Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Stumpf, ich hoffe, Ihr Appell an ein zügiges Vorgehen wird in diesem Fall erfolgreicher als im Bereich der Palliativmedizin sein.
Aber zum Thema. Attraktive Fußgängerzonen der 70er- und 80er-Jahre haben heute zu kämpfen: Ladenleerstände, Ladenketten, die überall gleich aussehen, Graffitischmierereien, keine einheitlichen Öffnungszeiten, unmoderne bauliche Gestaltung. Dagegen entstehen an anderer Stelle Shoppingcenter-Großprojekte mit stringentem Management. Während die Einzelhändler über sinkende Umsätze klagen, melden diese Einkaufszentren höhere Wachstumsraten als der übrige Handel. Gleichzeitig verschärfen diese durchgestylten Shoppingmalls den Wettbewerb zu den bestehenden Fußgängerzonen. Die Folge ist häufig: Nach der Eröffnung eines solchen Centers geben Traditionshändler an vielen Orten auf, was die älteren Fußgängerzonen noch unattraktiver macht.
Zwei Dinge kommen noch hinzu: Erstens. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen werden Neu- oder Ersatzinvestitionen in den innerstädtischen Standorten zurückgestellt bzw. auf das Nötigste beschränkt. Zweitens. Die freiwilligen Interessengemeinschaften der Gewerbetreibenden leiden unter einer Trittbrettfahrerproblematik, d. h. einige wenige engagieren sich auch finanziell für ihr Umfeld, während die in der Stadt vertretenen Ladenketten häufig kein Interesse an der besonderen Gestaltung der jeweiligen Innenstadt haben.
Das Problem ist jedoch nicht neu. Seit 2002 gibt es das von der damaligen Wirtschaftsministerin Susanne Knorre initiierte Programm „Ab in die Mitte!“ zur Stärkung der Attraktivität der Innenstädte, das von der jetzigen Landesregierung fortgeführt wird.
In einigen angelsächsischen Ländern ist aus der geschilderten Problematik heraus die Idee des BID entstanden: ein Zusammenschluss von Hauseigentümern und Gewerbetreibenden zu einer Standortgemeinschaft nach Art eines Business
Kritische Fragen zu einem derartigen Innenstadtprojekt von Industrie- und Handelskammertag, von kommunalen Spitzenverbänden und auch von der FDP-Fraktion, wie wir jetzt gehört haben, müssen in den Ausschussberatungen geklärt werden.
Das Land Niedersachsen, meine Damen und Herren, ist gefordert, Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Innenstädte sowie Anreize für freiwilliges privates Engagement zu schaffen. Während einige Bundesländer schon auf dem Wege sind, eine gesetzliche Grundlage für die Kommunen zu schaffen, die diesen Weg gehen wollen, und während Hamburg schon seit dem 1. Januar 2005 diese gesetzliche Grundlage geschaffen hat, gibt es in Niedersachsen noch Probleme, eine ministerielle Zuordnung zu erreichen.
Wie sieht es denn aus, Herr Minister Hirche - er ist leider nicht da -? Wer ist denn nun zuständig? Anfragen von Kommunen werden vom Wirtschaftsministerium zum Sozialministerium und zum Innenministerium weitergereicht. Sieht so Ihre viel gepriesene Wirtschaftsförderung aus?
Die SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, unterstützt grundsätzlich den Antrag der Mehrheitsfraktionen. Der SPD-Landesparteitag hat bereits am 5. November beschlossen, BIDs zu unterstützen.
Herr Kollege Stumpf, Ihr Kollege Oesterhelweg sprach auf einer Veranstaltung in Wolfenbüttel den Antrag der CDU-Fraktion an. In der Zeitungsüberschrift war Wolfenbüttel schon als Modellkommune erwähnt. Erstaunt war ich dann über die weichen Formulierungen in Ihrem Antrag! Die Bürgerinnen und Bürger Wolfenbüttels glauben doch, Sie forderten die Landesregierung zum Handeln auf. Aber in Ihrem Antrag geht es lediglich darum, die Landesregierung aufzufordern, zu berichten, einzuschätzen und aufzuzeigen.
Nein. - Markige Sprüche in der Öffentlichkeit, aber butterweiche Formulierungen im Landtag - meine Damen und Herren, das passt nicht zusammen!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Clemens Große Macke [CDU]: Das geht nicht! Sie haben doch davon gar keine Ahnung! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie ha- ben doch selbst gesagt, dass Sie da- von keine Ahnung haben! Das ist wirklich kaum zu glauben! - Gegenruf von Dörthe Weddige-Degenhard [SPD])
Ich schlage vor, ihr tragt das im Landkreis Wolfenbüttel aus. - Herr Oesterhelweg, ein bisschen ruhiger, nicht so aufgeregt!
Als nächster Redner bekommt nun der Abgeordnete Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst habe ich mich über die Aussage in der Überschrift Ihres Antrags gefreut, weil sie endlich eine Durchbrechung des ideologischen Dogmas von Schwarz-Gelb zur vorrangigen Förderung des ländlichen Raums zu sein schien: „Einzelhandels- und Dienstleistungszentren stärken“.
Aber es wäre zu schön, um wahr zu sein, wenn man glauben würde, dass angesichts der öffentlichen Finanzkrise und des demografischen Wandels jetzt endlich auch Sie zur Einsicht gekommen sind, dass wir die Stärken mehr stärken müssen, wenn wir Niedersachsen zukunftsfest machen wollen. Ihr Prüfauftrag reduziert die richtige Forde
rung aus der Überschrift Ihres Antrags leider auf das strittige Thema BID, Herr Dr. Stumpf. Hier muss man tatsächlich noch einige Fragezeichen machen, ob das wirklich hilfreich ist.
Offenbar haben Sie sich angesichts der Diskussion innerhalb der IHK und angesichts des Drängens von Bürgermeister Biermann aus Celle zu diesem lauen Prüfauftrag, der eher eine Anfrage ist, durchgerungen. Damit ändert sich zwar noch nichts, aber es ist gut, dass wir einmal darüber reden.
Reden müssen wir allerdings noch über vieles. Ich folge gern dem von einigen wohl als Witz missverstandenen Einwurf des Kollegen Bode, der Antrag bezüglich der Innenstädte müsse auch vom Innenausschuss mitberaten werden.
Ich finde, der Mann hat Recht. Beim Thema BID ist gerade aus der Sicht der Innen- und Rechtspolitiker noch einiges zu klären. Was ist beispielsweise mit der damit verbundenen Privatisierung des öffentlichen Raums, Herr Dr. Stumpf? Führt ein BID zur Einschränkung der freien Bürgerrechte, wenn dann private Sicherheitsdienste eigene Regeln aufstellen, was erlaubt ist und was nicht? Und was ist mit der Abgrenzung eines BID-Bereichs, Herr Hermann? Reicht es beispielsweise aus, wenn 80 % der Eigentümer zustimmen, um dann 100 % zur Kasse zu bitten? Wie hoch muss das Quorum sein, damit man über die Minderheit hinweggehen kann und deren Portemonnaie anzapfen darf?
So verlockend das zusätzlich eingeworbene Engagement der privaten Immobilienbesitzer und der Inhaber der ansässigen Geschäfte zur Aufwertung kommunaler Kernbereiche für unsere Not leidenden Kommunen auch immer sein mag - über die damit verbundenen Risiken und möglichen Probleme müssen wir vorher sehr genau diskutieren. Dafür allerdings bietet der Prüfauftrag eine Grundlage. Von mir aus können wir ihm zustimmen und ihn gleich durchwinken. Darüber müssen wir im Ausschuss nicht noch lange nachdenken; denn über die Fragen, die darin gestellt werden, besteht hier Konsens.
Ich finde, interessant wird es doch erst, wenn wir die Vorlage der Landesregierung bekommen und dann tatsächlich über die offenen Fragen streiten können. Ich beantrage also für meine Fraktion sofortige Abstimmung. Ich finde es lächerlich, das im Ausschuss noch einmal zu beraten. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Hagenah, eine sofortige Abstimmung kann nur die antragstellende Fraktion beantragen. - Deswegen, meine Damen und Herren, kommen wir jetzt zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein, und mitberatend sollen der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, der Ausschuss für Inneres und Sport sowie der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diesen Antrag behandeln. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das war einstimmig.
Ich komme zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnittes: Der nächste Tagungsabschnitt ist vom 7. bis 9. Dezember 2005 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen bestimmen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen ein angenehmes Wochenende! Kommen Sie gut nach Hause!
Nach Anstieg von Insolvenzen und Arbeitslosigkeit jetzt unterdurchschnittliches BIP: Sorgt fehlendes Konzept im Ministerium Hirches für negativen Abwärtstrend der Wirtschaft in Niedersachsen?
Nach dem überdurchschnittlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen und den ebenfalls überdurchschnittlich gestiegenen Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2005 liefert das Niedersächsische Landesamt für Statistik mit seinen Angaben zum Bruttoinlandsprodukt mittlerweile in kurzer Zeit den dritten Indikator für eine negative Wirtschaftsentwicklung in Niedersachsen. Während bundesweit das BIP um 0,6 % (alte Bundesländer gar um 0,8 %) stieg, nahm das BIP in Niedersachsen nur um 0,4 % zu. Entgegen den Erklärungen der Landesregierung steht Niedersachsen wirtschaftlich objektiv betrachtet alles andere als gut da. Langfristige wirtschaftspolitische Konzepte zum nötigen Gegensteuern sind angesichts des weit verbreiteten Zweckoptimismus nicht erkennbar.
1. Wie erklärt sie sich für Niedersachsen die unterdurchschnittliche Entwicklung des BIP im Jahr 2005?