„Umweltpolitik sei in vielen Bereichen für die Menschen nicht mehr verständlich und zur reinen Abzocke geworden.“
Herr Janßen, verehrter Herr Kollege, ich kann nirgendwo erkennen, dass irgendein Bezug zu Naturschutzmaßnahmen hergestellt wurde. Genau das Gegenteil möchte ich gerne erreichen, nämlich dass wir mehr für den Umwelt- und Naturschutz tun. Aber so, wie diese Bundesregierung es in den letzten Jahren getan hat, haben die Bürger kein Vertrauen. Dieses Vertrauen will ich wieder herstellen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Axel Plaue [SPD]: Mit so wenig seid ihr zufrie- den zu stellen!)
Herr Minister, ich möchte meine beiden Zusatzfragen stellen. Die erste lautet: Vor dem Hintergrund Ihrer Argumentation, dass Sie den Vorwurf der „Abzocke“ allgemein umweltpolitisch gemeint und hier als Beispiel die Ökosteuer angeführt haben, frage ich Sie: Sehen Sie weitere Bereiche des Umweltschutzes, in denen Ihr Vorwurf aus Ihrer Sicht greift? Welche sind das?
Die zweite Frage lautet: Ist Ihnen im Zuge Ihrer Workshops in der Umweltverwaltung noch nicht nahe gebracht worden, dass die Ökosteuer unab
hängig von der Verwendung der Mittel auch dadurch eine Lenkungswirkung hat, dass sie über den Preis bestimmte Verhaltensweisen bewirkt? Zumindest müsste Ihnen als Liberaler das doch im Rahmen von marktwirtschaftlichen Regelmechanismen bekannt sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klein, ich dachte, Sie seien für den ländlichen Raum zuständig
Ich kann Ihnen aber auch noch andere Beispiele nennen. Das Drama um das Dosenpfand mit all den negativen Wirkungen auch für die Wirtschaft in unserem Raum ist auch ein Beispiel für eine falsche Form.
Die Auswirkungen auf die Milchwirtschaft hoffen wir durch die B-Länder noch zu verhindern; sonst schaffen Sie es auch noch in dem Bereich, in dem das Flächenland Niedersachsen sehr stark ist, diese negativen Wirkungen zu erzeugen.
Herr Kollege Klein, das ist vielleicht ein anderer Stil, den wir hier wahren. Wenn wir Wirkungen haben, die negativ sind, dann werden wir sie nicht in der Öffentlichkeit an den Pranger stellen, sondern werden darüber erst einmal mit den Betroffenen sprechen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Die erste Frage ist nicht beantwortet!)
Herr Minister, auch wenn Sie jetzt niemanden an den Pranger stellen wollen, so bin ich doch der Meinung, dass wir da etwas Butter bei die Fische mischen sollten, wie man bei uns sagt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin. Ich glaube, dass ich deutlich gemacht habe, in welchen Bereichen der Bürger das so empfindet.
Ich weiß gar nicht, was Sie noch wollen. Aber ich will Ihnen auch das gerne zuschieben. Die katastrophale finanzielle Lage in diesem Lande ist, Herr Ministerpräsident a. D., nicht nur in Ihrer Regierungszeit entstanden, sondern Ihr Vorvorgänger, Herr Schröder, hat mit Herrn Trittin in erheblichem Maße dafür gesorgt, dass diese katastrophale wirtschaftliche Lage hier im Lande Niedersachsen entstanden ist.
- Ich weiß, dass Ihnen das nicht passt, und ich habe dafür auch Verständnis. Aber ab und zu muss man auch die Ausgangslage noch einmal mit betrachten, um zu verstehen, warum wir heute in dieser finanziellen Lage sind.
(Lachen bei der SPD - Werner Buß [SPD]: Wir warten schon die ganze Zeit auf die Beantwortung der Frage!)
- Ich bin doch die ganze Zeit - - - Sie haben ja noch gar keine gestellt. Dann kann ich doch eine Frage von Ihnen gar nicht beantworten.
Aber, Frau Janssen-Kucz, eines versichere ich Ihnen: Wir werden den Euro, den wir für den Umweltschutz einsetzen, nicht durch irgendwelche Mätzchen und Sperenzchen seiner Wirkung berauben.
Herr Minister, angesichts der Tatsache, dass Sie zum Umweltminister nicht deswegen gewählt wurden, um als Missionar gegen die Ökosteuer durch die Lande zu ziehen, und dass Sie als Umweltminister die Aufgabe haben, Umweltpolitik zu vertreten und Akzeptanz zu schaffen, und wir wissen, nachdem wir das Zitat aus Cäciliengroden gerade gehört haben,
dass alle Zuhörer das so aufgefasst haben, wie es dem Sinne des Zitates entsprach und nicht wie Sie - immer noch ein Satz! - -
Nein, nein, Frau Steiner, Sie müssen bitte jetzt fragen. Ich war bis jetzt sehr großzügig, aber tun Sie mir und dem Plenum bitte einen Gefallen. Fragen Sie jetzt! Sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen. Es hilft alles nichts.
Sie können aber vorher nicht ein ganzes Gedicht aufsagen, um anschließend eine Frage zu stellen. Das geht nicht.