Ich rufe die Eingaben 2889 auf. Hier geht es um die Aufenthaltsgenehmigung für eine Familie aus dem Kosovo. Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er lautet: Berücksichtigung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet, auf „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Insofern rufe ich nun die Eingaben 2250 (01 und 02) auf. Sie betreffen das Aufenthaltsrecht. Hierzu liegt der Antrag der SPD-Fraktion vor, diese Eingaben an den Petitionsausschuss zurückzuüberweisen. Über diesen Antrag lasse ich zuerst abstimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen in diesem Zusammenhang zu gleich lautenden Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD. Diese lauten auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf; sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist auch hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses - „Sachund Rechtslage“ - gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 1808 auf. Dabei geht es um eine therapeutische Frauenberatung in Göttingen. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf; sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Ich sehe keine. Damit ist auch hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses - „Sachund Rechtslage“ - gefolgt worden.
Damit haben wir über alle anstehenden Eingaben abgestimmt. Wir kommen somit zu den nächsten beiden Tagesordnungspunkten.
Meine Damen und Herren, wenn es etwas ruhiger geworden ist und Sie wieder aufmerksam sind, dann rufe ich auf
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Niedersachsens Energie wächst natürlich Chancen der nachwachsenden Rohstoffe für die stoffliche und energetische Nutzung ausschöpfen! - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/2318
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Holz als Rohstoff stärken - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2322
Der Antrag in der Drucksache 2318 wird von der Abgeordneten Stief-Kreihe von der SPD-Fraktion eingebracht. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eingeleitet oder forciert durch die EU-Agrarreform muss sich auch die Landwirtschaft verstärkt den marktwirtschaftlichen Bedingungen und dem Wettbewerb stellen. Das heißt aber auch, dass sich die Landwirtschaft verstärkt neue Märkte suchen muss, wenn es um die Sicherung von landwirtschaftlichen Betrieben und den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen gerade im ländlichen Raum geht. Durch den fortschreitenden Strukturwandel ist es sogar dringend notwendig, nach zukunftsfähigen Alternativen zu suchen.
Nun will ich nicht behaupten, dass die stoffliche und energetische Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen ein völlig neuer Markt ist; ganz im Ge
genteil. Es wurde sicherlich schon viel erreicht. Ich nenne nur einige Beispiele: Wärme- und Stromerzeugung, Biokunststoffe, Faserwerkstoffe oder Treibstoffe.
Aber es gibt drei entscheidende Entwicklungen, die dem Markt der nachwachsenden Rohstoffe neue Impulse geben, die ihn zu einem zukunftsfähigen Markt machen und dauerhaft Einkommen im ländlichen Raum sichern werden. Das sind erstens die bekannte Neuausrichtung der Agrarpolitik, die viele Betriebe zur Umstellung ihrer Produktion zwingen wird, zweitens die Entwicklung der Rohölund Gaspreise und eine damit einhergehende bessere Wirtschaftlichkeit nachwachsender Rohstoffe sowie drittens der Umstand, dass fossile Rohstoffe, wie z. B. Erdöl, immer knapper werden.
Allein aus wirtschaftlichen Erwägungen ist der Schutz der knappen fossilen Ressourcen durch entsprechende Ersatzstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen von großer Bedeutung.
Das ist wichtig; denn wir dürfen uns nicht einbilden, dass wir bereits morgen oder übermorgen auf Erdöl basierende Produkte 1 : 1 durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen können. Wir brauchen Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Produktlinien. Dabei darf gerade die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe nicht vernachlässigt werden.
Meine Damen und Herren, die Potenziale, die im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe liegen, und zwar in der energetischen und der stofflichen Nutzung, sind für Niedersachsen bei weitem noch nicht ausgeschöpft.
Leider wurde der Bereich der nachwachsenden Rohstoffe von seiner Finanzausstattung her in den letzten Jahren stark geschröpft. Nun verlangen wir in Anbetracht der Finanzsituation nicht - damit Sie gleich beruhigt sind - mehr Geld, auch wenn wir uns das natürlich wünschen würden. Wir fordern aber eine Bündelung der Kräfte, auch der Finanzen, mehr Effektivität, ein Gesamtkonzept, eine Gesamtstrategie und die Ermittlung der wirtschaftlichen Potenziale.
„Gesamtkonzept“ bedeutet für uns auch, dass die heute beteiligten Ressorts ML, MU, MW und MWK ihre Finanzmittel abgestimmt einsetzen.
Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass die Federführung für den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe zwar beim ML liegt, dass man dort aber noch nicht einmal im Detail weiß, welche Projekte, Investitionsförderungen, Forschungs- und Entwicklungsprojekte für diesen Bereich aus den anderen Ressorts gefördert werden. Jedenfalls wollte man dazu auf Nachfrage von uns erst einmal eine Abfrage in den Häusern machen. Andere Länder sind da weiter. Zum Beispiel haben Hessen und Bayern bereits Gesamtkonzepte erarbeitet und Potenzialberechnungen durchgeführt.
Meine Damen und Herren, wir sehen durchaus positive Entwicklungen, z. B. die Gründung von 3N, das Niedersachsen Netzwerk Nachwachsende Rohstoffe, in Werlte. Auch die schon lange zurückliegende Gründung des „Beirates für nachwachsende Rohstoffe“ als Beratergremium für das ML, das im Jahr 1993 unter Minister Karl-Heinz Funke entstanden ist, war ein richtiger Schritt. Der Beirat mit Personen aus der Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft existiert noch heute und arbeitet auch heute noch dem Ministerium zu. Diese beiden Gremien sind selbstverständlich in die Entwicklung einer Gesamtkonzeption mit einzubeziehen.
Wir möchten aber - wenn ich das einmal mit den Worten des Ministers sagen darf - aus den einzelnen Segmenten ein Ganzes machen. Wir erwarten anhand des vorliegenden Antrages eigentlich auch die Unterstützung der Fraktionen der CDU und der FDP, zumal sich Herr Kollege Große Macke in den vergangenen Tagen in einer Pressemitteilung für den intensiven Einsatz nachwachsender Rohstoffe ausgesprochen hat.
Ein Baustein einer Gesamtkonzeption ist darum auch der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit dem Titel „Holz als Rohstoff stärken“. Beide Anträge passen unserer Meinung nach hervorragend zusammen.
Ich kann es mir allerdings nicht ganz verkneifen, gerade auch an diesem Antrag noch einmal deutlich zu machen, dass uns andere Länder mittler
weile - leider - voraus sind. So hat MecklenburgVorpommern bzw. der gesamte Raum NordwestMecklenburg unter 300 Bewerbern den Zuschlag für das Forschungsprojekt „Holz Cluster Nord“ erhalten, das - das ist das schöne Beiwerk - mit Bundesmitteln in Höhe von 1,7 Millionen Euro gefördert wird.
Ich habe nicht gehört - aber vielleicht kann man mich eines Besseren belehren -, dass sich auch Niedersachsen mit einem Projekt beworben hat, also unter diesen 300 Bewerbern war.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird zu dem heute vorliegenden Antrag weitere Bausteine einbringen, weitere Folgeanträge stellen. Ich bin auf die Beratung gespannt und hoffe, dass der erste Anschein dieser beiden Anträge nicht trügt und wir zu einvernehmlichen Ergebnissen kommen werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die fossilen Energiereserven sind bereits zu einem großen Teil ausgebeutet. Die rücksichtslose Nutzung der in Jahrmillionen entstandenen Rohstoffe wie Öl und Kohle hat zu teilweise verheerenden Umweltproblemen geführt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Energiepreise am Markt - und zwar deutlich verschärft durch staatliche Eingriffe - ins Unermessliche steigen und wir uns als Volkswirtschaft in immer neue Abhängigkeiten begeben, die uns anfällig und leider auch erpressbar machen.
All diese Aspekte, meine Damen und Herren, zwingen uns, über Alternativen nachzudenken, die einerseits langfristig zur Verfügung stehen und erneuerbar sind, andererseits aber auch zu einem akzeptablen Preis für Produzenten und Verbraucher bereitzustellen sind und umweltverträglich eingesetzt werden können.
Auch die jetzige Regierung unter Christian Wulff und die sie tragenden Fraktionen von FDP und CDU werden trotz knapper Haushaltsmittel an diesem Thema weiter arbeiten.
Leider hat sich zwischen diesen beiden Regierungsphasen nicht allzu viel im Lande Niedersachsen getan.