich nun der Abgeordnete Schwarz zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Minute.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Mundlos, es ist nicht neu, dass Sie mich in dieser Frage an Ihrer Seite finden. Wir waren uns bei diesem Thema nämlich immer einig.
Wenn Sie von einem Mosaikstein sprechen, dann sage ich Ihnen: Das Mosaik hätte schon zur Hälfte fertig sein können. - In Ihrem Antrag steht nichts, aber auch gar nichts Neues, was dieses Parlament nicht bereits beschlossen hätte.
Mich hat Ihr Antrag richtig sauer gemacht - insofern stimme ich meiner Kollegin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu -, weil das einzige Problem, das zurzeit besteht, darin zu sehen ist, dass das Sozialministerium seit sechs Monaten führungslos ist und dass die Arbeitsaufträge nicht erledigt werden. Das ist das Problem, meine Damen und Herren!
Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie in ein paar Tagen ein Gespräch mit der Palliativarbeitsgemeinschaft aus Niedersachsen. Die werden Ihnen nichts anderes sagen, als sie uns gesagt haben: Wenn wir das alles ernst meinen, dann muss das Land endlich Geld in die Hand nehmen; denn die Fakten sind, wie sie sind. Es gibt kein Geld von anderer Stelle, und deswegen müssen wir damit anfangen. Meine dringende Bitte an die Mehrheitsfraktion ist, dass wir hier nicht nur tolle Reden halten und in der Sache übereinstimmen, in sechs Wochen aber zur Kenntnis nehmen, dass das einzige in Niedersachsen funktionierende vernünftige Konzept, nämlich Support, am Ende ist und kaputt ist. Das passt doch nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Es liegt alles vor. Das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Palliativregelversorgung liegt vor. Es muss nur umgesetzt werden. Wir brauchen 1 Million Euro aus dem Haushalt, und dann kann mit der Umsetzung begonnen werden. Ich könnte Ihnen noch entsprechende Deckungsvorschläge unterbreiten. Wir werden das im Rahmen unseres Haushaltsantrags machen. Aber sorgen Sie dafür, dass es endlich losgeht und dass hier nicht immer nur fromme Reden gehalten werden.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, mitberatend der Ausschuss für Inneres und Sport sein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich sehe, das ist die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: Einzelhandels- und Dienstleistungszentren stärken - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2321
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wettbewerbsfähigkeit in vielen der gewachsenen Innenstädte in Niedersachsen ist in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich gesunken. Die Umsätze haben sich in den letzten zwei bis drei Jahren reduziert. In der Stadt Celle, aus der ich komme, haben sie sich zum Teil sogar ganz erheblich reduziert. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Ein Grund ist sicherlich die zunehmende Konkurrenz auf der grünen Wiese. Ein weiterer Grund sind die stadtnahen Einkaufszentren wie das ECE und dergleichen, die sich mehr und mehr bilden. Ich meine, dem muss sehr gefühlvoll entgegengewirkt werden, weil die Chancen auf der grünen Wiese, wo sich eine zentrale Logistik organisieren lässt, gegenüber den sehr dislozierten, differenzierten Kleingeschäften in der Innenstadt überragend sind.
Bei den Zentren ergibt sich von sich aus eine Solidarität; in der Innenstadt ist das schwierig. Es mangelt immer an freiwilligen Zusammenschlüssen, und Trittbrettfahrer bestimmen sehr wesentlich die Szene.
Es kann nicht angehen, dass Staat und Kommunen von sich aus in das operative Handeln der Kleinbetriebe in der Innenstadt eingreifen, aber ich
meine, der Staat muss bereit sein, eine Rahmensetzung zu gestalten, die es ermöglicht, dass in den Innenstädten eine Hilfe zur Selbsthilfe eingeleitet wird. In Amerika gibt es Beispiele dafür. Der so genannte BID - Business Improvement District ist dort seit vielen Jahren Gegenstand des Geschäftslebens. Der Staat hat entsprechende Gesetze verabschiedet und damit zu Zusammenschlüssen der Innenstädte und zu wesentlichen Verbesserungen in der Darstellung der Innenstadtbetriebe beigetragen.
Das Land Hamburg hat zu Beginn dieses Jahres mit dem Gesetz zur Stärkung der Einzelhandelsund Dienstleistungszentren ein solches BID-Gesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz regelt im Wesentlichen die Möglichkeit zur Einrichtung von Innovationsbereichen in den Innenstädten, allerdings auf Antrag der Betroffenen, nicht par ordre du mufti des Staates. Die Betroffenen, die sich zu einem Innovationsbereich zusammenschließen, müssen einen entsprechenden Antrag stellen und werden nach Prüfung legitimiert, einen solchen Distrikt für sich zu belegen. Darüber hinaus regelt das Hamburger Gesetz den Rahmen der möglichen Maßnahmen. Maßnahmen sind z. B. Marketingstrategien, gemeinsame Werbung, gemeinsame Veranstaltungen u. Ä. Wichtig ist auch, dass es die Abgabe von Sonderbeiträgen der betroffenen Betriebe und Hauseigentümer nach unterschiedlichen Abgabemodalitäten regelt, die in Hamburg im Wesentlichen auf den Einheitswert der Grundstücke bezogen sind. So etwas kann man sicherlich in vielerlei Hinsicht modifizieren. Das Hamburger Konzept hat ein großes Maß an Freizügigkeit für die Betroffenen. Es fördert geradezu die Selbständigkeit und das selbständige Handeln der Betroffenen. Das Gesetz begründet in hervorragender Weise eine Solidarität der Betroffenen im Innovationsbereich, d. h. Trittbrettfahrer haben in Hamburg keine Chance.
Im Bundesgebiet gibt es andere Vorgehensweisen, um die Innenstädte zu fördern. Beispielsweise im Land Nordrhein-Westfalen hat man kein Gesetz gemacht. Vielmehr hat man mit Bundes-, Landesund kommunalen Mitteln die Solidaritätsbereitschaft der innerstädtischen Betriebe befördert und versucht, das auf einer anderen, nicht gesetzlichen Ebene zu realisieren.
eingebracht wird, hat zunächst einmal zum Ziel, die Erfahrungen zusammenzutragen, die es im weiten Lande zu diesem Thema gibt, die Vor- und Nachteile dieser Innovationszentren bzw. BIDs abzuwägen und Grundlagen für das weitere Vorgehen zu erarbeiten - und das nicht nur vom grünen Tisch aus. Vielmehr sollten die Betroffenen, die kommunalen Spitzenverbände, die Industrieund Handelskammern und andere dazu angehört werden, damit wir für die Betroffenen tatsächlich etwas schaffen können, wenn es deren Wunsch ist.
Ziel unseres Antrages soll die Verbesserung der innerstädtischen Geschäftsstruktur sein. Das muss aber bald geschehen. Wenn ich das allein aus meiner Stadt, aber auch aus vielen anderen Städten im Lande Niedersachsen ableite, ist ein zügiges Vorgehen geboten; denn die Situation verschlechtert sich von Woche zu Woche und von Monat zu Monat.
Deshalb gehen wir davon aus, dass Anfang nächsten Jahres entscheidende Weichen gestellt werden können und dass die Erfahrungen zumindest im ersten Quartal des nächsten Jahres so weit aufgearbeitet sind, dass wir uns über weitere Ziele und Wege zu diesen Zielen Gedanken machen können.
Herr Dr. Stumpf, einen Augenblick, bitte! - Meine Damen und Herren, ich muss Sie während dieser Rede bereits zum dritten Mal dazu ermahnen, dem Redner zuzuhören. Wer meint, etwas sagen zu müssen, soll hinausgehen.
Zahlreiche Städte erwarten von uns eine Handlungsgrundlage. Meine Damen und Herren, packen wir’s an! - Schönen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! In Anbetracht des wirtschaftlichen Leitmotivs „Der Kunde bestimmt, wo und was gekauft wird“ und der hiermit verbundenen Stärkung, Attraktivitätssteigerung und auch Revitalisierung von Innenstädten und Stadteilzentren ist die Einführung des Modells Business Improvement District, kurz „BID“ genannt, zu prüfen.
Hierbei ist zu beachten, dass neben der Befürwortung der Erprobung eines solchen Modells auch die durchaus geäußerten Sorgen der Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden bezüglich weiterer Kostenbelastungen und Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit ernst genommen werden.
Meine Damen und Herren, es ist gut, wenn in gewachsenen Dienstleistungs- und Einzelhandelszentren für die Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümer die Möglichkeit geschaffen wird, dass in eigener Organisation und weitgehender Finanzverantwortung Maßnahmen zur Verbesserung des Standortes ergriffen werden können. Unter diesem Aspekt, verehrte Damen, meine Herren, sind Business Improvement Districts ein Lösungsansatz für erfolgreiche Stadtentwicklung. Sie können dem Stadtmarketing neue Impulse geben. Dies sollte aber meines Erachtens auf der Basis von Selbstverpflichtung und Freiwilligkeit geschehen.
Ein BID darf nicht den Beigeschmack einer neuen staatlich verordneten Abgabe haben, sondern muss ein freiwillig beschlossenes Verfahren zur effektiven Selbsthilfe durch Eigentümer und Gewerbetreibende sein.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, sind wir sehr gespannt auf die ersten Erfahrungsberichte aus Hamburg und anderen Ländern und natürlich auch auf die Ergebnisse unserer Diskussionsveranstaltung am 29. November. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Stumpf, ich hoffe, Ihr Appell an ein zügiges Vorgehen wird in diesem Fall erfolgreicher als im Bereich der Palliativmedizin sein.