mit der Firma Microsoft in Sachen Server-Betriebssystem hat sich ergeben, dass wir sehr viel schneller und innovativer geworden sind. - Das zum ersten Teil Ihrer Frage.
Richtig ist, dass die Firma Microsoft für die Verwendung des Logos einen Antrag an die Staatskanzlei hätte stellen müssen. Das ist nicht geschehen. Dies ist der Firma Microsoft auch klar und deutlich mitgeteilt worden, wird aber nicht dazu führen, dass wir das gute System in Frage stellen.
Ich möchte noch einmal nachhaken. Aufgrund der Antwort der Landesregierung ist einerseits deutlich geworden, dass es seitens der Firma Microsoft Fehlverhalten gegeben hat. Andererseits frage ich mich, warum das Umweltministerium nicht veranlasst hat, dass eine entsprechende Genehmigung bei der Staatskanzlei eingeholt wird. Welche Folgen hat diese Geschichte?
Werden seitens der Landesregierung Schadenersatzforderungen gegenüber der Firma Microsoft erhoben? Es muss doch jetzt einen Ausgleich geben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Antwort habe ich bereits klargestellt, dass sich das Umweltministerium bereit erklärt hatte, als Referenzkunde zur Verfügung zu stehen. In diesem Rahmen haben wir Microsoft die Zustimmung gegeben, uns öffentlich zu nennen. Allerdings ist kein Antrag bei der Staatskanzlei auf Verwendung des Logos gestellt worden. Das war der Fehler der Firma Microsoft. Schadenersatzforderungen kann man nach meinem laienhaften juristischen Verständnis erst dann stellen, wenn ein
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung, ob es vonseiten der Firma Microsoft finanzielle Unterstützung an das Land Niedersachsen für diese Fallstudie oder geldwerte Vorteile für das Land Niedersachsen gegeben hat.
(David McAllister [CDU]: Das ist die zentrale Frage der Landespolitik, was die Grünen hier thematisieren! Das ist das entscheidende Problem!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie den Daten entnehmen konnten, hat die alte Landesregierung im Sommer 2002 diesen Auftrag erteilt. Daraus ist aber - das sage ich noch einmal -, weder dem Umweltministerium noch dem Mitarbeiter irgendein Vorteil entstanden. Um es klar und deutlich zu sagen: Es war nicht richtig, dass sich der Mitarbeiter hat ablichten lassen. Das war ein Fehler. Dafür muss ich mich entschuldigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, Sie haben ausgeführt, Privaten könne die Nutzung des Logos genehmigt werden, wenn damit keine unmittelbare Gewinnabsicht verfolgt werde. Ich unterstelle einmal, dass die Firma Microsoft legitime Gewinnabsichten verfolgt, wenn sie das Logo des Landes Niedersachsen nutzt. Meine Frage ist deswegen: Wenn die Firma
Microsoft korrekterweise eine Nutzung des Logos bei der Staatskanzlei beantragt hätte, wie hätte sich die Staatskanzlei zu diesem Antrag verhalten?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das bereits in meiner Antwort deutlich gemacht. Wenn eine Frage an die Staatskanzlei gerichtet würde, würde die Staatskanzlei das ablehnen, und zwar deshalb, weil eine Verwendung des Logos - dessen Gestaltung ja durchaus Geschmackssache ist -, nur für soziale und kulturelle Dinge in Betracht kommt.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Wenn Sie die Zusammenarbeit des Umweltministeriums mit der Firma Microsoft als so werbeträchtig empfinden, stellt sich mir die Frage, ob Sie oder vielleicht auch der Ministerpräsident vorhaben, in Werbeanzeigen für die Firma Microsoft aufzutreten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ausgeführt, dass kein wirtschaftlicher Vorteil entstanden ist. Ein Nutzen ist für uns bezüglich des Ablaufs entstanden; dazu hat das System beigetragen.
Die Frage kann ich mit einem ganz klaren Nein beantworten. Sie kennen die Landesregierung und auch den Ministerpräsidenten. Wir können zwar werben, aber nicht gemeinsam mit einer Firma wie Microsoft.
Ist der Landesregierung und insbesondere dem Umweltministerium bekannt, dass es derzeit weltweit einen sehr harten Wettbewerb zwischen zwei verschiedenen Unternehmen hinsichtlich der Server-Betriebssysteme gibt? Findet es die Landesregierung vor diesem Hintergrund nicht ganz besonders fragwürdig, nun zugunsten eines dieser Wettbewerber als Referenzkunde aufzutreten? Warum wird nicht auch hier, bei einem solch harten Wettbewerb, Neutralität bewahrt?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal: Die alte Landesregierung hat diesen Vertrag abgeschlossen. Danach ist die Firma Microsoft an das Umweltministerium herangetreten mit der Bitte, zu bestätigen, dass es sich um ein erfolgreiches System handelt, und sich als Referenzkunde zur Verfügung zu stellen. Nicht mehr ist aus dem Umweltministerium zugesagt worden. Die Firma Microsoft hat darüber hinaus den Mitarbeiter ablichten lassen. Das ist nicht richtig gewesen. Ich habe Ihnen auch schon gesagt: Das war nicht in Ordnung.
Herr Kollege Briese, ich kann Ihnen aus der Vergangenheit andere Fälle nennen, in denen das Umweltministerium sich einer Firma gegenüber - HP z. B. - bereit erklärt hat, als Referenzkunde zur Verfügung zu stehen.
Frau Präsidentin! Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen überraschenderweise davon absieht, Bill Gates vor den Landtag zu zitieren, darf ich die Frage 2 vortragen.
Seit Januar 2005 überschreiten zahlreiche Städte in Niedersachsen, darunter auch die Stadt Hannover, die neuen EU-Grenzwerte für Feinstäube und Stickstoffdioxid.
In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 7. Dezember 2004 forderte Michael Dette, Verkehrspolitiker der Grünen-Ratsfraktion in Hannover, dass Lastwagen, die Hannover als Durchfahrtstrecke benutzen, aus der Stadt zu drängen seien und daher eine City-Maut für TransitLastwagen sowie eine allgemeine City-Maut für Dieselfahrzeuge eingeführt werden sollten. Die Stadt Hannover hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einführung einer City-Maut ausgeschlossen. Begründet hat sie dies allerdings damit, dass die Kommunen derzeit gar keine Maut anordnen dürften.
3. Welche anderweitigen Maßnahmen trifft die Landesregierung, um weitere Schadstoffreduktionen in Großstädten zu erreichen?
Nutzung von innenstädtischen Straßen, in der Regel für Pkw und Lkw, wird schon seit Jahren geführt. Für die Kommunen, die diese Abgabe der Autofahrer beschließen, erscheint eine City-Maut auf den ersten Blick womöglich logisch und sinnvoll: Der Straßenraum in den Innenstädten ist vielerorts äußerst knapp, die Verkehrsdichte hoch, Verkehre können räumlich und zeitlich effizienter gesteuert werden. Die Umwelt wird entlastet durch die Verringerung der CO2-Emissionen, von Rußpartikeln und Feinstaub. Nicht zuletzt können die Kommunen zusätzliche Einnahmequellen erschließen.
Für die eine oder andere Stadt mag eine City-Maut also verlockend sein. Ich erteile aber aus guten Gründen allen Versuchen der Einführung von Straßennutzungsgebühren in Innenstädten eine ausdrückliche Absage!