Die SPD ist nach wie vor für die Schaffung von Wohneigentum. Den Abbau der Eigenheimzulage möchten wir kompensieren durch Inanspruchnahme der Riester-Rente für die Schaffung von Wohneigentum. Dafür sehe ich in diesem Haus eigentlich eine breite Übereinstimmung. Weiter müssen Kommunen dafür sorgen, dass preiswerte Grundstücke zu Verfügung stehen, und die Landesprogramme sollen verstärkt auf Eigentumsbildung im Bestand konzentriert werden.
Wir brauchen mehr Investitionen, weniger Mitnahmeeffekte, mehr finanziellen Spielraum für Bildung und mehr Betreuungsmöglichkeiten, damit die Beschäftigung wachsen kann. Dieser Antrag ist ein Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.
Herzlichen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Beckmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag unter der Überschrift „Förderung von Wohnformen und Wohngebieten wieder sozial gerecht gestalten“ lassen Sie kaum einen Themenbereich unberührt: ob Steuern, Fi
nanzen, Haushalt, Renten, Lohn, Eigentum, Soziales, Schule, Bildungspolitik oder Integration von Migrantinnen und Migranten sowie von Kindern und Jugendlichen.
Wollte man sich mit Ihrem neun Punkte umfassenden Entschließungsantrag ausführlich auseinander setzen, käme man mit der hier zur Verfügung stehenden Zeit bei weitem nicht aus. Aber ich denke, diese Zeit benötigt man auch gar nicht; denn alle von den Sozialdemokraten aufgeworfenen Themenkomplexe sind hier in diesem Haus schon mehrmals behandelt worden.
Meine Damen und Herren, wir haben diese Themenkomplexe hier schon anhand der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mehr Investitionen für Bildung und Forschung statt Eigenheimzulage“ - Drs. 15/1261 - und „Erfolgsbilanz der Städtebauförderung und des Programms ‚Soziale Stadt‘ im Jahr 2005 und in den Folgejahren erhalten - Stadtumbau West beginnen!“ - Drs. 15/1357 ausführlich diskutiert. Soweit erforderlich, wurden von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen die entsprechenden Diskussionsbeiträge und Antworten geliefert.
Allerdings, meine Damen und Herren: Zu der Ausstattung der Titel „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ im Haushalt 2006 wird man sich - nachdem die Bundesregierung ihre Erwartungen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums fast wöchentlich nach unten korrigieren muss - frühestens gegen Ende des Jahres verantwortlich äußern können. Das ist der richtige Zeitpunkt. Dann besprechen wir auch den Haushaltsplan des Landes.
Dass wir natürlich alle - an dieser Stelle beziehe ich Sie mit ein - ein Optimum an Mitteln haben wollen, um die Dinge, die wir im Städtebau realisieren wollen, auch umsetzen zu können, ist keine Frage. Aber heute der Landesregierung und insbesondere der Sozialministerin zu unterstellen, dass sie im Haushalt 2006 keine entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen werden, ist unseriös. So darf man hier auch nicht argumentieren.
Auch die Aufgabe, die Integration von Migrantinnen und Migranten als weiteren Schwerpunkt in den Programmgebieten besonders zu fördern und dabei Projekte zur sprachlichen, sozialen und
schulischen Integration von Migranten in benachteiligten Quartieren durchzuführen, ist von dieser Landesregierung längst aufgegriffen worden. Das Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport hat im August 2003 ein „Handlungsprogramm Integration - Maßnahmen zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten“ herausgegeben, dass das auf 44 Seiten anschaulich und für jedermann lesbar darstellt. Ich darf Ihnen empfehlen, dieses Handbuch einmal zu lesen. Vieles von dem, was Sie dargestellt haben, hätte sich dann sicherlich erübrigt.
Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, dass es Innenminister Schünemann selbst war, der im Rahmen der Diskussion über das Zuwanderungsgesetz die Bedeutung der Förderung der Sprachkompetenz im Rahmen des Integrationsprozesses herausgestellt und sich für die Sprachförderung besonders stark gemacht hat. Er sagte: „Die Integration und insbesondere die verbesserte Sprachförderung von Kindern aus Migranten- und Aussiedlerfamilien sind bildungspolitische Schwerpunkte dieser Landesregierung.“ In diesem Zusammenhang erwähnte er auch noch, dass die frühkindliche Erziehung in besonderem Maße dazugehöre. Kultusminister Bernd Busemann hat am heutigen Tage noch einige zusätzliche Aspekte ausgeführt. Ich füge hinzu: Das gilt nicht nur für die Programmschwerpunkte, sondern das gilt für alle Bereiche im Lande Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie zu diesem Thema Weiteres lesen wollen, dann lesen Sie bitte die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Langhans zu diesem Thema aus dem Jahr 2005.
Ihrer letzte Forderung, die Fördermöglichkeiten zu bündeln und zu koordinieren, können wir nur beipflichten. Aber auch das ist längst realisiert worden, meine Damen und Herren.
Zum Schluss möchte ich den Sozialdemokraten dafür danken, dass sie uns mit dem vorliegenden Antrag noch einmal die Gelegenheit gegeben haben, darauf hinzuweisen, dass die Lösung der dargestellten Probleme bei dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen in den besten Händen ist.
Ich würde mich freuen, meine Damen und Herren, wenn es Ihnen gelänge, das Parlament hier nicht nur mit Wiederholungen zu befassen, sondern stattdessen mit innovativen Anträgen zum Wohnungsbau zu überraschen, über die zu diskutieren sich wirklich lohnen würde. - Ich danke Ihnen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir haben Ihren Antrag im Ausschuss ausführlich beraten. Viele Punkte, die in Ihrem Antrag aufgeführt sind, sind - das wurde eben schon erwähnt - bereits im letzten Jahr hier im Plenum debattiert worden, insbesondere auf Initiative unserer Fraktion.
Unsere Fraktion hat bereits im September letzten Jahres den Antrag „Mehr Investitionen für Bildung und Forschung statt Eigenheimzulage“ eingebracht. Mithin müsste Ihnen deutlich geworden sein, dass die Eigenheimzulage ein steuerpolitisches Auslaufmodell ist.
Auch die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ wird Ihnen sagen, dass die Eigenheimzulage als steuerpolitisches Instrument gerade für Schrumpfungsregionen kontraproduktiv ist.
Sie ist deswegen kontraproduktiv, weil sie Zersiedlung, Suburbanisierung und andere Entwicklungen fördert, die für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik nicht mehr tragbar sind. Andere Nachteile, die die Eigenheimzulage mit sich bringt: Sie hat eine treibende Wirkung auf die Bodenpreise und bewirkt eine problematische Verteilung zugunsten hoher Einkommen. Die Eigenheimzulage ist ein Auslaufmodell.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie wollen die mit ihrer Abschaffung frei werdenden Mittel - für Niedersachen sind das Millionen von Euro - für Bildung und Forschung einsetzen. Das halten auch wir für richtig. Das haben wir
aber schon im letzten Jahr auf unsere Initiative hin debattiert. Gleiches gilt für die Punkte „Städtebauförderung“ und „Soziale Stadt“.
In einem weiteren Punkt Ihres Antrags fordern Sie, sich auf Bundesebene für die Ausweitung und Vereinfachung der Möglichkeiten der Förderung von Wohneigentum über die Riester-Rente einzusetzen. Das hat bereits unsere Bundestagsfraktion ausdrücklich gefordert. Damals waren die Sozialdemokraten dagegen.
Ich komme nun zu den Punkten Ihres Antrages, die wir sehr kritisch sehen, weil sie inhaltlich etwas Falsches implizieren. Weil wir diese Punkte nicht unterstützen können, haben wir in der Ausschussdebatte leider gegen Ihren Antrag gestimmt.
Die Punkte 6, 7 und 8 implizieren zwar etwas, was inhaltlich richtig ist und was wir auch unterstützen. Natürlich unterstützen wir die Forderung, gemeinsam mit den Programm-Kommunen einen Schwerpunkt „Zukunft Bildung und Betreuung“ in den Programmgebieten zu setzen. Auch die Forderung, die Aufgabe der Integration von Migrantinnen und Migranten als weiteren Schwerpunkt in den Programmgebieten besonders zu fördern, ist wohlfeil. Aber würde man der Logik des Antrags insgesamt folgen, würde das tendenziell dazu führen, dass die Förderung nur in den Programmstädten stattfindet. Stadträumliche Integration - Herr Harden, das wissen Sie -, Bildung und Kinderbetreuung sind aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in allen Städten erfüllt werden muss. Und dafür muss die Landesregierung nun doch noch einiges tun. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal das Unstrittige. Dass auf der Bundesebene eine Ausweitung und Vereinfachung der Möglichkeiten der Förderung von Wohnungseigentum über die Riester-Rente sinnvoll ist, unterschreibe ich Ihnen sehr gerne. Seien Sie bitte so freundlich, Herr Harden - Sie sind doch in der SPD -, fahren Sie nach Berlin, und bringen Sie das einfach in die
Auch die Forderungen der Punkte 3 und 5 Ihres Antrages, ab 2006 für die Städtebauförderung wieder Gegenfinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen und die Kontinuität des Programms über 2006 hinaus zu sichern, stößt bei mir im Grundsatz nicht auf Widerspruch. Hoffen wir jetzt bitte gemeinsam, dass die Ankündigung der Bundesregierung werthaltig ist, das Programm „Soziale Stadt“ über mehrere Jahre fortführen zu wollen. Das müssen wir erst einmal abwarten. Die Zusagen der Bundesregierung
Beim Thema „Eigenheimzulage“ habe ich mittlerweile echte Probleme. Wie oft sind diese Mittel hier im Landtag eigentlich schon virtuell ausgegeben worden?
Im September 2004 wollten wir damit Forschung, Bildung und eine Entlastung des Landeshaushaltes realisieren. Heute kommen die Bereiche Städtebauförderung, Betreuung und Integration von Migranten dazu. Meine Damen und Herren, langsam finde ich das nicht mehr seriös. Ist das das Niveau dieses Hauses?
Meine grundsätzliche Haltung zu Städtebauförderungsmitteln habe ich hier im Plenum bereits sehr deutlich gemacht. Sie erinnern sich sicherlich an meine Ausführungen zum Multiplikatoreffekt. Uns ist bekannt und bewusst, dass damit ein Investitionsvolumen generiert werden kann, das die Fördersumme um ein Vielfaches übersteigt. Wenn wir für 2005 darauf verzichtet haben,
dann sicherlich nicht leichtfertig. Aber wir können die Haushaltslage dieses Landes nicht außer Acht lassen.
Die Haushaltslage des Landes ist so schlecht, weil wir sie von der SPD-Landesregierung übernommen haben. Die bescheidenen Zahlen sind allen im Hause bekannt, auch Ihnen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Uwe Harden [SPD]: Weil Sie Einnah- meprobleme haben, Frau Kollegin!)