Zu den Bauausgaben will ich nur eines sagen. Wir werden nichts kürzen, sondern wir werden das ausgegeben, was uns der Landtag zur Verfügung stellt. Wir werden auf die Budgethohheit des Landtages achten und nur das ausgeben, was uns zur Verfügung gestellt wird, und nichts darüber hinaus; denn das gebietet nicht nur das Recht, sondern auch die Achtung vor dem Landtag.
Insgesamt sind wir auf dem Wege, im Jahre 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Dazu sind die beiden Koalitionsparteien entschlossen. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben von Herrn McAllister gehört, dass jetzt hier im Landtag ganz neue Sitten eingeführt werden, weil das Kabinett während der Plenardebatten immer anwesend ist. Ich war nicht ganz so optimistisch, ob das bei allen Tagesordnungspunkten der Fall sein würde. Aber, meine Damen und Herren, ich halte es für ein Probem, wenn die Kabinettsmitglieder ihre Anwesenheit nicht einmal beim Nachtragshaushalt, der alle Ressorts betrifft, für notwendig halten. Wir beantragen, dass alle Kabinettsmitglieder, die nicht entschuldigt sind, an dieser Debatte teilnehmen.
Der Finanzminister ist in erster Linie für den gesamten Haushalt verantwortlich. Wenn der Finanzminister hier anwesend ist, Ihnen für Rückfragen zur Verfügung steht und in einer unglaublichen Geduld Ihnen und Ihren Zurufen zuhört, Ihnen sogar anbietet, das in einem persönlichem Gespräch - gerade auch Ihnen, Frau Merk, und auch Ihnen, Herr Plaue, die Sie den Haushalt niemals verstanden haben
zu erläutern, dann halte ich diesen Antrag für völlig überzogen, lieber Herr Jüttner. Die Landesregierung ist ausreichend vertreten. Wir lehnen diesen Antrag mit Mehrheit ab.- Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Althusmann, ich muss Sie doch wirklich nicht an das erinnern, was Ihre Fraktion und auch der Ministerpräsident für die Landesregierung bezüglich des Stils zugesagt haben, der hier in diesem Hause nach dem Regierungswechsel herrschen soll. Das, was Sie noch vor einigen Monaten gegenüber der alten Landesregierung gesagt hatten, sollte in Zukunft nicht mehr nötig sein, weil die Landesregierung ohne solche Ermahnungen und Zitieren immer in aller Breite vertreten sein und weil auch die Präsenz Ihrer Fraktionen im Saal - anders als es sonst bei der Regierungsfraktion üblich war dauerhaft gesichert sein würde. Insofern hätte ein solcher Antrag von Herrn Jüttner niemals gestellt werden müssen.
Aber leider ist die Realität ganz anders gewesen. Es war tatsächlich so, dass das Kabinett - anders als es sich jetzt darstellt - völlig verwaist erschien; es waren nur drei Minister im Raum. Von daher war der Antrag völlig korrekt. Wir unterstützen diesen Antrag, auch wenn er sich anscheinend, wenn wir hier noch etwas länger reden, durch Vollzug erledigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht erkennen, warum sich so große Hektik ausbreitet, weil in der Tat, wenn man sich einmal umsieht, die wesentlichen Teile der Regierung hier links und rechts sitzen.
Wenn Sie das genau verfolgt hätten, hätten Sie festgestellt, dass die Kabinettsmitglieder sofort anwesend gewesen sind. Sie waren nicht völlig von der Bildfläche verschwunden, sondern sie waren durchaus in der Lage, den Ausführungen des Herrn Finanzministers zu folgen. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum wir jetzt mit diesem Zitieren der Landesregierung unbedingt solche Hektik
machen müssen. Wenn wir uns darauf verständigen können, dass wir sagen, die wesentlichen, tragenden Teile dieser Landesregierung sind da, würde es sicherlich ausreichen, einfach die Debatte fortzuführen, um endlich wieder zu den Sachargumenten zu kommen, anstatt mit solchen Anträgen eine längere Verzögerung zu verursachen. Ich meine, das sollten wir uns einmal zu Gemüte führen.
Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen gelungen, uns zu überzeugen. Wir ziehen den Antrag zurück, weil sich in der Zwischenzeit durch den Verlauf der Debatte die Einsicht in Ihren Reihen leicht erweitert hat. Ich hoffe, wir sind nicht gezwungen, einen solchen Antrag häufiger vorzutragen.
Nachdem nun die Minister und auch sehr viele Abgeordnete anwesend sind, hoffe ich, dass das so bleibt. Wir können mit der Beratung fortfahren.
(Bernd Althusmann [CDU]: Ich frage mich nur, wo Herr Gabriel ist! Wo ist denn Ihr Fraktionsvorsitzender? - Hei- terkeit bei der CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Möllring hat eben in einer Rede, die relativ lustlos vorgetragen wurde,
noch einmal dargestellt, wie die Landesregierung die finanzielle Lage des Landes Niedersachsens einschätzt. Wir haben uns anlässlich der Debatte im April über Ursache und Wirkung ausreichend unterhalten. Ich kann an dieser Stelle feststellen, dass Sie, wie wir Ihnen im April gesagt haben, in Kenntnis der Haushaltslage des Landes durch das Land gezogen sind und bei jeder sich bietenden
Gelegenheit Zusagen gemacht haben. Jetzt haben Sie Mühe, das, was Sie in Kenntnis der desolaten Finanzlage des Landes zugesagt haben, wieder einzusammeln.
Meine Damen und Herren, der Hauptpunkt meiner Rede wird sein, Ihnen zu zeigen, dass Sie ein Umsetzen Ihrer Wahlversprechungen nur hinbekommen, wenn Sie sich auf zwei Punkte konzentrieren, nämlich auf Schule und Polizei. Das können Sie auch nur deswegen umsetzen, weil Sie in dem Bereich, in dem die Zahl der Studierenden zunimmt, kürzen, während Sie in dem Bereich, in dem die Anzahl der Schülerinnen und Schüler abnimmt, etwas drauflegen. Das ist für uns nach wie vor unverständlich und vor allen Dingen unseriös.
Sie finanzieren die zusätzlichen Prioritäten dadurch, dass Sie die Darlehensaufnahme erheblich erhöhen.
Herr Kollege Möllring, lassen Sie mich bei den Investitionen anfangen. Wenn Sie sagen, wir mussten das Investitionsprogramm und auch das Programm “Bauen jetzt” stoppen, wobei Sie uns noch in Ihren Zeiten als Opposition beschimpft haben, dass wir es nicht umsetzen würden, dann bedeutet das doch, Herr Kollege Möllring, dass Sie die durch Kredite finanzierten zusätzlichen Einnahmen nutzen - die Kredite sind vorhanden; sie wurden aufgenommen -, um laufende Ausgaben zu decken. Das heißt, Sie machen genau das, was nach den Vorgaben verfassungswidrig ist, nämlich laufende Ausgaben über Kredite zu finanzieren, und zwar nicht nur in dem Maße, wie Sie es selber zugeben und im Entwurf des Nachtragshaushaltsplans vorgesehen haben, sondern allem Anschein nach noch darüber hinaus.
Herr Möllring, ich will einmal fragen: Erinnern Sie sich noch an die Diskussionen in der EnqueteKommission? Erinnern Sie sich noch an Ihre Anträge, mit denen Sie gefordert haben, das Land dürfe sich nur bei tatsächlich vorgenommenen Investitionen verschulden und nicht im Rahmen dessen, was im Haushaltsplan vorgesehen ist. Ich bin sehr gespannt, wie Sie uns im Haushaltsausschuss nachweisen, wie Sie auf die Summe der Investitionen kommen wollen. Das war Punkt 1.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich den Nachtragshaushalt anguckt, dann stellt man fest, dass er im Wesentlichen von drei
Begründungen lebt: Weniger infolge Umsetzung der Einsparverpflichtungen zum Abbau von Subventionen und Zuwendungen. Das ist ein Volumen von 49,2 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, dabei fällt auf, dass Sie an keiner Stelle konkret sagen, welche Wirkungen das denn hat und wen Sie damit treffen.
Das sollten wir uns an ein paar Punkten doch einmal genauer angucken, denn Sie bringen weitere Mittel auf. Sie schreiben dort: „Weniger infolge Umsetzung der Einsparverpflichtungen zum Abbau von Subventionen und Zuwendungen“ - noch einmal in Höhe von rund 49 Millionen Euro - und - das ist immer sehr auffällig, wobei wir das aus unserer Zeit als Regierungsfraktion noch kennen „weniger aufgrund des jetzt aufgelaufenen Ist“. Das heißt, es sind die zukünftigen Luftbuchungen, die sich am Jahresende als das herausstellen, was sie meistens sind. Das ist der Versuch, Haushaltslöcher zumindest erst einmal titelmäßig zu füllen. Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen.
Ich fange einmal mit den Wirkungen an. Wie ist es denn, Herr Möllring, mit der Gewerbesteuerumlage, die Sie ohne weiteres senken könnten? Das ist nicht von irgendwelchen Gesetzgebungsvorgängen im Bundesrat oder im Bundestag abhängig, sondern das können Sie eigenständig umsetzen. Ich stelle fest: Diese Zusage gegenüber den Kommunen haben Sie gebrochen.
Zweiter Punkt. Sie haben gefordert, dass das Land gefälligst 100 Millionen Euro mehr für Bedarfszuweisungen zur Verfügung stellen sollte. Auch das stand in Ihrem Wahlprogramm. Ich stelle fest: Auch das wird nicht eingelöst; auch dieses Versprechen haben Sie gebrochen.
Dritter Punkt. Wir haben hier eine Aktuelle Stunde mit Herrn Busemann erlebt. Er hat zugesagt, dass die neue Landesregierung durch Umschichtungen ohne weiteres in der Lage sei, einen kostenlosen Kindergartenbesuch für fünfjährige Kinder zu finanzieren. Wenn ich mir den Nachtrag angucke, finde ich dazu nichts. Das ist das dritte gebrochene Versprechen.
Meine Damen und Herren, es geht noch weiter. Auch in Sachen kommunaler Finanzausgleich haben wir wiederholt Anträge von Ihnen im Landtag behandelt. Sie haben uns gesagt: „Ihr müsst 500 Millionen Euro mehr hineinschreiben.“ Ich stelle fest: Auch das ist nicht umgesetzt worden.
Ich weiß nicht, ob sich die jetzige Mehrheitsfraktion daran erinnert: Wie haben Sie uns beschimpft, dass wir in Sachen Konversion nicht mehr machen als das, was wir vorgesehen hatten, nämlich rund 2 Millionen Euro. Was machen Sie? Sie kürzen jetzt noch 1,6 Millionen Euro. Wo also bleibt dort die Verlässlichkeit? Was soll man von dieser Politik halten, die sich kurz, nachdem Sie die Regierung übernommen haben, genau in das Gegenteil umkehrt?
Meine Damen und Herren, dann machen Sie noch etwas. Sie leichtern die Vorsorge für Katastrophenschutz um 4,1 Millionen Euro. Das heißt, wenn etwas passiert, wäre das nicht über die Vorsorge zu finanzieren, wie sie in all den Jahren im Haushalt üblich gewesen ist, als Sie uns immer schon gesagt haben, wir täten zu wenig für den Katastrophenschutz. Nein, auch hier kürzen Sie weiter.
Meine Damen und Herren, was im Haushalt des Wissenschaftsministers gekürzt worden ist, ist heute Morgen ausführlich erörtert worden. Ich will Ihnen einige andere Punkte nennen. Sie machen in der Familienpolitik genau das Gegenteil dessen, was die Frau Ministerin noch vor kurzem in der Öffentlichkeit erklärt hat. Sie verstärken die Mittel für die Familienpolitik nicht, sondern Sie kürzen um 1,3 Millionen Euro. Von dem Wort „Mehrgenerationen-Haus“ und davon, dass man das durch einfache Haushaltsumschichtungen erwirtschaften könne, habe ich im Nachtragshaushaltsplan auch nichts gefunden.
Dann haben wir über die Ausstattung unserer Finanzämter gestritten, meine Damen und Herren. Was machen Sie da? Sie kürzen die Ausstattung der Finanzämter im Bereich der Kommunikation um fast 2 Millionen Euro. Das ist wieder genau das Gegenteil dessen, was Sie, Herr Rolfes, vor kurzem noch gefordert haben.