Wir haben eine Geschäftsordnung, die einstimmig beschlossen worden ist. Alle, die hier sitzen - Sie übrigens auch -, haben dieser Geschäftsordnung zugestimmt. In dieser Geschäftsordnung stehen einige wichtige Dinge darin. Da steht z. B.: „Für Zusatzfragen gilt § 45 Abs. 2 entsprechend.“ Den will ich jetzt aber nicht vorlesen. Ferner heißt es:
„Sie müssen zur Sache gehören und dürfen die ursprüngliche Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen.“
Der Gegenstand, um den es ging, habe ich hier in der Hand. Der heißt „Mangelhafte Unterrichtsversorgung im Landkreis und der Stadt Cuxhaven“. Ich stelle ganz sachlich, ohne jede Schuldzuweisung fest: Es ist weit von dem Thema abgewichen worden.
Jetzt kommt der zweite Punkt. Verfassungsrechtlich - das weiß Sigmar Gabriel natürlich sehr genau - kann niemand die Regierung daran hindern, über den Gegenstand, um den es hier geht, in ih
ren Antworten hinauszugehen. Selbst, wenn sie das getan haben sollte - ich nehme hier keine Bewertung vor -, war das ihr gutes Recht.
Es ist das gute Recht jedes anderen Abgeordneten, dies zum Anlass zu nehmen, darauf mit einer Frage einzugehen. Aber die Pflicht der Versammlungsleitung ist es, die Geschäftsordnung einzuhalten. Das ist der Punkt.
Nun kann ich damit aber auch Unrecht haben. Deshalb verständigen uns wir doch auf Folgendes, Frau Kollegin Merk: Ich bitte den GBD als Abgeordneter - denn jeder Abgeordnete hat das Recht dazu -, dazu Stellung zu nehmen. So einfach ist das.
Und jetzt tun Sie sich einen Gefallen, und hören Sie damit auf, dass wir in der Öffentlichkeit so einen Klamauk veranstalten, der mit dem Ansehen des Parlaments nichts mehr zu tun hat. Tun Sie sich selbst den Gefallen!
Herr Gansäuer, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Landesregierung über den Fragegegenstand hinaus antworten kann. Aber Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, dass dann die Abgeordneten nachfragen können.
(Bernd Althusmann [CDU]: Wie geht denn das? Ich habe mich zum zweiten Mal zur Tagesordnung gemeldet und komme nicht dran! Er hat sich zum zweiten Mal gemeldet, kommt aber dran! - Zuruf von Karl-Heinz Klare [CDU]: Die Präsidentin hat anschei- nend etwas dagegen!)
Ich melde mich nach § 77, nicht nach § 75 der Geschäftsordnung, Herr Althusmann. Ich habe auch nichts dagegen, dass Sie hier reden wollen. Ich will
Meine Damen und Herren, die Frage, ob die Geschäftsordnung eng oder weit ausgelegt wird, hat u. a. etwas damit zu tun, ob sich alle Beteiligten im Parlament - und dazu zählt auch die Regierung, Herr Kollege Gansäuer - an die Spielregeln halten, die übrigens auch in der Geschäftsordnung stehen. Dort steht u. a., dass nach bestem Wissen und Gewissen zu antworten ist. Wir haben aber den Eindruck, dass das nicht der Fall gewesen ist.
Darauf dürfen wir als Parlamentsfraktion aber reagieren. Was auch immer der GBD Ihnen sagt, Herr Gansäuer: Es ist Sache des jeweiligen Sitzungspräsidenten zu entscheiden, ob der Vorspann der Antwort der Regierung den Beratungsgegenstand bereits so ausdehnt, dass gar nicht anders gefragt werden kann als so, wie hier gefragt wurde.
Herr Gansäuer, ich sage Ihnen noch etwas. Dann bin ich aber auch dafür, dass wir das Fass richtig aufmachen und über die Frage reden, ob es eigentlich sein darf, dass Erklärungen, die nach der Geschäftsordnung eigentlich anderen Instrumenten zugeordnet sind - z. B. dem Instrument der Regierungserklärung -, innerhalb der Fragestunde abgegeben werden. Darf es sein, dass die Oppositionsfraktionen auf solche Ausführungen der Regierung nicht antworten können, sondern lediglich mit Fragen reagieren können?
Herr Kollege Gansäuer, wir sind das Parlament, und das Parlament hat hier das Sagen. Die Regierung ist hier eher Gast, als dass sie das Parlament dominieren kann. Wir als Parlament müssen die Debatte dominieren.
- Ich habe Ihnen vorhin ein Beispiel dafür genannt, dass das früher genau umgekehrt der Fall gewesen ist. Ich bin da viel ehrlicher, als Sie sich das selbst zutrauen.
Herr Kollege Gansäuer, ich bitte darum, dass wir das Fass dann richtig aufmachen und die Frage stellen, ob wir dann nicht auch andere Spielregeln für die Regierung in die Geschäftsordnung und in die Verfassung des Landes einbringen müssen, damit hier keine Dominanz der Regierung entsteht,
wie wir sie aus Bayern kennen, wo ihr am Ende jedes Tagesordnungspunktes das Wort erteilt wird. Das entspricht nicht der norddeutschen bzw. der niedersächsische Verfassungstradition. Wir leben hier nicht in Süddeutschland, sondern in Norddeutschland, und hier gibt es eine andere Verfassungstradition.
Ich bitte darum, dass wir auch darüber offen reden. Dann bin ich gerne bereit, über das Thema so eng zu verhandeln, wie Sie das - aus Ihrer Sicht nachvollziehbar - hier eingefordert haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es ausgesprochen sympathisch, dass der Kollege Gabriel auf seine eigenen Reden von früher hingewiesen hat. Sonst hätte ich ihn gebeten, sie jetzt noch einmal nachzulesen und mit dem Anspruch, den er jetzt erhebt, abzugleichen.
Im Übrigen müssen wir hier kein neues Fass aufmachen. Die Geschäftsordnung hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt. Sie hat unter sozialdemokratischen Regierungen und unter CDURegierungen gehalten, und sie wird auch künftig halten. Lesen Sie sie einmal genau durch! Nach § 78 Abs. 3 könnten Sie eine große Auswahl von Themen behandeln, da gibt es doch überhaupt kein Problem. Und wenn Sie ein bestimmtes Thema behandelt wissen wollen, dann wissen wir doch alle, wie das zu machen ist.
Mir geht es um Folgendes, Herr Kollege Gabriel: Ich beobachte seit einigen Wochen, dass die Fragestunde jedes Mal in Klamauk ausartet, und ich finde, damit tun wir uns keinen Gefallen. Ich sage nicht, wer daran Schuld hat. Aber Herrn Kollegen Wenzel und Frau Kollegin Helmhold möchte ich dann doch persönlich ansprechen. Dass Sie bestimmte Ansprüche an das Parlament formulieren, ist in Ordnung. Aber der erste Parlamentarier, der hier vom Rednerpult aus dem Parlament heraus getragen wurde, war ein Grüner.
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor, weitere Wortmeldungen zur ersten mündlichen Anfrage auch nicht.
- Entschuldigung! Während des Ganzen Ich habe nicht auf die Uhr geschaut. Die Zeit ist abgelaufen. Wir haben um 9.03 Uhr angefangen, jetzt ist es schon 10.16 Uhr. Die Fragestunde ist damit beendet. Zu allen nicht beantworteten Fragen nimmt die Landesregierung schriftlich Stellung.
Jetzt liegt mir eine Wortmeldung des Abgeordneten Herrn Gabriel für eine persönliche Bemerkung. Herr Gabriel, Sie haben das Wort. - Herr Gabriel zieht zurück.
Auch von Herrn McAllister liegt mir eine Wortmeldung vor. Ich weiß nicht, ob sie Wortmeldung noch gültig ist oder ob er sie zurückgezogen hat.