- Nein, Sie bestimmen noch nicht die Reihenfolge, Herr Kollege Biallas, sondern wir hier oben legen sie fest. Frau Heinen-Kljajić von den Grünen hat nun für eine Minute das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Stratmann, gerne reiche ich natürlich die Quelle nach, aus der ich sinngemäß die Äußerung von Staatssekretär Lange zitiert habe. Das Zitat befindet sich in der Braunschweiger Zeitung vom 6. April 2005. - Danke.
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung hat sich Herr Professor Dr. Zielke zu Wort gemeldet. Auch er hat eine Minute Redezeit.
Ich möchte noch die Information nachtragen, die ich eben nicht geben konnte. Wir haben es einmal mit dem Pool der anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsföderation zu tun, die besetzt. Die zweite Meldung des heutigen Tages ist die, dass der Berliner Wissenschaftssenator, Mitglied einer rot-roten Koalition, Herr Flierl von der PDS, soeben die staatliche Genehmigung für eine private Hochschule mit 10 000 Euro Gebühren pro Jahr erteilt hat. Liebe Grüne und Rote in Niedersachsen, Sie werden sich entscheiden müssen, auf welcher Seite in diesem Spektrum Sie sich positionieren.
Danke schön. - Auch die SPD-Fraktion erhält zusätzliche Redezeit. Frau Dr. Andretta, Sie haben das Wort für zwei Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es muss dem Minister sehr unangenehm sein, an Wahrheiten erinnert zu werden. Ich möchte darauf hinweisen: Die Aussage „das Erststudium bleibt gebührenfrei“ stand bis zur Parlamentsdebatte auf der Homepage der Staatskanzlei. Nichts anderes habe ich zitiert. Man hätte natürlich auch das Wahlprogramm der CDU, Seite 14, zitieren können.
Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege McAllister das Wort. Auch er bekommt zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für die Zuhörer vielleicht interessant zu wissen, dass wir hier einen Antrag behandeln, den die SPD vorgelegt hat. Dies sage ich nur, damit Sie den Verlauf der Debatte richtig einschätzen können.
Wir freuen uns über Ihre Anträge. Aber eines, Frau Dr. Andretta, ist mir nicht klar geworden, nämlich warum Sie nach Ihrem Waterloo in der ersten Beratung die letzten Wochen nicht genutzt haben, diesen Antrag einfach zurückzuziehen. Dann wäre Ihnen heute Nachmittag eine ganze Menge erspart geblieben. Für Sie ist das nun peinlich.
Die Stimmung bei der CDU-Fraktion und der FDPFraktion ist wieder außerordentlich gut. Wir freuen uns auch über diesen schönen Verlauf der Debatte.
„Um die Hochschulen für mehr Studierende auszurüsten, müssen außer den bestehenden staatlichen verstärkt private Finanzierungsquellen erschlossen werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb ein System nachgelagerter Studiengebühren entwickeln, bei dem Studierende ihre finanziellen Beiträge nach Abschluss ihres Studiums und Aufnahme einer Berufstätigkeit an die Hochschulen entrichten.“
Sie wissen, das stammt aus dem Papier der SPDNetzwerker, unterschrieben von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel. Wissen Sie, was wir von Ihnen als Sozialdemokraten verlangen? - Etwas mehr Solidarität mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der SPD ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass sich die Fraktionsvorsitzenden darüber verständigt haben, dass der Tagesordnungspunkt 44 direkt an die Ausschüsse überwiesen wird.
Tagesordnungspunkt 24: Einzige (abschließende) Beratung: Förderung von Wohnformen und Wohngebieten wieder sozial gerecht gestalten Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1692 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Drs. 15/1839
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Kollege Harden von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Kollege Harden!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein Angebot an die Landesregierung, durch Subventionsabbau die dringend benötigte finanzielle Handlungsfreiheit zurückzugewinnen.
Leider haben die Ausschussberatungen erkennen lassen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen gegen gute Ratschläge weitgehend immunisiert sind. Dennoch will ich die wesentlichen Argumente unseres Antrages zur Eigenheimzulage und Städtebauförderung darlegen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass unsere unabweisbaren Argumente im Laufe der nächsten Monate zu einer Änderung Ihrer Städtebaupolitik führen.
Gestern stand in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift „Konjunktur macht Forscher ratlos“. Ich zitiere aus diesem Artikel:
„Ein lang anhaltender Aufschwung in Deutschland ist weit und breit nicht in Sicht. Die Wirtschaftsexperten sind sich allerdings nicht einig, ob sich die Konjunktur weiter abschwächen wird oder nicht. ‚Wir Volkswirte sind uns nicht mehr sicher, wie die Lage wirklich ist‘, sagte der Chefvolkswirt der genossenschaftlichen DZ Bank, Hans Jäckel. Die Signale, die man aus der Wirtschaft, vom Statistischen Bundesamt oder von den Wirtschaftsforschungsinstituten erhalte, seien so
unklar, dass man weder über den aktuellen Stand noch über die weitere Entwicklung eindeutige Aussagen treffen könne.“
Den Forschern kann geholfen werden. Wir haben es mit einem florierenden Export zu tun, der dafür sorgt, dass wir nicht in die Rezession abgleiten. In scharfem Kontrast dazu steht die lahmende Binnenkonjunktur, eine eindeutige Nachfragekrise, die fast schon deflationäre Züge trägt. Der größte Arbeitgeber Niedersachsens, nämlich das Land, geht mit schlechtem Beispiel voran, streicht den Beamten das Weihnachts- und Urlaubsgeld, fährt die Investitionen auf ein Rekordtief herunter und beraubt die Kommunen ihrer letzten Handlungsmöglichkeiten.
Sechs Jahre lang hat sich dank sozialdemokratischer Politik die Beschäftigung in Niedersachsen weit besser entwickelt als im Bundesdurchschnitt. Seit November 2004 entwickelt sie sich in Niedersachsen Monat für Monat schlechter als im Bundestrend. Das ist das Ergebnis der Politik von Wulff, Hirche und Möllring.
Wer Löhne kürzt, darf sich über Arbeitslosigkeit im Handel nicht wundern. Ihre so genannte Haushaltskonsolidierung besteht in der Wegnahme von 150 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und dem Griff in die Taschen Ihrer Bediensteten, denen über 200 Millionen Euro genommen werden. Man muss kein Forscher sein, um die Ursachen der Konjunkturkrise zu ermitteln. Wenn ich Kleinunternehmer und Mittelständler frage, was ihnen fehlt, sagen sie mir: Uns fehlen die Kunden, und die Kunden, die kommen, geben zu wenig Geld aus.
Die Finanzpolitik von Bund und Ländern ist eingemauert zwischen den Kosten der Einheit in Höhe von 80 Milliarden Euro jährlich und den MastrichtKriterien, die nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts als Neuverschuldung erlauben. Das macht zufällig auch 80 Milliarden Euro aus. Wenn man wissen will, wo das Geld im Einzelnen bleibt: Im Jahr 1990 belief sich der Bundeszuschuss an die Rentenkasse auf 10 Milliarden Euro. In diesem
Vor diesem Hintergrund fehlen uns Mittel für Investitionen. Minister Eichel versucht jetzt, sich über Subventionsabbau Spielraum für Investitionen zu verschaffen, und schlägt dabei u. a. die Abschaffung der Eigenheimzulage vor. Die Niedersächsische Landesregierung mauert dagegen im Bundesrat, obwohl das Land davon profitieren würde, und zwar Jahr für Jahr mehr. Sie mauert nicht, weil sie die Zulage erhalten möchte. Nein, damit möchte man eine zukünftige Steuerreform finanzieren. So jedenfalls hat es zuletzt am Montag der Bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser in der Süddeutschen Zeitung ganz offenherzig zugegeben.
Wir Sozialdemokraten meinen: Investitionen in Städtebauförderung, aber auch in Bildung und Betreuung sind im Jahr 2005 notwendig, nicht aber erst im Jahr 2007 oder an St. Nimmerlein. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung im Haushalt 2006 wieder zur Finanzierung der Städtebauförderung zurückkehrt, so wie es die Ministerin den Verbänden und auch dem Parlament versprochen hat.
Aber offenbar wird jetzt aber auch der Abschied von diesem Versprechen vorbereitet. Anders können wir Ihr beredtes Schweigen zu dieser Zusage zuletzt im Sozialausschuss nicht deuten. Wenn das nicht stimmen sollte, dann kommen Sie hier nach vorne, und wiederholen Sie Ihr Versprechen ohne Wenn und Aber.
Zur Erinnerung: Lediglich 18 Millionen Euro an Investitionszuschüssen für Städtebauprogramme hat das Land in diesem Jahr eingespart. Insgesamt wären es 58 Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen gewesen. Dadurch haben Sie der Bauwirtschaft in Niedersachsen rund 450 Millionen Euro an Folge- und Anschlussinvestitionen vorenthalten. Ein brandneues Gutachten des RWI bestätigt alte Forschungsarbeiten. Jeder Euro Städtebauförderung zieht danach 7,70 Euro weitere Investitionen nach sich.
Einfacher, schneller und besser als durch Städtebauförderung kann man Arbeitsplätze nicht schaffen. Sie hätten 2005 nicht kürzen dürfen, sondern Sie hätten verdoppeln müssen. Deswegen fordern wir die Kontinuität des Programms über das Jahr
Kommen wir zur inhaltlichen Seite der Städtebauförderung und des Programms „Die soziale Stadt - Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“. Wir beantragen, bei der Fortschreibung des Programms „Soziale Stadt“ die Integration von Menschen, die nicht gut oder gar nicht deutsch sprechen können, als weiteren Schwerpunkt zu begreifen. Das schlägt übrigens auch die Ausländerkommission des Landtags vor. Die sprachliche, soziale und schulische Integration von Migrantinnen und Migranten in benachteiligten Quartieren muss mehr als bisher Schwerpunkt des Programms „Soziale Stadt“ sein.
Weiter möchten wir durch Stärkung von Bildung und Betreuung den Arbeitsplatzeffekt des Programms „Soziale Stadt“ puschen. Mangelnde Betreuungsmöglichkeiten von Kindern sind nach wie vor ein erhebliches Beschäftigungshindernis. Das wollen wir ändern.
Die SPD ist nach wie vor für die Schaffung von Wohneigentum. Den Abbau der Eigenheimzulage möchten wir kompensieren durch Inanspruchnahme der Riester-Rente für die Schaffung von Wohneigentum. Dafür sehe ich in diesem Haus eigentlich eine breite Übereinstimmung. Weiter müssen Kommunen dafür sorgen, dass preiswerte Grundstücke zu Verfügung stehen, und die Landesprogramme sollen verstärkt auf Eigentumsbildung im Bestand konzentriert werden.