- Sie bekommen auch gleich noch einen Ordnungsruf! Sie wissen doch, dass ich hier die Versammlung leite.
Drittens kann Herr Busemann, wenn er der Meinung ist, dass er die Fragen nicht beantworten kann, darauf hinweisen, dass er nur die Fragen zu
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Inschutznahme. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass ich mich nicht von jedem beleidigen lasse.
Ja, 1 : 1. Ich wollte allerdings noch sagen: Falls er meinen Körperumfang gemeint hat, gilt das Motto „lieber dick als doof“.
- Ich habe ein Motto zitiert. Wenn Sie jetzt Angst haben, dass ich noch zunehme, dann ist das Ihr Problem.
Jetzt aber zum Thema, Herr Althusmann. Sie haben die Chance verspielt, dass wir im Ältestenrat über das Verfahren der Fragestunde reden. Das ist vorhin hier beantragt worden. Es stimmt zwar, dass Zusatzfragen den ursprünglichen Gegenstand der Fragen nicht verändern dürfen. Wenn aber die Antworten der Landesregierung praktisch die gesamte politische Debatte abdecken - wie das eben in der Mini-Regierungserklärung Ihres Ministerpräsidenten zur Verteidigung Ihres Kultusministers der Fall gewesen ist -,
dann wird uns keine Geschäftsordnung der Welt daran hindern, die Landesregierung auch zu den Gegenständen zu befragen, die sie selbst in die Debatte eingebracht hat, meine Damen und Herren.
Wenn Sie wissen wollen, wie sich Ihre eigene Fraktion zu dieser Frage verhält, dann empfehle ich Ihnen, einmal nachzulesen, was der heutige Innenminister und damalige Abgeordnete Schünemann - als Sie noch in der Opposition waren -, gesagt hat, als die damalige Regierung durch den damaligen Ministerpräsidenten auf Fragen Ihres damaligen Oppositionsführers hin umfangreich geantwortet hat. Die CDU-Fraktion hatte dies seinerzeit ebenfalls zum Anlass genommen, den Gegenstand der Fragestellung auszudehnen.
Also lassen Sie die Kirche im Dorf! Wenn Ihre Leute präzise antworten, dann fragen wir auch präzise. Wenn Ihre Leute hier aber Regierungserklärungen abgeben, dann werden wir bei allem nachfragen, was Sie hier zum Besten geben, lieber Herr Kollege Althusmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Kultusminister selbst den Umfang seiner Beantwortung festgelegt hat und über das eigentliche Thema hinausgegangen ist
und nachdem sich der Ministerpräsident bemüßigt gesehen hat, hier eine Regierungserklärung abzugeben, hat dieses Parlament jedes Recht der Welt, die Fragestellungen entsprechend auszuweiten.
Zweitens. Sie können hier beschließen, was Sie wollen. Sie werden mich aber nicht davon abhalten, den Umgang mit dem Parlament im Rahmen dieser Fragestunde im Ältestenrat anzusprechen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Da gibt es genau das gleiche Theater wie beim letzten Mal!)
Im Übrigen zeigt der Ablauf dieser Fragestunde wieder einmal, wie dringend notwendig es ist, dass wir uns über eine innere Reform des Parlaments verständigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest, dass die SPD mit der Nichtanwesenheit ihres Fraktionsvorsitzenden zu Beginn der Debatte klar gemacht hat, wie wichtig ihr das Thema Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist.
(Beifall bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Sie irren sich! Ich saß längst! Sie irren sich! Entschuldigung!)
- Aber nicht von Anfang an, seitdem über dieses Thema gesprochen wurde. Ich stelle fest, dass Sie nicht die ganze Zeit hier waren, sondern nur zeitweise. Sie haben zwar diese mündliche Anfrage gestellt, waren aber offensichtlich nicht die ganze Zeit dabei.
Zum anderen stelle ich fest: Ihre Wahrnehmung ist offensichtlich eine etwas andere. Das mag wiederum damit zu entschuldigen sein, dass Sie nicht die ganze Zeit anwesend waren. Wenn SPD und Grüne Fragen in die Diskussion einbringen, die mit dem eigentlichen Gegenstand der Anfrage nichts mehr zu tun haben, und wenn der Minister und der Ministerpräsident entsprechend weitergehende Antworten geben, dann können Sie sich doch nicht darüber beklagen, dass die Landesregierung mehr antwortet, als es aufgrund der eigentlichen Anfrage erforderlich wäre. Das ist doch ein völliger Wider
- Seien Sie doch mit dem zufrieden, was hier geantwortet wurde. Das ist mehr, als Sie ursprünglich gefragt hatten. Besinnen Sie sich das nächste Mal bitte auf das, was die Geschäftsordnung vorsieht - hier kann ich Herrn Althusmann nur zustimmen -, nämlich darauf, dass wir uns hier mit dem beschäftigen, was in der Anfrage steht. Sie suchen doch nur ein Vehikel, um eine allgemeine Debatte über die Schulpolitik zu führen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit es nicht gleich Zwischenrufe gibt, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich hier als Abgeordneter rede. Das darf ich ja.
Ich möchte auf den Beitrag des Kollegen Gabriel eingehen. Ich werde das jetzt auch vom GBD klären lassen, damit die Dinge wirklich einmal klar sind. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich mit meiner Auffassung Recht habe.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt einmal Folgendes sagen: In den letzten Wochen hat es massive Kritik am Verhalten dieses Hauses gegeben. Frau Kollegin Merk, haben Sie den Eindruck, dass sich dieses Haus mit dem, was hier heute Morgen passiert ist, einen Gefallen getan hat?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heidrun Merk [SPD]: Ich lasse mich von Ihnen nicht belehren!)