- Ihre Wortmeldung ist auch notiert. Sie kriegen gleich das Wort, wenn die Frage gestellt worden ist. - Bitte schön!
Angesichts dieser beiden Vorbedingungen, die ich gerade genannt habe und nicht wiederhole, möchte ich jetzt vom Herrn Umweltminister wissen, welches seiner Meinung nach die sachlichen Grundlagen sind, um diesen Begriff „Abzockerei“ im Zusammenhang mit umweltpolitischen Maßnahmen zu gebrauchen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, von der Vorvorgängerin möchte ich nicht erzählen. Denn das war eine Zeit in Niedersachsen, die auch mit dazu beigetragen hat, dass die Umweltpolitik in diesem Licht erscheint.
- Wenn Sie immer weitere Fragen zwischendurch stellen, so gehe ich immer entsprechend nach der Reihenfolge.
- Ja, kommen Sie, melden Sie sich, gehen Sie hier hin und fragen Sie, dann beantworte ich das ganz ordnungsgemäß.
Frau Kollegin Steiner, es ist Ihnen wahrscheinlich doch entgangen, aber ich komme noch einmal nach Osnabrück, um Ihnen zu erklären, dass wir eine Akzeptanz in der Umweltpolitik erreichen wollen. - Die Mätzchen, Herr Kollege Haase, das sind die Mätzchen, die im Augenblick hier betrieben werden. Es wäre viel sinnvoller, wenn die Arbeit draußen bei den Bürgern im Lande für die Umweltpolitik eingesetzt würde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich zur Geschäftsordnung gemeldet, weil der Verlauf dieser Fragestunde meiner Meinung nach nicht mehr der Geschäftsordnung entspricht.
Sie mögen ja ein Scherzbold sein, Herr Minister. Trotzdem haben die Abgeordneten, die hier Fragen stellen, das Recht auf korrekte Antworten oder das Recht, von Ihnen zu hören, dass sie die konkrete Frage nicht beantworten können. Daran muss ich an dieser Stelle erinnern. Im Unterschied zu Ihnen hatte meine Kollegin Frau Steiner ihre Frage sehr korrekt eingeleitet. Wir würden das im Protokoll auch gerne überprüft sehen. Ich würde vorschlagen, dass zunächst einmal Sie, Herr Minister, sich wieder an die Geschäftsordnung halten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung haben Mitglieder der Landesregierung nach bestem Wissen und unverzüglich
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Ja! Anfragen der Mitglieder des Niedersächsischen Landtages zu beantworten. (Zuruf von der SPD: Insofern haben Sie Recht!)
Frau Harms, ich darf für die CDU-Fraktion erstens feststellen, dass es hier keine Minister gibt, die irgendwelche Scherzbolde sind. Das weise ich ausdrücklich zurück.
Ich darf zweitens feststellen, dass die Qualität der Zusatzfragen, die zu dieser Dringlichen Anfrage gerade aus Ihrer Fraktion kamen, nicht dazu angetan war, wirklich noch ins Detail oder inhaltlich in irgendeiner Form etwas nachzutragen.
Herr Kollege Althusmann, das Problem mit den Debatten zu Geschäftsordnungsfragen hatten wir schon einmal. Ich möchte Sie jetzt bitten, das kurz zu machen. Diesen Maßstab werde ich auch an alle anderen anlegen und werde dann meinerseits als Präsident gleich zu diesem Geschäftsordnungsantrag noch einmal etwas sagen. - Bitte schön!
Drittens gehe ich davon aus, Frau Harms, dass Sie es auch ertragen müssen, dass eine Landesregierung, wenn es um solche Fragen geht, die die Umweltpolitik der vergangenen Jahre betrifft, Bilanz zieht; und die war schlecht. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens, Herr Kollege Althusmann, finde ich - das meine ich ausdrücklich positiv -, dass Herr Sander Humor hat und ein Scherzbold ist. Dagegen hat ja keiner etwas. Das ist im Landtag erlaubt.
Das Zweite ist: Im Übrigen haben Mitglieder Ihres Kabinetts mit dem Hinweis darauf, es gebe im Kabinett keine Scherzbolde,
doch bedenklich mit dem Kopf gewackelt. Ein paar davon sind der Meinung, dass sie über hinreichend Humor verfügen. Wir sind ja keine Klosterschule.
Ich habe folgende Bitte, Herr Präsident. Vielleicht können wir uns die Mühe machen, uns im Ältestenrat unter Ihrer Leitung einfach mal das Protokoll dieser einzelnen Frage vorzunehmen. Sie werden feststellen - davon bin ich fest überzeugt; das ist mein Beitrag zur Geschäftsordnung -, dass sich auf die Fragen keine hinreichenden Antworten ergeben. Sie müssen verstehen - dafür bitte ich auch um Verständnis; Herr Sander wird das verstehen -, bei allem Spaß daran, dass wir Mitglied im Verein für deutliche Aussprache sind, ist der Hinweis auf Mätzchen vielleicht nicht ausreichend, um Fragen von Abgeordneten zu beantworten.
Deswegen mein Vorschlag, dass wir das hier beenden, dass aber der Präsident nach Durchlesen des Protokolls vielleicht eine eigene Einschätzung im Ältestenrat vorträgt. Dann werden wir sehen, ob wir das in Zukunft etwas friedfertiger hinbekommen. Ich hoffe, dass es bei den Scherzbolden bleibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz: Die FDP-Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum wir jetzt schon wieder diese Geschäftsordnungsdebatte führen müssen. Der Mi
warum er sich nicht in der Lage sieht, weitergehende Antworten zu geben. Das lag in der Regel daran, dass sich der in der Dringlichen Anfrage unterstellte Sachverhalt so gar nicht ergeben hatte. Wenn er das deutlich gemacht hat, dann ist das halt eben so; dann muss man vielleicht mal die Qualität der Fragen etwas verbessern. Dann kommen wir auch wieder zu vernünftigen Fragen und zu einer vernünftigen Debatte.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Axel Plaue [SPD] – Ge- genruf von Bernd Althusmann [CDU]: Plaue, wir sorgen uns um Ihre Gesundheit! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, der Kollege Gabriel und eigentlich alle, die schon länger hier sitzen, wissen sehr genau, dass – egal, wer hier präsidiert er keinen Einfluss darauf hat, welche Antworten hier gegeben werden.
Das war im Übrigen bei Ihrer Regierung, Herr Kollege Gabriel, wohl auch nicht ganz anders. Deshalb sage ich an dieser Stelle klipp und klar: Frau Kollegin Harms, Sie können hier einen Geschäftsordnungsantrag stellen. Nur, Sie haben formuliert, diese Debatte laufe nicht entsprechend der Geschäftsordnung. Solange ich Präsident bin, läuft die nach dieser Geschäftsordnung, damit das ganz klar ist!
Wenn Sie der Meinung sind, dass das nicht der Fall ist, dann können Sie auf die Instrumente zurückgreifen, auf die Herr Gabriel hingewiesen hat. Im Übrigen sind wir drei hier oben verantwortlich, nicht nur ich alleine. Deshalb weise ich diesen Angriff zurück, weil es auch ein Angriff gegen meine Amtsführung ist. Das akzeptiere ich nicht. Sie können das gerne im Ältestenrat zur Sprache bringen. Darauf lege ich sogar Wert, damit wir auch einmal die verfassungsrechtliche Lage, die dabei zu beachten ist, bedenken.
Jetzt noch einmal zur Geschäftsordnung. Ich bitte Sie aber darum, dass wir jetzt zur Geschäftsordnung reden und nicht debattieren. - Bitte schön, Herr Kollege Gabriel!