(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Uwe Harden [SPD]: Weil Sie Einnah- meprobleme haben, Frau Kollegin!)
Soweit für 2006 Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist es sicherlich richtig, die Programmkomponente „Stadtumbau West“ zu betrachten und fortzuentwickeln. Wir streben selbstverständlich soziale Gerechtigkeit an. Die Überschrift Ihres Antrages lässt nämlich vermuten, dass wir das gerade nicht wollten.
Die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ wird uns helfen, Wege zu bestimmen, wie in bestimmten Siedlungsquartieren ein geordneter Rückbau zu erreichen ist. Die Erfahrungen aus den bisherigen Pilotprojekten werden ebenfalls einfließen müssen. Der „Stadtumbau West“ stellt ein wichtiges Instrument im Umgang mit der demografischen Entwicklung dar. Seine Bedeutung wird gegenüber der regulären Städtebauförderung wachsen. Eine Beteiligung Niedersachsens ist daher anzustreben.
Auch die „Soziale Stadt“ ist und bleibt ein notwendiger Schwerpunkt in der Stadtentwicklung. Hier sehe ich übrigens nicht nur das beliebte Migrantenthema, zu dem wir ja gerade schon ausreichende Literaturempfehlungen bekommen haben. Auch durch die Hartz IV-Gesetzgebung und die sich daraus ergebenden Veränderungen wird sich Handlungsbedarf ergeben, auf den sich die Landesregierung wird einstellen müssen.
Soziale Gerechtigkeit geht aber nicht ohne Generationengerechtigkeit. Und da sind wir wieder bei der Haushaltslage.
Lassen Sie mich zum Abschluss feststellen: Wir wollen die Städtebauförderung grundsätzlich fortsetzen.
Ihren Umfang werden wir allerdings im Rahmen der Haushaltsberatungen beschließen. Eine Vorfestlegung, wie dieser Antrag sie fordert, würde die Haushaltsberatungen in diesem Punkt aushebeln. Genau das hätten Sie selbst zu Ihrer Regierungszeit niemals zugelassen - genauso wenig, wie wir es zulassen werden. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sparbeschlüsse zu der Städtebauförderung sind allen bekannt, deshalb fasse ich sie hier nur kurz zusammen. Die Konsolidierungsbeschlüsse waren unvermeidbar. Dadurch sind weitere 18 Millionen Euro Landesschulden vermieden worden.
Ich war schon erstaunt, Herr Harden, dass Sie gesagt haben: lediglich 18 Millionen Euro. Sie gehen wirklich sehr großzügig mit denjenigen um, die das eines Tages zurückzahlen müssen. Das sind nämlich Ihre und meine Kinder.
Ein Stillstand ist in den Sanierungsgebieten aber in der Regel nicht zu befürchten, weil den Gemeinden noch in den Vorjahren bewilligte Mittel zur Verfügung stehen. Die Arbeit in den betroffenen Gebieten geht daher weiter.
Wichtig ist auch: Das Aussetzen der Städtebauförderung im Programmjahr 2005 war kein Grundsatzausstieg aus der Städtebauförderung - das habe ich schon öfter gesagt -, sondern der Konsolidierungsbeitrag der Bauabteilung für 2005.
2006 wird es weitergehen, und zwar sowohl mit der Städtebauförderung als auch mit dem Stadtumbau, sodass für die Kommunen weiterhin eine Planungssicherheit gegeben ist.
Des Weiteren läuft insbesondere in den Gebieten der „Sozialen Stadt“, von denen sich wiederum viele im Ziel 2-Gebiet befinden, die Förderung auf der Grundlage des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung noch bis zum Ende der Förderperiode 2006 weiter.
Es haben sich inzwischen auch einige Kommunen zu der Möglichkeit geäußert, die Bundesmittel aus dem Programm 2005 in Anspruch zu nehmen. Sie sind in der Lage, den Landesanteil zu übernehmen. Dadurch haben die Gemeinden weiterhin die Möglichkeit zur Städtebauförderung im Jahr 2005.
Ich werde in Kürze über das Programm 2005 entscheiden. In diesem Rahmen wird über die Inanspruchnahme von Bundesmitteln und über die Aufnahme von zweckgebundenen Einnahmen in den Kostenrahmen der betroffenen Kommunen entschieden. Die vorbereitende Einplanungsbesprechung unter Beteilung der kommunalen Spitzenverbände hat am 14. April 2005 stattgefunden.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, in ihrem Entschließungsantrag schreibt die SPD-Fraktion, die Landesregierung wird aufgefordert, die unterschiedlichen Fördermöglichkeiten der beteiligten Ressorts zu bündeln und zu koordinieren. Dies tun wird bereits. Seit das Bund-Länder-Programm zur Städtebauförderung im Jahr 1999 um die eigenständige Programmkomponente „Soziale Stadt“ ergänzt wurde, besteht auf niedersächsischer Landesebene eine interministerielle Arbeitsgruppe „Soziale Stadt“. Diese sieht ihre vorrangige Aufgabe u. a. darin, die verschiedensten Förderprogramme auf Landesebene abzustimmen.
Einige Beispiele für die erzielten Erfolge: Um das Zusammenleben von Migrantinnen und Migranten mit der einheimischen Bevölkerung nachhaltig zu verbessern, ist ein Handlungsprogramm „Integration“ erarbeitet worden. Dem Bereich „Soziale Stadt“ ist in dem Handlungsprogramm des Innenressorts ein eigenständiges Kapitel gewidmet. Das Präventions- und Integrationsprogramm PRINT, für das ich im Rahmen der Jugendpolitik zuständig bin, hat sich insbesondere für die Integration von jungen Migrantinnen und Migranten an sozialen Brennpunkten bewährt und hat sich dies zur Aufgabe gemacht.
Es gibt z. B. Nachmittagsangebote an Schulen, die gerade den Kindern und Jugendlichen, die aufgrund ihrer Herkunft oder aufgrund ihres Wohnumfeldes benachteiligt sind, zusätzliche Fördermöglichkeiten eröffnen. An den Schulen in den Soziale Stadt-Quartieren werden zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam mit Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe durch eine berufsbegleitende Tandemweiterbildung zu Präventionsund Integrationsfachkräften qualifiziert. Das Programm wird mit Landesmitteln in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich und ESF-Mitteln in Höhe von 0,5 Millionen Euro jährlich gefördert.
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD erstreckt sich aber nicht nur auf den Bereich der Städtebauförderung, sondern auch auf den Themenbereich Förderung von Wohneigentum. Ich möchte nicht versäumen, auch hierzu etwas zu sagen. Die jetzigen Regelungen zur Eigenheimzulage beruhen auf dem Kompromiss zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 des Bundes. Es besteht keinerlei Anlass, diesen Kompromiss infrage zu stellen. Die ebenfalls geforderte Neuausrichtung der Wohnungsbauprogramme des Landes ist ebenfalls nicht erforderlich. Bereits jetzt werden im Rahmen der Wohnungsbauprogramme des Landes Niedersachsen die Fördermittel sowohl für Neuvorhaben als auch für Maßnahmen im Bestand eingesetzt. - Ich danke Ihnen.
Gemäß § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Harden zwei Minuten zusätzliche Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich bin für Ihre Aussage dankbar, dass 2005 nur eine Unterbrechung der Städtebauförderung „Stadtumbau West“ war. Sie haben darauf hingewiesen, dass es 2006 weitergehen wird. Ich möchte es gern genau wissen: Können wir davon ausgehen, dass wir 2006 die Mittel mindestens in derselben Höhe wie 2004 zur Verfügung haben werden? Können sich die Kommunen auf diese Höhe einstellen?
- Herr Kollege Böhlke, die Kollegin von der FDP und der Kollege von der CDU haben in dieser Frage leider nicht eindeutig Stellung bezogen. Da war die Frau Ministerin schon etwas genauer. Jetzt geht es wirklich um die Höhe, damit die Kommunen Planungssicherheit haben.
Herr Harden, es gäbe nichts Schöneres für uns alle, als wenn wir heute konkret sagen könnten, was wir im Jahr 2006 an Mitteln ausgeben können. Ich habe in meinen Ausführungen sehr deutlich gesagt, dass der Bund permanent dabei ist, seine Zahlen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums zu korrigieren.
- Das ist ja das Interessante bei Ihnen: Geld spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle. Es geht bei Ihnen nicht um die Frage, was eingenommen wird, es geht nur darum, Gelder auszugeben. Das ist das, womit Sie das Land Niedersachsen an die Wand gefahren haben. Das ist das, worin wir Ihnen nicht folgen werden. Sie können davon ausgehen, dass wir Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatungen konkret sagen werden, mit welchen Mitteln wir im Städtebau zu rechnen haben werden. Vorher ist das leider nicht drin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben gerade das PRINTProgramm angesprochen. Wir haben u. a. auf unserer Fraktionstour und auch aus den Kommunen, in denen das PRINT-Programm durchgeführt wird, viele Rückmeldungen. Es gibt die Befürchtungen, dass nach dem Jahr 2006 Stellen nicht mehr erhalten bleiben. Die finanzielle Sicherheit ist nicht mehr da. Können Sie dazu bitte etwas sagen?
Erstens. Herr Harden, bei der Städtebauförderung geht es immer noch um das Bundesprogramm, das überhaupt erst einmal definiert werden muss, damit man gegenfinanzieren kann.
Zweitens. Frau Polat, das Programm läuft bis Ende 2006. Insofern muss man sich keine Sorgen um das Jahr 2006 machen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Antrag der SPD abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich bekannt geben, dass sich die Fraktionen geeinigt haben, die Tagesordnungspunkte 28 und 31 direkt in die Ausschüsse zu überweisen.
Tagesordnungspunkt 25: Zweite Beratung: Landesbericht zu Armut und Reichtum fortsetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1674 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Drs. 15/1840
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.